Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 481 (NJ DDR 1988, S. 481); Neue Justiz 12/88 481 derum analysieren die Praxis der UN-Vollversammlung und anderer Organe der Vereinten Nationen und ziehen daraus den Schluß, die Deklaration sei zumindest im nachhinein als autoritative Interpretation der UN-Charta zu betrachten.5 Schließlich werden noch die Auffassungen vertreten, die Bestimmungen der Deklaration seien ein Indiz für das Vorhandensein von Gewohnheitsrecht6 bzw. es sei nur ein Teil der Bestimmungen verbindlich.7 Diese verwirrende Vielfalt von Meinungen führt zu der eigentlich entscheidenden Frage: Was hat die Allgemeine Erklärung in der Zusammenarbeit der Staaten zur Förderung der Menschenrechte bisher bewirkt, und was bewirkt sie heute noch? Es steht außer Zweifel, daß die Allgemeine Erklärung in einem nicht zu unterschätzenden Maße die Ausarbeitung von völkerrechtlichen Konventionen auf dem Gebiet der Menschenrechte befruchtet hat, die für die Vertragsstaaten verbindlich sind. Im Rahmen der UNO wurden bisher etwa 20 internationale Verträge abgeschlossen, darunter so wichtige wie die Internationale Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte von 1966, die Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords von 1948, die Internationale Konvention über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung von 1966, die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Apartheid-Verbrechens von 19738, die Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau von 1979. Damit wurde ein umfangreiches Vertragswerk geschaffen, das von einer großen Zahl von Staaten akzeptiert worden ist. Den beiden Konventionen über Bürgerrechte und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören gegenwärtig (Stand vom 1. März 1988) 87 bzw. 91 Vertragsstaaten an.9 10 11 12 Die USA haben sich bisher nur und zwar erst kürzlich der Völkermordkonvention angeschlossen.19 Die dem 40. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung gewidmete Resolution 42/131 der UN-Vollversammlung vom 7. Dezember 19871* umreißt noch einmal die prinzipielle Bedeutung der Erklärung: Sie war Ausgangspunkt für die beiden UN-Menschenrechtskonventionen von 1966 und damit in gewisser Weise auch für die Ausprägung des UN-Menschenrechtskonzepts, das vom Zusammenhang zwischen Frieden, Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechten sowie von der Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit aller Menschenrechte gekennzeichnet ist und vor allem in den Resolutionen der UN-Vollversammlung 32/130 vom 16. Dezember 197717 und 40/114 vom 13. Dezember 198513 seinen Niederschlag gefunden hat. Die Allgemeine Erklärung war und ist Quelle der Inspiration für nationale und internationale Anstrengungen auf dem Gebiet der Menschenrechte; sie bildet den Rahmen der Menschenrechtsaktivitäten der UNO. Dabei ist die Schaffung neuer Normen noch nicht abgeschlossen. Erst 1987 ist die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vom 10. Dezember 1984 in Kraft getreten.14 Heute steht die Staatengemeinschaft kurz vor dem Abschluß einer Konvention über die Rechte des Kindes. Es ist jedoch weder zu erwarten noch erforderlich, daß in gleichem Tempo immer neue völkerrechtliche Normen geschaffen werden. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, sich auf die Erreichung der Universalität und die effektive Umsetzung der vorhandenen Verträge zu konzentrieren. Genau das entspricht auch der Orientierung, die im Geiste der Allgemeinen Erklärung in zahlreichen Beschlüssen der UN-Vollversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates sowie der UN-Menschenrechtskommission und ihrer Unterkommission enthalten ist. Schaffung einer sozialen und internationalen Ordnung, die Menschenrechtsverwirklichung ermöglicht Die menschenrechtliche Diskussion unserer Zeit konzentriert sich zunehmend auf die strukturellen Ursachen für mangelnde Verwirklichung der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang besinnt man sich gerade auf Art. 28 der Allge- Ehrendolctorwürde für Kof. Dr. Wladimir N. Kudrjawzew Der Wissenschaftliche Rat der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR verlieh am 10. Oktober 1988 Prof. Dr. sc. Wladimir Nikolajewitsch Kudrjawzew, Mitglied des Präsidiums der Akademie der Wissenschaften der UdSSR und Direktor des Instituts für Staat und Recht dieser Akademie, den Grad eines Doktors der Rechtswissenschaft ehrenhalber. Damit werden seine hervorragenden, international anerkannten Verdienste um die Entwicklung der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtswissenschaft gewürdigt. Sein