Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 62

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 62 (NJ DDR 1988, S. 62); 62 dazu sorgfältig ausgearbeiteter Verträge. Sie werden eher zweiseitig, regional oder auf bestimmte Verbrechen bezogen sein. Selbst in diesen Fällen verzichten die Staaten im allgemeinen nicht auf ihren Strafanspruch, wenn es sich um Verbrechen handelt, die auf ihrem Territorium begangen wurden oder unmittelbar gegen sie gerichtet waren. Einer der weitreichendsten Versuche, den Grundsatz „ne bis in idem“ zu internationalisieren, findet sich im (West-) Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970.19 Es enthält in Art. 53 ein Verbot der doppelten Strafverfolgung für die Vertragsstaaten. Dieses gilt jedoch nur, wenn die verhängte Strafe verbüßt wird oder verbüßt wurde bzw. durch Gnadenakt oder Verjährung als abgegolten gilt, wenn die Straftat nicht von einer Person, die ein öffentliches Amt bekleidet, oder gegen eine solche Person oder eine öffentliche Einrichtung oder Sache begangen worden ist. Ansonsten ist ein Staat, in dem die Handlung begangen worden ist oder nach dessen Recht sie als dort begangen gilt, nicht verpflichtet, die Wirkung des Prinzips „ne bis in idem“ anzuerkennen.29 Trotz dieser weitreichenden Ausnahmen, die gerade die Verbrechen des Kodex betreffen würden, ist dieses Übereinkommen bisher nur von wenigen Staaten Westeuropas ratifiziert worden, beispielsweise nicht von der BRD, Italien, Frankreich und Großbritannien. Norwegen21 hat zwar das Übereinkommen ratifiziert, jedoch gerade die Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung ausgeschlossen, soweit es sich um seine Staatsbürger oder um Personen handelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande haben. Schweden22 hat die Anwendung des Verbots ausgeschlossen, soweit es schwere sträfbare Handlungen betrifft, die in Schweden begangen wurden. Eine begrenzte Anerkennung des Grundsatzes „ne bis in idem“ findet sich auch in Verträgen über den Vollzug gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, so z. B. in Art. 3 der zwischen sozialistischen Ländern abgeschlossenen Konvention über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind, vom 19. Mai 1978 (GBl. der DDR II 1980 Nr. 1 S. 24). In diesem Fall bezieht sich das Verbot entsprechend dem Inhalt der Konvention jedoch nur auf eigene Staatsbürger die im Ausland rechtskräftig verurteilt wurden und zum Vollzug der Strafe an ihren Heimatstaat übergeben werden. Diskussion in der 1LC über ein begrenztes Verbot der Doppelbestrafung in zwischenstaatlichen Beziehungen Obgleich diese Fragen im einzelnen in der Diskussion der ILC nicht erörtert wurden, kam doch zum Ausdruck, daß man sich der zugrunde liegenden Problematik bewußt war und daß eine sorgfältige, detailliertere Behandlung des ganzen Fragenkomplexes notwendig ist.19 20 21 22 23 Zu Recht wurde auch bemerkt, daß selbst mit der Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs die Problematik des Verbots der Doppelbestrafung nicht automatisch entfiele. Es ist kaum anzunehmen, daß man wenn überhaupt zu einer ausschließlichen Zuständigkeit eines Internationalen Strafgerichtshofs kommt. Allenfalls läßt sich denken, daß es eine konkurrierende Strafhoheit gibt. Der Berichterstatter hat in seiner Zusammenfassung vorgeschlagen, dieses Problem durch einen Satz zu lösen, der empfiehlt, im Falle nochmaliger Verhandlung durch einen Internationalen Strafgerichtshof bei der Strafzumessung eine für die gleiche Handlung bereits ausgesprochene Strafe in Rechnung zu stellen.24 25 Ein solcher Grundsatz findet sich in vielen Rechtsordnungen. Darauf wurde auch in der ILC-Diskussion verwiesen.23 Es wurde angeregt, diesen Grundsatz generell an die Stelle des strikten Verbots „ne bis in idem“ zu setzen und den Text des Art. 7 des Kodexentwurfs so zu verändern, daß nicht ein zweites Verfahren, sondern nur eine Doppelung der Strafe ausgeschlossen wird und daß eine für das gleiche Verbrechen bereits Verbüßte Strafe angerechnet werden muß.26 Dieser Grundgedanke findet sich auch in Art. 10 der Konvention über die Übergabe zur Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind. Eine entsprechende Bestimmung ist auch in Art. 54 des (West-)Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen enthalten. Dort heißt es: „Wird eine neue Verfolgung gegen eine Person eingeleitet, die wegen derselben