Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 470 (NJ DDR 1988, S. 470); 470 Neue Justiz 11/88 sowie Teilnahmegebühren für die Qualifizierungsmaßnahme zurückgefordert werden. Für die auf der Grundlage von Festlegungen in der LPG-Betriebsordnung gewährten Ausgleichszahlen für Freistellungen im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen besteht dagegen keine Rückzahlungspflicht. 2. Zu den Voraussetzungen der Bestätigung einer Einigung gehört, daß das Gericht den Sachverhalt in dem Umfang aufgeklärt und die Rechtslage den Prozeßparteien erläutert hat, daß sie in der Lage sind, in Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten zu disponieren. OG, Urteil vom 3. August 1988 1 OZK 8/88. Der Verklagte war vom 1. Februar 1979 bis 31. Mai 1986 Mitglied der klagenden LPG. Ab September 1979 wurde er zur Teilnahme an einem Meisterlehrgang delegiert, den er am 31. August 1981 erfolgreich abschloß. Im Delegierungsvertrag war als Verpflichtung der LPG u. a. aufgeführt: Zahlung von wöchentlich 15 M als Unterstützung für Fahrtkosten, von 50 M als Büchergeld für die gesamte Studienzeit sowie Zahlung von 75 M bei Erreichen der Abschlußnote „sehr gut“. Hinsichtlich der Vergütung für Freistellungen war aufgenommen worden, daß „Durchschnittsverdienst“ gezahlt wird. Die vom Verklagten übernommene Verpflichtung lautete u. a.: „Nach erfolgreichem Abschluß des Studiums verpflichtet sich der Studierende, mindestens 5 Jahre im Betrieb zu arbeiten. Der Studierende wurde belehrt, daß er bei Nichteinhaltung der festgelegten Punkte im Vertrag auf der Grundlage der Betriebsordnung materiell zur Verantwortung gezogen werden kann.“ Am 31. Januar 1986 beantragte der Verklagte seinen Austritt aus der LPG, dem die Vollversammlung durch Beschluß entsprach. Die Klägerin hat Klage erhoben und im Verfahren zuletzt beantragt, den Verklagten zur Zahlung von 4 977,90 M (1 012,50 M Lehrgangskosten, 840 M Fahrtkosten, 50 M Büchergeld, 75 M „Vergütung“ für Abschlußnote und 3 000,40 M Vergütung für 520 Stunden Freistellung) nebst 4 Prozent Zinsen seit 1. Juni 1986 zu verurteilen. Sie hat vorgetragen, daß die Vollversammlung neben ihrer Zustimmung zum Austritt des Verklagten auch beschlossen habe, den Verklagten materiell zur Verantwortung zu ziehen. Der Verklagte hat die Ablehnung der Zahlung damit begründet, daß die von ihm im Delegierungsvertrag übernommene Verpflichtung keine rechtliche Grundlage habe. Sie beziehe sich außerdem nur auf die Meistertätigkeit, die er seit Abgabe seines Austrittsantrags nicht ausübe. Zudem wäre eine Gegenüberstellung der Qualifizierungskosten zu der von ihm geleisteten Arbeit angebracht. Am 30. April 1987 haben die Prozeßparteien eine gerichtliche Einigung abgeschlossen, nach der sich der Verklagte verpflichtet hat, den geforderten Betrag von 4 977,90 M nebst 4 Prozent Zinsen ab Juni 1986 in monatlichen Raten von 100 M bis zum 25. eines jeden Monats beginnend ab Mai 1987 zurückzuzahlen. Da beide Prozeßparteien Verzicht auf Widerruf der Einigung erklärt haben, konnte der Widerruf des Verklagten vom 18. Mai 1987 keine Rechtswirkungen auslösen. Gegen die durch Protokollaufnahme bestätigte gerichtliche Einigung hat der Präsident des Obersten Gerichts Kassationsantrag gestellt, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Der Kassationsantrag geht zutreffend davon aus, daß die gerichtliche Bestätigung einer Einigung u. a. voraussetzt, daß das Gericht den Sachverhalt in dem Umfang aufgeklärt und den Prozeßparteien die Rechtslage erläutert hat, daß sie in der Lage sind, in Kenntnis ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten zu disponieren (vgl. ZPO-Kommentar, Berlin 1987, Anm. 2.1. zu § 45 [S. 87] und Anm. 1.2. zu § 46 [S. 88]; OG-Informationen 1986, Nr. 1, S. 21). Überblicken die Partner der Einigung die Sach- und Rechtslage auf Grund unzureichender Hinweise nicht und treffen sie deshalb Verfügungen, mit denen sie auf die Durchsetzung von Rechten verzichten oder Pflichten eingehen, die in den Rechtsvorschriften keine Grundlage haben, verletzt die Bestätigung einer derartigen Einigung das Recht. Ein solcher Fall liegt hier vor. Für die Rechtslage in diesem Rechtsstreit ist folgendes bestimmend: Gemäß § 32 Abs. 1 und 2 LPG-G ist jeder Ge- nossenschaftsbauer berechtigt und verpflichtet, sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit und für seine Persönlichkeitsentwicklung erforderlichen politischen und fachlichen Kenntnisse anzueignen. Die LPGs haben in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, um