Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 124

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 124 (NJ DDR 1989, S. 124); 124 COflEPHCAHME Neue Justiz 3/89 wurde dadurch abgeschlossen, daß sich der Geschädigte vom Angeklagten abwandte und in Richtung Wohnzimmer ging. Auch das weitere Geschehen, bei dem der Angeklagte einen Diebstahl befürchtend dem Geschädigten folgte, diesen im Wohnzimmer zum Verlassen der Wohnung aufforderte und daraufhin erneut mit Schlägen angegriffen wurde, stellte für ihn eine Notwehrsituation dar, in der er den Angreifer mit angemessenen Mitteln hätte abwehren können. Der Angeklagte stach jedoch auf Grund affektiver Erregung mit einem Messer auf den Geschädigten, ein, der an den Folgen der Stichverletzung verstarb. Insoweit lag, wie das Bezirksgericht zutreffend festgestellt hat, keine angemessene Abwehr des rechtswidrigen Angriffs vor, so daß der Angeklagte die vom Tatbestand der Notwehr gemäß § 17 Abs. 1 StGB gesetzten Grenzen überschritten hat. Der Auffassung des Vordergerichts, daß wegen der Überschreitung der Notwehr gemäß § 17 Abs. 2 StGB von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen sei, vermag jedoch der Senat in Übereinstimmung mit dem Protestvorbringen nicht zu folgen. Bei seiner Entscheidung hat das Bezirksgericht die nach dieser Bestimmung maßgeblichen Voraussetzungen für ein Absehen von Strafe nicht im vollen Umfang berücksichtigt. Im vorliegenden Verfahren ist es unstrittig, daß der Angeklagte auf Grund des gewalttätigen Vorgehens des Geschädigten unverschuldet in hochgradige Erregung versetzt wurde und in diesem Zustand die Schläge zuletzt unangemessen mit einem Messer abwehrte. Nicht geprüft hat jedoch das Vordergericht, ob die hochgradige Erregung des Angeklagten auch begründet i. S. des § 17 Abs. 2 StGB gewesen ist. Ent-, gegen der von der Verteidigung vorgetragenen Auffassung reicht allein der Umstand, daß der Angeklagte ohne eigenes Verschulden in hochgradige Erregung versetzt wurde, nicht aus, um ohne weiteres von deren Begründetheit auszugehen. Eine zur Notwehrüberschreitung führende hochgradige Erregung ist dann begründet, wenn sie nicht durch eigenes schuldhaftes Verhalten hervorgerufen wurde und den objektiven Umständen angemessen war (vgl. OG, Urteil vom 7. Mai 1971 - 5 Ust 27/71 - [NJ 1971, Heft 16, S. 491]; StGB-Kommentar, 5. Aufl., Berlin 1987, Anm. 9 zu §17 [S. 85]). Das letztgenannte Erfordernis bedeutet, daß objektiv eine von den äußeren Umständen des Angriffs her ungewöhnlich hohe psychische Bdlastungssituation Vorgelegen haben muß (vgl. H. Bein/D. Seidel, „Probleme der Notwehrüberschreitung“, NJ 1969, Heft 23, S. 738). Daran fehlte es in vorliegender Sache. So wird aus dem tatsächlichen Geschehen deutlich, daß für den Angeklagten zu keiner Zeit eine Situation bestanden hat, in der ein sein Leben bedrohender Angriff geführt wurde bzw. er mit einem solchen rechnen mußte. Die Tätlichkeiten des Geschädigten beschränkten sich auf solche Einwirkungen, die nachweislich zu keiner Schädigung der Gesundheit des Angeklagten geführt haben. Somit hat eine objektiv nicht schwerwiegende Bedrohungssiituation bei dem affektlabilen Angeklagten zur hochgradigen Erregung geführt, in der er gegen den zwar dreisten und wiederholt tätlich gewordenen, jedoch unbewaffneten Angreifer tödliche Messerstiche führte. Der Einsatz dieses Tatwerkzeugs erfolgte, ohne daß sich die Intensität und Gefährlichkeit der tätlichen Angriffe des Geschädigten gesteigert hatten. Auch dieser Umstand kann bei der Prüfung der Begründetheit der hochgradigen Erregung nicht außer Betracht bleiben (vgl. OG, Urteil vom 17. März 1972 - 5 Ust 6/72 - NJ 1972, Heft 12, S. 364). Der Hinweis des Bezirksgerichts, daß der Geschädigte neben den tätlichen Angriffen auf .den Angeklagten auch eine Reihe weiterer schwerer Eingriffe in dessen grundlegende Reche (Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz des persönlichen Eigentums) vorgenommen hat, trifft zu. Entscheidend bleibt jedoch, daß der die Notwehrsituation bestimmende Angriff des Geschädigten auf die Person des Angeklagten von relativ geringer Intensität war. Da somit die Voraussetzungen für ein Absehen von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit gemäß § 17 Abs. 2 StGB nicht gegeben sind, war auf den Protest das erstinstanzliche Urteil insoweit aufzuheben. Die in der erneuten Hauptverhandlung vom Bezirksgericht X. XAPPJIAHfl OBihhh npoKypopcKHH Hafl3op 3a aaKOHHocrbio n cyneÖHtiü nepecMOTp a.TMHHHcrparHBHwx pemeiniH 86 P. BKDCTHEK/P. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.