Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 449 (NJ DDR 1988, S. 449); Neue Justiz 11/88 449 Vorladung zu erzieherischen Gesprächen bei der Abteilung Innere Angelegenheiten des örtlichen Rates sowie die Erteilung von Auflagen unter den Voraussetzungen der Gef ähr de-tenVO in Betracht kommen. Wichtige Bezugspersonen für die erzieherische Einflußnahme auf den Strafentlassenen sind die staatlichen Leiter, Meister und Brigadiere sowie die ehrenamtlichen Mitarbeiter (Betreuer). Wenn es ihnen gelingt, den in der Arbeit begonnenen Erziehungsprozeß im Freizeitbereich fortzusetzen, werden Erfolge nicht ausbleiben. Die Arbeitsgruppen des Verfassungs- und Rechtsausschusses mußten jedoch feststellen, daß der Betreuungsgrad im Freizeitbereich geringer ist als im Betrieb. Deshalb sind entsprechende Anstrengungen der gesellschaftlichen Kräfte zu verstärken, denn gerade im Freizeitbereich ist die Gefahr des negativen Einflusses auf die Strafentlassenen größer als im Betrieb. Die Kontinuität zwischen der Betreuung im Betrieb und der im Freizeitbereich ist nicht immer gewährleistet. Dabei spielen sowohl objektive Gründe (z. B. die räumliche Entfernung zwischen dem Betrieb und den unterschiedlichen Wohngebieten des Betreuers und des Strafentlassenen) als auch subjektive Gründe (z. B. mangelnde Bereitschaft des Betreuers im Betrieb, die Freizeitgestaltung des Strafentlassenen zu unterstützen) eine Rolle. Vielfach ist es deshalb notwendig, daß die Abteilung Innere Angelegenheiten des örtlichen Rates in Zusammenarbeit mit den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front und den Hausgemeinschaften Betreuer für den Freizeitbereich gewinnt. Da die Betreuung von Strafentlassenen im Freizeitbereich eine aufwendige Arbeit ist, wird sie von den örtlichen Räten materiell und ideell anerkannt, z. B. in Rostock u. a. durch Eintragung in das Ehrenbuch der Stadt. Möglich ist auch die Verleihung der von der Nationalen Front vergebenen Medaille für vorbildliche Nachbarschaftshilfe. Unerläßlich ist die regelmäßige Anleitung der ehrenamtlichen Betreuer. In der Stadt Rostock ist vorgesehen, in allen Stadtteilen Betreuergruppen zu bilden und regelmäßig den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Eine wichtige Form der Freizeitgestaltung ist die sportliche Betätigung. Vielfach gelingt es, junge Strafentlassene über die Verwirklichung von Sportinteressen zu einem vernünftigen Freizeitverhalten zu bringen. Da sich Strafentlassene aber oftmals gegen eine organisierte sportliche Betätigung in Betriebssportgemeinschaften wenden, scheitern dann Betreuungsversuche. Staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen sollten deshalb prüfen, ob Freizeitaktivitäten immer feste organisatorische Formen erfordern. Besondere Brigaden für psychisch auffällige Bürger Diejenigen Strafentlassenen, die den Leistungsanforderungen in normalen Arbeitskollektiven auf Grund ihres eingeschränkten physischen Leistungsvermögens nicht gerecht werden können, psychisch auffällig sind und einer besonderen Unterstützung bei der allgemeinen Lebensführung bedürfen, werden in den Betrieben arbeitsmäßig in besonderen Brigaden zusammengefaßt. Vielfach handelt es sich um solche Brigaden, die Transportanbeiten, Hof- und Reinigungsarbeiten sowie gärtnerische Arbeiten verrichten. Die Untersuchungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses ergaben, daß die meisten Mitglieder besonderer Brigaden im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten eine nützliche Arbeit leisten, Anerkennung im Kollektiv genießen und sich in ihrer Arbeit als Persönlichkeit geachtet fühlen. Zur Koordinierung und Kontrolle der Eingliederung psychisch auffälliger Bürger in den Arbeitsprozeß besteht bei der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Stadtbezirks Berlin-Prenzlauer Berg eine Arbeitsgruppe Sonderbrigaden unter Leitung eines Psychologen. Monatlich berät diese Arbeitsgruppe mit den Leitern der besonderen Brigaden übeT Fragen, die in der Tätigkeit der Brigaden auftreten, und über persönliche Probleme einzelner Brigademitglieder. Der Auswahl und der Befähigung der Leiter der besonderen Brigaden ist große Aufmerksamkeit zuzumessen. Ebenso sind die Kriterien, die für die Aufnahme eines psychisch auf- Ehrendoktorwürde für Prof. Dr. Wolfgang