durch eine planmäßige Bildung ihre Mitglieder zu befähigen, die hohen gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Davon ausgehend ist die Frage, wer die mit der Qualifizierung zusammenhängenden finanziellen Ausgaben (Qualifizierungskosten) zu tragen hat, differenziert zu beurteilen. In Betriebsordnungen und individuellen Vereinbarungen kann festgelegt werden, daß die Mitglieder die ihnen während der Weiterbildung gezahlte Unterstützung (vgl. Ziff. 24 MBO LPG [P]) zurückzuzahlen haben (vgl. Kommentar zum LPG-G, Berlin 1985, Anm. 2 zu § 32 [S. 98]). Das ist zulässig für den Fall, daß ein Mitglied ohne gesellschaftlich gerechtfertigten Grund eine im Zusammenhang mit der Gewährung der Unterstützungsmaßnahme abgegebene Verpflichtung, nach Abschluß der Qualifizierungsmaßnahmen für eine Mindestdauer an Jahren das Mitgliedschaftsverhältnis aufrechtzuerhalten, nicht einhält (vgl. OG, Urteil vom 25. April 1968 1 Uz 3/67 - [OGZ Bd. 12 S.433; NJ 1968, Heft 15, S. 474]; BG Schwerin, Urteil vom 15. April 1980 Kass. BAK 3/80 [NJ 1981, Heft 10, S. 472]). Dabei kann der Rückforderungsanspruch nur die Leistungen umfassen, die die LPG zur Unterstützung von Genossenschaftsbauern bei der Qualifizierung auf Grund eigener Festlegungen übernommen hatte, Leistungen also, die diejenigen übersteigen, die sie entsprechend ihrer eigenen Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitglieder selbst zu tragen verpflichtet ist. In welchem Umfang die Mitglieder einerseits und die Genossenschaft andererseits Qualifizierungskosten zu tragen haben, ist durch LPG-rechtliche Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich geregelt. Auf der Grundlage des in den genossenschaftlichen Arbeitsverhältnissen erreichten Entwicklungsstandes ist es gerechtfertigt, insoweit die im Arbeitsrecht geltenden Regelungen (insbesondere § 152 AGB) analog anzuwenden. Das bedeutet zunächst, daß auch LPG-Mitglieder, ebenso wie die im Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Werktätigen, in jedem Fall Reisekosten für die Teilnahme an Qualifizierungsveranstaltungen, Kosten für die Anschaffung notwendiger Literatur und persönlicher Arbeitsmittel sowie Teilnahmegebühren für die Qualifizierungsmaßnahmen selbst zu tragen haben und diese Kosten falls sie die LPG dennoch übernommen hatte von ihnen zurückzuerstatten sind, wenn obengenannte Voraussetzungen dafür vorliegen. Andererseits bedeutet die analoge Anwendung arbeitsrechtlicher Grundsätze nicht, daß die LPGs ausnahmslos und undifferenziert verpflichtet wären, Ausgleichszahlungen für die Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu gewähren. Entsprechende Festlegungen darüber haben sie vielmehr unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen und Möglichkeiten selbst zu treffen, wie es nach Ziff. 43 MBO LPG (P) für die Freistellung von der Arbeit, z. B. für die Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und für die Persönlichkeitsentwicklung, vorgesehen ist, wobei dabei auf die Anlehnung an das AGB orientiert wird. In Übereinstimmung damit steht die Festlegung in Ziff. 55 MSt LPG (P), daß die konkrete Ausgestaltung der sozialpolitischen Rechte in Beschlüssen der LPG ebenfalls in Anlehnung an die für Arbeiter geltenden Rechtsvorschriften erfolgen soll, wenn die erforderlichen Voraussetzungen in der LPG geschaffen sind. In die gleiche Richtung zielt die grundsätzliche Regelung in § 33 LPG-G, wonach die LPGs u. a. das Recht zur Aus- und Weiterbildung als Maßnahme der sozialen Sicherstellung der Mitglieder zu gewährleisten haben. Wenn eine LPG in Übereinstimmung mit diesen generellen Vorschriften wie die Klägerin in Ziff. 42 ihrer Betriebsordnung, auf die im Kassationsantrag hingewiesen ist eine Ausgleichszahlung für die Freistellung von der Arbeit für die Qualifizierung festgelegt hat, kann diese, entsprechend der Zweckbestimmung der Ausgleichszahlung, den Lebensunterhalt des betreffenden Genossenschaftsbauern und seiner Familie während der Zeit der Qualifizierung zu sichern, nach-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Verdächtigen trotz gegebener Möglichkeiten sogar verhindert würde und im Extremfell das Ziel des Prüfungsver- fahrens nicht erreicht werden könnte. Die Gegenüberstellung zum Zwecke der Identifizierung als allgemeingültig bestimmen: Grundsätzlich ist die Person, von der begründet angenommen wird, daß sie den Verdächtigen identifizieren kann, zunächst gründlich zum Sachverhalt zu befragen und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.