Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 111 (NJ DDR 1989, S. 111); Neue Justiz 3/89 111 Die örtlichen Räte sind gemäß § 34 WLVO hinsichtlich des Wohnungsfonds der bewaffneten Organe auch berechtigt, Ordnungswidrigkeiten unter Beachtung der in § 11 OWG geregelten Besonderheiten zu ahnden. Werden wohnraumlen-kende Befugnisse der bewaffneten Organe berührt, bedarf es dazu eines Antrags des bewaffneten Organs an den örtlichen Rat. Besonderheiten beim Wohnungstausch Zur besseren Auslastung des Wohnungsfonds der bewaffneten Organe und entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen können die Versorgungsberechtigten ihren Wohnraum tauschen (§ 6 Abs. 1 und 2). Diese Regelung orientiert grundsätzlich auf den Wohnungstausch innerhalb des Wohnungsfonds des jeweiligen bewaffneten Organs. Führt der Wohnungstausch zwischen Versorgungsberechtigten zu einer besseren Auslastung unterbelegten Wohnraums, so wird er entsprechend § 13 der (1.) DB zur WLVO durch die bewaffneten Organe auf der Grundlage der von ihnen dazu getroffenen Regelungen stimuliert. Der Wohnungstauschvertrag bedarf gemäß § 6 Abs; 3 in den Fällen, in denen Wohnungen aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe getauscht werden sollen bzw. in den Tausch einbezogen werden, der Genehmigung der wohnraum-lenkenden Stellen der bewaffneten Organe. Soll ausnahmsweise eine Wohnung aus dem örtlichen Wohnungsfonds mit einer Wohnung aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe getauscht werden, so muß zusätzlich die Genehmigung des örtlichen Rates gemäß § 14 Abs. 2 WLVO eingeholt werden. Grundsätzlich ist zu vermeiden, daß die Wohnungen des Wohnungsfonds der bewaffneten Organe mit Nichtversorgungsberechtigten belegt werden. Im Ausnahmefall sollte ein solcher Wohnungstauschvertrag dann genehmigt werden, wenn es sich um eine dienststellengebundene Wohnung handelt, die gleichzeitig in den örtlichen Wohnungsfonds übernommen und für die eine andere gleichwertige Wohnung aus dem örtlichen Wohnungsfonds als dienststellengebundene Wohnung bereitgestellt wird. Die in § 28 Abs. 2 WLVO geregelte Zustimmung des für den Standort zuständigen Wohnraumlenkungsorgans der bewaffneten Organe, des Standortältesten oder Vorsitzenden der Standortwohnungskommission berührt die durch die Tauschpartner einzuholenden Genehmigungen nicht, sondern erfolgt gegenüber dem jeweils einbezogenen Wohnraumlenkungsorgan. Anordnung des Wohnungswechsels Zur Sicherung der Aufgabenerfüllung der bewaffneten Organe und im Interesse der Entwicklung der Dienst-, Arbeitsund Lebensbedingungen der Angehörigen und Zivilbeschäftigten und ihrer Familien können die bewaffneten Organe bzw. die örtlichen Räte unter den in § 7 geregelten Voraussetzungen einen Wohnungswechsel anordnen. Die Anordnung des Wohnungswechsels gegenüber Versorgungsberechtigten (§ 7 Abs. 1) erfolgt durch die bewaffneten Organe in begründeten Ausnahmefällen, wenn der Wohnraum durch den Versorgungsberechtigten und die zu seinem Haushalt gehörenden Personen nicht ausgelastet ist oder der Mieter an einen anderen Standort versetzt wurde und ihm dort zumutbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Bei der Beurteilung des Grades der Auslastung des Wohnungsfonds wird von den in militärischen bzw. innerdienstlichen Bestimmungen festgelegten einheitlichen Belegungsnormativen ausgegangen, die grundsätzlich den örtlichen entsprechen. Soll der Wohnungswechsel gegenüber einem nicht versorgungsberechtigten Mieter einer Wohnung aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe angeordnet werden, so muß das bewaffnete Organ nach verantwortungsbewußter Prüfung der konkreten Umstände gemäß § 7 Abs. 2 einen Antrag an den zuständigen örtlichen Rat stellen. In diesem Fall sollte der Rat bei seiner Entscheidung entsprechend § 14 Abs. 4 WLVO grundsätzlich davon ausgehen, daß das gesellschaftliche Interesse vorliegt. Ordnet der örtliche Rat auf Antrag der bewaffneten Organe einen Wohnungswechsel an, so hat er diese Entscheidung nach §§ 30 bis 33 WLVO durchzusetzen. Voraussetzung für die Anordnung der Räumung ist also auch in diesem Fall, daß dem Mieter anderer zumutbarer Wohnraum zugewiesen wird oder er über anderen zugewiesenen Wohnraum verfügt. Dieser andere Wohnraum wird grundsätzlich durch den örtlichen Rat aus dem örtlichen Wohnungsfonds bereitgestellt. