Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 507

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 507 (NJ DDR 1988, S. 507); Neue Justiz 12/88 507 Die Anforderungen an die Notare bei der Erteilung von Rechtsauskünften und auch bei der Erläuterung der Rechtslage vor Errichtung eines Testaments sind gewachsen. Es erhöht sich somit auch ihre Verantwortung für die Richtigkeit der erteilten Auskunft8, da die Bürger darauf vertrauen und im jeweils konkreten Fall ihr weiteres Handeln danach richten. Das gilt insbesondere auch bei erbrechtlich schwierigen Familienverhältnissen, die durch Wiederverheiratung, das Vorhandensein von Kindern aus unterschiedlichen Ehen oder auch von außerhalb der Ehe geborenen Kindern bedingt sein können. Aus den vorstehenden Darlegungen sollte erkennbar werden, daß es nicht nur darauf ankommt, die Bürger über die Errichtung eines wirksamen Testaments schlechthin zu beraten, sondern auch die von ihnen aufgezeigten Probleme richtig zu erkennen und den wirklichen Willen der Erblasser zu ergründen, um ihnen dann eine sachkundige Rechtsauskunft oder Beratung zu geben, so daß das von ihnen tatsächlich Gewollte in einer testamentarischen Verfügung auch seinen Niederschlag findet. PETER C. SCHWEIZER, Notar beim Staatlichen Notariat Berlin 8 Vgl. K. A. Mollnau/M. Niemann/B. Richter, „Stand und Entwicklungstendenzen der gerichtlichen Rechtsauskunft“, NJ 1987, Heft 7, S. 262 ff. (264). Rechtsfolgen beim Ausscheiden aus einer Antennengemeinschaft Bürger können sich gemäß § 266 ZGB durch Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließen*, um durch Arbeitsleistungen und finanzielle Mittel gemeinsam Empfangsantennenanlagen für den Hör- und Fernseh-Rundfunk zu errichten und zu unterhalten. Scheidet ein Vertragspartner aus einer solchen Gemeinschaft aus, bestehen oft Unklarheiten über die Rechtslage. Die mit der Bildung einer Gemeinschaft vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten sind nur für die der Gemeinschaft angehörenden Vertragspartner verbindlich. Scheidet ein Vertragspartner beispielsweise wegen Verkaufs des Grundstücks oder Auszugs aus der Wohnung aus der Gemeinschaft aus, besteht für den nachfolgenden Grundstückseigentümer bzw. -nutzer oder den nachfolgenden Mieter keine Rechtspflicht, den Antennenanschluß zu übernehmen. Aus der Tatsache, daß sich auf dem Grundstück bzw. in der Wohnung ein solcher Anschluß befindet, kann keine Verpflichtung abgeleitet werden, der Antennengemeinschaft beizutreten. Es bleibt der Entscheidung des nachfolgenden Grundstückseigentümers bzw. -nutzers oder Mieters überlassen, ob er Mitglied der Gemeinschaft werden will. In der Regel wird er daran interessiert sein, den Antennenanschluß zu nutzen, und deshalb der Gemeinschaft beitreten. In diesem Fall hat der ausgeschiedene Vertragspartner Anspruch auf Auszahlung seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 272 Abs. 2 ZGB); der Nachfolger hat in dieser Höhe finanzielle Mittel in die Gemeinschaft einzubringen. Es ist möglich, im Gemeinschaftsvertrag hierzu von vornherein festzulegen, daß der Anteil unmittelbar durch den Nachfolger an den Ausscheidenden zu zahlen ist.- Die Regelung des § 272 Abs. 2 ZGB, wonach der ausgeschiedene Vertragspartner Anspruch auf Auszahlung seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum hat, geht von der für das gemeinschaftliche Eigentum von Bürgergemeinschaften (überwiegend) zutreffenden Erwägung aus, daß die übrigen Beteiligten durch das Ausscheiden eines Vertragspartners einen, wirtschaftlichen Vorteil erlangen, der sich in erweiterten Nutzungsmöglichkeiten oder als Wertzuwachs in anderer materieller Form ausdrücken kann. Bei Antennengemeinschaften ist das dann nicht der Fall, wenn für den Ausscheidenden ausnahmsweise kein neuer Vertragspartner hinzukommt Ein vom neuen Grundstückseigentümer bzw. -nutzer oder Mieter nicht benötigter Antennenanschluß läßt sich durch die übrigen Vertragspartner weder nutzen noch anderweitig verwerten. Für diesen Fall ist es deshalb zulässig, im Vertrag festzulegen, daß ein Anspruch auf Rückerstattung des Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum nicht besteht. Eine solche vertragliche Vereinbarung trägt den Besonderheiten der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums der Vertragspartner von Antennengemeinschaften Rechnung und steht der Regelung des § 272 Abs. 2 