Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 478

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 478 (NJ DDR 1988, S. 478); 478 Neue Justiz 12/88 Überlegungen zum sozialistischen Rechtsstaat DDR Prof. Dr. habil. KLAUS HEUER, politischer Mitarbeiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Zentral komitee der SED Auf der 6. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde die Feststellung getroffen, daß die DDR ein sozialistischer Rechtsstaat ist.1 Diese Feststellung ist in unserem Lande mit Zustimmung aufgenommen worden. Viel Beachtung fanden auch die erläuternden Beiträge und Interviews zu einzelnen Aspekten des sozialistischen Rechtsstaates im ND und in anderen Tageszeitungen. Die Juristen vermerken mit Befriedigung, daß der Stellenwert des Rechts in unserer Gesellschaft kontinuierlich weiter zunimmt. Damit verbunden wächst das Bedürfnis nach Verständigung über theoretische Grundfragen, über das Woher und Wohin des sozialistischen Rechtsstaates, seine unverwechselbare Spezifik, seine qualitativen Unterschiede zum bürgerlichen Rechtsstaat. Wenn wir wollen, daß das klare Wort der Partei der Arbeiterklasse handlungsorientierend wirkt, müssen wir diesen Fragen nachgehen. Folgende Thesen seien an die Spitze gestellt: 1. Mit dem Begriff des sozialistischen Rechtsstaates DDR werden exakt nachprüfbare Errungenschaften zur Ausgestaltung und Garantie der Menschenrechte in unserem Lande auf den Punkt gebracht. 2. Seine weitere Ausgestaltung hat nichts mit einer Schwächung des sozialistischen Staates zu tun, sondern wird im Gegenteil zur weiteren Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger und damit zu seiner Stärkung beitragen. 3. Der Weg zum sozialistischen Rechtsstaat führt zu keiner Annäherung an den bürgerlichen Rechtsstaat. Er bringt vielmehr eine historisch neue Qualität im Verhältnis Staat Recht Individuum zum Ausdruck. Historisches zum Begriff „Rechtsstaat" Zur Begründung zunächst ein Blick zurück. Der Begriff des Rechtsstaates war in Deutschland in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts als Kampflosung der liberalen Bourgeoisie zum Schutz ihres Eigentums und ihrer individuellen Rechte vor feudaler Willkür, im Streben nach Berechenbarkeit staatlicher Entscheidungen entstanden.2 Er wurde später in den Händen imperialistischer Ideologen und reaktionärer Juristen mißbraucht, um mit dem Argument der Wahrung des Rechts einen Damm gegen alle demokratischen Bestrebungen des Volkes zu errichten. Dafür stand die Rechtsprechung des Reichsgerichts in der Zeit der Weimarer Republik. Dafür steht heute für die BRD besonders das Bundesverfassungsgericht, das sich seit langem eine Stellung als „Obergesetzgeber“ anmaßt. Der bürgerliche Rechtsstaat war (und ist) selbstverständlich ein Klassenstaat, geprägt und überformt durch die Interessen der ökonomisch herrschenden Klassen, deren Dominanz er zugleich sichert und verschleiert. Andererseits und trotz des Mißbrauchs des Begriffs zu antidemokratischen Zwecken waren mit der Entwicklung zum bürgerlichen Rechtsstaat in Deutschland wie in anderen kapitalistischen Staaten Fortschritte im Rechtsschutz des Bürgers verbunden, die zwar vorwiegend, aber nicht nur den Angehörigen der Bourgeoisie zugute kamen. Solche Institutionen wie die Rechtsgleichheit, das Recht auf Verteidigung, die formale Unabhängigkeit des Richters, eine exakte rechtliche Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung erwiesen sich bei allen Einschränkungen, die hinsichtlich der praktischen Handhabung gemacht werden müssen, auch für die Werktätigen als von bleibendem Wert.3 In welchem Maße, das hat der Nazifaschismus mit seiner brutalen Liquidierung der bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit deutlich gemacht. Wie auf allen Gebieten sind auch auf dem Gebiet von Recht und Gesetzlichkeit aus dem Faschismus in beiden deutschen Staaten entgegengesetzte Konsequenzen gezogen worden. Während die kapitalistische BRD zum bürgerlichen Rechtsstaat zurückkehrte, die in seinem Wesen liegende klassenmäßige Beschränktheit womöglich noch steigerte und das Ganze mit einer deutlich antikommunistischen Stoßrichtung versah (Rechtsstaat contra „Totalitarismus“), wurden in der DDR Recht und Gesetzlichkeit in den Dienst des gesellschaftlichen Fortschritts gestellt. Schon 1946 unterbreitete der Parteivorstand der SED die „Grundrechte des deutschen Volkes“ zur öffentlichen Diskussion. 