Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 191 (NJ DDR 1989, S. 191); Neue Justiz 5/89 191 Flächennutzungsplänen oder -konzeptionen erfaßt sein.11 Das betrifft z. B. geplante Maßnahmen der Ausgestaltung bzw. des Ausbaus von Erholungsgebieten und der Gestaltung der Uferzonen von Erholungsgewässern, der Vorbereitung oder Erweiterung von Komplexstandorten für den geplanten Eigenheimbau und die Anlage von Kleingärten, der Erweiterung von Objekten auf den Gebieten der Kultur und des Sports u. ä. Dafür wird der Zeitpunkt der Veräußerungs-bereitschaft (des Abgabewillens) des bisherigen Eigentümers genutzt und damit der mit der Grundstücksbereitstellung bewirkte Entzug des Eigentums vermieden. Die planmäßige Verfügbarkeit der Mittel (§ 13 Abs. 2 Buchst, a GVVO, § 10 der AO zur GVVO, § 2 Abs. 1 und 2 der DVO zum Entschädigungsgesetz vom 15. Juni 1984 [GBl. I Nr. 17 S. 211]) muß wie beim Bereitstellungsverfahren gewährleistet sein. Diese Voraussetzung unterstreicht das Erfordernis planmäßiger neuer Nutzung des Grundstüdes. Das staatliche Vorerwerbsrecht ist somit auch nicht auszuüben, um den beabsichtigten vertraglichen Erwerb zu verhindern; bei Vorliegen der Gründe nach § 3 Abs. 4 GVVO ist hier die Genehmigung zum Rechtsgeschäft zu versagen. Der Erwerb zugunsten genossenschaftlichen Eigentums einer LPG (§6 Abs. 2 der AO zur GVVO) setzt gemäß §19 Abs. 2 Satz 3 LPG-Gesletz voraus, daß die Grundstücke oder Gebäude für die genossenschaftliche Produktion oder für die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen der persönlichen Hauswirtschaft benötigt werden und ebenfalls die für den Erwerb erforderlichen finanziellen Mittel (Entschädigungsbetrag) bereitgestellt werden können. Nur im Falle der vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück durch Vertrag (§ 11 Abs. 2 GVVO, §§ 297 bis 305 ZGB) oder des angeordneten gerichtlichen Verkaufs des Grundstüdes (§ 11 Abs. 2 GVVO, VO über die Vollstrek-kung in'Grundstücke und Gebäude [GrVollstrVO] vom 18. Dezember 1975 [GBl. I 1976 Nr. 1 S. 1]) kann das staatliche Vor-erwerbsrecht geltend gemacht werden. Die Geltendmachung des staatlichen Vorerwerbsrechts setzt im Falle der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Vertrag den Abschluß des Vertrages und die Beantragung der Genehmigung nach § 3 GVVO voraus (§ 12 Abs. 1 Satz 2 GVVO). Die Geltendmachurfg darf nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Eingang des Genehmigungsantrags bei dem zuständigen Genehmigungsorgan erfolgen. Die Räte der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden können innerhalb der 4-Wochen-Frist für ihre Prüfungen des Genehmigungsantrags Vorschläge zur Ausübung des Vorer-werbsrechts unterbreiten (§ 9 GVVO, § 10 Abs. 1 und 2 der DB zur GVVO). Die LPGs haben das Formerfordernis der Beantragung beim Rat des Kreises einzuhalten (§ 19 Ab's. 2 LPG-Gesetz). Die Vorschläge, Anträge oder beim Genehmigungsorgan auf andere Weise bekannt werdende oder bereits bekannte Anliegen des Grundstückserwerbs durch Ausübung des Vorerwerbsrechts müssen im Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Geltendmachung folgende Aktivitäten auslösen, soweit sie nicht schon erfolgt sind: den - Versuch des vertraglichen Erwerbs des Grundstücks durch den Bewerber vom Veräußerungswilligen und den Nachweis des Nichtzustandekommens des Vertrages (§ 11 Abs. 3 Satz 1 GVVO), den Nachweis bzw. die Abführung der für den Erwerb erforderlichen finanziellen Mittel (§ 10 der AO zur GVVO, § 2 Abs. 1 der DVO zum Entschädigungsgesetz), ggf. die Besichtigung des Grundstüdes (§ 12 Abs. 3 GVVO). Die Ausübung des Vorerwerbsrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Vertragspartner den Vertrag aufhe-ben oder ein Vertragspartner vom Vertrag zurücktritt (§ 12 Abs. 4 GWO). Nach Erteilung der Genehmigung zum Vertrag kann das Vorerwerbsrecht aber nicht mehr ausgeübt werden (§ 12 Abs. 5 GVVO), soweit nicht ein Widerruf der Genehmigung nach § 4 GVVO erfolgt. Das staatliche Vorerwerbsrecht hat Vorrang gegenüber allen Vorkaufsrechten (§11 Abs. 4 GWO, § 306 Abs. 2 ZGB). Mit Rechtskraft der Ausübung des Vorerwerbsrechts wird das Genehmigungsverfahren gegenstandslos. Die Geltendmachung des staatlichen Vorerwerbsrechts nach Anordnung des gerichtlichen Verkaufs eines Grundstüdes durch den Sekretär des Kreisgerichts (§ 1 Abs. 3, § 3 GrVollstrVO) ist an das Vollstreckungsverfahren gebunden. Deshalb kann das Vorerwerbsrecht nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Vollstreckung