wissenschaftliches Werk umfaßt über 200 Publikationen, darunter zahlreiche Monographien und Lehrbücher. W. N. Kudrjawzew begann seine Laufbahn als Strafrechtler; er war zunächst Abteilungsleiter im Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR und wurde 1963 zum Professor berufen. Als Direktor des Unionsinstituts zur Erforschung der Ursachen der Kriminalität und zur Ausarbeitung von Maßnahmen zu deren Bekämpfung und Vorbeugung hat er eine Reihe bedeutender wissenschaftlicher Arbeiten zu rechtlichen und sozialen Problemen der Bekämpfung von Rechtsverletzungen vorgelegt, u. a. zu den theoretischen Grundlagen der Qualifikation von Straftaten, zu den Ursachen von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen, zur Persönlichkeit des Straftäters, zu Fragen des sozialen Verhaltens. Er hat maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der kriminologischen Wissenschaft und ihrer marxistisch-leninistischen Fundierung. Für seine theoretischen Arbeiten auf dem Gebiet der Kriminologie, die er mit praktischen Schlußfolgerungen für die Bekämpfung der Kriminalität und für die Qualifizierung der Strafgesetzgebung verband, wurde er 1984 mit dem Staatspreis der UdSSR ausgezeichnet. Seit W. N. Kudrjawzew im Jahre 1973 die Leitung des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR übernahm, gewann seine wissenschaftliche Tätigkeit neue Dimensionen. Er beschäftigte sich mit grundlegenden Fragen des politischen Systems des Sozialismus, des sozialistischen Staates und der sozialistischen Demokratie, mit dem Schutz der Interessen der Gesellschaft und der Unantastbarkeit der Rechte und Freiheiten der Bürger. Die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit fanden in Monographien zur Verfassung der UdSSR von 1977 ihren Niederschlag. Nach dem XXVII. Parteitag der KPdSU hot W. N. Kudrjawzew eine Reihe wissenschaftlicher Arbeiten den Problemen der Umgestaltung des politischen Systems in der UdSSR und speziell der Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Rechtssystems gewidmet. In diesen Arbeiten hebt er den untrennbaren Zusammenhang von Demokratie und Gesetzlichkeit im sozialistischen Staat hervor und tritt für die Stärkung der Prinzipien des Humanismus und der Gerechtigkeit ein. Die Kreativität und wissenschaftliche Fruchtbarkeit W. N. Kudr-jawzews wurden durch hohe staatliche Auszeichnungen anerkannt. Er ist Träger des Leninordens, des Ordens der Oktoberrevolution und des Ehrentitels „Verdienter Wissenschaftler der RSFSR". meinen Erklärung: „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“ 5 Vgl. Th. C. Van Boven, „The United Nations and Human Rights: A Critical Appraisal“, Bulletin of Peace Proposals (Oslo) 1977, Heft 3, S. 199; T. J. M. Zuijdwijk, Petitioning the United Nations, New York 1982, S. 101; J. Brownlie, Völkerrecht, Moskau 1977, Bd. 2, S. 266 (russ.). Für J. Carillo Salcedo (Human Rights, „Universal Declaration [1948) “, in: Encyclopedia of Publik International Law, Bd. 8, Amsterdam/New York/Oxford 1985, S. 306 f.) ist die Allgemeine Erklärung Gewohnheitsrecht, autoritative Interpretation und Ausdruck „allgemeiner Rechtsprinzipien“ (i. S. von Art. 38 IGH-Statut), was ihn zu der pauschalen Feststellung führt, die Deklaration sei heute ein internationaler Standard mit verbindlichem Charakter als Teil des Völkerrechts geworden. 6 Vgl. U. Beyerlin, „Menschenrechte und Intervention“, in: B. Simma/E. Blenk-Knocke (Hrsg.), Zwischen Intervention und Zusammenarbeit, Berlin (West) 1979, S. 179. 7 Vgl. J. Castafieda, „Valeur juridique des resolutions des Nations Unies“, in: Recueil des Cours, Leyden 1970, Bd. I, S. 330; L. Hanni-kainen, „Menschenrechte und Nichteinmischung in der Schlußakte der KSZE“, Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1980, Heft 1, S. 57. 8 Allerdings ist bisher kein einziger westeuropäischer Staat der Antiapartheid-Konvention beigetreten, obwohl der Konvention immerhin 86 Staaten angehören. 9 Eine Übersicht über den Status internationaler Menschenrechtskonventionen (Unterzeichnungen, Ratifikationen, Beitritte usw.) findet sich in: Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1988, Heft 2, S. 145 ff. 10 Vgl. ND vom 18. Oktober 1988. 11 Resolutionen und Beschlüsse der Generalversammlung, 42. Tagung, New York 1988, S. 231. 12 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1978, Heft 1, S. 51 ff. 13 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1986, Heft 1, S. 72 ff. Vgl. dazu N. Graf in NJ 1986, Heft 5, S. 181 ff., und M. Haedrich in NJ 1987, Heft 1, S. 15 ff. 14 GBl. der DDR H 1988 Nr. 2 S. 25.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.