1950 erklärte Wilhelm Pieck vor dem Forum des III. Parteitages der SED: „Die SED ist die Partei der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung.“4 5 Das schloß den gerichtlichen Schutz der neuen Gesellschaft gegenüber feindlichen Angriffen und kriminellen Elementen ebenso ein wie den Schutz der Rechte und Interessen der Werktätigen im Arbeitsleben oder vor bürokratischen Entscheidungen von Verwaltungsorganen. In den 70er Jahren wurde mit der weiteren Ausprägung der humanistischen, auf das Wohl des Menschen gerichteten Politik der SED auch im Rechtsschutz des Bürgers eine höhere Qualität erreicht. Das betraf sowohl eine strikt bürgerorientierte und umfassend angelegte Gesetzgebung wie den Ausbau der Rechtsgarantien in ihren tradierten, aber auch völlig neuen, dem Sozialismus entsprechenden Formen. Die strikte Bindung der Staatsorgane an das Gesetz schwer zu verwirklichen, solange sich die Gesellschaft und damit die Rechtsordnung noch in ständiger Umwälzung befand wurde zur festen Norm der Führungstätigkeit. Wie sollte es unter diesen Umständen nicht geboten sein, das „schöne Wort vom deutschen Rechtsstaat“1 2 3 als Bestandteil unseres geistigen Erbes aufzugreifen und es zugleich durch die Kennzeichnung als sozialistischer Rechtsstaat von seinem bürgerlichen Gegenbild abzuheben? Charakteristika des sozialistischen Rechtsstaates DDR Was charakterisiert den sozialistischen Rechtsstaat DDR heute? Ich sehe vier Komponenten, die m. E. erst gemeinsam, in ihrer gegenseitigen Bedingtheit ein reales Bild über den Schutz der Menschenrechte durch unsere Rechtsordnung vermitteln : 1. Ein geschlossenes, in sich abgestimmtes System der Gesetzgebung, das insbesondere die Rechte der Bürger nach allen Seiten hin ausgestaltet. Hier ist neben der Verfassung (1968/1974) und auf ihrer Grundlage das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen (1973/1985), das Arbeitsgesetzbuch (1977), das LPG-Gesetz (1982), das Zivilgesetzbuch (1975), das Baulandgesetz (1984) oder auch die Wohnraumlenkungsverordnung (1985) zu nennen. Die Betonung liegt auf der klaren, allseitigen Ausgestaltung der Rechte (und Pflichten): Vergleicht man die ge- 1 K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1988, S. 66. 2 Vgl. R. Meister, Das Rechtsstaatsproblem in der westdeutschen Gegenwart, Berlin 1966, S. 19 ff. Meister hebt als Vertreter des liberalen Rechtsstaatsdenkens besonders Robert von Mohl und Otto Bähr hervor (a. a. O., S. 28 ff.). 3 Aufschlußreich dazu z. B. die Polemik K. Liebknechts im preußischen Abgeordnetenhaus am 9. Dezember 1912, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. V, Berlin 1962, S. 467 ff. Theoretisch-allgemein wird der Gedanke von K. Polak („Marxismus und Staatslehre“, in: Zwei Aufsätze zur Staatsund Rechtstheorie, Berlin 1948, S. 17 f.) formuliert: „In ihr (der formalen Demokratie, K. H.) sind die besten Errungenschaften, die die kulturelle Entwickung der Neuzeit der Menschheit gebracht hat, enthalten, und wir sind weit davon entfernt, die Tradition, soweit sie fortschrittlich ist, zu verwerfen. Eine feste Rechtsordnung, die absolute Gleichheit aller vor dem Gesetz, die völlige Rechtsgleichheit aller Menschen, die Herrschaft abstrakter, alle in gleicher Weise und in gleichem Maße verpflichtender Gesetze das sind feste, unabdingbare und unverrückbare Prinzipien der bei uns sich bildenden Staatlichkeit.“ 4 Vgl. Protokoll der Verhandlungen des IH. Parteitages der SED, 1. 3. Verhandlungstag, Berlin 1951, S. 65. 5 R. Meister, a. a. O., S. 278.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.