Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 508

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 508 (NJ DDR 1988, S. 508); 508 Neue Justiz 12/88 Rechtsprechung Arbeitsrecht § 270 AGB. Dem Betrieb obliegen aus dem Arbeitsrechtsverhältnis dem Werktätigen gegenüber nicht nur Pflichten, die sich auf die konkrete individuelle Arbeitsverrichtung beziehen. Er hat auch Pflichten im Zusammenhang mit der Arbeit und Anwesenheit des Werktätigen im Arbeitsprozeß. Deshalb sind Ordnung und Sicherheit nicht nur am jeweiligen Arbeitsplatz, sondern auch an Einrichtungen zu gewährleisten, die der Werktätige bei der Arbeit und Anwesenheit im Betrieb benutzt, beispielsweise betriebliche Wege und Zugänge. Verletzt der Betrieb diese Pflichten, sind Schadenersatzansprüche nach § 270 AGB zu prüfen. OG, Urteil vom 30. September 1988 OAK 17/88. Zwischen den Prozeßparteien besteht ein Arbeitsrechtsverhältnis. In Erfüllung eines Auftrags seines Abteilungsleiters fuhr der schwerbeschädigte Verklagte mit seinem Pkw von seinem außerhalb gelegenen Arbeitsplatz in das Betriebsgelände des Klägers. Er besaß dazu einen Passierschein, der vom Abteilungsleiter ausgestellt war. Auf dem Rückweg wurde der Auspuff am Pkw des Verklagten durch eine auf dem Fahrweg befindliche herausragende Ventilabdeckung beschädigt. Für die dafür aufgewandten Reparaturkosten in Höhe von 258,53 M verlangte der Verklagte vom Kläger Schadenersatz. Diese Forderung lehnte der Kläger ab. Auf Antrag des Verklagten verpflichtete die Konfliktkommission den Kläger, unter Berücksichtigung des Zeitwerts der Auspuffanlage an den Verklagten Schadenersatz in Höhe von 225,50 M zu zahlen. Auf den Einspruch des Klägers hob das Kreisgericht den Beschluß der Konfliktkommission auf und wies den Verklagten mit seiner Forderung ab. Das Kreisgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen aus, die dem Kläger obliegende Pflicht zur Instandhaltung der Werkstraßen sei eine allgemeine Verhaltenspflicht, deren Verletzung keine konkreten, vom einzelnen Werktätigen durchsetzbaren Ansprüche begründe. Die Berufung des Verklagten gegen diese Entscheidung wies das Bezirksgericht als unbegründet ab. Es vertrat ebenfalls die Auffassung, Grundlage für einen Schadenersatzanspruch gemäß § 270 AGB könnten nur Pflichtverletzungen des Betriebes sein, die in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang mit der Erfüllung qualitativer Arbeitspflichten des Werktätigen entsprechend der vereinbarten Arbeitsaufgabe stehen. Die Benutzung des Privatfahrzeugs weise nur einen mittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung qualitativer Arbeitsaufgaben auf. Der dem Verklagten entstandene Schaden sei deshalb nicht vom Betrieb zu ersetzen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht ist ebenso wie das Kreisgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Forderung des Verklagten auf der Grundlage von § 270 Abs. 1 AGB zu prüfen ist. Dabei haben sie allerdings den Kreis der betrieblichen Pflichten, deren. Verletzung Schadenersatzleistungen begründen kann, auf solche Pflichten reduziert, die mit der Erfüllung der vereinbarten Arbeitsaufgabe unmittelbar Zusammenhängen und deren Einhaltung der Werktätige ggf. individuell verlangen und durchsetzen kann. Diese Betrachtungsweise läßt außer acht, daß der Betrieb aus dem Arbeitsrechtsverhältnis heraus grundlegende Pflichten zu erfüllen hat, die sich nicht nur auf die konkrete individuelle Arbeitsverrichtung beziehen, sondern auf Pflichten im Zusammenhang mit der Arbeit und Anwesenheit der Werktätigen im Arbeitsprozeß. Eine solche grundlegende Pflicht besteht darin, Ordnung und Sicherheit nicht nur, wie das Bezirksgericht meint, am jeweiligen Arbeitsplatz, sondern darüber hinaus auch an Einrichtungen zu gewährleisten, die bei der Arbeit und Anwesenheit der Werktätigen im Betrieb von ihnen benutzt werden, beispielsweise betriebliche Wege und Zugänge. Diese als Grundsatz von der Bestimmung in § 2 Abs. 4 AGB erfaßte Verpflichtung wird näher durch die Bestimmung in § 201 Abs. 1 AGB und in § 1 Abs. 1 