Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 117

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 117 (NJ DDR 1989, S. 117); Neue Justiz 3/89 117 für die Entscheidung im Rahmen eines Eigentumsverteilungsverfahrens das Nutzungsbedürfnis am Einfamilienhaus maßgebend sei. Die Ansprüche der Kläger trügen aber hauptsächlich erbrechtlichen Charakter. Maßgeblich sei für sie die wertmäßige Rechtsnachfolge. Zu beachten wäre auch, daß die Kläger im Gegensatz zum Verklagten keinen konkreten Anteil beim Erwerb und Ausbau des Hauses erbracht hätten. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Kläger hatte Erfolg. Aus der Begründung: Entgegen der Auffassung des Kreisgerichts führt der Umstand, daß die vormalige Klägerin verstarb und die gemeinsamen drei Kinder der Prozeßparteien als Erben das Eigentumsverteilungsverfahren gegen ihren Vater fortsetzten, nicht dazu, daß die Teilung nunmehr erbrechtlichen Charakter annimmt. Es liegt gemeinschaftliches Eigentum am Einfamilienhaus vor, dessen Aufhebung nach den familienrechtlichen Bestimmungen des § 39 FGB vorzunehmen war {vgl. FGB-Kommentar, 5. Aufl., Berlin 1982, Anm. 1.1. zu § 39 [S. 111]). Deshalb bedurfte es zur Entscheidung über die künftigen Eigentumsverhältnisse am Einfamilienhaus einer gründlichen Abwägung der Interessen der Prozeßparteien. Dabei war folgendes zu beachten: Das Einfamilienhaus wurde 1982 von den früheren Prozeßparteien erworben und in der Folgezeit um- und ausgebaut. Die Arbeiten waren 1984 abgeschlossen. Damit verbesserten sich die Wohnverhältnisse für die Familie entscheidend. Dieser Umstand war auch nach der Ehescheidung zu berücksichtigen, da die Klägerin zu 2) mit ihrem Mann und einem Kind und der Kläger zu 3) auch nach der Ehescheidung in diesem Haus ihr Wohnrecht wahrnahmen und über anderweitigen Wohnraum nicht verfügen. Sie sind mit Ausnahme des Klägers zu 1) unter Berücksichtigung ihrer Lebensgewohnheiten einschließlich ihrer Arbeitsrechtsverhältnisse fest mit dem Wohnort N. verbunden. Der Verklagte dagegen nutzte die Ehewohnung bereits während des Ehescheidungsverfahrens kaum noch, da er schon zu dieser Zeit nach M. in das Eigenheim seiner jetzigen Ehefrau zog und eine neue berufliche Tätigkeit aufnahm. Daraus folgt, daß die Kläger eindeutig ein größeres Bedürfnis haben, das Einfamilienhaus zu nutzen. Die vom Verklagten in der Zeit von 1982 bis 1984 erbrachten Eigenleistungen beim Um- und Ausbau des Einfamilienhauses können in diesem Zusammenhang zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Arbeitsleistungen der damaligen Ehefrau des Verklagten ebenfalls hoch waren und auch die Kläger entsprechend ihren Möglichkeiten die Eltern unterstützten. Aus den dargelegten Gründen war das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und das Einfamilienhaus in das Alleineigentum der Kläger zu übertragen. Zivilrecht * 1 §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 LPG-G; Ziff. 9 Abs. 3, Ziff. 47 Abs. 1, Ziff. 58 Abs. 2 MSt LPG (T); Ziff. 54 Abs. 3 und 4 MBO LPG (T). 1. Das Recht der LPG-Mitglieder auf Land zur persönlichen Nutzung bzw. der sich aus diesem Recht ggf. ergebende Anspruch auf Naturalien oder auf finanziellen Ausgleich für Naturalien entsteht mit der Mitgliedschaft und kann nur eingeschränkt werden, wenn der Genossenschaftsbauer schuldhaft an der genossenschaftlichen Arbeit nicht teilnimmt und die Vollversammlung aus diesem Grund einen entsprechenden Beschluß faßt. 2. Zu den Anforderungen an einen Beschluß der Vollversammlung einer LPG, mit dem das Recht eines Genossenschaftsbauern auf Land zur persönlichen Nutzung eingeschränkt werden soll. OG, Urteil vom 11. November 1988 - 1 OZK 13/88. Die Klägerin ist seit 1972 Mitglied der verklagten LPG (T). Seit Mai 1983 ist sie Altersrentnerin und steht nicht mehr im genossenschaftlichen Arbeitsprozeß. Bis dahin war sie in der Milchviehanlage tätig. Sie wurde jedoch nicht täglich, sondern nur an den Tagen zur Arbeit eingesetzt, an denen' ein anderes, mit den gleichen Arbeitsaufgaben betrautes Mitglied wegen freier Tage, Urlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht anwesend war. Die Klägerin konnte wiederholt wegen Krankheit