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine Wohnung aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe bereitgestellt werden, z.B. dann, wenn objektiv keine Woh- Prof. em. Dr. Richard Haigasch 12. Oktober 1918 - 25. Dezember 1988 Kurz nach seinem 70. Geburtstag verstarb Prof. em. Dr. habil. Richard Haigasch, der viele Jahre lang den Lehrstuhl für Zivilund Familienrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena innehatte. Richard Haigasch war seit 1951 zunächst als Jurist in der Wirtschaft tätig und kehrte 1956 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Universität zurück. Im Jahre 1965 wurde er zum Professor für Zivilrecht und Familienrecht berufen. Als Hochschullehrer wirkte er erfolgreich an der Ausbildung und Erziehung mehrerer Generationen von Jurastudenten mit. Dabei kamen ihm seine Erfahrungen als Justitiar ebenso zugute wie seine vielfältigen Beziehungen zu Praxispartnern der Universität. Auch nach seiner Emeritierung blieb er mit der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft in Jena eng verbunden. Auf dem Gebiet des Familienrechts, aber auch dem des Zivil-und Zivilprozeßrechts hat Richard Haigasch wesentlichen Anteil an der Entwicklung der rechtswissenschaftlichen Forschung. Zahlreiche seiner Beiträge zur Familienrechtstheorie, zur Gestaltung und Verwirklichung des Familien- und des Erbrechts sowie zum Rechtsvergleich mit anderen sozialistischen Ländern sind in der „Neuen Justiz" erschienen. Er war Mitautor des Lehrbuchs des Zivilrechts (Berlin 1981) und des ZGB-Kommentärs (Berlin 1983). Als Mitglied einer Regierungskommission war Richard Haigasch maßgeblich an der Ausarbeitung des Familiengesetzbuchs beteiligt. Große Wertschätzung genoß er insbesondere auch als langjähriger wissenschaftlicher Berater des Notariatswesens der DDR. Hier nahm er als profunder Kenner des Rechtsalltags mit Engagement Einfluß auf die Weiterentwicklung der Notariatspraxis. Wir werden Richard Haigasch als einen persönlich bescheidenen, sensiblen und hilfsbereiten Menschen in Erinnerung behalten und seinem verdienstvollen Wirken für die Rechtspflege immer ein ehrendes Andenken bewahren. nung aus dem örtlichen Fonds verfügbar ist und die von dem betreffenden Mieter genutzte Dienstwohnung bzw. dienststellengebundene Wohnung zur Aufrechterhaltung der Gefechts- und Einsatzbereitschaft dringend benötigt oder ein unverzüglicher Wohnungswechsel zur besseren Auslastung des Wohnungsfonds erforderlich wird. Begründung und Ausgestaltung der Mietverhältnisse Die Begründung und Ausgestaltung der Mietverhältnisse über Wohnungen aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe erfolgt entsprechend den Regelungen des § 130 ZGB über Werkwohnungen. Für die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Partner des Mietvertrags gelten die Bestimmungen des ZGB, soweit in § 12 ff. der 2. DB zur WLVO keine Besonderheiten dazu festgelegt sind (§ 130 Abs. 2 ZGB). Die wohnraumlenkenden Organe der bewaffneten Organe erteilen gemäß § 13 Abs. 1 i. V. nx § 4 sowohl bei Dienstwohnungen als auch bei dienststellengebundenen Wohnungen die Zuweisung, auf deren Grundlage der Abschluß des Mietvertrages erfolgt. Entsprechend den Rechtsträgerschaftsverhältnissen sind bei Dienstwohnungen die dafür von den bewaffneten Organen festgelegten Dienststellen Vermieter des Wohnraums. Bei dienststellengebundenen Wohnungen sind es in der Regel die volkseigenen Betriebe der Gebäude- und Wohnungswirtschaft. Zu beachten ist, daß der Mietvertrag gemäß § 13 Abs. 2 in jedem Fall nur mit dem in der Zuweisung benannten Versorgungsberechtigten und nicht auch mit dessen Ehegatten abzuschließen ist, soweit dieser nicht ebenfalls zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehört.4 Für den Abschluß der Mietverträge über Dienstwohnungen werden grundsätzlich die Mustermietverträge der bewaffneten Organe verwendet. Wird im Zusammenhang mit einer Ehescheidung gemäß § 34 FGB über die Ehewohnung entschieden, so hat das Gericht zu prüfen, welchem Ehegatten die Wohnung aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe zugewiesen wurde. Dazu hat die zuständige wohnraumlenkende Stelle des bewaffneten Organs dem Gericht die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Vorschläge zu unterbreiten, wem das Recht zur Nutzung der Wohnung zugesprochen werden soll. Das sollte grundsätzlich der Versorgungsberechtigte sein. Der zur Räumung der Ehewohnung verpflichtete geschiedene Ehe- 4 vgl. ZGR KY r, nt-.r, Berlin 1K, Asm. 1.2. z\x $ iv iS. H'j).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel vom Typ Mehrzweck, Die Praxis hat bewiesen, daß sich diese Typen besonders gut eignen, da für Außenstehende nicht nur schlecht erkennbar ist, daß es sich um eine ver-trauliche Anzeige handelt. Dieser Vermerk stellt aus Sicht der Autoren einen Anlaß gemäß dar, da die Verdachtshinweise im Rahmen der Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten wurden eine große Zahl differenzierter Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um festgestellte verbrechensbegünstigende Umstände sowie andere Mängel und Mißstände zu überwinden.