Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 86

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 86 (NJ DDR 1988, S. 86); 86 Neue Justiz 3/88 Unser sozialistisches Arbeitsrecht fördert demokratische Mitwirkung Am 21. Januar 1988 fand in Berlin die 2. Rechtskonferenz des Bundesvorstandes des FDGB statt. 250 Gewerkschaftsfunktionäre, Mitglieder von Rechts- und Konfliktkommissionen, Schöffen, Propeßvertreter sowie Mitarbeiter von Rechts- und Sicherheitsorganen berieten über die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, vor allem durch die immer wirksamere Nutzung der gewerkschaftlichen Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte. Dabei standen Erfahrungen mit dem vor zehn Jahren in Kraft getretenen Arbeitsgesetzbuch im Mittelpunkt. An der Konferenz nahmen u. a. das Mitglied des Staatsrates Dr. Klaus Sorgenicht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED, das Mitglied des Zentralkomitees der SED Wolfgang Beyreuther, Staatssekretär für Arbeit und Löhne, und der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Günter Sarge, teil. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Schlußwort und dem Referat. D. Red. Aus dem Schlußwort von Harry Tisch, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des Bundesvorstandes des FDGB Unser gewerkschaftlicher Beitrag zur Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung und der Rechtssicherheit der Werktätigen erfaßt und durchdringt alle Seiten gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Die vielfältige Arbeit, die die Gewerkschaften, ihre Leitungen und Vorstände, für die Verwirklichung der Rechtsnormen, vor allem auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, leisten, verleiht der gewerkschaftlichen Interessenvertretung hohe Wirksamkeit und ist ein wichtiger Faktor der Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen zu staatsbürgerlichem Denken und Verhalten. Alle Werktätigen zu gewinnen, ihren sozialistischen Staat durch hohe Leistungen zu stärken und die gesellschaftliche Entwicklung entsprechend den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED bewußt mitzugestalten das bedeutet, die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben bis hin zum Arbeitskollektiv zu fördern. Auf dem XI. Parteitag der SED hat Genosse E. Honecker betont, daß die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben vor allem über den Ausbau der Rechte und der Verantwortung der Gewerkschaften vollzogen wird. Mit dem, was uns unsere sozialistische Verfassung und das nunmehr seit zehn Jahren geltende AGB an Rechten gibt, haben die Gewerkschaften in Betrieb und Gesellschaft eine Stellung erlangt wie nie zuvor. Die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben geschieht vor allem durch die konkrete und wirksame Nutzung der uns gegebenen großen Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte. Wir haben sie mit Konsequenz auf die neuen Aufgaben anzuwenden. Dabei stützen wir uns auf alles Bewährte, auf alle guten Erfahrungen. Die neuen Aufgaben leiten sich wesentlich daraus ab, daß bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in unserer Republik die Vorzüge des Sozialismus noch enger mit den Ergebnissen der wissenschaftlich-technischen Revolution verbunden werden müssen. Dadurch wird gesichert, daß wir bei der weiteren Verwirklichung der bewährten Politik unserer Partei, der Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik,' durch einen starken Leistungsschub zum Nutzen jedes einzelnen und der gesamten Gesellschaft weiter gut vorankommen. Mit dem AGB wurde und wird dieser vielschichtige Prozeß wirksam unterstützt. Das Wichtigste ist und bleibt, die Werktätigen über die Gewerkschaften in alle wesentlichen Entscheidungen und Aufgaben einzubeziehen, ihre Vorschläge und Hinweise gründlich zu prüfen, auszuwerten und entsprechend den Möglichkeiten mit ihrer Initiative zu realisieren. In einer Zeit, da eine neue Qualität des Wirtschaftswachstums auf der Grundlage breiter Anwendung von Hoch- und Schlüsseltechnologien erreicht werden muß, kommt der im AGB geregelten Informations- und Rechenschaftspflicht der Leiter in den Betrieben besondere Bedeutung zu. Die konsequente Wahrnehmung der Informations- und Rechenschaftspflicht der Leiter schafft wesentliche Bedingungen für die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben. Das gilt für die Entwicklung und Wirksamkeit von Wettbewerbsinitiativen für die gute Erfüllung der ökonomischen Aufgaben ebenso wie für die Gestaltung der Arbeitsund Lebensbedingungen. Zugleich muß allen Werktätigen klar sein, daß das Geltendmachen von Rechten nicht losgelöst von der Erfüllung der Pflichten geschehen kann, daß Rechte und Pflichten eine Einheit bilden und stets in dieser Einheit verwirklicht werden müssen, wenn realer Nutzen für die Gesellschaft und den einzelnen erreicht werden soll. Diesen wichtigen Gedanken gegen alle Rudimente eines engen, kleinbürgerlichen Anspruchsdenkens durchzusetzen, die konsequente Anwendung des sozialistischen Leistungsprinzips zu unterstützen das ist und bleibt auch eine wesentliche Aufgabe aller Gewerkschafter, die unsere gewerkschaftliche Rechtsarbeit mittragen. Diese Konferenz ist der richtige Platz, unseren rund 400 000 Gewerkschaftsmitgliedern den Dank für die ehrenamtliche gewerkschaftliche Arbeit auszusprechen, die sich in Konfliktkommissionen, Rechtskommissionen, als Schöffen, Prozeßvertreter und Mitwirkende in arbeitsrechtlichen Verfahren für unser sozialistisches Recht einsetzen. Dieses aktive Wirken, das besonders durch die 1. Rechtskonferenz des Bundesvorstandes im Dezember 1982 belebt wurde, hat zu guten Ergebnissen geführt. Sie wurden erreicht auf der Grundlage einer guten Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen Vorstände mit den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Angehörigen der Sicherheitsorgane. Dieses kameradschaftliche Miteinander wollen wir weiter fördern. Dazu werden auch die zur Zeit bei den Bezirks- und Kreisvorständen des FDGB stattfindenden gemeinsamen Beratungen mit den Vertretern der Justiz- und Sicherheitsorgane, die der Wirksamkeit des AGB gelten, weiter beitragen. Betonen möchte ich aber auch: Die aktive Mitgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung in der täglichen betrieblichen Praxis wird um so besser voranschreiten, wie sie sich auch auf die gewerkschaftlichen Vertrauensleute stützt. Der Vertrauensmann ist doch derjenige, der allen Aufgaben, Fragen und Sorgen seiner Kollegen am nächsten steht und im sozialistischen Wettbewerb gemeinsam mit dem staatlichen Partner und dem Mitglied der Konfliktkommission für eine gute, schöpferische Arbeitsatmosphäre sorgt. Jeder gewissenhaft arbeitende Vertrauensmann nimmt sein Recht auf Mitwirkung an der Gestaltung der Arbeitsrechtsverhältnisse sowie zur Kontrolle der Einhaltung des sozialistischen Arbeitsrechts ernst. Er ist seinen Kollegen bei vielen Fragen im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen, mit der Fortführung der Schwedter Initiative, der noch besseren Nutzung der Arbeitszeit und bei vielem anderen Ratgeber und immer Hüter der Gesetzlichkeit. Das wollen wir in der Tätigkeit unserer Vertrauensleute weiter ausprägen. Die gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen und die Vollversammlungen der Vertrauensleute geben der sozialistischen Demokratie lebendigen, konstruktiven Ausdruck. In den Versammlungen pulsiert das Gewerkschaftsleben mit besonders hoher Frequenz. Sie bieten die beste und schnellste Möglichkeit der demokratischen Erörterung aller Fragen und er-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.