Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 490

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 490 (NJ DDR 1988, S. 490); 490 Neue Justiz 12/88 Wirksame Rechtsprechung zum Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft Dr. GERHARD KÖRNER, Vizepräsident des Obersten Gerichts Oberrichter Dr. HERBERT POMPOES, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Das Oberste Gericht zog auf seiner 7. Plenartagung am 19. Oktober 1988 Bilanz über den Beitrag der Rechtsprechung zur Unterstützung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse. Maßstab waren die in Auswertung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED den Gerichten gegebenen Orientierungen, einen wirksameren Beitrag im Kampf gegen Havarien, Brände, Störungen der Produktion, Mißwirtschaft, Vergeudung und Entwendung sozialistischen Eigentums sowie andere.kriminelle Handlungen und sonstige Rechtsverletzungen, die Schäden und Verluste am Volksvermögen verursachen, zu leisten. Über den Stand der Erfüllung dieser Aufgaben hatte das Oberste Gericht am 19. September 1988 dem Staatsrat der DDR berichtet. In der Aussprache zium Bericht hatte der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates, E. Honecker, hervorgehoben, daß für die erfolgreiche Fortführung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der sorgsame Umgang mit dam Volksvermögen und dessen zuverlässiger Schutz unerläßlich seien. Es gehöre mit gleicher Dringlichkeit zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und zur Sicherung eines dynamischen Leistungswachstums, das von den Werktätigen in fleißiger Arbeit Geschaffene vor Angriffen und Schäden zu bewahren. Dabei müsse die Bereitschaft der Bürger, Sich für die strikte Einhaltung unserer Rechtsordnung einzusetzen, noch entschiedener genutzt werden.1 Im Bericht an die 7. Plenartagung des Obersten Gerichts wurde die Rechtsprechung zu ausgewählten Straftaten eingeschätzt, insbesondere zur' Brandstiftung (§§ 185, 186 StGB), zur fahrlässigen Brandverursachung (§ 188 StGB), zur vorsätzlichen und fahrlässigen Wirtschaftsschädigung (§§ 166, 167 StGB) und zum Vertrauensmißbrauch (§ 165 StGB). Es wurde festgestellt, daß die Gerichte auf der Grundlage des gemeinsamen Dokuments des Obersten Gerichts der DDR und des Ministeriums der Justiz über die „Aufgaben der Gerichte der DDR zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED“ vom 16. Juli 19862 und der Materialien der vom Obersten Gericht durchgeführten Plenartagungen3 die für die Unterstützung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse gegebenen Orientierungen in der Rechtsprechung zum Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft mit guten Ergebnissen umgesetzt haben. Die sachbezogene Vorbereitung der Verfahren sowie die Wahrnahme von Konsultationen zu technischen und ökonomischen Fragen hatten wesentlichen Einfluß auf 'die gute Qualität der Entscheidungen. Die Gerichte haben dabei die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen beachtet, die wirtschaftlichen Schäden gründlich aufgeklärt und festgestellt, Sachverständige in dem notwendigen Umfang einbezogen, bei der Strafzumessung besser differenziert und die Urteile überzeugend begründet. Mit der zügigen und konsequenten Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bemühten sie sich, zur Vorbeugung von Schäden und zu einer Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber schädigendem Verhalten beizutragen. Die in den Verfahren getroffenen Feststellungen über Ursachen und begünstigende Bedingungen der Straftaten wurden verantwortungsbewußt für eine über den unmittelbaren Bereich und den Einzelfall hinausgehende Auswertung und Information genutzt. Zur Rechtsprechung bei Bränden, Havarien und sonstigen Wirtschaftsschädigungen Durch Brände, Havarien und sonstige Wirtschaftsschädigungen wurden schwere volkswirtschaftliche Verluste verursacht. Die Schäden beschränkten sich nicht auf die Vernichtung oder Beschädigung von materiellen Werten z. T. in Höhe von mehreren Millionen Mark , sondern potenzierten sich darüber hinaus infolge von Störungen des Produktionsablaufs und dadurch bedingten Beeinträchtigungen der Produktionsergebnisse. Soweit Bränden und Havarien strafrechtlich relevantes Handeln zugrunde lag, waren