Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 474

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 474 (NJ DDR 1988, S. 474); 474 Neue Justiz 11/88 derbeschaffung von Gegenständen erforderlichen Aufwendungen festzustellen. Zum Schaden gehören auch die durch die Handlung herbeigeführten Folgen, die die Erfüllung ökonomischer oder sozialpolitischer Aufgaben beeinträchtigen. Neben dem als unmittelbare Folge des Brandes bewirkten Produktionsausfall gehören dazu auch die zur Wiederaufnahme der Produktion bzw. zur Wiederherstellung vorhanden gewesener Produktions- und Arbeitsbedingungen erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen sowie weitere als Folge des Brandes entstandene Faktoren, die die Leistungsfähigkeit und Produktivität des Betriebes bzw. Betriebsbereichs beeinträchtigen. 2. Zur Strafzumessung bei einer Brandstiftung mit besonders schwerem Schaden. 3. Erklärungen von gesellschaftlichen Anklägern und gesellschaftlichen Verteidigern in der gerichtlichen Hauptverhandlung sind keine Beweismittel. OG, Urteil vom 24. Juni 1988 - 2 OSK 7/88. Der Angeklagte, der nur die 6. Klasse der POS erreichte, erhielt eine Teilfacharbeiterausbildung als Maschinenarbeiter. Er erfüllte die ihm übertragenen Arbeitsaufgaben zumeist lustlos. Da er die vorgegebenen Normen nicht erbrachte, wurden mit ihm wiederholt Aussprachen geführt, nach denen sich seine Arbeitsleistungen meist nur kurzzeitig verbesserten. Vom 7. zum 8. September 1987 war der Angeklagte in der Nachtschicht am Trennschleifer eingesetzt. In der Zeit von 22.30 Uhr bis gegen 2 Uhr nahm er alkoholische Getränke zu sich und bummelte bei der Erledigung seiner Arbeitsaufträge. Ihm wurde bewußt, daß er während dieser Schicht die geforderte Arbeitsleistung wiederum nicht erbringen würde. Um Auseinandersetzungen darüber mit seinem Meister zu vermeiden, kam er auf den Gedanken, seinen Kollegen durch einen Brand einen Schock zu versetzen und damit gleichzeitig die Nichterfüllung seiner Norm zu erklären. Außerdem wollte er bereits von anderen Werktätigen erbrachte Arbeitsleistungen für sich abrechnen. Um dazu drei Arbeitsbegleitkarten zu vernichten, entschloß er sich, mit diesen Karten in den Lagerräumen auf dem Boden des Gebäudes 222 einen Brand zu legen. Er wußte, daß dort Verpackungsmaterial lagerte, er ungehinderten Zutritt und einen sicheren Rückweg hatte. Gegen 2.30 Uhr gelangte der Angeklagte auf dem Weg zum Dachboden in die Frauenumkleideräume, öffnete dort gewaltsam einen Garderobenschrank und entnahm eine Damenjacke im Wert von 300 M. Gegen 3.10 Uhr kam er in die Lagerräume und zündete hier mit einem Feuerzeug unmittelbar neben einem Polystyrolstapel die mitgebrachten drei Arbeitsbegleitkarten an. Die Karten brannten mit Flammen von etwa 15 bis 20 cm Höhe, und das daneben liegende Polystyrol färbte sich bereits dunkel. Der Angeklagte kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück und hoffte zunächst, daß das von ihm gelegte Feuer keine größeren Auswirkungen verursachen werde. Später kamen ihm aber Bedenken, und er begab sich wiederum in das Obergeschoß des Gebäudes 222. Dort machte er den Zeugen J. auf den Brand, der sich inzwischen erheblich ausgedehnt hatte, aufmerksam. Die Feuerwehr wurde alarmiert. Die anwesenden zehn Personen verließen nach Alarmierung das Gebäude. Der Brand hatte sich im Dachgeschoß so ausgebreitet, daß beim Eintreffen der Feuerwehr ca. zwei Drittel des Dachstuhls in voller Ausdehnung brannten. Im Dachgeschoß wurden Umkleideräume, Kulturräume, Lagerräume und Räume für Laborfertigung vernichtet bzw. beschädigt. Durch eine Öffnung vom Dachgeschoß zum 2. Obergeschoß breitete sich der Brand ebenfalls aus und verursachte auch hier in Arbeitsräumen Schäden. Es wurden Grundmittel, Arbeitsmittel, Mobiliar, Verpackungsmaterial, unvollendete Produktion und Arbeitsschutzbekleidung vernichtet bzw. beschädigt. Am Gebäude entstand ein zum Zeitwert berechneter Sachschaden von 128 167 M. Weiterhin entstand ein Schaden an Sachen im Umfang von 355 086 M. Darüber hinaus wurde persönliches Eigentum der Kollegen beschädigt. Außerdem waren Grundmittel des Betriebes betroffen, die noch voll in die laufende Produktion einbezogen waren. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung (Verbrechen gemäß §§ 185 Abs. 1, 186 Ziff. 2 StGB) und wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum (Vergehen gemäß §§ 177 Abs. 1, 180 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zur Schadenersatzzahlung an die Staatliche Versicherung der DDR und den VEB E. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung wurde vom Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet verworfen. Gegen diese Entscheidungen richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem mangelnde Sachaufklärung hinsichtlich der schweren Brandstiftung und gröblich unrichtige Strafzumessung gerügt werden (§ 311 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 StPO). Im übrigen werden die Entscheidungen durch den Kassationsantrag nicht angegriffen. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Entscheidung des Kreisgerichts verletzt das Gesetz infolge nicht genügender Sachaufklärung (§ 222 StPO). Sie ist außerdem im Strafausspruch gröblich unrichtig. Das Kreisgericht klärte zwar den Geschehensablauf, soweit er das Handeln des Angeklagten betrifft, ausreichend auf, traf dazu im Urteil richtige Feststellungen und nahm auch eine zutreffende rechtliche Beurteilung vor. Es unterließ es jedoch, wesentliche, für die Einschätzung der Schwere der Straftat und damit für die Strafzumessung bedeutsame Tatsachen im erforderlichen Umfang festzustellen. In der gerichtlichen Beweisaufnahme wurden keine ausreichenden Feststellungen zu dem durch die Handlung des Angeklagten verursachten Schaden getroffen. So genügt es nicht, bei einem durch Brand vernichteten oder beschädigten Betriebsgebäude den Umfang des materiellen Schadens lediglich ausgehend vom Zeitwert und einer darauf beruhenden Berechnung zu bestimmen. Schaden ist immer unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der vernichteten bzw. beschädigten Gebäude bzw. anderen Gegenstände, ihres realen Gebrauchswertes für die Gesellschaft und ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie der für die Wiederherstellung des urspünglichen Zustandes einschließlich der Wiederbeschaffung von Gegenständen erforderlichen Aufwendungen festzustellen. Zum Schaden gehören auch die durch die Handlung herbeigeführten Folgen, die sich als die Erfüllung ökonomischer oder sozial-politischer Aufgaben beeinträchtigende Faktoren darstellen. Dazu gehören auch der als unmittelbare Folge des Brandes bewirkte Produktionsausfall, die zür Wiederaufnahme der Produktion bzw. zur Wiederherstellung vorhanden gewesener Produktions- und Arbeitsbedingungen erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen sowie weitere als Folge des Brandes entstandene, die Leistungsfähigkeit und Produktivität des Betriebes bzw. Betriebsbereichs beeinträchtigende Faktoren. Diesen Grundsätzen entsprechen die im kreisgerichtlichen Urteil getroffenen Feststellungen zu dem durch die Brandstiftung entstandenen Schaden nicht. Die im Urteil enthaltenen allgemeinen Darlegungen dahingehend, daß es zum Absinken der Produktion kam, zusätzliche Schichten zum Abbau des Produktionsausfalls und zur Wiederherstellung von Ordnung und Sauberkeit erforderlich wurden und daß teilweise noch unter provisorischen Bedingungen gearbeitet werden muß, entsprechen nicht den dargelegten Anforderungen, da sie unkonkret sind und somit keine exakte Bewertung zulassen. Außerdem beruhen sie im wesentlichen nicht auf dem Beweisergebnis, sondern stellen eine Wiedergabe der Ausführungen des gesellschaftlichen Anklägers dar und werden deshalb den Anforderungen an eine exakte, den prozessualen Bestimmungen entsprechende Beweisführung nicht gerecht (vgl. § 24 StPO, Abschn. I Ziff. 3 der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß Beweisrichtlinie vom 15. Juni 1988 [GBl. I Nr. 15 S. 171; NJ 1988, Heft 8, S. 315]). Es wäre vielmehr erforderlich gewesen, den Umfang des Produktionsausfalls und des notwendig gewordenen zusätzlichen Arbeitsaufwandes einschließlich der notwendigen materiellen und finanziellen Aufwendungen anhand konkreter Fakten festzustellen. Herauszuarbeiten wäre auch gewesen, über welchen Zeitraum, in welchem Umfang, mit welchen ggf. vorhandenen Erschwernissen für die Werktätigen und mit welchen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Produktivität ein Arbeiten unter provisorischen Bedingungen erforderlich war. Schließlich hätte es ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen der Feststellung bedurft, welche finanziellen bzw.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.