Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 489 (NJ DDR 1988, S. 489); Neue Justiz 12/88 489 23. Dezember 1929 verabschiedete Gesetz (RGBl. I Nr. 46 S. 239) blieb zwar hinter den Forderungen der KPD zurück, untersagte aber doch die Auslieferung bei politischen Delikten (allerdings mit Einschränkungen) und legte für das Verfahren die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte fest. Insofern ist das Gesetz auch ein Resultat des parlamentarischen Drucks der KPD. * Bemerkenswert sind die vielfältigen Beziehungen der JZ zu anderen Organisationen, so z. B. zur Deutschen Friedensgesellschaft. Mit der Deutschen Liga für Menschenrechte korrespondierte sie 1932 über ein Vorgehen im Hinblick auf eine , „soziale Amnestie“.45 46 Außerdem druckte die Liga in ihrem Buch gegen die politische Justiz längere Ausschnitte aus den Arbeiten Halles „Deutsche Sondergerichtsbarkeit 1918 1921“ und „Anklage gegen Justiz und Polizei“ ab und verwies auf die Denkschrift der JZ zum Hochverrat.45 Nachdem im Jahre 1921 der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich (Verfassungsgericht) geschaffen worden war, schlug die KPD-Fraktion Mitarbeiter der JZ zur Wahl vor: Dementsprechend wählte der Reichstag Ernst Hegewisch und Victor Fränkel47 von 1924 bis 1928 sowie Joseph Herzfeld und Felix Halle von 1928 bis 1933 als Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Die Arbeit der JZ war nicht frei von Widersprüchen. Dokumente geben Aufschluß darüber, daß mit sozialdemokratischen Rechtsanwälten wie Kurt Rosenfeld48 bis Mitte der 20er Jahre eine intensive Zusammenarbeit bestand. Andererseits wurden die gleichen Anwälte Ende der 20er Jahre unter dem Einfluß der von Anfang an falschen und schädlichen „Sozialfaschismus “-These4® oft ungerechtfertigt diskreditiert. Anhand des Programms der NSDAP und des Auftretens der Faschisten im Reichstag versuchten Juristen der KPD Voraussagen zu treffen, wie ein mögliches faschistisches Strafrecht beschaffen sein könnte.50 Doch selbst unmittelbar nach Errichtung der Hitlerdiktatur wurde in der JZ die neue Qualität dieser Herrschaftsform noch nicht voll erfaßt. Dies geht u. a. aus dem am 13. Februar 1933 von Halle herausgegebenen Rundschreiben Nr. 4 „Erläuterung zur politischen Bedeutung der Verordnung des Reichspräsidenten ,Zum Schutz des Deutschen Volkes' vom 4. Februar 1933“ hervor.51 Geschuldet war dies u. a. auch der Tatsache, daß die KPD am Ende der Weimarer Republik die Unterschiede zwischen bürgerlichparlamentarischen und faschistischen Herrschaftsmethoden negierte. Analysiert man die strategisch-politischen Beschlüsse der KPD bis 1933, dann muß man konstatieren, daß das Verhältnis der Partei zur bürgerlichen Demokratie der Weimarer Republik generell durch Ablehnung gekennzeichnet war.52 53 Doch zugleich zeigt eine Betrachtung des Wirkens der Juristischen Zentralstelle der KPD-Fraktion, daß in der konkreten juristischen Arbeit bürgerlich-demokratische Errungenschaften ausgenutzt wurden. Über die bürgerlich-demokratischen Institutionen nahm die KPD mehr oder minder erfolgreich Einfluß auf Gesetzgebung und Rechtsanwendung, agierte sie für die Interessen der Unterprivilegierten und drängte auf eine Demokratisierung der Gesetze und der Rechtsprechung. Aber die dabei gewonnenen Erfahrungen fanden keine theoretische Verallgemeinerung in den strategischen Aussagen der Partei. Die JZ lieferte einen noch immer aktuellen Beitrag zur soziologischen Erklärung des Versagens der Justiz der Weimarer Republik.50 Darüber hinaus vermittelte sie Erkenntnisse über die konkret-historischen Ansprüche der Arbeiterklasse, die über den damaligen Gesellschaftszustand weit hinausreichen. Daher ist es m. E. notwendig, die Reflexion dieses Abschnitts deutscher Rechtsgeschichte durch die Verfolgten und Unterdrückten endlich einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wenn W. I. Lenin dem Volkskommissar für Justiz, D. I. Kurski, im Februar 1922 bezogen auf den Entwurf des Zivilgesetzbuchs schrieb: „Alles, was es in der Literatur und in der Praxis der westeuropäischen Länder zum Schutz der Werktätigen gibt, unbedingt übernehmen“54, so müssen wir analog formulieren: Es gilt, die Rechtsforderungen und Bei anderen gelesen Überlegungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der BRD Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) hat ein Bündel gesetzgeberischer und technischer Maßnahmen vorgeschlagen, um die ständig wachsende organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik besser bekämpfen zu können. Unter