Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 15

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 15 (NJ DDR 1989, S. 15); Neue Justiz 1/89 15 Verwaltungsentsdieidungen zu erweitern. Der Gerichtsweg kann ‘ allerdings nicht in Angelegenheiten eröffnet werden, die die Interessen der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung berühren (§ 2 Abs. 2). Dies entspricht auch der Regelung in anderen sozialistischen Ländern. Zuständigkeit des Gerichts Sachlich zuständig für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen ist das Kreisgericht.10 11 . ' örtlich zuständig ist gemäß § 6 dasjenige Kreisgericht, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Verwaltungsentscheidung getroffen hat. Funktionell zuständig sind die bei den Kreisgerichten zu bildenden Kammern für Verwaltungsrecht. Mitwirkung des Staatsanwalts In Erfüllung seiner Aufgaben zur Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Wahrung der Rechte der Bürger steht dem Staatsanwalt das Recht zu, die gerichtliche Nachprüfung einer Verwaltungsentscheidung zu beantragen. Er kann außerdem wie in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen in Nachprüfungsverfahren mitwirken (§ 5). Macht der Staatsanwalt von seinem selbständigen Antragsrecht Gebrauch, wird er Prozeßpartei im Verfahren; der Bürger, dem gegenüber die angefochtene Entscheidung getroffen wurde, erhält die Stellung eines Verfahrensbeteiligten. Wirkt der Staatsanwalt in einem vom Bürger eingeleiteten Nachprüf ungsverf ähren mit, ist er Verfahrensbeteiligter. Die dem Staatsanwalt im Rahmen seiner Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, insbesondere das Recht, gegen Gesetzesverletzungen Protest einzulegen, werden durch ' die neuen Regelungen nicht berührt. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsorgans ist in jedem Fall dem Antrag beizufügen, da das Gericht nicht in der Lage ist, allein aus der einseitigen Darstellung des Antragstellers eine Prüfung vorzunehmen und eine Entscheidung zu treffen. , Wendet sich der Bürger an ein örtlich unzuständiges Kreisgericht, ist der Antrag gemäß § 26 ZPO an das zuständige Gericht abzugeben.' Wie in anderen der gerichtlichen Zuständigkeit unterliegenden Rechtsangelegenheiten kann sich der Bürger im Nachprüfungsverfahren zur Aufnahme seines Antrags an die Rechtsantragstelle des Kreisgerichts wenden (§ 7 Abs. 2). Der Bürger kann sich gemäß § 4 Abs. 2 durch einen in der DDR zugelassenen Rechtsanwalt oder einen anderen Prozeßbevollmächtigten vertreten lassen. In diesem Fall ist dem Antrag, wenn er vom antragstellenden Bürger nicht selbst unterschrieben wurde, eine von ihm unterschriebene Prozeßvollmacht beizufügen (vgl. § 9 Abs. 4 ZPO). Die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hat hinsichtlich der Durchsetzung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung aufschiebende Wirkung. Das gilt nur dann nicht, wenn in Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften etwas anderes festgelegt ist (§ 3 Abs. 3). Von den mit den Anpassungsvorschriften erfaßten Regelungen betrifft das Entscheidungen übet die Anordnung der Erziehungsaufsicht, der Eziehung in einer anderen Familie oder der Heimerziehung, die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt und den Ausschluß der Umgangsbefugnis, die Versagung der Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung und die Untersagung der Durchführung einer Veranstaltung und ihre Auflösung, die Versagung der Anerkennung einer Vereinigung, den Widerruf der staatlichen Anerkennung und die Versagung der Zustimmung zur Mitgliedschaft von Bürgern,in internationalen und ausländischen Vereinigungen, Auflagen gegenüber als kriminell gefährdet erfaßten Bürgern. Einleitung des Verfahrens Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Das Verfahren zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen wird auf Antrag eingeleitet. Antragsberechtigt sind Bürger. Das' ergibt sich aus § 1 Abs. 1, wonach nur Verwaltungsentscheidungen, die gegenüber Bürgern getroffen wurden, unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Verwaltungsentscheidungen gegenüber Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und auch sonstigen juristischen Personen (Vereinigungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften) unterliegen nicht der gerichtlichen Nachprüfung. Dagegen sind Verwaltungsentscheidungen, die gegenüber privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden getroffen wurden, gerichtlich nachprüfbar. Das gleiche gilt für Verwaltungsentscheidungen gegenüber Vertragspartnern von Bürgergemeinschaften nach § 266 ff. ZGB. Aus der Regelung des § 1 Abs. 1 folgt ferner, daß es sich bei der nachzuprüfenden Verwaltungsentscheidüng um eine Einzelentscheidung handeln muß, d. h. eine Entscheidung, die sich in einer konkreten Sache an einen konkreten Adressaten richtet und diesem bestimmte Rechte gewährt bzw. ihm Pflichten auferlegt.11 Die gerichtliche Nachprüfung einer Verwaltungsentscheidung können diejenigen Bürger beantragen, deren Rechte und rechtlich geschützte Interessen durch die Entscheidung unmittelbar berührt werden und denen demzufolge auch schon im Verwaltungsweg ein-Beschwerderecht zustand. Der Antrag des Bürgers auf Nachprüfung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der abschließenden Verwaltungsentscheidung zu stellen (§ 7 Abs. 1). Der Staatsanwalt kann den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der abschließenden Entscheidung des Verwaltungsorgans stellen (§ 7 Abs. 3). Zum Inhalt des Antrags sind ergänzend zu §'7 Abs. 1 die Bestimmungen der ZPO zu beachten. Er muß die Anschnft des Bürgers, dessen berufliche Tätigkeit und Arbeitsstelle, das angerufene Gericht, die formulierten Anträge und deren Begründung sowie die Unterschrift, des Bürgers enthalten. Der Antrag kann darauf gerichtet sein, die Entscheidung des Verwaltungsorgans aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsorgan zurückzuverweisen oder soweit das in den jeweiligen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist die Entscheidung des Verwaltungsorgans aufzuheben und in der Sache selbst anderweitig zu entscheiden. Über den Antrag auf gerichtliche Nachprüfung einer Verwaltungsentscheidung wird grundsätzlich nach mündlicher. Verhandlung entschieden. Von ihr kann nur dann abgesehen werden, wenn die Prüfung des Antrags ergibt, daß er auf Grund des dargestellten Anliegens offensichtlich unbegründet ist oder Gründe vorliegen, die eine Verhandlung und Entscheidung über den Antrag ausschließen (§ 8 Abs. 1). Prüfung des Antrags - Die Prüfung des Antrags erfolgt nach den gleichen Gesichtspunkten wie in Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtsverfahren. Das Gericht hat festzustellen, ob der Antrag ordnungsgemäß erhoben ist, d. h. ob alle notwendigen Angaben nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes und nach §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 ZPO enthalten sind (Vollständigkeit); ob der Antrag zulässig ist und gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 3, 5, 6 ZPO keine Gründe vorliegen, die eine Verhandlung und Entscheidung zur Sache ausschließen (Zulässigkeit); ob das dargestellte Anliegen geeignet erscheint, den Antrag zu rechtfertigen (Schlüssigkeit). Der Antrag ist unzulässig, wenn die angefochtene Verwaltungsentscheidung nicht der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt; die Zwei-Wochen-Frist zur Antragstellung (§ 7 Abs. 1) verstrichen ist;12 der Bürger entgegen § 3 Abs. 1 vor Anrufung des Gerichts kein Rechtsmittel bei dem zuständigen Verwaltungsorgan eingelegt hat.13 10 Auf der Grundlage des § 30 Abs. 2 GVG kann die Nachprüfung einer Verwaltungsentscheidüng auch durch das Bezirksgericht erfolgen, wenn der Staatsanwalt des Bezirks dies beantragt oder der Direktor des Bezirksgerichts die Sache an das Bezirksgericht heranzieht. ' 11 Zum Begriff der Einzelentscäieidung vgl. den Beitrag von H. Pohl auf S. 8 ff. dieses Heftes. 12 Im Falle der Überschreitung der Antragsfrist ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis vorliegen. Dafür gelten die allgemeinen Kriterien, wie sie durch die Rechtsprechung zu § 70 ZPO entwickelt wurden. 13 Da keine Beschwerdeentscheidung ergangen ist, fehlt es gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. ft ZPO an einer zur .Stellung des Antrags notwendigen Entscheidung eines anderen Organs.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind.