Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 503 (NJ DDR 1988, S. 503); Neue Justiz 12/88 503 Erfahrungen aus der Praxis Umfang der Arbeitspflichten und Weisungsrecht i R. Heuse/W. Rößger haben in ihrem Beitrag „Leistungsverhalten und Weisungsrecht“ (NJ 1987, Heft 9, S. 376) zu dem Urteil des Obersten Gerichts vom 18. April 1986 OAK 13/86 - (NJ 1986, Heft 11, S. 469) Stellung genommen. Hierzu möchte ich einige Bemerkungen machen: Die verantwortungsbewußte Wahrnehmung des Weisungsrechts gemäß §§ 82, 83 AGB ist eine wichtige Bedingung für die Ausprägung des Leistungsverhaltens der Werktätigen. Zuzustimmen ist R. Heuse/W. Rößger in dem gedanklichen Ansatz, daß dieses Leistungsverhalten „eine Schlüsselfrage bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie“ ist wenn auch, wie ergänzt werden muß, nicht die einzige. Eine zu enge Auslegung des Weisungsrechts kann das erforderliche und wünschenswerte Leistungsverhalten in seiner Entfaltung tatsächlich behindern aber die ungerechtfertigte Ausdehnung des Weisungsrechts und eine unzulässige Einschränkung des Weisungsverweigerungsrechts kann das m. E. nicht minder.1 Im Leitsatz des Urteils heißt es: „Die von einem betrieblichen Leiter erteilte Weisung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe ist von dem Werktätigen auch dann zu befolgen, wenn damit nicht die vereinbarte Arbeitsaufgabe konkretisiert wird.“ § 82 Abs. 2 Satz 1 AGB lautet: „Weisungen sind zulässig zur Konkretisierung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen, insbesondere der Arbeitsaufgabe und des Verhaltens der Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit.“ §82 Abs. 2 Satz 2 AGB läßt Weisungen, mit denen weitergehende Arbeitspflichten begründet werden sollen, nur zu, wenn dies in Rechtsvorschriften ausdrücklich festgelegt ist, und Satz 3 bekräftigt, daß Weisungen den Rechtsvorschriften entsprechen müssen. Als Rechtsvorschriften i. S. des § 82 Abs. 2 Satz 2 AGB sind die §§ 84 ff., 172 ff., 180, 198 AGB und auch ggf. bestimmte rahmenkollektivvertragliche Festlegungen anzusehen.1 2 Ein Fall des sog. erweiterten Weisungsrechts lag dem genannten Urteil m. E. jedoch nicht zugrunde. Vielmehr wurde nach meiner Auffassung hier das „normale“ Weisungsrecht „erweitert“. Wenn man dem Urteil im Ergebnis auch zustimmen muß, können seine Maßstäbe m. E. jedoch nicht auf alle Fälle der Ausübung des Weisungsrechts angewendet werden. Ein Werktätiger kann gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 AGB eine Weisung ablehnen, wenn mit ihr „Arbeitspflichten begründet werden sollen, die über die sich aus dem Arbeitsvertrag oder den Rechtsvorschriften ergebenden Pflichten hinausgehen, d. h., wenn vom Werktätigen die Erfüllung von Pflichten verlangt wird, für deren Begründung die in § 82 Abs. 2 AGB geforderte Rechtsgrundlage fehlt“.3 Eine Einschränkung der Möglichkeiten, sich gegen unzulässige Weisungen zur Wehr zu setzen, führt schwerlich zu einem verbesserten Leistungsverhalten. Es regt die staatlichen Leiter äuch nicht dazu an, ordnungsgemäße Weisungen zu erteilen. Natürlich ist allen Tendenzen zu einer mangelhaften Erfüllung der im Arbeitsvertrag vereinbarten und anderweitig (z. B. im Funktionsplan) konkretisierten Pflichten mit Entschiedenheit zu begegnen. Die Werktätigen haben ihre Arbeitspflichten und auch ihnen korrekt erteilte Weisungen mit Umsicht und Initiative auszuführen. Die volkswirtschaftlichen Reproduktionsbedingungen sind in der Gegenwart ohne Zweifel bedeutend komplizierter als zur Zeit der Erarbeitung und des Erlasses des AGB. Für die Betriebe, ihre Leiter und leitenden Mitarbeiter ergeben sich daraus höhere Anforderungen, die jedoch nicht in erster Linie mit Hilfe des Weisungsrechts, sondern vor allem mit einer guten Arbeitsorganisation zu bewältigen sind. Gerade hier wird deutlich, daß nur die strenge Beachtung der gesetzlich gezogenen Grenzen den Werktätigen einerseits dazu an-halten kann, innerhalb seiner Arbeitsaufgabe pflichtgemäß Leistungen zu vollbringen, wie sie ihn andererseits davor schützt, zu Arbeitsleistungen herangezogen zu werden, zu denen er nicht verpflichtet ist. Fraglos müssen die Leiter auf besondere Bedingungen des Reproduktionsprozesses schnell reagieren können, soweit das im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegt. Es ist erforderlich, ein solches Klima im Betrieb zu schaffen, das zu hohen Leistungen und auch zu freiwilliger kameradschaftlicher Hilfe anregt. Vor allem muß gesichert werden, daß jeder die Aufgaben erfüllt, zu denen er im Rah- men seines Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet ist. Das verlangt auch die klare Abgrenzung von Befugnissen und V erantwortung. Abschließend sei gesagt: Ziel der vorstehend geäußerten Überlegungen ist es nicht, die Handlungsmöglichkeiten der Betriebe, ihrer Leiter und leitenden Mitarbeiter ungerechtfertigt einzuschränken. Während des Bestehens eines Arbeitsrechtsverhältnisses können vielfältige Einzelaufgaben auf den Werktätigen zukommen, die im Funktionsplan oder einem ähnlichen Dokument weder fixiert noch fixierbar sind. Es muß dem Betrieb möglich sein, derartige Aufgaben seinen Werktätigen ggf. im Wege einer Weisung zu übertragen. Die Nichterfüllung einer Weisung kann u. U. durchaus auch materielle Verantwortlichkeit zur Folge haben. Den Maßstab für die Zulässigkeit einer Weisung kann man jedoch m. E. nur in der vereinbarten Arbeitsaufgabe finden, sofern nicht spezielle Rechtsvorschriften i. S. des § 82 Abs. 2 AGB bestehen. RAINER JUNGHANSS, Justitiar der Hochschule für Architektur und Bauwesen Weimar 1 Zum Weisungsrecht und zu seinem Umfang vgl. Arbeitsrecht, Lehrbuch, Berlin 1986, S. 168 ff. 2 Vgl. W. Kulitzscher, Arbeitsorganisation und sozialistische Arbeitsdisziplin (Schriftenreihe zum AGB der DDR, Heft 4), Berlin 1986, S. 29. 3 Arbeitsrecht Von A bis Z, Lexikon, 2. Aufl., Berlin 1987, S. 397, Stichwort „Weisungsverweigerungsrecht“. II Der Forderung von R. Junghanß, das Weisungsrecht verantwortungsbewußt zu handhaben, ist voll zuzustimmen. Seine Bemerkungen zum Urteil des Obersten Gerichts vom 18. April 1986 - OAK 13/86 - (NJ 1986, Heft 11, S. 469) veranlassen aber dazu, den der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt kurz in Erinnerung zu rufen: Der Betrieb (Kläger) hatte dem bei ihm als Hauptabteilungsleiter Technologie beschäftigten Verklagten die Weisung erteilt, Maßnahmen zur Untersetzung von Auflagen zur Energieeinsparung in seinem Verantwortungsbereich zu konzipieren und durchzuführen. Der Verklagte hatte die Weisung nicht erfüllt und eingewandt, sie gehöre nicht zu seiner Arbeitsaufgabe und auch der Funktionsplan treffe dazu keine verbindliche Aussage. Die Nichtbefolgung der Weisung führte dazu, daß der. Betrieb wegen Nichterfüllung von Auflagen der Energieinspektion ein Zwangsgeld von 15 000 M zahlen mußte. Wegen dieses Schadens machte er gegen den Verklagten die materielle Verantwortlichkeit geltend. Das Urteil des Obersten Gerichts wirft zunächst die Frage nach dem Inhalt von Arbeitsaufgabe und Funktionsplan auf. Durch die Vereinbarung der Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag fixieren die Vertragspartner, welchen Aufgabenbereich der Werktätige im betrieblichen Reproduktionsprozeß wahrzunehmen hat. In der Regel kann die Vereinbarung (hier: Hauptabteilungsleiter Technologie) nicht alle Einzelheiten der Obliegenheiten des Werktätigen beschreiben. Das gilt in besonderem Maße für Werktätige mit Leitungsaufgaben. Deshalb wird dem Betrieb in § 73 Abs. 2 AGB die Aufgabe gestellt, den Inhalt der Arbeitsaufgabe einschließlich des Verantwortungsbereichs des Werktätigen eindeutig zu bestimmen und im Funktionsplan oder in anderer geeigneter Form schriftlich festzulegen. Hieraus wird verschiedentlich hergeleitet, nur die schriftlichen Festlegungen des Betriebes, z. B. im Funktionsplan, gehörten zum Inhalt der Arbeitsaufgabe, zu deren ordentlicher Erfüllung sich der Werktätige vertraglich verpflichtet habe. Diese Auffassung ist aber falsch. Die Praxis zeigt, daß es nicht möglich ist, in Funktionsplänen alle der vereinbarten Arbeitsaufgabe sachlich zuzuordnenden Einzelaufgaben und Verrichtungen festzuschreiben. Zum einen würde ein mit minutiöser Präzision gestalteter Funktionsplan nur schwer handhabbar sein, zum anderen aber und das ist noch wichtiger würde solchen Funktionsplänen der Mangel anhaften, daß sie keinen Raum für Umsicht und Initiative, für Schöpfertum und Neuerergeist bei der Erfüllung der Arbeitsaufgabe lassen. Die Festlegung in, § 73 Abs. 2 AGB kann also nur so interpretiert werden, daß die eindeutige Bestimmung des Inhalts der Arbeitsaufgabe unter grundsätzlichen, nicht aber unter absolut vollständigen Aspekten zu erfolgen hat. Es bleibt Raum für Weisungen, mit denen Pflichten begründet werden,;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland. Politik sozialistischer Staaten Hoffnung für die Menschheit, Zu aktuellen Fragen der sowjetischen Außenpolitik, Neues Deutschland. Zu Fragen der.