Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 451 (NJ DDR 1988, S. 451); Neue Justiz 11/88 451 tung, der Wirtschaftstätigkeit, des Gesetzes der UdSSR über die individuelle Erwerbstätigkeit und Behandlung von Fragen ihrer Anwendung in der Praxis. 3. Erläuterung der rechtlichen Aspekte der Sozialpolitik, besonders der Gesetzgebung, die die gesellschaftlichen Beziehungen in diesem Bereich sowie die Realisierung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit regelt; Studium der Akte, die auf den kompromißlosen Kampf gegen parasitäre und gesetzwidrige Einnahmen, Entwendungen, Bestechlichkeit, Spekulation und andere Straftaten aus Eigennutz gerichtet sind. 4. Konsequente Propagierung und Studium der gesetzlichen Bestimmungen gegen Alkoholmißbrauch und Mißbrauch von Rauschgift, Darlegung der positiven Erfahrungen aus der rechtserzieherischen Tätigkeit der Rechtsschutzorgane, der gesellschaftlichen Organisationen und der Arbeitskollektive im Kampf gegen diese Erscheinungen. 5. Beweiskräftige Auseinandersetzung mit dem volksfeindlichen, reaktionären Wesen des imperialistischen Staates und seines Rechts, Entlarvung antisowjetischer Darstellungen zur Staats- und Rechtsentwicklung und Gesetzlichkeit in der UdSSR, Verbreitung von Informationen über die realen Errungenschaften des Sozialismus auf dem Gebiet der Demokratie, der Gesetzlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten der Persönlichkeit. Um den Sowjetbürgern den ganzen Reichtum an Ideen und Beschlüssen der Partei zur Staats- und Rechtsentwicklung sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bewußt zu machen und auf dieser Grundlage das Niveau ihrer Rechtskultur zu heben, ist es notwendig, ein gut organisiertes System der allgemeinen juristischen Ausbildung zu schaffen und die Mittel der Rechtserziehung effektiv zu nutzen. Als Beispiel kann auf die Organisierung der allgemeinen juristischen Ausbildung im Gebiet Swerdlowsk verwiesen werden, der ein Beschluß des Gebietskomitees der KPdSU zugrunde liegt. Das Gebietskomitee bestätigte die Ordnung über die allgemeine juristische Ausbildung, deren Hauptaufgabe es ist, alle Kategorien der Bevölkerung des Gebiets unter Berücksichtigung ihrer beruflichen, altersmäßigen und anderen sozialen Besonderheiten planmäßig und kurzfristig zu erfassen. Besondere Beachtung wird der Erhöhung der juristischen Ausbildung der Wirtschaftsfunktionäre, der Mitarbeiter des Parteiapparates und des Staatsapparates sowie der Volksdeputierten geschenkt. Dabei werden alle Formen der politischen und ökonomischen Bildung, der mündlichen Propaganda sowie Presse, Rundfunk und Fernsehen weitgehend genutzt. Die allgemeine juristische Ausbildung im gesamten Gebiet Swerdlowsk wird vom Rat für Koordinierung und Methodik geleitet, der beim Gebietskomitee der KPdSU gebildet wurde. Verbesserung der Leitung der Rechtserziehung Die Leitung der Rechtserziehung kann als eine Art der sozialen Tätigkeit charakterisiert werden, die die systematische, zielgerichtete Einwirkung auf die Praxis der Rechtserziehung mit dem Ziel ihrer rationellen Organisation, ihrer Optimierung und der Gewährleistung einer hohen Effektivität sichert. Das wichtigste Element der Leitung der Rechtserziehung ist m. E. die Planung. Die Planung der Rechtserziehung wurde nach dem XXVII. Parteitag der KPdSU merklich bereichert. Das fand seinen Ausdruck insbesondere im Plan der grundlegenden gemeinsamen Maßnahmen staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen für die Jahre 1986 bis 1988 auf dem Gebiet der Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Bürger in Auswertung der Beschlüsse des XXVII. Parteitages der KPdSU, der vom Rat für Koordinierung und Methodik der Rechtspropaganda bestätigt wurde. Die wichtigste Besonderheit des Plans besteht darin, daß in ihm alle Richtungen und Mittel der Rechtserziehung zusammengefaßt und die Anstrengungen von 36 zentralen Ämtern vereinigt wurden. Ähnliche Pläne wurden in allen Unionsrepubliken angenommen. In der Ukrainischen SSR, in der Belorussischen SSR und in der Moldauischen SSR wurden außerdem komplexe Eläne (Programme) für die Rechtserziehung der lernenden und studierenden Jugend für den Zeitraum bis 1990 erarbeitet. Die Planung für einen so langen Zeitraum geschah erstmalig und sollte m. E. weiterentwickelt werden. Die langfristigen Pläne für die Rechtserziehung schließen an die komplexen Perspektivpläne für die ideologische Arbeit und an die Pläne für die sozialökonomische Entwicklung der Region an. Damit wird eine zuverlässige Grundlage für die enge Verbindung der Rechtserziehung mit anderen Richtungen der kommunistischen Erziehung, vor allem mit der politischen und ethischen Erziehung und der Erziehung zur Arbeit, sowie mit der organisatorischen und wirtschaftlichen Tätigkeit ge- schaffen. Diese Einheit kann die wirksame Verbindung der