Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 81 (NJ DDR 1988, S. 81); Neue Justiz 2/88 81 bestimmt ist (jeweils eine Bearbeitungsgebühr und für den Rechtsanwalt des Verklagten zu 1) eine Verhandlungsgebühr). Diese Kosten wären auch entstanden, wenn der Verklagte zu 1) der Rücknahme der Klage zugestimmt hätte. Hierauf hat der Verklagte zu 1) in seiner Berufung zutreffend hingewie-. sen. Hätten sich die Instanzgerichte entsprechend den wiederholten Orientierungen des Obersten Gerichts (vgl. OG, Urteile vom 6. Juli 1982 - 3 OFK 20/82 - [NJ 1982, Heft 11, S. 516] und vom 12. März 1987 - OFK 5/87 - [NJ 1987, Heft 9, S. 384]) vor der Entscheidung einen Überblick über den Umfang der Kosten verschafft, wären sie zu einem richtigen Ergebnis gelangt. Im vorliegenden Verfahren hätte sich das Bezirksgericht auch eingehender mit der Frage befassen müssen, ob bei der gegebenen Rechtslage überhaupt die Zustimmung der Verklagten zur Rücknahme der Klage bzw. ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 30 ZPO erforderlich bzw. zulässig war. Hierauf hatte der Prozeßbevollmächtigte der Verklagten zu 2) in seiner Berufungserwiderung vom 13. April 1987 hingewiesen. Nachdem das Kreisgericht im Vorprozeß die Anfechtungsklage des Verklagten zu 1) infolge Fristablaufs rechtskräftig als unzulässig abgewiesen hatte, konnte er nicht in diesem Verfahren durch die Klage des Staatsanwalts erreichen, daß das Kreisgericht entsprechend seinem Antrag das Verfahren fortführte. Die im Vorprozeß unzulässige Klage des Verklagten zu 1) konnte sich im jetzigen Verfahren nicht in einen, zulässigen Antrag umwandeiln. Unter diesem Gesichtpunkt war auch die Ergänzung des kreisgerichtlichen Urteils durch das Bezirksgericht nicht erforderlich, weil bereits eine rechtskräftige Entscheidung aus dem Vorprozeß vorlag (§ 31 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO). Auch die Verklagte zu 2) hätte abgesehen davon, daß sie in diesem Verfahren nicht an der Feststellung der Nichtvaterschaft des Verklagten zu 1) interessiert ist keine prozessuale Möglichkeit, eine Fortsetzung des Verfahrens erfolgreich anzustreben, weil auch für eine von ihr erhobene. Anfechtungsklage die Frist abgelaufen wäre. Aus den angeführten Gründen war das Urteil des Bezirksgerichts insoweit ersatzlos aufzuheben, weil das Kreisgericht die Klage des Verklagten auf Anfechtung der Vaterschaft bereits im Vorprozeß als unzulässig abgewiesen hatte. Die Kosten des Verfahrens vor dem Kreisgericht waren unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts gemäß § 173 Abs. 4 ZPO dem Staatshaushalt aufzuerlegen. Zivilrecht * I §§ 472 Abs. 1, 356 ZGB; §§ 2 Abs. 2 und 3, 154 Abs. 1 ZPO. 1. Ist ein geltend gemachter Anspruch nach der Rechtsauffassung des Gerichts verjährt, hat es die Prozeßparteien in der Verhandlung auf diese Rechtslage hinzuweisen. 2. Zur Verjährung von Erstattungsansprüchen wegen unberechtigt erlangter Leistungen, wenn geschiedene Eheleute im Rahmen familiärer Beziehungen während bestehender Ehe auf dem Grundstück eines Dritten im Hinblick auf die damalige gemeinsame Nutzung Baumaßnahmen durchgeführt haben. 3. Die Berufung einer Prozeßpartei führt im Rahmen der gestellten Anträge zur Überprüfung des Urteils auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge der Prozeßpartei, die nicht Berufung eingelegt hat, sofern cs sich nicht um verschiedene selbständige Ansprüche oder Teile handelt, die einzeln rechtskräftig werden können. Erforderlichenfalls ist auf eine entsprechende Antragstellung hinzuwirken. OG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 2 OZK 16/87. I Die Klägerin war mit dem Sohn der Verklagten verheiratet; die Ehe ist seit 1984 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe haben die nunmehr geschiedenen Eheleute auf dem der Verklagten gehörenden und mit ihr gemeinsam genutzten Grundstück Baumaßnahmen durchgeführt. Im Rahmen der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der geschiedenen Eheleute wurde der Klägerin im Innenverhältnis der dama- ligen Prozeßparteien die Hälfte des Erstattungsbetrags für den von ihnen geschaffenen und im einzelnen noch festzustellenden Wertzuwachs am Grundstück der Verklagten zuerkannt. Die Klägerin hat von der Verklagten Zahlung der Hälfte des noch festzustellenden Wertzuwachses an deren Grundstück gefordert. Diese Forderung hat sie nach Einholung eines Wertermittlungsgutachtens mit 11 450 M beziffert. Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt und bestritten, daß der Wertzuwachs ihres Grundstücks aus gemeinschaftlichen Mitteln der damaligen Eheleute resultiere. Das Kreisgericht hat die Verklagte verurteilt* an die Klägerin 4 250 M zu zahlen, und im übrigen die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin, mit der weitere 7 200 M gefordert wurden, hat das Bezirksgericht abgewiesen. Es hat die Rechtsauffassung vertreten, daß der Anspruch der Klägerin verjährt sei, weil die Baumaßnahmen und Anpflanzungen überwiegend in den Jahren 1970 bis 1980 ausgeführt worden seien. Für das im Jahre 1983 geschaffene Rosenspalier und die Terrasse hätten ihr nur 1 130 M zugestanden, so daß sie ohnehin schon zu viel erhalten habe, da von der Verklagten keine Berufung eingelegt worden sei. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat die Rechtsauffassung vertreten, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf anteilige Erstattung der durch Baumaßnahmen der damaligen Eheleute auf dem Grundstück der Verklagten erbrachten materiellen Vorteile im wesentlichen verjährt sei. Zwar haben die Gerichte gemäß § 472 Abs. 1 ZGB die Verjährung von zivil-rechtlichen Ansprüchen von Amts wegen zu beachten, jedoch obliegt ihnen gemäß § 2 Abs. 3 ZPO auch die Pflicht, den am Verfahren Beteiligfen ihre Rechte und Pflichten zu erläutern und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. Daraus folgt, daß das Bezirksgericht verpflichtet war, die Prozeßparteien auf diese seiner Auffassung nach gegebene Rechtslage hinzuweisen, zumal selbst die Verklagte sich nicht auf Verjährung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs berufen hatte. Hätten, die Prozeßparteien von dieser Rechtsauffassung des Bezirksgerichts im Rechtsstreit Kenntnis erlangt, wäre es ihnen möglich gewesen, zur Frage der Verjährung im Verfahren Stellung zu nehmen und hinsichtlich der zu stellenden Anträge entsprechend zu disponieren. Das hat das Bezirksgericht unterlassen. Die Auffassung des Bezirksgerichts, daß der Klageanspruch verjährt sei, ist unrichtig. Richtig erkannt hat das Bezirksgericht zunächst, daß die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien auf der Grundlage der Bestimmungen über die Rückgabe unberechtigt erlangter Leistungen zu klären sind. Es trifft auch zu, daß die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche vier Jahre beträgt (§ 474 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Der Beginn der Verjährung außervertraglicher Ansprüche richtet sich jedoch nicht, wie vom Bezirksgericht angenommen, nach § 475 Ziff. 3 ZGB, sondern nach Ziff. 2 dieser Rechtsvorschrift (vgl. OG, Urteil vom 12. Dezember 1984 2 OZK 40/84 [NJ 1985, Heft 8, S. 340], wobei es auf S. 341, linke Spalte unten, statt „§ 457 Ziff. 3 ZGB richtig „§ 475 Ziff. 2 ZGB“ heißen muß, was sich eindeutig aus der Begründung ergibt). Im vorliegenden Fall ist zu beachten, daß die damaligen Eheleute die Baumaßnahmen auf dem Grundstück der Verklagten (hier: insbesondere Errichtung eines Bungalows) im Rahmen der familiären Beziehungen bei bestehender Ehe und im Hinblick auf die damalige gemeinsame Nutzung durchgeführt haben. Diese Voraussetzungen sind erst infolge der rechtskräftigen Scheidung der Ehe der Klägerin weggefallen. Frühestens in diesem Zeitpunkt ist daher der Erstattungsanspruch gegenüber der Verklagten entstanden, ebenso, wie dies auch bei Entschädigungsansprüchen des Mieters infolge baulicher Veränderungen erst bei Beendigung des Mietverhältnisses (§ 112 Abs. 3 ZGB) der Fall ist und wie auch Ansprüche gemäß § 356 ZGB von Bürgern, die ohne miteinander verheiratet zu sein, zusammengelebt haben, erst im Zeitpunkt der Beendigung des Zusammenlebens entstehen (vgl. OG, Urteil vom 27. November 1984 2 OZK 33'84 [NJ 1985, Heft 5, S. 208])- Eine Anspruchsverjährung liegt somit nicht vor. Das Bezirksgericht muß daher den Klagean-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.