endgültig eingestellt (§ 5 GrVollstrVO) oder das Vollstreckungsverfahren durch Verkündung des Verkaufsbeschlusses (§ 13 GrVollstrVO) beendet wurde, bevor eine Mitteilung über die Ausübung des Vor-erwerbsrechts an das Kreisgericht erfolgt ist. Bei rechtzeitiger Ausübung und Information bis zum Abschluß der Kaufverhandlungen werden dagegen die bereits abgegebenen Kaufangebote gegenstandslos (§ 12 Abs. 6 GVVO, § 11 Abs. 2 der DB zur GVVO); die Pfändung des Grundstücks wird durch Beschluß aufgehoben (§ 12 Abs. 4 GrVollstrVÖ) Für die Bewerber gelten die gleichen Voraussetzungen wie beim Vertragsverfahren. Die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts als Akt der Geltendmachung erfolgt in beiden Anwendungsfällen in Form eines Beschlusses des Rates des Kreises (§ 12 Abs. 1 GVVO). Zu beachten sind folgende rechtlich normierte Anforderungen und Rechtswirkungen: Im Vertragsfall hat die Ausübung gegenüber beiden Vertragspartnern zu erfolgen (§ 12 Abs. 2 GVVO) und ist ihnen, wie auch im Falle des gerichtlichen Verkaufs dem Kreisgericht (§ 12 Abs. 6 GVVO), unverzüglich mitzuteilen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 der AO zur GVVO). Der Rat des Kreises hat um Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu ersuchen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 der AO zur GVVO). Das sozialistische Eigentum entsteht mit der Eintragüng; gleichzeitig erlöschen im Grundbuch eingetragene Grundstücksrechte (§ 13 Abs. 1 und 2 Buchst, b, Abs. 3 GVVO). Die Entschädigungsregulierung ist durchzuführen (§ 13 Abs. 2 Buchst, a bis d GVVO, §§ 7 bis 9 der AO zur GWO). Gemäß § 15 GWG werden außerdem Kosten der Vertragsbeurkundung, Verwaltungsgebühren und sonstige notwendige Auslagen, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Rechtsänderung entstanden sind, erstattet. Der Beschluß über die Ausübung1 des staatlichen Vorerwerbsrechts im Vertragsfall unterliegt der Beschwerde seitens der Vertragspartner (§§ 16, 17 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 2 GVVO). Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 GVVO müssen vor der Entscheidung über die Beschwerde (in beiden Instanzen) alle Vertragspartner die Möglichkeit erhalten, sich zur Sach- und Rechtslage zu äußern. Alle Vertragspartner sind von der Weiterleitung an das übergeordnete Organ in Kenntnis zu setzen, wenn der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben wird, und ihnen ist die Entscheidung bekanntzugeben und zu begründen (§ 19 Abs. 2 und 5 GVVO). Im Falle der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts nach" Anordnung des gerichtlichen Verkaufs ist der Grundstückseigentümer beschwerdeberechtigt. 6. Feststellungsbescheid über die Höhe des Entschädigungsanspruchs Die Entscheidung in Form eines Feststellungsbescheids über die Höhe des Entschädigungsanspruchs (§ 8 Entschädigungsgesetz) wird in folgenden die Bürger betreffenden Fällen erlassen; Zahlung von Entgelt bei vertraglicher Übertragung des Eigentums an einem Grundstück11 12 zugunsten des Volkseigen 11 Vgl. die entsprechenden Grundsätze ln § 8 Abs. 2 Baulandgesetz, § 6 Abs. 2 der 2. DVO zum Landeskulturgesetz Erschließung, Pflege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung vom 14. Mai 1910 (GBl. II Nr. 46 S. 336). Zu Rechtsformen der Flächennutzungsplanung für solche Fälle vgl. auch: Die staatliche Leitung der. Bodennutzung, a. a. O., S. 106 f., 117 f„ 128 f. 12 Diese Regelung sollte angewendet werden, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen über Höhe" und Zahlung der Entschädigung zustande kommen (vgl. auch G. Rohde, a. a. O-, S. 136 bis 144, zu den vertraglichen Vereinbarungen). Damit stehen den Eigentümern die mit diesem Feststellüngsverfahren verbundenen Verfahrenswege zur Verfügung, insbesondere die Beratung in der Entschädigungskommission und die gerichtliche Nachprüfung. Auch die VO über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 30. November 1988 (GB). I Nr. 26 S. 287) schließt dies nicht aus (§51 Abs. 2). Im Kaufvertrag wäre zu vereinbaren, daß die Feststellung der Höhe der Entschädigung entsprechend dem Entschädigungsgesetz erfolgt. Zu beachten ist § 2 Abs. 2 der DVO zum Entschädigungsgesetz über die Aufgaben der Kreditinstitute im Verfahren.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration. Geheimhaltung und Wachsamkeit dir ihrem Handeln durchzusetzen. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.