Handlung in einem anderen Vertragsstaat verurteilt worden ist, so wird jede in Vollstrek-küng der Entscheidung erlittene Freiheitsentziehung auf die Neue Justiz 2/88 Informationen Auf der Arbeitsberatung der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR am 17. November 1987 berichtete Prof. Dr. B. Graefrath, neugewähltes Mitglied der UN-Völker-rechtskommission (ILC), über die Ergebnisse der 39. Tagung der ILC. Er charakterisierte einleitend die jüngste Entwicklung der ILC, in der sich sowohl personell als auch inhaltlich ein Wandel vollzieht, und wandte sich dann den gegenwärtigen Kodifikationsprojekten der ILC zu. Beim Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit kommt es darauf an, die strafrechtliche Verfolgung der Täter der vom Kodex erfaßten Verbrechen als wirksame Ergänzung der Maßnahmen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit der Staaten zu gewährleisten. Diskutiert wurde über die Notwendigkeit einer inhaltlichen Definition der Verbrechen, über ihr Wesen als Verbrechen nach Völkerrecht sowie über Probleme der universellen Strafhoheit. Das Projekt der völkerrechtlichen Regelung der nicht-schiffahrtsmäßigen Nutzung internationaler Wasserläufe muß auf der Grundlage der Gleichberechtigung der beteiligten Staaten das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit konkret ausgestalten, insbesondere den Anliegerstaaten eine optimale Nutzung ermöglichen sowie die Notwendigkeiten des Umweltschutzes beachten. Die Diskussion über die Regeln zur Haftung von Staaten für Schäden aus erlaubter Tätigkeit konzentrierte sich auf den Gegenstand und den Geltungsbereich des Projekts. Gegenwärtig bestehen dazu noch viele Unklarheiten. Die Regelung sollte sich auf bestimmte risikobefrachtete Aktivitäten beschränken. gegebenenfalls verhängte Sanktion angerechnet.“ Ein entsprechender Grundsatz findet sich auch in Art. 3 der EG-Kon-vention gegen Doppelbestrafung vom 25. Mai 1987. Eine solche Regelung ist auch in § 51 Abs. 3 StGB der BRD gerade deshalb vorgesehen, weil der Grundsatz „ne bis in idem“ eben nicht gegenüber ausländischen Urteilen angewandt, wird.27 * Aber selbst ein so begrenztes Verbot der Doppelbestrafung wird von vielen Staaten als eine zu weitgehende Regel empfunden, wie man u. a. aus ihrer Zurückhaltung bei der Ratifikation sowie aus Vorbehalten zum (West-)Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen entnehmen kann. Dies zeigt, wie schwierig es unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen ist, den Grundsatz „ne bis in idem“ auch nur in begrenztem Umfang auf die zwischenstaatlichen Beziehungen auszudehnen. Jedenfalls wird man die derzeitige Rechtslage sorgfältig analysieren müssen, wenn man zu einer allgemein annehmbaren Lösung gerade für die im Kodex erfaßten Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit gelangen will. Als eine Möglichkeit bietet sich dafür der Vorschlag ah, sich darauf zu beschränken, wenigstens eine im Ausland bereits verbüßte Strafe bei einer erneuten Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen. 19 Text in: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich 1980, 101. Stück, Nr. 249, S 1952. 20 Ebenda, S. 1977. Ein generelles Verbot enthält neuerdings Art. 1 der noch nicht in Kraft getretenen EG-Konvention gegen Doppelbestrafung vom 25. Mai 1987. Jedoch läßt Art. 2 Vorbehalte zu, wenn es sich um Verbrechen handelt, die auf eigenem Territorium oder von Beamten unter Verletzung ihrer Amtspflichten begangen wurden oder die sich gegen die Sicherheit oder gleich wesentliche Interessen des Mitgliedstaates gerichtet haben. 21 Ebenda, S. 1989. Von dem gleichen Gedanken geht § 80 Abs. 2 StGB der DDR aus, der jedoch vorsieht, daß „in diesen Fällen eine außerhalb des Staatsgebietes der DDR wegen derselben Handlung bereits vollzogene Strafe anzurechnen“ ist. 22 Ebenda, S. 1990. 23 Vgl. beispielsweise A/CN.4/SR.1993, S. 10 (Barsegow); A/CN.4/ SR. 1994, S. 9 (Rao); A/CN.4/SR.1995, S. 9 (Jacovides); A/CN.4/ SR.1997, S. 5 (Ajibola); A/CN.4/SR.1997, S. 8 (Ogiso); A/CN.4/SR.1997, S. 14 (Reuter). 24 A/CN.4/SR.2001, S. 9 (Thiam); A/42/10, pa. 39. 25 A/CN.4/SR.1996, S. 15 (Shi). 26 A/CN.4/SR.1994, S. 5 (Calero-Rodrigues). 27 So ausdrücklich Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluß vom 18. Januar 1979 4 Ws 210/78 - (Neue Juristische Wochenschrift 1979, Heft 21, S. 1111).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.