Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 173 (NJ DDR 1989, S. 173); Prof. Dr. sc. Dr. h. c. Hilde Benjamin 5. Februar 1902 - 18. April 1989 Foto: ADN-ZB Worch Mit tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserer verehrten Genossin Hilde Benjamin, dem Mitglied des Zentralkomitees der SED, dem langjährigen Minister der Justiz und dem Leiter des Lehrstuhls Geschichte der Rechtspflege an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR. Ein kampferfülltes Leben hat sich vollendet; das Leben einer Kommunistin, die von Jugend an unermüdlich ihre ganze Kraft für die Sache der Arbeiterklasse, für Sozialismus und Frieden eingesetzt hat, und einer Verdienten Juristin, die über Jahrzehnte hinweg maßgeblich die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung mitprägte. Hilde Benjamin, die beeindruckt von Karl Liebknecht als 21jährige das Studium der Rechtswissenschaft begann, trat 1927 in die KPD ein. Als Rechtsanwalt der Roten Hilfe von deren III. Reichskongreß sie im Oktober 1929 in den Zentralvorstand gewählt worden war und im Aufträge der Revolutionären Gewerkschaftsopposition wuchs sie in die Klassenkämpfe der Weimarer Republik hinein, verteidigte von der bürgerlichen Klassenjustiz verfolgte Arbeiter und stand Opfern des Polizeiterrors und ihres Arbeitsplatzes beraubter Arbeiter bei. Trotz politischer Verfolgung blieb sie während der Zeit des Faschismus standhaft, beteiligte sich am antifaschistischen Widerstandskampf, ertrug das gegen sie ausgesprochene Berufsverbot und persönliches Leid als Frau und Mutter die Ermordung ihres Mannes, des Kommunisten und Arztes Dr. Georg Benjamin, ijn KZ Mauthausen. Nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus begann für Hilde Benjamin eine neue Periode ihres kämpferischen Lebens. Als Aktivistin der ersten Stunde stand sie in der vordersten Reihe derer, die am Fundament der neuen Staats- und Gesellschaftsordnung mitbauten. Hilde Benjamin gehörte zum Kern jener Antifaschisten in det Justiz nach 1945, die sich zur Gründung der „Vereinigung demokratischer Juristen" zusammenschlossen und die unserer neuen Juristengeneration zu internationalem Ansehen verhalten. Während ihres geradezu einzigartigen, geradlinigen und kompromißlosen Weges bei der Begründung, Ausgestaltung und Festigung einer neuen, sozialistischen Justiz und Rechtspflege bekleidete Hilde Benjamin eine Reihe herausragender Funktionen. Sie war nach 1945 zunächst Oberstaatsanwalt eines Berliner Stadtbezirks, dann Leiter der Kaderabteilung der damaligen Zentralverwaltung für Justiz. In dieser Funktion nahm sie entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung der Justizkader, insbesondere der Volksrichter und Volksstaatsanwälte, und auf die Förderung der Frauen in der Justiz. Unvergessen ist auch ihre Beteiligung an der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau, so bereits engagiert als Gründungsmitglied des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands und später bei der Schaffung und Verwirklichung eines fortschrittlichen Familienrechts. Mit der Gründung des Obersten Gerichts der DDR wurde sie dessen Vizepräsident, und von 1953 bis 1967 war sie als Minister der Justiz tätig. Seit dem IV. Parteitag im Jahre 1954 war sie Mitglied des Zentralkomitees der SED. In ihren verantwortlichen Funktionen zeichnete sie sich durch unerschütterlichen Klassenstandpunkt, durch konsequentes Eintreten .für den Schutz und die Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht aus. Hilde Benjamin hat zu allen wichtigen Fragen sozialistischer Rechtspflege Entscheidendes und Bleibendes geleistet, so zur Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit, zur Erweiterung der Mitwirkung der Werktätigen und Durchsetzung der Demokratie in der Rechtspflege insgesamt, zum Ausbau der Zusammenarbeit der Justizorgane mit den örtlichen Volksvertretungen und den Betrieben, zur Richter- und Schöffenwahl sowie zur Bildung der Schiedskommissionen. Unter ihrer maßgeblichen Initiative wurden insbesondere das Gerichtsverfassungs-, Familien-und Strafrecht unseres sozialistischen Staates neu gestaltet. Eng und kontinuierlich war die Verbindung Hilde Benjamins mit der Zeitschrift „Neue Justiz". Ihre zahlreichen Publikationen dienten der Gestaltung der demokratischen und sozialistischen Justiz. Diese Zeitschrift war für sie das Forum, in dem sie ihre Gedanken und Vorschläge zur schöpferischen Verwirklichung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der Rechtspflege darlegte. Von der Gründung der DDR bis 1967 war Hilde Benjamin Abgeordnete der Volkskammer. Auch in dieser verantwortlichen Funktion in der sie mehrfach wichtige Gesetze begründete leistete sie in ihrem Wahlkreis aktive Arbeit unter der Bevölkerung. 1967 wurde Hilde Benjamin zum ordentlichen Professor mit Lehrstuhl für Geschichte der Rechtspflege berufen. Unter ihrer Leitung entstanden drei Bände der „Geschichte der Rechtspflege der DDR", die erstmals eine umfassende historische Würdigung der Entwicklung der Rechtsordnung in unserem Land geben. Hilde Benjamins politisches Handeln war durchdrungen von der Liebe zur sozialistischen DDR, von der unverbrüchlichen Freundschaft zur Sowjetunion und zum proletarischen Internationalismus. Der Entwicklung freundschaftlicher und gegenseitig fruchtbarer Zusammenarbeit schenkte sie stets besondere Aufmerksamkeit; als Justizminister Unterzeichnete sie eine Reihe bedeutender Rechtshilfeverträge. Für ihre herausragenden Leistungen wurden ihr der Karl-Marx-Orden, die Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden, die Orden Stern der Völkerfreundschaft, Banner der Arbeit und weitere hohe Auszeichnungen verliehen. Hilde Benjamin hinterläßt den Juristen der DDR ein reiches Erbe. Ihr wissenschaftliches Werk ist in die Staats- und Rechtswissenschaft eingegangen. Ehren wir das Andenken Hilde Benjamins, indem wir unseren sozialistischen Rechtsstaat weiter ausprägen und die Erfahrungen der Geschichte des Staates und des Rechts sowie der Rechtspflege der DDR den nachfolgenden Generationen weitergeben.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 173 (NJ DDR 1989, S. 173) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 173 (NJ DDR 1989, S. 173)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.

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