Rechtserziehung mit dem Leben, mit der Praxis sichern. Positive Erfahrungen bei der Leitung der Rechtserziehung wurden in der Litauischen SSR gesammelt. Hier bestätigte das Sekretariat des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Litauens im Jahre 1982 Ordnungen über den Republik-und Rayonrat (Stadtrat) für die Koordinierung und Methodik der Rechtspropaganda. In Übereinstimmung mit diesen Ordnungen wurde ein exaktes System von Organen geschaffen, die die Rechtserziehung auf allen Ebenen der sozialen Leitung koordinieren. Der Republikrat wird vom Minister der Justiz der Republik geleitet. Arbeitsorgan des Rates ist die Abteilung Rechtspropaganda des Ministeriums der Justiz der Republik, die ggf. Mitarbeiter aus den im Republikrat vertretenen Organisationen und Einrichtungen zur Durchführung von Kontrollen heranzieht. Ein wesentliches Moment der Umgestaltung der Leitung der Rechtserziehung in der Litauischen SSR besteht m. E. darin, daß hier die Parteikomitees aller Ebenen die Koordinierung der Tätigkeit der Parteiorganisationen, der gesellschaftlichen Organisationen, der staatlichen Organe, der ideologischen Einrichtungen und der Massenmedien zur Rechtserziehung der Bürger übernommen haben. Das führte zu positiven Ergebnissen: Das Netz der Stätten juristischer Bildung wurde merklich erweitert, die Zahl der Hörer an den Volksuniversitäten für Rechtskenntnisse hat sich fast verdoppelt, rund 300 gesellschaftliche Rechtsberatungsstellen wurden zusätzlich geschaffen. Unter den Funktionären hat sich das Interesse für das Recht, für die juristische Literatur und für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Rechtserziehung verstärkt. Die Umgestaltung stellt neue, höhere Anforderungen an das Niveau der staatlichen Leitung der Rechtserziehung. Vor allem ist eine Erweiterung der Befugnisse des Ministeriums der Justiz der UdSSR zur Verwirklichung der einheitlichen staatlichen Politik auf dem Gebiet der Propaganda der Sowjetgesetzgebung und der juristischen Ausbildung leitender Kader, der gesellschaftlichen Aktive und der verschiedenen Bevölkerungsschichten notwendig. Die Beschlüsse, Verfügungen, Instruktionen und methodischen Richtlinien des Ministeriums der Justiz der UdSSR zu diesen Fragen müssen den Status von Dokumenten erlangen, die für die Ministerien, Ämter und gesellschaftlichen Organisationen verbindlich sind. Gleichzeitig muß die methodische Leitung der Rechtspropaganda und der juristischen Ausbildung durch das Ministerium der Justiz der UdSSR verstärkt werden. Das Ministerium muß m. E. das Recht erhalten, gemeinsam mit interessierten Organisationen die Pläne für die juristische Ausbildung' der verschiedenen Schichten der Bevölkerung, die Lehrpläne und Lehrprogramme, Lehrmaterialien und Lehrbücher zu 'Rechtsdisziplinen für die allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen, Fachschulen, Hochschulen, Institute und Lehrgänge für die Weiterbildung leitender Kader und Spezialisten der Volkswirtschaft zu prüfen und zu bestätigen, den Bedarf an juristischer Literatur festzulegen, die Jahres- und Perspektivthemenpläne für die Herausgabe dieser Literatur und ihre Auflagen zu behandeln und zu bestätigen (und zwar unabhängig von dem Verantwortungsbereich, zu dem die Verlage gehören), Analysen vorzunehmen, Themenübersichten zusammenzustellen und die Art und Weise des Vertriebs der Rechtsliteratur festzulegen. * Die Rechtserziehung steht mit im Zentrum der Umgestaltung. Die Herausbildung eines hohen Staatsbewußtseins, die Suche nach neuen Lösungen, theoretische Forschungen zu Problemen der Rechtserziehung und die Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis all das wird zweifellos dazu beitragen, den Kurs der Partei auf die Herausbildung eines hohen Rechtsbewußtsedns der Sowjetbürger zu verwirklichen. (Aus: Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1988, Heft 6, S.35ff.; Übersetzung aus dem Russischen von Renate Frommert, Potsdam-Babelsberg; redaktionell gekürzt.) Neu im Staatsverlag der DDR Jutta Hoffmann: Internationales Consulting Engineering (Rechtsfragen) 229 Seiten; EVP (DDR): 18,80 M Zur weiteren Vertiefung der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der DDR mit Entwicklungsländern sind auch Consulting- und Engineering-Leistungen stärker zu nutzen. Hierbei handelt es sich um ingenieurspezifische Arbeiten immaterieller Art, die Im Rahmen kommerzieller Austauschbeziehungen erbracht werden. Die Autorin ordnet die Begriffe juristisch ein und untersucht die Rechtsnatur von Consultlng-Engineering-Verträ-gen (CEV). Dabei behandelt sie insbesondere die Abgrenzung des CEV von anderen internationalen Wirtschaftsverträgen sowie die rechtliche Gestaltung und Erfüllung von CEV. Das abschließende Kapitel ist Fragen des internationalen Anlagenvertrages gewidmet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.