ZGB nicht entgegen. Die Informationen Die IX. Jahrestagung der Gesellschaft für Gerichtliche Medizin, die vom 5. bis 9. September 1988 in Schwerin stattfand, beschäftigte sich mit neuen Aspekten der Identifikation, Toxikologie, forensischen Serologie, Serogenetik und Spurenkunde sowie mit Problemen der Alkohol- und Medikamenten-wirkung bei Verkehrsunfällen. Einleitend referierte OMR Prof. Dr. W. Dürwald (Vorsitzender der Gesellschaft und Direktor des Instituts für Gerichtliche Medizin der Karl-Marx-Universität Leipzig) über die jüngste Entwicklung und die Perspektive dieser medizinischen Fachdisziplin. Ihr auch auf Prophylaxe abzielendes Wirken im Gesundheitswesen und in der Rechtspflege sowie der Beitrag der gerichtsmedizinischen Expertise zu hoher Wirksamkeit der Beweisführung wurden als wichtiger Maßstab effektiver Arbeit angesehen. OMR Prof. em. Dr. F. Wolff (Magdeburg) befaßte sich mit Problemen der Untersuchung und Beurteilung von Körperverletzungsschäden und hob die Bedeutung präziser Befunderhebung mittels dazu entwickelter Vordrucke durch den behandelnden Arzt als Beweismittel im Strafverfahren hervor. Auf den hohen Anteil alkoholisierter Unfallopfer bei Verkehrsunfällen durch Schienenfahrzeuge machte OA Dr. E. Lignitz (Humboldt-Universität Berlin) aufmerksam. Prof. Dr. D. Krause (Medizinische Akademie Magdeburg) analysierte die Arzneimittelbeeinflussung von Verursachern und Nichtverursacherh tödlicher Verkehrsunfälle. Zur Notwendigkeit des verstärkten Einsatzes moderner Atemalkoholprüfgeräte für die Ermittlung der Häufigkeit alkoholbeeinflußter Fahrzeugführer im fließenden Straßenverkehr sprach Dr. Dr. H. Gildemeister (Krankenhaus der Volkspolizei Berlin). Die Rolle des gerichtsmedizinischen Gutachtens für die Prüfung strafrechtlicher Relevanz von Pflichtverletzungen während der medizinischen Betreuung wirksam zu machen und Gutachterlisten für die Justizorgane aufzustellen war das Anliegen von MR Prof. Dr. Ch. Kerde (Fried-rich-Schiller-Universität Jena). Auf Probleme der Begutachtung aus der Sicht des Strafverteidigers wies Rechtsanwalt Dr. G. Baatz (Torgau) hin. von der Gemeinschaft errichtete Empfangsantennenanlage ist Gesamteigentum aller Vertragspartner. Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer ergeben sich gemäß § 42 Abs. 1 ZGB aus den für das Gesamteigentum geltenden Rechtsvorschriften oder aus den von den Gesamteigentümern im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZGB getroffenen Vereinbarungen. Allerdings ist es unzulässig, im Vertrag festzulegen, daß beim Ausscheiden eines Partners generell kein Anspruch auf Auszahlung seines Anteils besteht. Tritt ein Nachnutzer in die Gemeinschaft ein und entsteht ihr dadurch kein Vermögensverlust, kann dem Ausscheidenden der Anspruch auf Auszahlung des Anteils am Gesamteigentum nicht verwehrt werden. Ist im Vertrag der Antennengemeinschaft über die Auszahlung des Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum aber nichts vereinbart worden, ergeben sich die Rechtsfolgen beim Ausscheiden eines Vertragspartners aus § 272 Abs. 2 ZGB. Ein darauf gestützter Anspruch wäre jedoch in den Fällen, in denen an die Stelle des Ausscheidenden kein neuer Vertragspartner tritt, abzulehnen, weil der Antennenanschluß den übrigen Vertragspartnern eben weder Nutzen noch einen anderen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Beim Tod eines Vertragspartners gehen die sich aus dem Gemeinschaftsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf den bzw. die Erben über. Sind mehrere Erben vorhanden, muß im Rahmen der Erbauseinandersetzung geklärt werden, welcher Miterbe künftig die sich aus der Vertragspartnerschaft ergebenden Rechte und Pflichten wahrnimmt. Das kann nur der Erbe sein, der Eigentümer des Grundstücks wird oder der gemäß § 125 ZGB das Wohnungsmietverhältnis fortsetzt. Sollte das Objekt, in dem sich der Antennenanschluß befindet, durch den (Mit-)Erben nicht genutzt werden, ist die Vertragspartnerschaft zur Gemeinschaft zu beenden. Die Rechtsfolgen des damit bewirkten Ausscheidens aus der Gemeinschaft sind nach den vorstehenden Darlegungen zu beurteilen. Dr. RONALD BRACHMANN, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz * Zur rechtlichen Regelung der Gemeinschaften von Bürgern generell vgl. G.-A. Lübchen/R. Brachmann, in: NJ 1987, Heft 12, S. 477 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.