Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 127

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 127 (NJ DDR 1989, S. 127); Neue Justiz 4/89 127 wortung für die Gestaltung der Integrationsbeziehungen ergeben sich neue Anforderungen an das internationale Vertragsrecht. Anwendungsbereich und Funktionen der internationalen Wirtschaftsverträge verändern sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Der Anwendungsbereich der Verträge erstreckt sich nicht nur auf die traditionellen gegenseitigen Warenlieferungen, sondern erfaßt in zunehmendem Maße auch die langfristige, komplexe Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsorganisationen bei der Wissenschafts- und Produktionskooperation sowie die gemeinsame Investitions- und Absatztätigkeit. Die Funktion der Wirtschaftsverträge geht über die exakte Festlegung der. gegenseitigen Lief er- und Leistungsverpflichtungen hinaus; sie besteht auch in der rechtlich verbindlichen Ausgestaltung der vielfältigen Koordinierungshandlungen sowie der Informations- und Konsultationsbeziehungen der Wirtschaftsorganisationen. Damit die Wirtschaftsorganisationen ihre neuen Aufgaben als eigenständige Subjekte der internationalen Plankoordinierung mit hoher Effektivität erfüllen können, ist die Entwicklung neuer Vertragsformen sowie die Nutzung vielfältiger Vertragsstrukturen und -kombi-nationen notwendig. Die Ständige Kommission des RGW für Rechtsfragen fördert und unterstützt den Prozeß der Intensivierung internationaler Vertragsbeziehungen der Wirtschaftsorganisationen dadurch, daß sie für die Ausarbeitung bzw. für die Überarbeitung vertragsrechtlicher Normen und allgemeiner Bedingungen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie für die Herausgabe von Anleitungsmaterialien und Musterverträgen sorgt. Diese Aufgaben werden auf der Grundlage langfristiger, vom Exekutivkomitee des RGW bestätigter Arbeitspläne realisiert. Als einen entscheidenden Schritt zum weiteren Ausbau der vertragsrechtlichen Grundlagen betrachtet die DDR-Dele-gation in der Ständigen Kommission die Schaffung von allgemeinen vertragsrechtlichen Bestimmungen für alle Wirtschaftsverträge, die zwischen den Wirtschaftsorganisationen der RGW-Länder abgeschlossen werden. Durch eine Basisregelung für alle Vertragstypen soll eine einheitliche Gestaltung der allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätze in allen RGW-Regelungen und damit in der Vertragspraxis erreicht werden. Das wird zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit in den Vertragsbeziehungen und zugleich zur Rationalisierung der internationalen Vertragspraxis beitragen. Neben dieser vertragsrechtlichen Basisregelung, deren Erarbeitung einen längeren Zeitraum erfordert, wird die Ausarbeitung neuer Allgemeiner Bedingungen für einzelne Vertragstypen geprüft. So wird angestrebt, den vorhandenen Musterregelungen für Verträge der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit (WTZ-Verträge) zwischen Organisationen und Forschungseinrichtungen der RGW-Länder dadurch eine neue Regelungsqualität zu verleihen, daß Allgemeine Bedingungen für WTZ-Verträge ausgearbeitet werden.7 Die seit Jahren erhobene Forderung nach konsequenter Anwendung der Vertragsform für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung soll durch die Schaffung verbindlicher Vorschriften normativen Charakter erhalten; zugleich soll auf diese Weise die Ökonomisierung der WTZ-Beziehungen unterstützt werden. Dabei kommt es darauf Ein, den spezifischen Merkmalen wissenschaftlich-technischer Leistungen und Ergebnisse, für die auf Grund ihres schöpferischen Charakters hohe Risikofaktoren sowie Besonderheiten der Wertbildung und der Aneignung kennzeichnend sind, durch adäquate juristische Prinziplösungen zu entsprechen. Überarbeitung Allgemeiner Bedingungen für Produktionskooperation und Warenlieferungen Bei der Vervollkommnung der vertragsrechtlichen Grundlagen besitzt die Überarbeitung, Ergänzung und Präzisierung von Allgemeinen Bedingungen große Bedeutung. Dabei hat sich die Analyse der in der Vertragspraxis gesammelten Erfahrungen als eine unverzichtbare Voraussetzung erwiesen, um die Übereinstimmung mit den neuen Entwicklungserfordernissen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung zu sichern und den Integrationspartnern Regelungen zur Verfügung zu stellen, die ihren Interessen