Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 472

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 472 (NJ DDR 1988, S. 472); 472 Neue Justiz 11/88 keit bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gerichtet, wie sie dm ZGB bezogen auf die Schadenersatzpflicht für die Fälle der erweiterten Verantwortlichkeit (§ 343 Abs. 2 ZGB) geregelt ist. Damit ergibt sich, daß die Verantwortlichkeit des Kommissionshändlers für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kommissionshandelsvertrag und für Schadenersatzleistungen daraus jedenfalls im Ergebnis mit der Verantwortlichkeitsregelung in Übereinstimmung steht, wie sie sich für Wirtschaftseinheiten aus Wirtschaftsverträgen auf der Grundlage des Vertragsgesetzes ergibt (§§ 1, 82, 83 VG). Daraus folgt für dieses Verfahren, daß dann, wenh der Kläger gegenüber dem Herstellungsbetrieb wegen Nichtrückgabe von Leergut verantwortlich und entsprechend zahlungspflichtig war, er in gleicher Höhe von der Verklagten Zahlung verlangen kann. In erster Linie kam es im vorliegenden Verfahren also darauf an zu prüfen, ob die Verklagte entgegen ihrer Verpflichtung aus der LeihverpackungsAO Leergut nicht zurückgegeben hat und der Kläger deshalb Geldersatz an den Her-stellungsbetrieb zu leisten hatte. Zur Prüfung dieser Frage hat das Kreisgericht zunächst zutreffenderweise die Unterlagen der Inventur beigezogen. Das sind wesentliche Grundlagen der notwendigen Sachverhaltsfeststellung. Sie reichten angesichts der von der Verklagten erhabenen Einwände jedoch nicht aus. Die Gerichte hätten diesen Einwänden nachgehen müssen. Die Verklagte hatte in beiden Instanzen vorgetragen, in ihrer Verkaufsstelle nie Getränke in Flaschen zu 0,25 1, die in Kästen der Kategorie 30 X 0.25 1 angeliefert werden, erhalten zu haben, da das nicht dem in ihrer Verkaufsstelle anzubietenden Warensortiment entsprochen habe. Die Erklärungen der Prozeßvertreterin des Klägers in der Verhandlung deuten darauf hin, daß sie derselben Auffassung war. Übereinstimmend damit hatte sie in ihrem Schriftsatz erklärt, daß die Verklagte bereits vor dem Verfahren mit dem Hinweis auf eine andere Gebindeart der Verpackung auf Schreiben des Klägers reagiert hat. Ergänzend dazu hat die Verklagte was allerdings noch nicht Gegenstand des Verfahrens war in ihren Einwänden gegen die rechtskräftige Entscheidung des Bezirksgerichts vorgetragen, daß vor Klageerhebung von der Abteilung Kommissionshandel des Klägers anhand der Lieferunterlagen festgestellt worden sei, daß sie keine derartigen Warenlieferungen erhalten hat. Dazu hat sie sich auch auf Zeugen aus dem Betrieb des Klägers sowie des Getränkeherstellungsbetriebes berufen. Diesen Ein wänden der Verklagten ist nachzugehen; ohne deren Klärung ist eine Beantwortung der Frage, ob bei der Verklagten tatsächlich die Feststellung eines Leergutfehlbestandes gerechtfertigt war, nicht zu treffen. Soweit sich danach die Behauptungen des Klägers bestätigen, ist die Ersatzpflicht der Verklagten auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 der LeihverpackungsAO, §11 der KommissionshandelsVO, §47 Abs. 1 ZGB in dem vom Kläger geltend gemachten Umfang zu prüfen. Wenn dagegen die weitere Sachaufklärung ergibt, daß kein Leergutfehlbestand vorlag, ist die Klageforderung dann gerechtfertigt, wenn die Verklagte dem Kläger durch andere Rechtspflichtverletzungen einen Schaden zugefügt hat. Das Nichtmitwirken der Verklagten an der eigenverantwortlichen Lösung des Streitfalls zwischen dem Kläger und dem Lieferbetrieb stellt ohne weiteres noch keine Unterlassung dar, die zur Vermögensschädigung des Klägers geführt hat. Im übrigen sind auch hierzu nähere Feststellungen aus den Verfahrensunterlagen nicht zu entnehmen. Nachdem die Verklagte jedenfalls schriftlich und mündlich gegenüber Mitarbeitern des Klägers erklärt hat, worin sie die Gründe für die in Erscheinung getretene Bestandsdifferenz sah, wäre es Aufgabe des Klägers in seiner Stellung als Kommissionshandelspartner der Verklagten gewesen, im Rahmen der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung gemäß § 11 der Kommissions-handelsVO die Einwände von sich aus weiter zu prüfen oder in einem Schiedsverfahren des Staatlichen Vertragsgerichts die Berechtigung der Zahlungsforderung des Lieferbetriebes