Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 91

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 91 (NJ DDR 1988, S. 91); Neue Justiz 3/88 91 Kenntnisse und der Leistungsbereitschaft der Werktätigen im Arbeitsprozeß. Das AGB enthält dafür umfassende rechtliche Garantien. Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit sind für die Werktätigen in unserem Land Selbstverständlichkeiten, die angesichts der chronischen und zunehmenden Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus in der Welt des Kapitals klarer denn je als Vorzüge des Sozialismus hervortreten. Das gilt auch und gerade bei Rationalisierungsmaßnahmen, Strukturveränderungen und Produktionsumstellungen, die sich vor allem aus der beschleunigten Anwendung der Schlüsseltechnologien ergeben. Allein im Zeitraum von 1981 bis Mitte 1987 haben im Rahmen der Schwedter Initiative insgesamt 495 000 Werktätige eine neue Tätigkeit zur Lösung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben, vorwiegend im eigenen Betrieb, auf genommen. Hier ergaben sich bedeutende Veränderungen für einen großen Teil der Werktätigen. Alle damit verbundenen Fragen der Qualifizierung, der Veränderung der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsplatz- und Betriebswechsels konnten durch sorgfältige Vorbereitung und Durchführung der Rationalisierungsmaßnahmen im engen Zusammenwirken von Leitern und Gewerkschaften gemeinsam mit den Werktätigen jederzeit geklärt werden. Die Regelungen des AGB erwiesen sich als gute Grundlage, die Übereinstimmung zwischen persönlichen Interessen und gesellschaftlichen Erfordernissen herzustellen. Die bewährte Schwedter Methode, durch Rationalisierung Arbeitsplätze einzusparen, bleibt künftig praktisch der einzige Weg, die notwendigen Arbeitskräfte für neue Aufgaben, vor allem für die Stärkung des Rationalisierungsmittelbaus, die Erweiterung der Mehrschichtarbeit und die Erhöhung der Konsumgüterproduktion, zu gewinnen. Wir müssen den notwendigen volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg mit der gleichen und künftig sogar mit einer geringeren Anzahl von Arbeitskräften sichern. Jede Forderung von Betriebsleitern nach mehr Arbeitskräften lenkt nur ab von den Erfordernissen konsequenter Rationalisierung einschließlich der Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation (WAO). Die Anforderungen an die Kombinate und Betriebe werden sich also weiter erhöhen, und deshalb muß auch den arbeitsrechtlichen und sozialen Fragen der sozialistischen Rationalisierung wie bisher unsere größte Aufmerksamkeit gelten. Im AGB sind grundsätzliche Aufgaben zur ständigen Vervollkommnung der Arbeitsorganisation und zur Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin festgelegt. Auf ihre volle Verwirklichung im Interesse der weiteren Erhöhung der Effektivität und Qualität der Arbeit in den Kombinaten und Betrieben kommt es mehr denn je an. Bei der effektiven Gestaltung der Arbeitsorganisation und der Verbesserung der Bedingungen an den Arbeitsplätzen wurden große Fortschritte erreicht. So wurden im Zeitraum von 1981 bis Mitte 1987 durch Maßnahmen der WAO 1 598 000 Arbeitsplätze um-bzw. neugestaltet und damit für 462 000 Werktätige Arbeitserschwernisse beseitigt. Bekanntlich stellt der Fünfjahrplan bis 1990 neue, höhere Ziele. Produktionssteigerung in Einheit mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen das ist oberstes Prinzip sozialistischer Rationalisierung und lebendiger Ausdruck der Verwirklichung des Arbeitsrechts. Beim Einsatz flexibler automatisierter Fertigungssysteme, der CAD/CAM-Technik und der Einführung anderer Schlüsseltechnologien entstehen zweifellos neue Fragen der effektiven Arbeitsorganisation. Dazu gehören die Gestaltung anspruchsvoller Arbeitsaufgaben und Axbeits-inhalte, leistungsfördernder Arbeitsbedingungen, effektiver Schichtsysteme und nicht zuletzt die Ausarbeitung und Einführung neuer Kennziffern der Arbeitsleistung. Die WAO fördert den Massencharakter der sozialistischen Rationalisierung, sie ist das Hauptfeld der Mitwirkung der Werktätigen an der Rationalisierung. Die WAO ist unverzichtbarer Bestandteil der leistungsorientierten Lohnpolitik und erhält durch diese selbst neue Impulse. In gemeinsamer Arbeit von Arbeitern, Ingenieuren, Technologen und Meistern werden WAO-Maßnahmen mit dem Ziel durchgeführt, höhere Leistungsvoraussetzungen zu schaffen, auf deren Grundlage Produktivlöhne zur Anwendung kommen können. Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wird auf diesem Weg für jeden Werktätigen unmittelbar im Arbeitsprozeß wirksam. Es entspricht dem sozialistischen Leistungsprinzip, daß höherer Lohn stets höhere Leistungen voraussetzt. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich den Hinweis unterstützen, daß die Kennziffern der Arbeitsleistung konkret, beeinflußbar und bei entsprechender Qualifikation und voller Nutzung der Arbeitszeit erfüllbar sein müssen. Die gemeinsame Rationalisierungsarbeit der Arbeiter und Ingenieure muß also überall folgerichtig nach dem Grundsatz „Neue Technik neue Normen“ bis zur Ausarbeitung neuer Kennziffern der Arbeitsleistung geführt werden. In Übereinstimmung mit dem AGB sind hierbei als grundlegende Arbeitsprinzipien sozialistischer Leitungstätigkeit zu gewährleisten, daß die Werktätigen von Anfang an in die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der Produktions- und Arbeitsbedingungen, zur Einführung neuer Technologien und Verfahren, zur Einsparung von Arbeitszeit und Arbeitsplätzen sowie zur Ausarbeitung neuer Leistungskennziffern und Lohnformen einbezogen werden, daß alle Bedingungen geschaffen werden, die es den Werktätigen ermöglichen, die neuen Aufgaben und die damit verbundenen Leistungskennziffern zu erfüllen, daß alle Maßnahmen unter persönlicher Verantwortung der Leiter in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften bei strikter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit vorbereitet und durchgeführt werden. Eine der wichtigsten Aufgaben in den Ministerien und Kombinaten besteht darin, die in allen Bereichen vorliegenden guten Erfahrungen der WAO-Arbeit so zu verallgemeinern, daß sich das Gesamtniveau auf diesem Gebiet schnell verbessert. Verwirklichung des Arbeitsrechts im Betrieb Im Referat wurde für die gewerkschaftliche Rechtsarbeit sehr anschaulich zum Ausdruck gebracht, was gleichermaßen für die staatliche Leitungstätigkeit in den Kombinaten und Betrieben gilt: Die Verwirklichung des Arbeitsrechts muß alle Seiten der Leitung umfassen, also der Lösung der ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und sozialen Aufgaben dienen. Dazu gehört, die rechtlichen Instrumentarien umfassend zu nutzen, um die Leitungstätigkeit selbst und alle Arbeitsabläufe im Betrieb rationell zu organisieren. Klare Festlegungen in betrieblichen Dokumenten, wie in der Arbeitsordnung oder in Funktdonsplänen, und nicht zuletzt eindeutige Vereinbarungen mit den Werktätigen in den Arbeitsverträgen sind elementare Voraussetzungen für Ordnung im Leitungsgefüge und für die Rechtssicherheit der Werktätigen. Ganz entscheidend ist, die Arbeit so zu organisieren und die Initativen der Arbeitskollektive so zu lenken und zu fördern, daß die Erfüllung der ökonomischen Aufgaben stets mit der Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, besonders mit der Vorbeugung von Unfällen und Havarien, verbunden ist. Auf die Verletzung von Arbeitspflichten oder die Verursachung von Schäden am sozialistischen Eigentum muß mit den im Gesetz vorgesehenen erzieherischen Mitteln bzw. materiellen Sanktionen auch und gerade dann konsequent reagiert werden, wenn Leiter ihren Pflichten nicht nachkommen. In jedem FaU müssen die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufgedeckt und ausgeräumt werden. Zielgerichtete Rechtsarbeit im Betrieb setzt ihre Planung und feste Einordnung in den Leitungsprozeß voraus. Unbedingter Bestandteil muß dabei sein, entsprechend der Forderung des AGB stets zu gewährleisten, daß alle Leiter und leitenden Mitarbeiter über die für ihre Tätigkeit erforderlichen arbeitsrechtlichen Kenntnisse verfügen. Sie müssen in der Lage sein, das Recht in der täglichen Arbeit richtig anzuwenden und es den Werktätigen zu erläutern. Die arbeitsrechtliche Qualifizierung ist eine ständige Aufgabe, weil sich im Prozeß der Rechts Verwirklichung, bei der Entscheidung über konkrete Sachverhalte und Streitfälle, immer wieder neue, Fragen und Antworten ergeben, weil neue Rechtsvorschriften zu erläutern und durchzusetzen sind und weil immer wieder neue Kader Leitungsverantwortung übernehmen. Die Praxis, nicht zuletzt die Einschätzung der Gewerkschaften, zeigt, daß nicht alle Leiter auf der Höhe ihrer Verantwortung sind und zuweilen meinen, ohne oder sogar gegen das Arbeitsgesetzbuch entscheiden zu können. In solchen Einzelfällen geht es offensichtlich darum, die politisch-ideologische Einstellung zum Recht zu verändern und die Rechtserziehung zu verstärken. Gegenwärtig wird vom Staatssekretariat für Arbeit und Löhne eine Einschätzung über die arbeitsrechtliche Qualifizierung der Leiter in Kombinaten und Betrieben erarbeitet. Auf dieser Grundlage sollen gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB die besten Erfahrungen bei der Vermittlung arbeitsrechtlicher Kenntnisse verallgemeinert werden. (Aus dem Diskussionsbeitrag auf der 2. Rechtskonferenz des Bundesvorstandes des FDGB am 21. Januar 1988);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Zusammenarbeit dann weniger aufwendig und,beugt vor allem Pannen vor. Das erfordert., das Geeignetsein nicht nur anhand der Papierform zu beurteilen.