Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 7 (NJ DDR 1988, S. 7); Neue Justiz 1/88 7 Die sozialistische Rechtsordnung festigen Dr. h. c. HAN S-JO ACHIM HEU SINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Bei der Dringlichkeit der Lösung aller Tagesaufgaben sind wir immer angehalten, den Blick zugleich in, die Zukunft zu richten, um so vor allem auf perspektivisch ausgerichteten Gebieten wie der Gesetzgebung oder der Kaderarbeit, aber auch in anderen Bereichen künftigen Anforderungen gerecht werden zu können. Die Weichenstellung für diese Entwicklung ist eine Aufgabe von hoher Aktualität. Zu dieser Art des Herangehens sind wir durch die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED verpflichtet worden. Nur so werden wir dem Auftrag des Programms der SED gerecht, die sozialistische Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft planmäßig auszubauen und Rechtssicherheit als festen Bestandteil unserer Politik zu gewährleisten. Volle Einordnung der Rechtsarbeit in die gesamtgesellschaftliche Entwicklung Es. versteht sich von selbst, daß unsere Planung eingebettet sein muß in die Gesamtstrategie der SED. Von ihr haben wir auszugehen, zu ihrer Verwirklichung hat die Justiz ihren spezifischen Anteil zu leisten. Die Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie der Partei der Arbeiterklasse bis zum Jahre 2000 wird mit der Realisierung der ökonomischen Strategie eine tiefgreifende und langfristige Umgestaltung vieler Lebensbereiche der sozialistischen Gesellschaft mit sich bringen. Die Durchsetzung des neuen Reproduktionstyps, der das ökonomische Wachstum durch umfassende Intensivierung auf Dauer sichern wird und den Kreislauf der intensiv erweiterten Reproduktion in allen seinen Phasen auf das Effektivste gewährleistet, wird Veränderungen in vielen Gesellschäftsbereichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Folge haben. Die zunehmende Eigenverantwortung der Kombinate, Betriebe, Leitungen und jedes einzelnen Werktätigen, die Entwicklung der Interessen und Interessenwidersprüche und für die Justiz besonders interessant der Art und'Weise, wie sie ausgetragen werden, wird sich in allen gesellschaftlichen Beziehungen direkt oder mittelbar niederschlagen. Das betrifft auch die von jedem geforderte wesentlich größere soziale Aktivität, die Erweiterung der Handlungsspielräume und Entscheidungsmöglichkeiten und die damit verbundene Entwicklung neuer Charakterzüge sozialistischen Arbeitsverhaltens. Diese gesellschaftliche Entwicklung muß tiefgründig verstanden sowie Aufgaben und Funktionen des sozialistischen Rechts und die Rechtsanwendung, Rechtsverwirklichung und Rechtsentwicklung in diesen Zusammenhängen begriffen und realisiert werden. Die DDR verfügt heute über eine entwickelte sozialistische Rechtsordnung auf hohem Niveau, die in ihrer Gesamtanlage und in wichtigen Kodifikationen voraussichtlich bis zur Jahrtausendwende von Bestand sein wird. Unter Beachtung der erforderlichen Flexibilität gehe ich bei der Justizgesetzgebung davon aus, daß sie im wesentlichen bereits heute konzipiert und geplant sind und' die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung und der internationalen Erfordernisse berücksichtigen werden. Ich gehe nicht davon aus, daß in den nächsten 10 bis 20 Jahren eine neue Rechtsordnung entsteht oder daß die gegenwärtige grundlegend verändert wird. Aber in diesem Zeitraum muß ein erheblich höheres Niveau in der Rechtsanwendung und Rechtsverwirklichung erfolgen. Hier wird deshalb der Schwerpunkt unserer Arbeit liegen, um eine Höherentwicklung der gesamten Wirksamkeit des sozialistischen Rechts und damit seiner Funktionstüchtigkeit, der Qualität der Rechtsarbeit überhaupt und nicht zuletzt der Rechtskultur zu erreichen. Es geht