anderem forderte er, verdeckte Ermittler bereits ohne konkreten Tatverdacht einzusetzen und die Telefonüberwachung auf Fälle des Verdachts von Bandendiebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei auszudehnen. Außerdem schlug er vor, die „kleine Kronzeugenregelung” Strafmilderung bei Aussagen über Straftaten außer auf Rauschgiftdelikte auf den gesamten Bereich der organisierten Kriminalität anzuwenden. Bei der Rauschgiftkriminalität, so Zimmermann, habe man gute Erfahrungen mit der „kleinen Kronzeugenregelung" gemacht. Nur so werde man auch an die „Big Bosse” herankommen. Auch die Befugnis zur Einrichtung von Kontrollstellen, bes- , sere Möglichkeiten zur Einziehung von Verbrechensgewinnen und neue gesetzliche Maßnahmen des Zeugenschutzes bis hin zur Beschaffung anderer Identitäten würden die Bekämpfung der international operierenden Banden erleichtern Der CSU-Minister hält auch organisatorische Änderungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und bessere Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für erforderlich. Zimmermann sagte, er wolle mit seinen „disponiblen Vorschlägen" eine „breite gesetzgeberische und operative Diskussion" über die Verbesserung der Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich einleiten. Es handele sich um „lautes Nachdenken", in das die betroffenen anderen Ressorts und die Bundesländer einbezogen werden müßten. Er rechne damit, daß die Neuerungen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode also 1994 umgesetzt werden könnten. Noch in diesem Jahr wolle die Bundesregierung eine Regelung zur Einziehung von Gewinnen aus dem Rauschgifthandel einbringen. Nach Zimmermanns Angaben entsteht durch organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik jährlich ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als zehn Milliarden Mark. Die Täter konzentrierten sich auf Rauschgift-, Waffen- und Mädchenhandel, die Herstellung und Verbreitung von Falschgeld und bestimmte Formen der Wirtschaftskriminalität wie Euroscheck-Betrug und illegalen Arbeitnehmerverleih. Sie arbeiteten mit Gewalt gegenüber Opfern und Angehörigen rivalisierender Gruppen. Es ließen sich viele Fälle von Mord und Totschlag nachweisen. Neben den jeweiligen Opfern würden ganze Branchen eingeschüchtert und terrorisiert. Dabei hätten sich in der Bundesrepublik Organisationsformen herausgebildet, die mit der Mafia in Italien oder der Cosa Nostra in den USA nicht zu vergleichen seien, deren „kriminelle Energie aber nicht unterschätzt werden darf” Wie aus einem vom Innenministerium zusätzlich veröffentlichten Papier über die Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität hervorgeht, verlagern in jüngster Zeit vor allem Zuhälter ihre Aktivitäten auf dos Drogengeschäft und streben speziell im Handel mit Kokain zum Teil die Vorherrschaft an. Als Ursache werden die stark geschrumpften Einnahmen aus der wegen der Aids-Angst nicht mehr lukrativen Prostitution sowie die hohen Gewinne bei steigendem Konsum im Drogengeschäft genannt. Aus: Frankfurter Rundschau (Frankfurt am Main) vom 28. September 1988, S. 1. Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung für unsere heutige Gesellschaftsgestaltung fruchtbar zu machen. 45 Vgl. IML, ZPA, I 2/711/44; IML, ZPA, I 2/711/45. 46 Vgl. Das Zuchthaus, die politische Waffe. Acht Jahre politische Justiz. Eine Denkschrift der Deutschen Liga für Menschenrechte, Berlin 1927, S. 21 ff. 47 V. Fränkel (geb. 1869), Justizrat in Berlin, war seit 1919 für die KPD u. a. im Hoelz-, im Tscheka- und im Zentrale-Prozeß als Verteidiger tätig, 1925 Mitglied des Zentralvorstandes der RHD. 48 Zu Leben und Wirken Rosenfelds vgl. W. Kießling in NJ 1987, Heft 3, S. 93 ff. 49 Vgl.: 70 Jahre Kampf für Sozialismus und Frieden, für das Wohl des Volkes, Thesen des Zentralkomitees der SED zum 70. Jahrestag der Gründung der KPD, Berlin 1988, S. 28 und 46. 50 Vgl. F. Halle, „Zum Justizprogramm der NSDAP“, Der Rote Aufbau 1932, Heft 1, S. 35 ff. 51 Vgl. IML, ZPA, I 2/711/2. 52 Vgl. dazu K.-H. Schöneburg, „Novemberrevolution und Demokratietheorie“, Staat und Recht 1988, Heft 10, S. 803 ff. 53 So H. Hannover/E. Hannover-Drück, Politische Justiz 1918 1933, Bomheim-Merten 1987, S. 16 f. 54 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1977, S. 187.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Funktionären der Partei und des sozialistischen Jugendverbandes ist es, die Realisierung der Aufgaben- und Zielstellung des praktischen Einarbeitungsprozesses führungs- und leitungsmäßig abzusichern.