Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 78 (NJ DDR 1988, S. 78); 78 Neue Justiz 2/88 bereits seit Jahren bei den Kreis- und Bezirksvorständen der IG/Gewerkschaften bestehen, und der der Kreis- und Bezirksvorstände des FDGB. Im Bezirksvorstand des FDGB Gera hat sich die Festlegung des Sekretariats bewährt, daß sowohl für die Rechtskommissionen des FDGB als auch für die Bezirksvorstände der IG/Gewerkschaften ein Mitglied der Rechtskommission des Bezirksvorstandes des FDGB verantwortlich ist. Alle sechs Monate findet eine Zusammenkunft der Rechtskommission des Bezirksvorstandes des FDGB mit den Vorsitzenden der Rechtskommissionen der Bezirksvorstände der IG/Gewerkschaften statt, auf der Probleme beraten und Erfahrungen vermittelt werden. Die guten Ergebnisse in der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit im Bezirk Gera sind u. a. auch darauf zurückzuführen, daß der Bezirksvorstand des FDGB Gera in der hier geschilderten Weise die Rechtskommissionen im Bezirk einsetzt und entsprechend anleitet. Dt. FRITZ POMMERENING, Mitglied des Bezirksvorstandes des FDGB Gera und Vorsitzender der Rechtskommission des Bezirksvorstandes Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit In der Leitungstätigkeit des Kreisgerichtsdirektors nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen wichtigen Platz ein. Um den Grundsatz der Einheit von Rechtsprechung, Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der gerichtlichen Tätigkeit wirksam ' umzusetzen, stellen die zentralen Orientierungen und die territorialen Anforderungen den Ausgangspunkt für unsere verfahrensbezogene Öffentlichkeitsarbeit dar. Wie im Arbeitsplan festgelegt, wird in den monatlichen Dienstbesprechungen zusammen mit der Rechtsprechung auch die Öffentlichkeitsarbeit eingeschätzt. Zugleich wird hier regelmäßig über die territorialen Schwerpunkte berichtet, wie sie sich aus den Tagungen der Volksvertretungen, den Beratungen der Leiter der Sicherheits- und Justizorgane sowie aus der Zusammenarbeit mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen ergeben. Der Direktor weist bereits beim Eingang von Straf-, Ziviloder Arbeitsrechtssachen auf bestimmte Probleme in dem jeweiligen Bereich oder auf notwendige Formen der Mitwirkung eines bestimmten Personenkreises hin, um entsprechende Aktivitäten bei den Richtern auszulösen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsarbeit werden vor allem daran gemessen, wie das Gericht im konkreten Verfahren wirksam geworden ist und welche Veränderungen erreicht wurden. Auf dem Gebiet des Strafrechts konnten in den letzten Jahren gute Ergebnisse erzielt werden. Dagegen war eine verstärkte Einflußnahme auf den anderen Rechtsgebieten notwendig. So hat z. B. eine Analyse der Zivilrechtsprechung gezeigt, daß Möglichkeiten für Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit nicht nur auf dem Gebiet des Mietrechts, sondern auch bei Verfahren über außervertragliche materielle Verantwortlichkeit und über Ansprüche aus Verträgen zwischen Bürgern wirksamer genutzt werden sollten, um auf den Schutz des sozialistischen und persönlichen Eigentums, die Wahrung der Rechte der Bürger und die Pflicht zu gewissenhafter Vertragserfüllung Einfluß zu nehmen. Für eine Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit entscheiden wir uns vor allem dann, wenn wir uns damit in die politisch-ideologischen und ökonomischen Schwerpunkte des Territoriums einordnen und wenn es gilt, die Initiativen der Werktätigen bei der Bekämpfung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen (einschließlich der Aufdeckung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen) zu entwickeln, einen bestimmten Personenkreis erzieherisch zu beeinflussen oder einem speziell ausgewählten Teilnehmerkreis Lehren aus dem Verfahren zu vermitteln. Das trifft auch zu, wenn Erkenntnisse aus Verfahren anderen Betrieben, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen mitzuteilen sind oder wenn falsche Auffassungen von Kollektiven zu korrigieren sind. In Vorbereitung auf die Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit erarbeitet der Richter gemeinsam mit den Schöffen eine schriftliche Verhandlungskonzeption nach folgenden Gesichtspunkten: Welches Ziel soll mit dem Verfahren erreicht werden, und was ist in dem Verfahren deutlich herauszuarbeiten? Wer kann die Zielstellung am wirksamsten umsetzen? Wie ordnet sich die Zielstellung in die im Territorium oder Betrieb zu lösenden Aufgaben ein? Bei dieser Prüfung werden zugleich auch die notwendigen politisch-ideologischen, fachlichen und organisatorischen Vorbereitungen getroffen, um eine hohe Qualität