Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 479

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 479 (NJ DDR 1988, S. 479); Neue Justiz 12/88 479 nannten Gesetze und Verordnungen mit ihren Vorläufern aus den 50er und 60er Jahren natürlich nur, soweit sie Vorläufer haben und nicht wie das ZGB die erste sozialistische Kodifikation auf ihrem Gebiet darstellen , so fällt die detailliertere, eindeutigere, reifere Regelung der Rechte des einzelnen einschließlich der Rechtsgarantien sofort ins Auge. Die höhere Qualität gegenüber dem bürgerlichen Rechtsstaat zeigt sich natürlich nicht in der Normfülle, sondern darin, w o kodifiziert wird. Bekanntlich steht in der BRD z. B. das seit Jahrzehnten geplante Arbeitsgesetzbuch immer noch aus! Die höhere Qualität unseres Rechtsstaates vom Standpunkt der Interessen der Werktätigen zeigt sich auch in der nachweisbar intensiven Einflußnahme vieler Bürger auf die endgültige Fassung des Gesetzestextes im Rahmen der öffentlichen Diskussion der Entwürfe. 2. Wirksame Verfahren zur Durchsetzung und zum Schutz der Rechte, durch die die Umsetzung des Inhalts der Gesetzgebung in die Rechtspraxis gewährleistet wird. Dazu gehört vor allem der gerichtliche Rechtsschutz, mit dem solche Prinzipien verbunden sind wie die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20 der Verfassung), das Recht auf Verteidigung (Art. 102), die Unabhängigkeit der Richter in ihrer Rechtsprechung (Art. 96), die Präsumtion der Unschuld und das Recht des Bürgers, alle Urteile in Straf-, Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen durch eine 2. Instanz überprüfen zu lassen. Dazu gehört auch der Rechtsschutz der Bürger bei Streitigkeiten mit einzelnen Verwaltungsorganen und das Eingabenrecht. Charakteristisch für den sozialistischen Rechtsstaat im Vergleich zum bürgerlichen ist wiederum das starke demokratische Element, so die umfassende Einbeziehung von Schöffen in die Rechtsprechung als gleichberechtigte Richter und die Existenz gesellschaftlicher Gerichte mit einem breiten Tätigkeitsfeld. 3. Die strikte Verbindlichkeit der Rechtsvorschriften sowohl für Bürger und Betriebe als auch für die Staatsorgane. Der Staat setzt das Recht natürlich nicht willkürlich, sondern als Ausdruck und zur Gestaltung der ökonomischen und anderen gesellschaftlichen Verhältnisse. Er ist aber auch an das Recht gebunden, solange die Normen nicht in dem dafür vorgesehenen Verfahren außer Kraft gesetzt sind.6 Dem Gesetz kommt der Vorrang vor allen anderen Rechtsvorschriften zu, was dem Vorrang der Volkskammer vor allen anderen Staatsorganen entspricht. Auf diese Weise wird das Vertrauen des Bürgers in die Rechtsordnung, die Berechenbarkeit rechtlichen Handelns gesichert. Der Unterschied zum bürgerlichen Rechtsstaat liegt hier nicht im Prinzip, sondern in der Praxis: Während der bürgerliche Staat die Durchsetzung der Rechte des Bürgers völlig dem „freien Spiel der Kräfte“ überläßt und damit den Erfolg des finanziell und bildungsmäßig Bessergestellten vorprogrammiert, sieht der sozialistische Staat die Durchsetzung der Rechte des Bürgers genauso als im gesellschaftlichen Interesse liegend an wie die Erfüllung der Pflichten des Bürgers. Entsprechend sind die Verantwortung der Staatsorgane gegenüber dem Antragsberechtigten bzw. Beschwerdeführer, die Pflicht der Justizorgane zur kostenlosen Rechtsauskunft u. a. m. ausgestaltet. 4. Das hohe Maß der für den Bürger erreichten Rechtssicherheit. Bekanntlich gehört die DDR zu den Staaten mit einer sehr niedrigen Kriminalitätsrate. Das entscheidende Fundament für diese Ergebnisse ist die soziale Qualität der sozialistischen Gesellschaft: Die soziale Geborgenheit ohne Angst vor unvorhersehbarem sozialem Absturz, die Möglichkeit, eine anspruchsvolle Lebensperspektive aufzubauen und zu realisieren, ein durchgängig hohes Bildungsniveau, in der überwiegenden Mehrzahl der Arbeitskollektive feste Bindurigen und gegenseitige Unterstützung auch in persönlichen Konfliktsituationen. Hinzu tritt der gesellschaftliche Kampf gegen Rechtsverletzungen, der insbesondere in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit und in den vielfältigen Bemühungen um Wiedereingliederung von Straftätern in das gesellschaftliche Leben zum Ausdruck kommt. Es waren gerade die Fortschritte in der Zurückdrängung der Kriminalität, die 1987 auch die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR