Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 99

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 99 (NJ DDR 1988, S. 99); Neue Justiz 3/88 99 Universalität des Völkerrechts Bemerkungen zu A. Casseses Buch „Völkerrecht in einer geteilten Welt“* Prof. Dr. habil. BERNHARD GRAEFRATH, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Universalität ist eines der wesentlichen Elemente des gegenwärtigen Völkerrechts. Das heißt nicht, daß sie in all ihren Erscheinungsformen und Konsequenzen bereits voll ausgeprägt, geschweige denn durchgesetzt oder immer durchsetzbar ist. Als typisches Phänomen einer internationalen Friedensordnung ist sie jedoch seit geraumer Zeit Gegenstand völkerrechtlicher Diskussion.1 Der italienische Völkerrechtler Antonio Cassese, Professor an der Universität Florenz, hat mit seinem Buch „International Law in a Divided World“ auf bemerkenswerte Weise in diese Diskussion eingegriffen. Das gilt sowohl für die Konzeption des Buches als auch für die Form. Es unterscheidet sich wohltuend von den üblichen bürgerlichen Völkerrechtslehrbüchern* 1 2 und versucht, den politisch-historischen Hintergrund des Themas aufzuhellen. Die Komplexität der internationalen Beziehungen und die Herausbildung einer universellen Völkerrechtsordnung Im Verlauf der letzten Jahrzehnte ist immer deutlicher geworden, daß sich die internationale Lage grundlegend verändert hat. Die politische Struktur der internationalen Gemeinschaft hat mit dem zunehmenden Gewicht der sozialistischen Staaten und der nichtpaktgebundenen Länder eine völlig neue Gestalt angenommen. Wissenschaft und Technik haben zu einer Kommunikationsdichte geführt, deren Auswirkungen bereits gewaltig sind, in ihrer Potenz aber noch ganz am Anfang stehen. Zugleich sieht sich die Welt vor ungelösten Problemen der internationalen Wirtschaftsordnung, die für viele Völker zu einer Existenzfrage werden. Die Erhaltung der menschlichen Umwelt wird immer mehr zu einer globalen Aufgabe, deren Dringlichkeit lediglich von der atomaren Bedrohung unserer Zivilisation übertroffen wird. Inzwischen ist die Notwendigkeit einer umfassenden atomaren Abrüstung zu einer Überlebensfrage geworden: „Die Menschheit kann nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen. Eine solche Alternative ist historisch ohne Beispiel. “3 4 5 Es ist wahr, daß die gegenwärtige internationale Gesellschaft heterogen ist, daß sie aus Staaten unterschiedlicher Art und Gesellschaftsordnung besteht. Aber es ist sicher falsch, daraus den Schluß zu ziehen, daß es keine universelle Gesellschaft, sondern lediglich ein „Nebeneinander unterschiedlicher Gesellschaften“ gibt/1 Nicht nur die Waffentechnik hat zu der Frage geführt: gemeinsam überleben oder untergehen? Auch die wissenschaftlich-technische Entwicklung zwingt jeden Tag aufs neue dazu, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir auf einem Planeten leben. Viele Fragen unserer Entwicklung sind durch ein bloßes Nebeneinander unabhängiger Staaten nicht mehr zu bewältigen. „Die Zusammenarbeit zwischen den Systemen und Staaten wird somit zu einer Voraussetzung für die Entwicklung der nationalen Wirtschaften und der Weltwirtschaft, für die schrittweise Lösung der globalen Menschheitsprobleme für die Entwicklung der menschlichen Zivilisation.“3 Die Herausbildung „einer widersprüchlichen, aber in wechselseitigen Abhängigkeiten zusammengehörigen, in vielem ganzheitlichen Welt“6 und die wachsende Bedeutung der globalen Probleme, die nur durch eine organisierte, friedliche internationale Zusammenarbeit der Staaten gelöst werden können, sind auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU ausführlich erörtert worden. Als Ergebnis dieser Analyse wurde die Forderung nach der Schaffung eines umfassenden Sicherheitssystems erhoben7, eines Systems internationaler Zusammenarbeit, das Sicherheit nicht nur militärisch versteht, sondern ausdrücklich gleichberechtigte ökonomische, kulturelle und andere Beziehungen der Staaten und Völker einbezieht, auf ein organisiertes Miteinander, auf umfassende Kooperation orientiert. „Friede kann heute nicht mehr gegeneinander errüstet, sondern nur noch miteinander vereinbart werden Ein wirksames und dauerhaftes System internationaler Sicherheit muß nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen, den wirtschaftlichen und den humanitären Bereich umfassen.