Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 63

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 63 (NJ DDR 1988, S. 63); Neue Justiz 2/88 63 Unser aktuelles Interview Amnestie abgeschlossen was nun? Der Generalstaatsanwalt der DDR gibt Antwort In seinem Bericht an die 5. Tagung des Zentralkomitees der SED würdigt das Politbüro die ordnungsgemäße Durchführung der allgemeinen Amnestie des Jahres 1987, mit der auch jenen Bürgern eine Chance gegeben wurde, sich wieder in das gesellschaftliche Leben einzuordnen, die sich gegen die Gesetze der DDR vergangen haben. Einige Fragen, die sich um diese Amnestie ranken bzw. die Aufgaben der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Kräfte in der Zeit danach betreffen, beantwortete der Kandidat des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR, Günter Wendland, in einem Gespräch mit Chefredakteur Dr. Gerhard Steffens. Genosse Generalstaatsanwalt, unter der Überschrift „Allgemeine Amnestie Ausdruck von Rechtssicherheit und Humanismus“ äußerten Sie sich in Heft 10/87 unserer Zeitschrift zu Inhalt und Bedeutung der am 17. Juli 1987 aus Anlaß des 38. Jahrestages der Gründung der DDR beschlossenen Amnestie, die als die umfassendste in der bisherigen Geschichte unseres Staates bezeichnet wird. Würden Sie bitte einleitend auf diesen Aspekt eingehen? Diese allgemeine Amnestie ist nicht nur als die umfassendste zu bezeichnen, sie ist entsprechend dem vom Staatsrat der DDR gestellten Auftrag auch so durchgeführt worden. Dafür spricht u. a. vor allem das Ergebnis: 24 621 Personen wurden aus dem Strafvollzug entlassen, bei 2 741 zu Freiheitsstrafen Verurteilten wurde die Strafe nicht vollstreckt, und bei 1 753 Personen, die sich in Untersuchungshaft befanden, wurde das Strafverfahren eingestellt. Außerdem wurde bei 311 Personen die lebenslängliche Freiheitsstrafe auf 15 Jahre herabgesetzt. Doch wir haben andererseits auch dem Beschluß des Staatsrates folgend einen bestimmten Personenkreis von der Amnestie ausgenommen. Es handelt sich neben den wegen Spionage oder Mordes Verurteilten vor allem um jene, die wegen Nazi- und Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen wurden. Das ist-übrigens nicht neu; auch frühere Amnestien schlossen diesen Personenkreis ausdrücklich aus. Unser Staat fühlt sich zutiefst dem Schwur der antifaschistischen Widerstandskämpfer von Buchenwald zur Bestrafung der Verbrechen des Naziregimes verpflichtet. Ich betone das, weil es ja entgegen ausdrücklichen völkerrechtlichen Verpflichtungen auch Staaten gibt, die das nicht so handhaben. Sie erwähnten die Freiheitsstrafen. Wie verhält es sich bei den anderen Straf arten? Selbstverständlich ist auch in diesen Fällen der Amnestiebeschluß wirksam geworden, d. h. soweit sie noch nicht verwirklicht waren, wurden alle Strafen ohne Freiheitsentzug (Verurteilung auf Bewährung, öffentlicher Tadel und Geldstrafe gleich ob als Haupt- oder Zusatzstrafe verhängt) von der Amnestie erfaßt. Andere Zusatzstrafen allerdings -r- sowie vor der Amnestie gerichtlich angeordnete Maßnahmen der Wiedereingliederung bleiben bestehen. Und wie steht es um den Schadenersatz? Schadenersatz ist natürlich voll zu begleichen. Ich sehe darin sogar einen elementaren Beweis dafür, wie die Chance der Amnestie vom einzelnen genutzt wird. Die Justizorgane haben übrigens in vorbildlicher Weise gerade hier die Vielfalt der rechtlichen Formen ausgeschöpft, um den Geschädigten schnell und unbürokratisch ihre Ansprüche zu sichern. Nun lag doch zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten der Amnestie eine etwa zweimonatige Spanne. Wirkte sich das auf die Kriminalitätsentwicklung aus? Diese Frage hat manche Gemüter bewegt, übrigens auch im Ausland. Es war ja wirklich ungewöhnlich, praktisch einige Monate straffreies Händeln zu bescheren, das hatten frühere Amnestien auch noch nicht geboten. Aber das Leben lehrte uns, es war kein ungerechtfertigtes Risiko. Die Tatsache, daß wir zu den zehn Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate zählen, daß es in der DDR kein organisiertes Verbrechertum und Bandenwesen gibt, daß schwere Kriminalität nicht zum Alltag gehört, daß vielmehr eine gesellschaftliche Atmosphäre zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit verbreitet ist, ließ diese Zeitspanne „völlig normal“, d. h. ohne kriminelle Auswüchse oder negative Höhepunkte verlaufen. Natürlich schätzen wir die aufgetretene oder vorhandene Kriminalität nicht gering, im Gegenteil. Ich sehe aber in diesem Ablauf einen Beweis dafür, daß die Voraussetzungen für das Entstehen von Kriminalität in unserem sozialistischen Staat eingeengt sind, sich das Rechtsbewußtsein unserer Bürger entwickelt hat und die kluge, jahrzehntelange Politik unseres Staates unter Führung der Partei der Arbeiterklasse zur Festigung der Rechtsordnung sich auch im Kampf gegen Kriminalität auszahlt. Das sind Tatsachen. Auf sie. kann unsere Partei- und Staatsführung voll, vertrauen. Auch das ist ein Zeichen dieser allgemeinen Amnestie. Der beachtliche Umfang der Amnestie läßt die Frage nach den Auswirkungen aufkommen. Ich denke z. B. an die Strafgefangenen selbst, aber auch an die Anforderungen, die an die staatlichen Organe bei der Wiedereingliederung gestellt wurden. Die Amnestie wurde vor allem deshalb reibungslos durchgeführt, weil sich eine Vielzahl staatlicher Organe im engen Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Kräften engagiert dafür einsetzte. Es gab die einheitliche Zielstellung, allen Amnestierten Arbeit und wohnungsmäßige Unterbringung als Grundvoraussetzung für eine wirksame gleichberechtigte und unvoreingenommene Wiedereingliederung zu sichern. Dazu können wir ja in der DDR auf eine schon seit den 60er Jahren gesetzlich geregelte Verfahrensweise zurückblicken. Das Wiedereingliederungsgesetz vom 7. April 1977 war daher auch die verbindliche Grundlage während der Amnestie. Seine besondere Wirkung erlangt es vor allem durch die breite Mitwirkung unserer Bürger in Betrieben und Wohngebieten bei seiner Realisierung. Ich verweise auf die Vielzahl der ehrenamtlichen Betreuer und Helfer, die den Abteilungen Inneres der örtlichen Räte zur Seite stehen, aber auch die Arbeitskollektive und Einzelpersonen, die sich in echter Hilfe und Kameradschaft um die möglichst reibungslose Wiedereingliederung bemühen. Das ist ein anschauliches Beispiel sozialistischer Demokratie. So gesehen hatten wir natürlich gute Voraussetzungen für eine Amnestie dieser Dimension. Für Staaten imperialistischer Prägung wo Massenarbeitslosigkeit vorherrscht und;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.