optimal entsprechen. Unter diesem Gesichtspunkt werden die Allgemeinen Bedingungen für die Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ABSK/RGW), bestätigt vom Exekutivkomitee des RGW am 18. Januar 19798, die in den europäischen Mitgliedsländern des RGW seit dem 1. Januar 1980 in Kraft sind, einer Überprüfung unterzogen. Die Ausarbeitung der ABSK/RGW erfolgte in den 70er Jahren, in denen die zwischenzweigliche Produktionsspezialisierung von Finalerzeugnissen die dominierende Form der Arbeitsteilung zwischen den Wirtschaftsorganisationen war. Unter den Bedingungen der 90er Jahre wird das Gesicht der internationalen Spezialisierung und Kooperation der Produktion zunehmend von einer breiten Entfaltung der innerzweiglichen Produktionskooperation geprägt, die eng mit der Wissenschaftskooperation verbunden und auf die gemeinsame Herstellung neuer Technik-Generationen gerichtet ist. Es wird daher erforderlich sein, das juristische Regelungsmodell des Vertrages über die Spezialisierung und Kooperation diesen veränderten ökonomischen Bedingungen anzupassen. Einen ersten Schritt zur juristischen Erfassung der Spezifik der internationalen Produktionskooperation ist die Ständige Kommission des RGW für Rechtsfragen im Dezember 1987 mit der Herausgabe einer „Praktischen Anleitung zur Ausgestaltung von Verträgen für einzelne Arten der internationalen Produktionskooperation zwischen den Wirtschaftsorganisationen der Mitgliedsländer des RGW“9 10 gegangen. Dieser Leitfaden enthält zahlreiche Empfehlungen und Vorschläge für die Vorbereitung, den Abschluß und die inhaltliche Ausgestaltung von Verträgen über die internationale Produktionskooperation, die von den Wirtschaftsorganisationen nach eigenem Ermessen genutzt werden können. Bei einer Neufassung der ABSK/RGW wird zu prüfen sein, inwieweit den Orientierungen, die sich in der Vertragspraxis bewährt haben, normativer Charakter verliehen werden kann. Von besonderem Gewicht und ökonomischer Relevanz beim Ausbau des RGW-Vertragsrechts ist die einheitliche rechtliche Regelung des Außenhandelsliefervertrages, der in seinem Grundmodell bereits im Jahre 1958 in einer multilateral einheitlichen direkten Spezialregelung, den Allgemeinen Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ALB/RGW), verbindlich ausgestaltet wurde. In den Folgejahren wurden diese Allgemeinen Lieferbedingungen wiederholt vervollkommnet und neuen Außenhandelserfordernissen angepaßt. Die erste umfassende Neuregelung stammt aus dem Jahre 1968; weitere Änderungen wurden 1975 und 1979 vorgenommen. Zur Zeit gelten die ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. von 1979.10 Ein erklärtes Ziel der Neufassungen der ALB/RGW war es, die materielle Verantwortlichkeit der Wirtschaftsorganisationen für die Nichterfüllung bzw. nicht gehörige Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Außenhandelslieferverträgen zu verstärken sowie durch die Ausfüllung von Regelungslücken die Notwendigkeit des Rückgriffs auf das nationale Recht des Verkäuferlandes als Subsidiärstatut einzuschränken. Die jüngste Neufassung der Lieferbedingungen, die ALB/ RGW 1968/1988, die auf der 129. Sitzung des Exekutivkomitees des RGW (Oktober 1988) gebilligt wurde und am 1. Juli 1989 in Kraft treten soll, enthält neben einer neuen, übersichtlicheren Struktur inhaltliche und redaktionelle Ergänzungen 7 Vgl. Musterdokumente des RGW für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Berlin 1987; G. Brandt/M. Müller/G. Schön-feldt, „Zur Notwendigkeit einer international einheitlichen Grundlagenregelung für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit von Wirtschaftsorganisationen der Mitgliedsländer des RGW“, Staat und Recht 1985, Heft 6, S. 493 ff. 8 GBl. der DDR II 1979 Nr. 3 S. 50. 9 Veröffentlicht in: Recht im Außenhandel, Nr. 104 - Beilage zur „Außenwirtschaft“, Nr. 31 . Vgl. auch A. Panzer, „Zur Gestaltung internationaler Wirtschaftsverträge über die Produktionskooperation zwischen Wirtschaftsorganisationen der RGW-Länder“, Wirt-sChaftsrecht 1988, Heft 2, S. 31 ff. 10 GBl. der DDR H 1979 Nr. 6 S. 81.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei sowie die darauf basierende Orientierung des Genessen Minister auf der zentralen Parteiaktivtagung auszuwerten und daraun sachbezogene Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Untersuchungsarbeit abzuleiten.