um die Frage, auf welchem Niveau sich künftig das Recht im täglichen Leitungsprozeß in Staat und Wirtschaft, im täglichen Arbeitsprozeß und im Leben der Bürger realisiert. Es geht um die Frage, wie sich das Rechtsbewußtsein weiterentwickeln wird und wie die gesamte Leitung dieser Prozesse der Rechtsanwendung und Rechtsverwirklichung qualifiziert wird. Die SED hat bei all den sich vollziehenden Entwicklungsprozessen den Menschen in den Mittelpunkt der Politik gestellt. In der Konsequenz dieser Entwicklung werden wir es bei unseren Bürgern mit einem wachsenden Persönlichkeitsniveau, wachsendem Rechtsbewußtsein und wachsendem Selbstbewußtsein als Staatsbürger zu tun haben. Die Aktivität und Selbständigkeit der Bürger wird sich auch auf dem Gebiet der Rechtsanwendung und der Ausübung ihrer Rechte stark entwickeln. Das alles verdeutlicht, daß die Führung und Beeinflussung der gesamten Rechtsverwirklichung im Bereich der Bürger-Bürger-Beziehungen, die Gestaltung des Verhältnisses Staat-Bürger höhere Anforderungen an die Qualifikation sowie an die politische und menschliche Reife der Staatsfunktionäre, der Leitungskader und damit auch der Juristen stellt. Wir müssen davon ausgehen, daß die Entwicklung der Individualität des Menschen sich weiter ausprägen und als prinzipieller Bestandteil der Gesellschaftsstrategie der Partei sogar gefördert und herausgefordert wird. Wissenschaftlich begründete Gesetzgebungsmaßnahmen Aus der Gesellschaftsstrategie der SED und den justizpolitischen Entwicklungen ergeben sich wichtige Aufgaben für die Gesetzgebung. Die Feststellung des XI. Parteitages, daß wir über ein einheitliches Rechtssystem auf eineim hohen Niveau verfügen, beinhaltet gleichzeitig die Forderung nach ständiger Vervollkommnung: Eine besondere Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit des Ministeriums der Justiz mit der Wissenschaft. Alles in allem geht es uns darum, das sozialistische Recht als ein Instrument der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend den Zielstellungen der Partei der Arbeiterklasse so zu gestalten und anzuwenden, daß es mit größter Wirksamkeit seine Funktion erfüllt. Unumgänglich ist deshalb, bereits die Planung der erforderlichen Rechtsetzungsmaßnahmen wissenschaftlich begründet vorzunehmen. Dies ist eine Aufgabe, deren Bedeutung im Prozeß der stürmischen Entwicklung von Wissenschaft und Technik und der damit verbundenen Dynamik, die sich auch in der rechtlichen Regelung der sich entwickelnden gesellschaftlichen Beziehungen niederschlägt, ständig weiter wachsen wird. Der Gesetzgebungsplan ist Ausdruck dafür, daß wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen sind. In die Vorbereitung des Gesetzgebungsplans war die Wissenschaft einbezogen. Mehr als 40 Vorschläge und Anregungen der Wissenschaft zur Gestaltung von Aufgaben des Gesetzgebungsplans sind dem Ministerium der Justiz übermittelt und in Zusammenarbeit mit den zuständigen zentralen Staatsorganen ausgewertet worden. Besonders intensiv hat sich in diesem Prozeß die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium der Justiz und der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (ASR) gestaltet. Die Vorbereitung des Gesetzgebungsplans für den Zeitraum bis 1990 und des Forschungsplans der ASR 1986 1990 ist z. B. erstmals koordiniert vollzogen worden. Sichtbaren Ausdruck findet dies vor allem im Abschluß der Vereinbarung zwischen dem MdJ und der ASR vom 31. März 1987 „Über die Zusammenarbeit bei der Realisierung von Forschungsaufgaben des Forschungsplans der Akademie“ sowie in den darauf beruhenden Jahresprotokollen. Mit dem Gesetzgebungsplan wird ein weiterer Schritt zur;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.

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