ArbeitsschutzVO ASVO vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405) ausgestaltet. Die Verantwortung des Betriebes für den Gesund-heits- und Arbeitsschutz schließt ein, Gefahrenquellen, Unfallursachen und Ursachen für Erkrankungen für die Beschäftigten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Anwesenheit im Betrieb auszuschließen. Hierzu hat die Konfliktkommission sich zutreffend auf Auffassungen in der Literatur gestützt, die in der Rechtsprechung nicht gegenteilig vertreten wurden (vgl. G. Kirschner, Schadenersatzleistungen des Betriebes, Schriftenreihe zum AGB, Heft 12, Berlin 1987, S. 39ff.). Die Instandhaltung der Werkstraßen obliegt dem Betrieb. Der Kläger hat dies in seinen betrieblichen Ordnungen auch festgelegt. Daß die herausragende Ventilabdeckung eine Gefahrenquelle darstellt, wird nicht bestritten. Objektiv war der Kläger auch in der Lage, Maßnahmen zu treffen, um von dieser Ventilabdeckung ausgehende Gefahren zu vermeiden. Dazu gehörte eine entsprechende Aufschüttung oder Befestigung des Weges, mindestens aber eine deutliche Kenntlichmachung oder Warnung an der entsprechenden Stelle. Da in dieser Richtung vom Kläger nichts unternommen wurde, hat er ihm aus dem Arbeitsrechtsverhältnis obliegende Pflichten verletzt. Diese Pflichtverletzung ist die Ursache für die Beschädigung am Fahrzeug des Verklagten. Im Hinblick darauf, daß der Verklagte im Auftrag seines zuständigen Leiters in das Betriebsgelände fuhr und dort ihm obliegende Aufgaben erfüllte, sowie unter Berücksichtigung seiner Schwerbeschädigung war die Benutzung des Fahrzeugs gerechtfertigt. Begründete Hinweise auf ein der Situation unangemessenes Verhalten des Verklagten oder Pflichverlet-zungen durch ihn wurden nicht vorgetragen. Bei richtiger rechtlicher Würdigung des Sachverhalts hätte die Berufung des Verklagten gegen das kreisgerichtliche Urteil, mit dem der Beschluß der Konfliktkommission aufgehoben worden war, Erfolg haben müssen. Nach Aufhebung der mit der Bestimmung in § 270 Abs. 1 AGB nicht im Einklang stehenden Entscheidung des Bezirksgerichts hatte der Senat im Wege der Selbstentscheidung (§ 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO) über die Berufung zu befinden, das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben, den Einspruch gegen den Beschluß der Konfliktkommission als unbegründet abzuweisen und diesen Beschluß gemäß § 78 Abs. 2 ZPO für vollstreckbar zu erklären. § 126 Abs. 2 und 3 AGB; § 84 SVO. 1. Der Werktätige muß grundsätzlich auf die richtige Lohnberechnung und -auszahlung durch den Betrieb vertrauen können. Ist infolge der vom Betrieb angewendeten Form der Lohnabrechnung für den Werktätigen nur schwer erkennbar, ob eine echte Lohnüberzahlung oder eine Verrechnung von teils zu viel, teils zu wenig gezahltem Lohn vorliegt, so kommt für Lohnrückforderungsansprüche des Betriebes nur die Frist von zwei Monaten in Betracht. 2. Wurden einem Werktätigen zu viel Geldleistungen der Sozialversicherung ausgezahlt, sind für Rückforderungsansprüche nicht die Gerichte, sondern die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung bei den Vorständen des FDGB zuständig. Stadtgericht Berlin, Urteil vom 21. Juli 1987 BAB 98,87. Die Klägerin war von September 1980 bis zum 31. Oktober 1986 beim Verklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Ihr monatliches Gehalt betrug 1 300 M. Am 9. Januar 1987 beantragte der Verklagte bei der Konfliktkommission, die Klägerin zur Rückzahlung von überzahltem Gehalt in Höhe von 933,45 M zu verpflichten. Diesem Antrag entsprach die Konfliktkommission. Die Klägerin hat gegen den Beschluß der Konfliktkommission Einspruch (Klage) erhoben und beantragt, die Forderung des Verklagten abzuweisen. Dazu führte sie im wesentlichen aus, ihr sei nur das ihr zustehende Gehalt gezahlt worden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind für die sichere Aufbewahrung der Dokumente voll verantwortlich. Eine Einsichtnahme in die gesamte Dokumentation ist nur den Stellvertretern und den Beauftragten für Mobilmachungsarbeit gestattet.