als Ausdruck von Humanismus und Rechtsstaatlichkeit ermöglichten. Neue Anforderungen an die Arbeit der Staatsorgane Natürlich ist der sozialistische Rechtsstaat DDR nicht nur Errungenschaft, sondern zugleich verpflichtender Auftrag. Die Justizorgane sind gehalten, ausgehend von der Orientierung der 6. Tagung des Zentralkomitees der SED ihre Arbeit weiter zu qualifizieren, um die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger noch stabiler zu sichern. Die Anforderungen, die sich daraus speziell im sozialistischen Strafprozeß ergeben, machte die am 15. Juni 1988 erlassene Beweisrichtlinie des Plenums des Obersten Gerichts (GBl. I Nr. 15 S. 171) deutlich. Ob bei der Wahrnehmung der gerichtlichen Prüfungspflicht im Eröffnungsverfahren, bei der Sicherung der Mitwirkung des Angeklagten an der Wahrheitsfindung, bei der Prüfung von Geständnis und Widerruf oder bei der Begutachtung der Glaubwürdigkeit von Kindern als Zeugen überall sind höhere Maßstäbe im Vergleich zur Richtlinie von 1978 gesetzt. Stärker wird der innere Zusammenhang von richterlicher Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit der Beweisführung betont, ebenso die Bedeutung der Bestimmungen zur Gewährleistung der richterlichen Unvoreingenommenheit. Die Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts ist ein praktischer Schritt zur Ausgestaltung des Rechtsstaates. Neue Ansprüche sind auch an die Arbeit der örtlichen Staatsorgane bei der täglichen Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Verwaltung gestellt. Erich Honecker forderte auf dem XI. Parteitag der SED, daß die strikte Beachtung der Gesetze überall zum Berufsethos des Staatsfunktionärs gehören sollte.7 8 Die Rechtsarbeit in den örtlichen Staatsorganen hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Trotzdem lassen Studien der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Eingabenanalysen und Untersuchungen der ABI nach wie vor bestimmte Defizite in der Einhaltung und genauen Anwendung der Rechtsvorschriften erkennen. Das betrifft z. B. die Anwendung der Wohnraumlenkungsverordnung, den Erlaß von Ordnungsstrafen und die rechtliche Qualität mancher Stadt- und Gemeindeordnungen. Neben Mängeln in der Rechtsanwendung steht immer noch die Erscheinung, daß Bürger mit ihrem Anspruch hingehalten werden und Mühe haben, ihr Recht durchzusetzen. Ganz im Einklang mit der Orientierung auf den sozialistischen Rechtsstaat wurde in den letzten Jahren manches getan, um das Verwaltungsverfahren, also die Regelungen über die Bearbeitung von Anträgen der Bürger, die Entscheidung über diese Anträge, das Beschwerdeverfahren und die Art und Weise der Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen genauer auszugestalten und damit die Rechtsgarantien für die Bürger auszubauen.8 Die Anstrengungen auf diesem Gebiet werden sicher auch in Zukunft fortzusetzen sein, ein „Verwaltungsverfahrensgesetz“ ist im Gespräch. Der Schwerpunkt liegt aber darin, die strikte Einhaltung des gesetzgeberisch Festgelegten zu sichern. Die Staatsorgane können die Einhaltung der Rechtsvorschriften vom Bürger nur dann und in dem Maße erwarten, wie sie selbst das Gesetz zur Grundlage ihres eigenen Handelns machen. Das schließt ein, wie auf der 6. Tagung des Zentralkomitees der SED betont wurde, „die Rechtsarbeit in den staatlichen Organen weiter zu qualifizieren, die Rechtskenntnisse der Staatsfunktionäre weiter zu vervollkommnen, Streitfälle zwischen Bürgern und einzelnen Verwaltungsorganen durch eine den Rechtsvorschriften entsprechende Entscheidung zu lösen und den wirksamen Rechtsschutz für den Bürger planmäßig auszubauen“.9 Gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen Genau in diesen Zusammenhang gehören auch die Vorschläge zur Einführung der gerichtlichen Nachprüfung be- 6 Vgl. E. Buchholz/K. A. Mollnau, „Rechtssicherheit gehört zur Lebensqualität in unserer Gesellschaft“, ND vom 18./19. Juni 1988, S. 11. Ebenso W. WeiChelt u. a Der sozialistische Staat im politischen System der DDR, Berlin 1986, S. 169. 7 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 75. 8 Kennzeichnend dafür sind die VO über die Lenkung des Wohn-raums vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) und die VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 433). 9 K. Hager, a. a. O., S. 67.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.