Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 467 (NJ DDR 1988, S. 467); Neue Justiz 11/88 467 buchs an den Erwerber. Die Schenkung führt zum Gläubigerwechsel, und der Beschenkte nimmt nunmehr die Rechte und Pflichten aus dem Sparkontovertrag wahr. Mit der für die Abtretungserklärung geforderten Schriftform wird die Sicherheit im Sparverkehr gewährleistet und ein mißbräuchlicher Umgang mit Spareinlagen verhindert. Damit ist auch die Möglichkeit ausgeschlossen, daß Dritte, die im Besitz des Sparbuchs sind, sich mit Erfolg auf eine kurz vor dem Tod des Sparers schenkungshalber erfolgte mündliche Abtretung der Forderung berufen können. Aufnahme eines weiteren Sparers in einen Spargiro- und Sparkontovertrag Zwischen dem Wechsel des Sparers im Spargiro- und Sparkontovertrag und der Aufnahme eines weiteren Sparers in einen solchen Vertrag besteht ein wesentlicher, bisher nur unzureichend beachteter Unterschied: Die Aufnahme eines weiteren Bürgers in einen Spargiro- oder Sparkontovertrag führt nicht zum Gläubigerwechsel, sondern zur Gläubigerund Schuldner m e h r h e i t auf der Sparerseite. 1. Die Aufnahme eines weiteren Sparers in einen bestehenden Spargiro- oder Sparkontovertrag hat im ZGB und in der AO über den Sparverkehr keine Regelung erfahren.13 Es handelt sich bei ihr um eine Änderung der bestehenden Partnerstruktur (§ 77 Abs. 1 ZGB). Der neu auf genommene Bürger erlangt die rechtliche Stellung eines Sparers, der berechtigt ist, über die bestehende Forderung zu verfügen. Die Sparkasse kann ihm gegenüber mit befreiender Wirkung Auszahlungen vornehmen. Umgekehrt kann sie ihn als Vertragspartner zur Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis heranziehen. Das Bezirksgericht Neubrandenburg und I. Tauchnitz* 1''* betonen, daß die Aufnahme eines zweiten Sparers in einen Spargiro- oder Sparkontovertrag vorwiegend dazu dient, Verfügungen über die Spareinlage im Verkehr mit den Sparkassen zu erleichtern. Es besteht allerdings keine Notwendigkeit für den Sparer, einen Bürger als weiteren Sparer in den Spargiro- oder Sparkontovertrag aufzunehmen, nur um ihm die Verfügungsbefugnis einzuräumen. Die bloße Einräumung einer Verfügungsbefugnis über ein Spargirokonto ist durch die Eintragung eines Verfügungsberechtigten zu erreichen (§ 6 Abs. 1 AO über den Sparverkehr). Bei Sparkonten mit Sparbuch kann jeder Vorleger bei der kontoführenden Sparkasse über das Guthaben verfügen (§ 240 Abs. 1 ZGB, § 14 Abs. 2 AO über den Sparverkehr), so daß auch hier nicht die Eintragung eines weiteren Sparers erforderlich ist, um ihm die Verfügungsbefugnis einzuräumen. 2. Der Erwerb der Berechtigung an der bestehenden Forderung verlangt, daß dem in den Spargiro- oder Sparkontovertrag aufgenommenen Sparer im Innenverhältnis die Forderung zumindest teilweise abgetreten wird. Erst durch die Abtretung kann eine gemeinschaftliche Forderung entstehen. Obwohl § 240 Abs. 3 ZGB nur den Wechsel des Sparers, nicht aber die Aufnahme eines wSteren Sparers in den Spargirooder Sparkontovertrag erfaßt, hat das Bezirksgericht Neubrandenburg diese Bestimmung in dem von ihm zu entscheidenden, die Aufnahme eines weiteren Sparers betreffenden Fall angewendet. Eine Abtretung der Forderung in jener Höhe, in der der zweite Sparer an ihr beteiligt sein soll, müßte nach § 436 Abs. 1 ZGB erfolgen, der für die Abtretungserklärung nicht die Schriftform fordert, sondern die unverzügliche, auf Verlangen schriftliche Mitteilung der Abtretung an den Schuldner. Die Mitteilung erhält die Sparkasse mit der Eintragung des zweiten Sparers auf der Kontokarte oder seiner Eintragung in das Sparbuch. Diese Eintragungen sind keine Umschreibungen i. S. des § 240 Abs. 1 ZGB. Es bedarf keiner Erörterung, daß die mündliche Abtretung zu erheblichen Beweisschwierigkeiten für den Zweitsparer führen kann.15 Die Anwendung von § 240 Abs. 3 ZGB bei der Aufnahme eines weiteren Sparers in den Vertrag läßt sich nur damit rechtfertigen, daß es sachgerecht ist, Abtretungen von Forderungen aus Spargiro- oder Sparkontoverträgen gleich ob ein Wechsel des Sparers oder die nachträgliche Herbeiführung einer Gläubigermehrheit auf der Sparerseite erfolgt einer speziellen Bestimmung zu unterstellen. Es ist nicht zu bestreiten, daß damit eine höhere Rechtssicherheit gegeben ist. Einheitlicher rechtlicher Maßstab und Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit sind also Kriterien, die dazu führen, jede Abtretung einer Forderung aus Spargiro- oder Sparkontoverträgen der Bestimmung des § 240 Abs. 3 ZGB zu unterwerfen. 3. Die Aufnahme eines weiteren Sparers in den Spargiro- oder Sparkontovertrag erfordert, daß die Sparer ihr Innenverhältnis im Hinblick auf die durch Vornahme von Einzahlungen entstehende gemeinschaftliche Forderung festlegen, wenn unterschiedliche Anteile an der Forderung begründet werden sollen. Die Festlegung unterschiedlicher Anteile ist nicht an eine Form gebunden, aus Beweisgründen sollte aber die Schriftform gewählt werden. Der Sparer, der weitere Sparer in einen bestehenden Vertrag aufnimmt, muß eine Vereinbarung über das Innenverhältnis treffen, wenn er die Wirkung des § 435 Abs. 2 Satz 1 ZGB ausschließen will. 13 Dagegen Ist ln § 5 Abs. 2 PostspargiroAO festgelegt, daß Kontoverträge durch Eintritt eines zweiten Sparers in den Vertrag oder, bei gemeinschaftlichen Konten, durch Ausscheiden eines Sparers aus dem Vertrag geändert werden können. 14 Vgl. Urteil vom 2. November 1984 - BZB 32/84 - mit Anm., a. a. O. 15 Ebenda. Preisbildung beim Kauf von Hunden Rechtsanwalt BO DO PAWELKE, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin Nach § 139 Abs. 2 ZGB ist der Käufer einer Ware verpflichtet, den durch gesetzliche Preisvorschriften festgelegten oder den vereinbarten zulässigen Kaufpreis zu zahlen. Die rechtliche Beurteilung, ob der vereinbarte Kaufpreis für eine Ware, für die es gesetzliche Preisvorschriften nicht gibt, der zulässige ist, kann kompliziert sein. In der Regel ist jedoch eine Preisobergrenze vorgegeben, die zu überschreiten rechtlich unzulässig ist. (Beim Kauf von gebrauchten Waren z. B. gilt der Neuwert als Obergrenze, unter Berücksichtigung des Gebrauchswerts und des Prinzips von Angebot und Nachfrage kann ein dem Zeitwert entsprechender Preis vereinbart werden.) Die Preisbildung beim Kauf von Hundewelpen ist deshalb problematisch, weil es für den Kauf von Hunden weder gesetzlich geregelte Preise noch verbindliche Festlegungen für den zu vereinbarenden zulässigen Preis gibt. Lediglich der VKSK hat für die in den Rassehundesparten geführten Hunderassen eine Preisrichtlinie erarbeitet. Diese legt einen Höchstpreis für Welpen von je 700 M fest; handelt es sich bei den Elterntieren um besonders wertvolle Tiere, so kann ein Höchstpreis bis zu 750 M gefordert werden. Diese Preisrichtlinie ist jedoch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten beim Kauf nicht verbindlich, da es sich um ein Dokument handelt, das eine gesellschaftliche Organisation für ihre Mitglieder erlassen hat. Preisüberschreitungen können demzufolge von vornherein nur zu Disziplinarmaßnahmen des VKSK gegen das einzelne Mitglied führen. Somit ist festzustellen, daß beim Kauf von Hunden eine freie Preisvereinbarung zwischen den Partnern des Kaufvertrags zu treffen ist. Diese muß jedoch mit dem Anliegen des Gesetzes in Einklang stehen. Gemäß § 68 Abs. 1 Ziff. 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 ZGB ist m. E. die freie Preisvereinbarung der Höhe nach insoweit als rechtsunwirksam anzusehen, als moralwidrig ein spekulativer Preis erzielt wird. Als spekulativ muß ein Kaufpreis für Hunde dann angesehen werden, wenn das Leistungsprinzip und damit das Wertgesetz als ökonomisches Gesetz der Warenproduktion grob mißachtet werden. Das wäre mit Sicherheit dann gegeben, wenn die Höhe des Gewinns prozentual in einem groben Mißverhältnis zu den Aufzuchtskosten steht. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Hundezucht nicht als gewerbsmäßige Einkommensquelle angesehen werden sollte, sondern als Bestandteil einer aktiven, sinnvollen Freizeitgestaltung. Um feststellen zu können, ob ein Kaufpreis für Hundewelpen spekulativ ist, sind zunächst die Aufzuchtskosten von Welpen zu ermitteln. Diese liegen in der Regel rassebedingt zwischen 300 und 400 M pro Tier. Da je Wurf durchschnittlich mindestens drei Welpen verkauft werden können, ist bei einem Verkaufspreis von 700 M je Tier ein Gewinn von 900 bis 1 200 M (etwa 75 bis 130 Prozent) möglich. Von diesen Überlegungen ausgehend, sollte m. E. die Preisrichtlinie des VKSK als Bezugsbasis für die Einschätzung des zulässigen Preises beim Kauf von Hundewelpen dienen. Eine der Höhe nach unbeschränkte freie Preisvereinbarung würde dem gesetzlichen Anliegen der Preispolitik unseres Staates widersprechen. Häufig wird aber für einen Hundewelpen ein Preis von 2 500 M bis 4 000 M vereinbart. Der somit je Wurf erzielte Gewinn von 525 bis 1 233 Prozent oder in Geld ausgedrückt;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet, Das Zusammenwirken mit den staatlichen Organen, wirtschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und schadensverursachender Handlungen.