“8 Es kommt darauf an, gerade die Komplexität der internationalen Beziehungen völkerrechtlich zu erfassen. Diesem Konzept eines umfassenden Sicherheitssystems entspricht die Betonung der Universalität des gegenwärtigen Völkerrechts, einer Universalität, die sowohl „materiell“ als auch „personell“ zu verstehen ist. Sie erstreckt sich auf alle Bereiche der internationalen Zusammenarbeit (oder kann sie jedenfalls potentiell einbeziehen) und umfaßt notwendig alle Staaten und Völker; sie beruht auf der Respektierung der souveränen Gleichheit.9 In der sozialistischen Völkerrechtswissenschaft wird bereits seit Jahrzehnten daran gearbeitet, die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien als die normativen Strukturelemente eines universellen Völkerrechtssystems zu erfassen und auszubauen eines Systems, das den Ansprüchen einer völkerrechtlichen Friedensordnung gerecht zu werden vermag. Das begann Anfang der 60er Jahre mit G. I. T u n k i n s Überlegungen zur Theorie des Völkerrechts10 11 und mit dem auf der XVII. Tagung der UN-Vollversammlung 1962 eingebrachten Resolutionsentwurf der CSSR zu den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, aus dem nach jahrelangen Verhandlungen die durch die UN-Vollversammlung am 24. Oktober 1970 angenommene Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen hervorging.11 Unlängst hat R. Meister wieder auf den „Prozeß der Systembildung im Völkerrecht“ hingewiesen und die Entwicklung des gegenwärtigen Völkerrechts zu einer universellen Rechtsordnung der friedlichen internationalen Zusammenarbeit betont.12 Zu Recht hat er die gesellschaftlichen Grundlagen dieses Prozesses hervorgehoben, bei dem wir es nicht mit einem willkürlichen, ausgedachten Vorgang zu tun haben. Vielmehr folgt „die Entwicklung des allgemein-demokratischen Völkerrechts zu einem sich verdichtenden Ordnungssystem den Gesetzen der Geschichte“.13 Dazu gehört die Herausbildung eines hierarchischen, verzweigten Normensy- A. Cassese, International Law in a Divided World, Clarendon Press, Oxford 1986, 429 Seiten. Seitenangaben im Text beziehen sich auf dieses Buch. 1 Vgl. G. Schirmer, Universalität völkerrechtlicher Verträge und internationale Organisationen, Berlin-1966; B. Graefrath, „Elemente der völkerrechtlichen Friedensordnung“, NJ 1985, Heft 5, S. 167 ff. 2 Anknüpfungspunkte sind eher zu suchen bei W. Friedmann, The Changing Structure of International Law, London 1964, und B. Rö-ling. International Law in an Expanded World, Amsterdam 1960. 3 „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, ND vom 28. August 1987, S. 3. 4 So aber N. E. Ghozali, „Les Fondements du Droit International Public, Approche Critique du Formalisme Classique“, in: Melanges Offerts ä Disposer d'eux-memes, Methodes d’Analyse du Droit International, Paris 1984, S. 297 ff. (299). 5 „Der Streit der Ideologien a. a. O., S. 3. 6 M. S. Gorbatschow, Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVII. Parteitag der KPdSU, Berlin 1986, S. 29. 7 Vgl. M. S. Gorbatschow, a. a. O., S. 108 ff. 8 „Der Streit der Ideologien “, a. a. O., S. 3. 9 Zur wachsenden Bedeutung des Völkerrechts vgl. auch das Memorandum der UdSSR „Die' Entwicklung des Völkerrechts“, UN-Doc. A/C.6/41/5 vom 26. November 1986. 10 Vgl. G. I. Tunkin, Fragen der Theorie des Völkerrechts, Moskau 1962 (russ.), DDR-Ausgabe: Das Völkerrecht der Gegenwart, Theorie und Praxis, Berlin 1963; ders., Theorie des Völkerrechts, Moskau 1970 (russ.). Vgl. ferner B. Graefrath, Zur Stellung der Prinzipien im gegenwärtigen Völkerrecht, Berlin 1968; M. Potoöny, Die Deklaration über die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, Prag 1972; M. Saho-vic, Principles of international Law concerning Frlendly Rela-tions and Cooperation, Belgrad 1973. 11 Text des CSSR-Entwurfs in: Deutsche Außenpolitik 1963, Heft 4,' S. 332 ff. (bzw. UNO-Bilanz 1962/63, Berlin 1963, S. 107 ff.); Text der UN-Deklaration in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 709 ff. Vgl. dazu auch B. Graefrath, „Zur Entstehungsgeschichte der Deklaration über die völkerrechtlichen Prinzipien der friedlichen Koexistenz“, in: Friedliche Koexistenz, Erfahrungen Chancen Gefahren, Berlin 1987, S. 173 ff. 12 Vgl. R. Meister, „Historisches zur Inhalt-Form-Dialektik im Völkerrecht“, in: Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Rechtsphilosophie (Hrsg. K.-H. Schöneburg), Berlin 1987, S. 162 ff. (172). 13 R. Meister, a. a. O., S. 175.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.