Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 149 (NJ DDR 1989, S. 149); Neue Justiz 4/89 149 konkreten Höhe, in der sie erbracht werden muß, in den finanziellen Fonds des betreffenden staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung niederschlägt und damit stimulierend auf eine sorgfältige Auswertung und künftige Vermeidung von Gesetzesverletzungen wirkt. Rechtsmittel und gerichtliche Nachprüfung bei Staatshaftungsentscheidungen Der Bürger hat gegen die Entscheidung über seinen Staatshaftungsantrag das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung bei demjenigen staatlichen Organ (staatlichen Einrichtung) einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird (§6 Abs. 1 und 2 StHG). Die Beschwerde sollte schriftlich eingereicht werden und mit einer Begründung und ggf. mit weiteren Beweismitteln versehen sein. Sie kann aber auch wie der Antrag mündlich zu Protokoll vorgebracht werden. Über die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang zu entscheiden. Kann die Frist nicht eingehalten werden, ist wie bei nichtfristgerechter Entscheidung über den Antrag zu verfahren (§ 6 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 3 StHG). Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde ist der Leiter des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung. Hilft er der Beschwerde nicht ab, hat er sie von Amts wegen innerhalb einer Woche dem Leiter des übergeordneten staatlichen Organs bzw. der übergeordneten staatlichen Einrichtung vorzulegen. Dieser entscheidet über die Beschwerde abschließend und teilt dem Bürger mit, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde oder nicht. Auch diese Entscheidung ist zu begründen. Die Entscheidung über die Beschwerde war bisher endgültig. Ab 1. Juli 1989 ist gegen die Beschwerdeentscheidung der Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht zulässig. Der zuständige Leiter hat deshalb in der abschließenden Entschei- dung den Bürger darüber zu belehren, daß er innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang eine gerichtliche Nachprüfung beantragen kann (§ 3 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 [GBl. I Nr. 28 S. 327]). Der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Auf Verlangen des Bürgers ist er von der Rechtsantragstelle des Kreisgerichts zu Protokoll zu nehmen. Für die Durchführung des gerichtlichen Nachprüf ungsver-fahrens ist dasjenige Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung über Grund und Höhe des Staatshaftungsanspruchs getroffen hat (§ 6 a Abs. 2 StHG i. d. F. der Ziff. 1 der Anlage zum Gesetz zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988). Stellt das Gericht im Ergebnis seiner Nachprüfung der Voraussetzungen des Staatshaftungsanspruchs des Bürgers fest, daß die angefochtene Verwaltungsentscheidung ungesetzlich ist, kann es die Entscheidung aufheben und in der Sache selbst entscheiden. Die gerichtliche Entscheidung darf jedoch nicht zuungunsten des Bürgers ausfallen. Das heißt: Der von dem staatlichen Organ bzw. der staatlichen Einrichtung dem Bürger bereits zugestandene Schadenersatz kann auf Grund seines Antrags auf gerichtliche Nachprüfung nicht gemindert werden oder gar entfallen. Entspricht die Verwaltungsentscheidung der sozialistischen Gesetzlichkeit, ist der Antrag durch das Gericht als unbegründet oder unzulässig abzuweisen. Die Entscheidung des Gerichts ergeht durch Beschluß und ist unanfechtbar. 9 Vgl. dazu G.-A. Lübchen/R. Brachmann, „Zuständigkeit und Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen“, NJ 1989, Heft 1, S. 13 ff. Aus anderen sozialistischen Ländern Zum Stand der Reform der sowjetischen Strafgesetzgebung Prof. Dr. sc. LOTHAR REUTER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR hat am 15. Dezember 1988 den Entwurf der „Grundlagen der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken“ zur öffentlichen Diskussion gestellt.1 Die Kommission für Gesetzgebungsvorschläge des Unions- und des Nationalitätensowjets ist beauftragt worden, die Hinweise und Vorschläge zum Entwurf zu erfassen und dem Präsidium des Obersten Sowjets entsprechende Schlußfolgerungen zu übermitteln. Mit der Annahme der „Grundlagen“ durch den Obersten Sowjet ist noch im Jahre 1989 zu rechnen. Damit tritt die von der XIX. Unionsparteikonferenz der KPdSU ln ihrer Entschließung „Über die Rechtsreform“ geforderte „radikale Veränderung“ der Strafgesetzgebung1 2 ln ihre abschließende Etappe: die Vorbereitung und Annahme neuer Strafgesetzbücher durch die Obersten Sowjets der 15 Unionsrepubliken.3 Ferner ist mit der Annahme einer Reihe von Strafgesetzen durch den Obersten Sowjet der UdSSR zu rechnen, die organischer Bestandteil der Strafgesetzbücher der Unionsrepubliken sein werden, so Gesetze über die Verantwortlichkeit wegen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Staatsverbrechen und Militärstraftaten. Das Anliegen der Strafrechtsreform Die Arbeiten an der Reform der sowjetischen Strafgesetzgebung haben bereits vor mehreren Jahren begonnen4, aber durch den konsequenten Kurs der KPdSU und des Sowjetstaates zur Verwirklichung des Zieles, den sozialistischen Rechtsstaat gemäß den Bedingungen und Anforderungen der gesellschaftlichen Umgestaltung systematisch auszugestalten, einen beträchtlichen Auftrieb erfahren. An diesen Arbeiten waren von Anfang an sowjetische Straf rech tswissenschaftler unmittelbar beteiligt. So führten insbesondere Mitarbeiter des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR umfangreiche theoretische, rechtspraktische und rechtsvergleichende Untersuchungen durch, in deren Ergebnis der Versuch gemacht wurde, das Modell eines Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuchs zu entwickeln.5 6 Dieses Modell hat sich für die wissenschaftliche Diskussion über die Reform der Strafgesetzgebung5 und auch für die Gesetzgebung selbst als außerordentlich fruchtbar erwiesen, wie der vorliegende Entwurf der Grundlagen zeigt, der in vieler Hinsicht den Vorstellungen des Modells folgt, ohne sie zu kopieren. 1 Der Entwurf ist veröffentlicht in: Iswestija vom 17. Dezember 1988; Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1989, Heft 1, S. 3 ff.; Sozialistitscheskaja sakonnost 1988, Heft 12, S. 3 ff. 2 Vgl. XIX. Unionsparteikonferenz der KPdSU: M. Gorbatschow, Diskussionsrede und Schlußwort / Entschließungen, Berlin 1988, S. 72. 3 Die Strafgesetzgebung gehört traditionsgemäß zur Kompetenz der einzelnen Unionsrepubliken, während sich die Kompetenz der UdSSR auf die Festlegung der Grundlagen der Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken sowie auf die Entscheidung anderer Fragen von Bedeutung für die gesamte Union erstreckt (Art. 73 der Verfassung der UdSSR 1977 i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1988 [Prawda vom 3. Dezember 1988]). 4 Vgl. vor allem A. B. Sacharow, „Die Perspektiven der Entwicklung des sowjetischen Strafrechts“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1983, Heft 7, S. 79 ff.; Bericht über die Unionskonferenz „Theoretische Probleme der Gesetzesschöpfung im sozialistischen Staat“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1983, Heft 5, S. 132 ff. 5 Vgl. Strafgesetz - die Erfahrung einer theoretischen Modellierung (Leitung: W. N. Kudrjawzew/ S. G. Kelina), Moskau 1987 (russ.); S. G. Kelina, „Uber die Schaffung des theoretischen Modells des Strafgesetzbuches“, in: Aktuelle Fragen des gegenwärtigen Strafrechts, der Kriminologie und des Strafprozesses, Tbilissi 1986, S. 128 ff. (russ.). 6 Aus der Vielzahl der Veröffentlichungen vgl. insbesondere S. G. Kelina, „Einige Grundrichtungen der Vervollkommnung der Strafgesetzgebung“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1987, Heft 5, S. 65 ff.; G. S. Anaschkin, „Probleme der Vorbereitung neuer Grundlagen der Strafgesetzgebung und des Strafgesetzbuchs der RSFSR“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1987, Heft 10, S. 95 ff.; M. I. Kowaljow, „Zur Theorie des Strafgesetzbuchs“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1988, Hefts, S. 74 ff.; I. I. Karpez, „Zur Erneuerung der sowjetischen Strafgesetzgebung“, Sozialistitscheskaja sakonnost 1987, Heft 6, S. 16 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der tätig werden will. Die Tatbestandsalternative einer Interesscnschädigunq der aУ durch Unterstützung in sonstirer Veiso bietet wirksame Möglichkeiten, um aktuelle Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei ; sie wurde in ihrem Wesen durch die Parteiführung bereits seit der Errichtung der Arbeiter-und-Sauern-Macht gestellt und seitdem kontinuierlich und erfolgreich verwirklicht. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.