Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 165 (NJ DDR 1989, S. 165); Neue Justiz 4/89 165 Der Grundsatz, daß die Teilung einer Ehewohnung voraussetzt, daß günstige räumliche Verhältnisse gegeben sind, die es ermöglichen, daß jeder geschiedene Ehegatte sein Leben unabhängig von dem anderen in einem getrennten Wohn-bereich gestalten kann und nicht zu erwarten ist, daß sich zwischen den geschiedenen Ehegatten neue Konflikte ergeben oder frühere sich fortsetzen (vgl. OG, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 3 OFK 29/80 - NJ 1981, Heft 7, S. 329), ist auch bei der Teilung eines Wohngrundstücks nach Ehescheidung entsprechend zu beachten. Die bisher vorliegenden Teilungsvorstellungen des Verklagten, wonach der Klägerin etwa 700 m2 Bodenfläche, bebaut mit einem geräumigen Einfamilienhaus, zur Verfügung stünden und ihm etwa 1 300 m2 mit dem Garagengebäude und Stallungen, stellen entgegen der Meinung des Bezirksgerichts flächenmäßig günstige Bedingungen dar, um ein sachliches nachbarschaftliches Nebeneinander zu ermöglichen. Für den Fall, daß eine wirtschaftliche Trennung des Grundstücks möglich ist und der Verklagte nach erteilter Baugenehmigung das Garagengebäude zur Wohnung ausbaut, stünde jeder Prozeßpartei auch ein eigenes Wohnhaus auf abgeteilter eigener und selbständig zu bewirtschaftender Bodenfläche zur Verfügung, so daß sich ihre Lebensverhältnisse vollkommen unabhängig voneinander gestalten können. Unter diesen Umständen sind die Bedenken des Bezirksgerichts zu möglichen künftigen Konflikten unbegründet. Die Entscheidung über das Wohngrundstück berührt die eigentumsrechtliche Stellung der geschiedenen Ehegatten als Bodeneigentümer und ihre jeweiligen Interessen an der Beibehaltung der Nutzung zur Befriedigung ihrer Wohn- und Erholungsbedürfnisse. Daher hätten im Hinblick auf die Größe der Bodenfläche und der vom Verklagten behaupteten Möglichkeit ihrer Teilung und des Ausbaus des Garagengebäudes für seine Wohnzwecke vor allem boden- und wohnungspoli-tiscfie Aspekte in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Sie erfordern, mit dem zuständigen staatlichen Organ zusammenzuwirken (vgl. OG, Urteile vom 21. Oktober 1980 3 OFK 29/80 - [a. a. O.j, vom 24. Mai 1983 - 3 OFK 19/83 -[NJ 1983, Heft 9, S. 380], vom 5. Februar 1987 - OFK 2/87 -[NJ 1987, Heft 7, S. 296] und vom 20. November 1987 - OFK 29/87 - [NJ 1988, Heft 4, S. 160]). Im vorliegenden Verfahren bezieht sich das auf die Fragen zur zweckmäßigen flächenmäßigen Teilung des Grundstücks einschließlich eines gleichfalls abzuteilenden gesonderten Zufahrtswegs für den Verklagten bzw. eines für ihn einzuräumenden Wege- oder Überfahrtrechts (§ 322 ZGB), der wirtschaftlichen Trennung zur Ver- und Entsorgung der Grundstücke mit Wasser und der Versorgung mit Energie sowie auf die Möglichkeiten zum Ausbau des Garagengebäudes zur Wohnung für den Verklagten bei Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung. Diese und mögliche weitere Fragen wird das Bezirksgericht zu prüfen haben. Bei einer möglichen Teilung des Wohngrundstücks sind die Belange der Tochter der Prozeßparteien ohne Bedeutung, weil der Klägerin das Wohnhaus auf jeden Fall verbleiben wird. Zivilrecht §§ 5, 7 PatG. Ein Anspruch auf Feststellung der Miturheberschaft an einer durch Patent geschützten Erfindung ist nur dann begründet, wenn nachgewiesen ist, daß der die Miturheberschaft Beanspruchende erfindungswesentliche Erkenntnisse zeitlich vor dem in der Patentschrift genannten Erfinder gewonnen hat, diese Erkenntnisse dem genannten Erfinder bekannt geworden sind und von ihm bei der Erarbeitung der Erfindung genutzt wurden. OG, Urteil vom 8. Juli 1988 - 1 OPB 4/88. Die Kläger und die Verklagten sind bzw. waren Mitarbeiter der Abteilung Forschung und Entwicklung im VEB F. Die Verklagten sind Urheber der Erfindung „Hochspannungswicklung für einen Hochspannungstransformator“, für die ein auf alle Schutzvoraussetzungen geprüftes Patent erteilt wurde. Die Patentanmeldung erfolgte am 1. Juli 1981. Die Kläger sind Urheber der mit dem ebenfalls am 1. Juli 1981 angemeldeten und derzeit noch ungeprüften patentgeschützten Erfindung „Spulenanordnung für Hochspannungstransformatoren “. Die Kläger haben vorgetragen: Der Kläger zu 1) habe 1979 Eigenkapazitätsmessungen an Hochspannungsspulen durchzuführen gehabt. Im Rahmen dieser Arbeit habe er den Verklagten zu 1) 1980 über Erkenntnisse gesprächsweise informiert, die er bei Arbeiten zur Symmetrierung der Impulsspannungen am VT-Zeilentrafo 1977 gewonnen gehabt hätte und die in einem seinerzeit gefertigten Arbeitsbericht enthalten seien. Diesen Arbeitsbericht habe der Verklagte zu 2) damals bereits zur Kenntnis genommen. Diese Erkenntnisse seien in die durch das strittige Patent geschützte Erfindung eingeflossen. Die Kläger haben beantragt festzustellen, daß sie Miturheber der Erfindung „Hochspannungswicklung für einen Hochspannungstransformator“ sind. Die Verklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben vorgetragen: Das behauptete Gespräch zwischen dem Kläger zu 1) und dem Verklagten zu 1) habe nicht stattgefunden. Vielmehr habe im August 1980 und damit zu einem Zeitpunkt, als die Unterlagen für eine Patentanmeldung an das Büro für Schutzrechte des Betriebes bereits abgegeben gewesen seien, ein Gespräch zwischen dem Kläger zu 1) und dem Verklagten zu 1) stattgefunden, in dem der Verklagte zu 1) davon informiert worden sei, daß der Kläger zu 1) selbst einen Hochspannungstransformator entwickelt habe. Der Verklagte zu 1) habe dem Kläger zu 1) dabei vorgeschlagen, gemeinsam weiterzuarbeiten. Das habe der Kläger zu 1) abgelehnt. Weder in diesem Gespräch noch durch den dem Verklagten zu 2) vorgelegten Arbeitsbericht des Klägers zu 1) seien Informationen vermittelt worden, die Bezug zu ihrer Erfindung haben. Das sei auch im Hinblick auf die unterschiedlichen technischen Anliegen und Inhalte der damaligen Arbeiten des Klägers zu 1) und der Erfindung der Verklagten ausgeschlossen. Das Bezirksgericht hat festgestellt, daß die Kläger Miturheber der Erfindung „Hochspannungswicklung für einen Hochspannungstransformator“ sind. Zur Begründung dieser Entscheidung hat es ausgeführt: Insbesondere durch die Darlegungen auf Blatt 4 des vom Kläger zu 1) gefertigten Arbeitsberichtes sei bewiesen, daß die Kläger zeitlich vor den Verklagten Erkenntnisse gewonnen haben, die in der für die Verklagten geschützten Erfindung als kennzeichnende Merkmale enthalten sind. Diese Erkenntnisse des Klägers zu 1) seien den Verklagten bekannt geworden und von ihnen für die Erfindung verwertet worden. Gegen dieses Urteil haben die Verklagten Berufung eingelegt. Sie haben ergänzend vorgetragen: Von dem Arbeitsbericht des Klägers zu 1) sei dem Verklagten zu 2) nur ein Teil vorgelegt worden, jedenfalls nicht das Blatt 4, auf dem die nach der Auffassung des Bezirksgerichts erfindungswesentlichen Erkenntnisse dargelegt seien. Im übrigen bestehe von den technischen Inhalten her kein Bezug zwischen dem Arbeitsbericht des Klägers zu 1) und der durch das strittige Patent geschützten Erfindung. Die Berufung der Verklagten hatte Erfolg. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat zutreffend erkannt, daß der Anspruch, die Miturheberschaft an einer durch Patent geschützten Erfindung festzustellen, nur dann begründet ist, wenn die diese Feststellung begehrenden Personen erfindungswesentliche Erkenntnisse zeitlich vor den in der Patentschrift genannten Erfindern gewonnen haben, diese Erkenntnisse den Erfindern bekannt geworden sind und von ihnen bei der Herausarbeitung der Erfindung genutzt worden sind. Allerdings sind entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Bezirksgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß durch den dem Verklagten zu 2) zur Kenntnis vorgelegten Arbeitsbericht des Klägers zu 1) den Verklagten Erkenntnisse zugeflossen seien, die in die erfindungsgemäße Lösung eingegangen sind. Dieser Sachverhalt hat sich im Berufungsverfahren nicht bestätigt. Die Kläger haben dem Vorbringen der Verklagten zugestimmt, daß nur Blatt 1 und Blatt 2 dem Verklagten zu 2) am 1. Dezember 1977 Vorgelegen haben. Daß er von dem weiteren Inhalt des Berichtes später Kenntnis erlangt habe, ist von den Klägern nicht behauptet worden. Aus dem vorgelegten Teil des Berichtes konnten die Verklagten keine Erkenntnisse für ihre erfinde-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Nettoentgelt- tabeile zu, Von dem nach Absatz oder errechneten Nettoar-beitsentgelt hat der Verhaftete pro Arbeitstag einen Betrag von ,?M für die Deckung der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise ihrer Aufdeckung abweichende Verfahrensweisen in bezug auf den Zeitpunkt der Durchführung der Zeugenvernehmung ergeben. Sie können bedingt sein durch - Erfordernisse der Gewährleistung der Konspiration.