zu erreichen. Hier arbeiten wir eng mit den staatlichen Leitern und den gesellschaftlichen Gremien zusammen. Für Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit außerhalb des Gerichtsgebäudes übernimmt meist der Vorsitzende des Schöffenkollektivs unter Anleitung durch den Richter die organisatorische Vorbereitung (er spricht mit dem staatlichen Leiter über Ort und Zeit der Verhandlung sowie den einzuladenden Zuhörerkreis). In den anderen Fällen führt der Richter gemeinsam mit den im Einsatz befindlichen Schöffen diese Aufgaben aus. Gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger werden auf ihre Mitwirkung in einem persönlichen Gespräch vorbereitet, damit sie ihren gesellschaftlichen Auftrag überzeugend erfüllen können. In komplizierten Verfahren halten wir es für erforderlich, daß sich das Gericht durch Konsultationen sachkundig macht; wenn es notwendig ist, sollten Ortsbesichtigungen durchgeführt und sachkundige Schöffen einbezogen werden. Außerhalb des Gerichtsgebäudes verhandeln wir in der Regel dann, wenn durch die Einbeziehung verschiedener Kollektive eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit erreicht werden soll, wenn die Rechtsverletzung bzw. der Konflikt besondere politisch-ideologische oder ökonomische Auswirkungen im Betrieb hatte oder wenn fehlerhafte Auffassungen nachhaltig überwunden werden müssen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch eine geringe Belastung des Arbeitszeitfonds. An einem Strafverfahren wegen umfangreicher Betrugshandlungen, die durch mangelhafte Kontrollen begünstigt worden waren, nahmen auf unsere Veranlassung hin Mitarbeiter der Kontrollorgane des Bezirks teil. Damit erreichten wir, daß die in dem Verfahren aufgezeigten Mängel in Schulungsveranstaltungen ausgewertet wurden und daß auf die strikte Einhaltung der Kontrollpflichten mit konkreten Fakten hingewiesen wurde. In einem anderen Fall veranlaßten uns mehrfach aufgetretene Arbeitspflichtverletzungen von Werktätigen der Deutschen Reichsbahn, ein Strafverfahren wegen Pflichtverletzungen, die zu hohem Sachschaden führten, im Bahnhofsgebäude vor Lokführern und leitenden Mitarbeitern der Reichsbahndirektion durchzuführen. Diese Verhandlung und ihre anschließende Auswertung erreichten einen nachhaltigen erzieherischen Einfluß. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, daß wir mit der Verkündung von Strafbefehlen vor gezielter Öffentlichkeit gute Erfahrungen gewonnen haben. Bei Verfahren wegen mehrfachen Diebstahls von Umschlaggütern im Seehafen und wegen Futtermitteldiebstählen in LPGs trug die Verkündung der Strafbefehle in den jeweiligen Bereichen dazu bei, daß die Kontrollfunktionen dort konsequenter wahrgenommen wurden und daß in der Folgezeit solche Angriffe auf das sozialistische Eigentum unterblieben. Die Kammer für Arbeitsrecht verhandelte vor erweiterter Öffentlichkeit im VEB F., um eine fehlerhafte Auffassung des Kollektivs zur Zahlung von Treueprämien zu korrigieren und die rechtlichen Voraussetzungen dafür darzustellen. Im Leitungskollektiv wies das Gericht auf nicht eindeutige Formulierungen im BKV hin, die die Rechtskonflikte begünstigten. Staatliche Leiter und Gewerkschaftsleitung sorgten dafür, daß eindeutige Aussagen zu diesen Ansprüchen in den BKV für 1988 aufgenommen wurden. Arbeitsrechtsverfahren zur Geltendmachung materieller Verantwortlichkeit wurden vor erweiterter Öffentlichkeit verhandelt, um dem Teilnehmerkreis Schlußfolgerungen für die Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu vermitteln. Die Zivilkammer hat ein Verfahren wegen einer einfachen zivilrechtlichen Streitigkeit aus dem Zusammenleben der Bürger vor Schiedskommissionsmitgliedern im Wohngebiet durchgeführt. Daraus konnten Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Schiedskommissionen zur Vorbeugung solcher Konflikte und für die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front gezogen werden. Diese wenigen Beispiele zeigen bereits, daß die Wirksamkeit verfahrensbezogener Öffentlichkeitsarbeit immer dann konkret meßbar ist, wenn in den entsprechenden Bereichen die notwendigen Maßnahmen festgelegt und realisiert werden und wenn der erzieherische Einfluß des Verfahrens spürbar wird. Besonders in Verfahren wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes zeigte sich das deutlich. So schätzte der Leiter der Arbeitsschutzinspektion ein, daß solche Verhandlungen in Schulungsveranstaltungen weiter ausgewertet werden und dazu beitragen, die Anzahl der Arbeitsunfälle zu senken. In einer Problemdiskussion zu unserer verfahrensbezoge- Fortsetzung auf S. 79;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.