die Handlungen als Brandstif- tung oder fahrlässige Brandverursachung bzw. vorsätzliche oder fahrlässige Wirtschaftsschädigung rechtlich zu beurteilen. Zu Brandstiftungen kam es sowohl in der Industrie und Landwirtschaft als auch in anderen gesellschaftlich bedeutsamen Bereichen. Überwiegend handelten die Täter aus der augenblicklichen Situation heraus und setzten in ihrem engeren Arbeits- bzw. Lebensbereich liegende, ihnen geeignet erscheinende Objekte mit zumeist einfachen Zündmitteln in Brand. In Ausnahmefällen wurden länger vorbereitete Brandstiftungen festgestellt. Die Möglichkeit der Brandstiftung wurde in vielen Fällen dadurch begünstigt, daß die Objekte auch für Unberechtigte frei zugänglich waren und teilweise vorhandene Verschlußmöglichkeiten nicht genutzt wurden. Gegenstand der wenigen Verfahren wegen vorsätzlicher Wirtschaftsschädigung war die Zerstörung bzw. Beschädigung von Maschinen und Anlagen sowie die Vernichtung von Rohstoffen und Erzeugnissen. Sowohl bei der Brandstiftung als auch bei der vorsätzlichen Wirtschaftsschädigung waren die Täter zumeist Personen mit niedrigem Intelligenzniveau. Ein erheblicher Teil von ihnen stand zum Zeitpunkt der Tatausführung unter Alkoholeinfluß. Anlaß für das Handeln waren vor allem Konflikte im persönlichen Leben (z. B. Verärgerung über Kollegen oder leitende Mitarbeiter), das Bestreben, sich für vermeintlich ungerechte Behandlung zu rächen, und in Einzelfällen der Wunsch, sich bei Brandbekämpfungs- und Bergungsarbeiten hervorzutun. Viele Brände und Havarien (fahrlässige Brandverursachung, fahrlässige Wirtschaftsschädigung) wurden durch subjektives Fehlverhalten im Produktionsprozeß verursacht. Brände entstanden in den verschiedensten Bereichen beim unsachgemäßen Umgang mit leicht brennbaren Stoffen, durch defekte elektrische Anlagen und bei Reparaturarbeiten, insbesondere beim Schweißen und Schneiden. Als Ursachen bzw. begünstigende Bedingungen für fahrlässige Brandverursachungen bzw. fahrlässige Wirtschaftsschädigungen wurden insbesondere festgestellt: Verstöße gegen Rechtsnormen, betriebliche Regelungen und Weisungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, das Fehlen betrieblicher Regelungen zur notwendigen Konkretisierung von Rechtsnormen und zur Bestimmung der Verantwortungsbereiche, die Nichterfüllung von Kontroll- und Aufsichtspflichten, der Einsatz von Werktätigen ohne ausreichende Qualifikation, die Vernachlässigung der vorbeugenden Instandhaltung, der Wartung und Pflege von Anlagen sowie des Antdhava-rietraindngs, die Gewöhnung an leichtfertiges Verhallten, Pflichtverletzungen und Gef ahrensituationen. Bei Verfahren wegen Bränden und Havarien haben die Gerichte auf der Grundlage der Leitungsmaterialien des Obersten Gerichts eine gewissenhafte Sachaufklärung, eine kritische Beweiswürdigung und eine zutreffende rechtliche Beurteilung vorgenommen. In Einzelfällen wurde aber der Einschätzung der Tatschwere nur der unmittelbare Schaden (z. B. der errechnete Zeitwert der Anlage) zugrunde gelegt, ohne die wedtergehenden volkswirtschaftlichen Schäden oder materiellen Folgen zu 'berücksichtigen. Bei fahrlässigen Brandver-ursachungen und fahrlässigen Wirtschaftsschädigungen wurden teilweise die Pflichtverletzungen der Täter nur aufge- 1 Vgl. ND vom 20. September 1988, S. 1; vgl. auch K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1988, S. 66 ff. 2 OG-Informationen 1986, Nr. 4, S. 3 ff. 3 Vgl. die Materialien der 7. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 15. Dezember 1983, in: OG-Informationen 1984, Nr. 1, S. 3 ff.; H. Pompoes, „Der Beitrag der Gerichte zum Kampf gegen Brände, Havarien und Wirtschaftsschädigungen“, NJ 1984, Heft 2, s. 40 ff.; Bericht des Präsidiums an die 8. Plenartagung des Obersten Gerichts „Der Schutz des sozialistischen Eigentums ein wichtiges Anliegen der Rechtsprechung der Gerichte“ vom 18. April 1984, OG-Informationen 1984, Nr. 3, S. 2 ff.; R. Biebl, „Differenzierte Strafzumessung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum“, NJ 1984, Heft 9, S. 375 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern zu nutzen, um dort offonsivo Positionen zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit werden auch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.