ihm gegenüber prüfen zu lassen. Auf den Kassationsantrag war der Beschluß des Bezirks- gerichts aufzuheben und die Sache zur Verhandlung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. §§ 70, 137 Abs. 1 ZGB. Zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer wegen Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur umfassenden Information und Beratung. BG Leipzig, Urteil vom 26. März 1987 5 BZB 268/86. Der Kläger hat beim Verklagten (Warenhaus) für sein Stereo-Steuergerät RK 88 Hi-Fi zwei Lautsprecherboxen Typ Dreiwegkompaktbox gekauft. Diesen Kaufvertrag hat er wegen Verletzung der Beratungspflicht des Verkäufers angefochten und auf den Widerspruch des Verklagten Klage erhoben. Er hat dazu ausgeführt: Er habe dem Verkäufer die Bedienungsanleitung für sein Steuergerät vorgelegt und dazu passende Boxen verlangt. Daraufhin sei er auf eine im Verkaufsregal vorhandene Auswahl an Dreiwegboxen hingewiesen worden. Beim Betrieb des Steuergeräts mit den Dreiwegboxen seien Störungen aufgetreten und deshalb Garantiereparaturen am Steuergerät notwendig geworden. Im Zusammenhang damit habe er erfahren, daß die gekauften Boxen zwar die passenden technischen Daten hätten, aber zu seinem Steuergerät eigentlich die vom gleichen Hersteller produzierten Zweiwegboxen Hi-Fi K 13 gehören würden, die billiger seien und über eine Absicherung gegen Übersteuerung verfügten. Wäre er vom Verkäufer darüber informiert worden, hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Der Kläger beantragte, den Verklagten infolge der Nichtigkeit des Kaufvertrages zu verurteilen, gegen Rückgabe der Dreiwegboxen den Kaufpreis von 810 M zurückzuzahlen. Der Verklagte beantragte Klageabweisung. Er hat dazu ausgeführt: Er habe dem Kläger mehrere zu dessen Steuergerät passende Dreiwegboxen zum Kauf angeboten. Die Boxen K 13 seien nicht vorrätig gewesen und deshalb nicht angeboten worden. Die Schäden am Steuergerät seien nicht durch die Dreiwegboxen verursacht worden. Die vom Kläger selbst gewählten Boxen hätten sich in einem einwandfreien Zustand befunden, und es gebe keine begründeten technischen Anhaltspunkte, sie für den Steuergerätetyp des Klägers nicht zu empfehlen. Das Kreisgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat der Verklagte Berufung eingelegt, die keinen Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die vom Kreisgericht festgestellte Nichtigkeit des Kaufvertrags und die der Verurteilung des Verklagten zugrunde liegenden rechtlichen Konsequenzen sind nicht zu beanstanden. Es wurde angesichts der wachsenden Bedeutung einer qualifizierten Kundenberatung beim Verkauf hochwertiger Konsumgüter zutreffend davon ausgegangen, daß die richtige und umfassende sachkundige Beratung des Kunden im Einzelhandel nach § 137 ZGB eine grundsätzliche Rechtspflicht darstellt. Die Sachverhaltsaufklärung wurde richtig auf die Prüfung der Verletzung dieser kaufrechtlichen Pflichten konzentriert, die zur Anfechtung eines Kaufvertrags gemäß § 70 Abs. 1 ZGB berechtigen kann. Der Grundsatz, daß mangelhafte Information und Beratung durch den Verkäufer, die beim Käufer zu einem Irrtum über die Eigenschaften der von ihm gekauften Ware führt, die begründete Anfechtung des Kaufvertrags nach sich zieht (vgl. BG Gera, Beschluß vom 9. Dezember 1976 BZB 76/76 NJ 1977, Heft 10, S. 313), ist in modifizierter Weise auch auf den vorliegenden Streitfall anzuwenden, denn die typischen Eigenschaften von elektroakustischen Geräten sind im wesentlichen im Vergleich zu charakteristischen Eigenschaften und Besonderheiten, nach denen sie sich voneinander unterscheiden, zu umreißen. Diesen Vergleich hat der Verkäufer einem Kunden gegenüber, der wie der Kläger die Warenart, die er zu kaufen Wünscht, lediglich insoweit einengt, als er „passende Boxen“ für ein bestimmtes Radiosteuergerät verlangt, im Rahmen der Verpflichtung zur Charakterisierung der unterschiedlichen Gebrauchswerte und Preise einzelner komplettierbarer Boxen im Kundengespräch anzustellen (vgl. H.-W. Teige, „Anforderungen an die Information und Beratung der Käufer“, NJ 1981, Heft 10, S. 470).* * Vgl. auch H.-W. Teige, „Konsequente Wahrung der Interessen der Käufer beim Kauf hochwertiger Konsumgüter“, NJ 1988, Heft 3, S. 113. - D. Red.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.