nicht an der genossenschaftlichen Arbeit teilnehmen. Nach ihrer letzten Gesundschreibung im Juni 1982 bis zum Beginn des Rentenalters war sie nicht mehr in der Genossenschaft tätig. Bei der verklagten LPG (T) ist der Umfang des Landes zur persönlichen Nutzung durch die einzelnen Mitglieder flächenmäßig nicht festgelegt. Die Naturalversorgungsordnung regelt den Anspruch auf Naturalien für den Fall, daß das zur Verfügung gestellte Land nicht persönlich vom Mitglied, sondern genossenschaftlich bearbeitet wird (Ziff. 54 der Betriebsordnung der Verklagten). In der Ordnung wird u. a. bestimmt, daß Grundlage für die Naturalversorgung die erbrachten Arbeitseinheiten (AE) sind, wobei als Basis von 650 AE im Kalenderjahr ausgegangen wird. Rentner erhalten nach dieser Regelung eine Geldvergütung auf der Grundlage der von ihnen während der Arbeitsjahre insgesamt erbrachten AE, so bei 6 000 und mehr geleisteten AE monatlich 50 M. Durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 28. Juli 1983 wurde die Naturalversorgungsordnung dahingehend ergänzt, daß der Anspruch auf Naturalvergütung auch für die Zeit nach Eintritt in das Rentenalter erlischt, wenn Mitglieder über einen längeren Zeitraum nicht an der genossenschaftlichen Arbeit und an Mitglieder- und Brigadeversammlungen teilnehmen. Diese Bedingung soll erfüllt sein, wenn Mitglieder ohne ärztliche Arbeitsbefreiung und ohne Abstimmung mit dem Vorstand im vorhergehenden Jahr weniger als an 150 Tagen gearbeitet bzw. in den letzten 3 bis 5 Jahren ungenügend ihre genossenschaftlichen Pflichten wahrgenommen haben. Da die Verklagte der Klägerin mindestens seit ihrem Eintritt in das Rentenalter weder Naturalien noch finanziellen Ausgleich dafür zur Verfügung stellte, hat die Klägerin beantragt, die Verklagte zur Zahlung von monatlich 50 M ab 1. Mai 1983 zu verurteilen. Sie hat vorgetragen, daß ihr die Verklagte zu Unrecht auf der Grundlage des nach Eintritt ihres Rentenalters gefaßten Beschlusses vom 28. Juli 1983 die finanzielle Leistung für Naturalien versage. Sie habe unter Beachtung der Besonderheit ihres Arbeitseinsatzes und ihrer Krankentage Anspruch auf Leistung auf der Grundlage von mehr als 0 000 geleisteten AE. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt, da die Klägerin die Mindestarbeitsleistungen für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle Leistungen nicht erbracht habe. Sie habe schuldhaft ihre Arbeitspflichten und sonstigen Pflichten zur Teilnahme am genossenschaftlichen Leben nicht erfüllt. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, daß die Klägerin die Anforderungen für das Entstehen eines Anspruchs auf Naturalvergütung nicht erfüllt habe. Daran ändere auch nichts, daß die Verklagte mitverantwortlich dafür sei, daß die Klägerin außerhalb der Zeiten ihrer Krankheit nicht täglich im Arbeitsprozeß der Genossenschaft tätig wurde. Inwieweit der Beschluß der Vollversammlung mit dem Musterstatut und der Musterbetriebsordnung der LPG Tierproduktion im Einklang stehe, sei durch das Gericht nicht zu prüfen gewesen. Die Berufung der Klägerin, die sie damit begründete, Arbeitspflichten nicht schuldhaft verletzt zu haben, so daß keine Rechtsgrundlage für den Wegfall ihres Anspruchs auf Naturalien bzw. auf entsprechende finanzielle Leistungen bestehe, hat das Bezirksgericht durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Instanzgerichte haben sich ungenügend mit dem Wesen des Anspruchs auseinandergesetzt, der den Gegenstand des Verfahrens bildet. Der im Rechtsstreit als Naturalvergütung bezeichnete Anspruch ergibt sich aus dem grundlegenden Recht eines Genossenschaftsbauern zur Führung einer persönlichen Hauswirtschaft, also zur persönlichen Nutzung von Land und zur persönlichen Tierhaltung (§ 34 Abs. 1 LPG-G; Ziff. 9 Abs. 3 MST LPG [T]; vgl. auch OG, Urteil vom 12. Juli 1988 - 1 OZK 6/88 - NJ 1988, Heft 10, S. 430). Nach den Vorschriften des LPG-Rechts (Ziff. 54 Abs. 3 und 4 MBO LPG [T]) erwächst aus diesem Recht ein Anspruch auf Naturalien, wenn das zur persönlichen Nutzung zur Verfügung gestellte Land genossenschaftlich bearbeitet wird, oder auf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.