Weichelt Der Wissenschaftliche Rat der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR verlieh am 27. September 1988 dem Ordentlichen Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR und Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, in Anerkennung seiner hervorragenden Leistungen bei der Herausbildung und Entwicklung der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtswissenschaft in der DDR die Würde eines Ehrendoktors der Staatswissenschaften (Dr. rer. pol. h. c.). Wolfgang Weichelt, der von 1959 bis 1972 u. a. als Lehrstuhlleiter und Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie an der ASR wirkte und seitdem an der Akademie der Wissenschaften der DDR tätig ist, hat in seinen verschiedenen Funktionen maßgeblich dazu beigetragen, daß sich Forschung und Lehre zunehmend den zentralen Fragen der Entwicklung des sozialistischen Staates und der sozialistischen Demokratie zuwandten. Er selbst hat als Autor bzw. Mitautor von bisher 46 Monographien sowie 341 Aufsätzen in Sammelbänden und wissenschaftlichen Zeitschriften wesentlichen Anteil an der Bereicherung der marxistisch-leninistischen Staatstheorie. Dabei hat er sich der Staatsfrage von vielen Seiten her genähert, so aus historischer Sicht, durch vergleichende Analyse und auf dem Wege der Auseinandersetzung. Die Spannweite der von Wolfgang Weichelt behandelten Themen reicht von den Wesensmerkmalen der sozialistischen Demokratie und den Funktionen des sozialistischen Staates über das Wechselverhältnis von Rechtswissenschaft und Staatspraxis im Gesetzgebungsprozeß, die Verfassungsproblematik und die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen bis zur Geschichte des Staates und den Anschauungen über ihn. Organisch verbunden mit der Begründung der Entwicklungsgesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates ist bei ihm die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Praxis des bürgerlichen Staates, mit bürgerlichen Staats- und Demökratielehren und mit bürgerlichen Angriffen auf die Praxis der sozialistischen Staatlichkeit. Zusammenfassender, theoretisch weiterführender Ausdruck seiner wissenschaftlichen Arbeit ist das unter seiner Leitung entstandene Werk „Der Staat im politischen System der DDR" (Berlin 1986). Bedeutsam ist auch der Beitrag Wolfgang Weichelts zur Entstehung und wissenschaftlichen Fundierung der ersten sozialistischen Verfassung der DDR von 1968 i. d. F. von 1974. Im Zentrum seiner verfassungstheoretischen Arbeiten stehen Fragen der Volkssouveränität, der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus, der Gestaltung und Wirkungsweise des Systems der Volksvertretungen, der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger. Er gehört zu den Herausgebern und Mitautoren des ersten Verfassungskommentars (Berlin 1969). Hier zeigt sich im Wirken Wolfgang Weichelts exemplarisch die Einheit von Theorie und Praxis: Seit 1967 ist er Abgeordneter der Volkskammer und Vorsitzender ihres Verfassungs- und Rechtsausschusses. In dieser Eigenschaft hat er Anteil an der Gestaltung der Gesetzgebung in der DDR und an der ständigen Kontrolle über die Durchführung der Gesetze. Sein konsequentes Eintreten für berechtigte Anliegen der Bürger und für die Lösung kommunalpolitischer Probleme haben ihm in der Öffentlichkeit großes Vertrauen verschafft. Als Vorsitzender des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR trägt Wolfgang Weichelt wesentlich dazu bei, die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung auf die Erfordernisse der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auszurichten, ihre Planmäßigkeit zu erhöhen und ihren Nutzen für die Praxis zu verstärken. Engagiert setzt er sich für internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit der Staats- und Rechtswissenschaftler ein und repräsentiert selbst die Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in internationalen Gremien, so z. B. als Mitglied der Akademie für Vergleichendes Recht in Paris. * * fälligen Bürgers in eine besondere Brigade vorliegen müssen, strikt zu beachten. Damit wird verhindert, daß die besonderen Brigaden zu einer Art „Schonplatz“ für Arbeitsbummelanten werden. * Die Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 10. Juni 1988, in der die Berichte der vier Arbeitsgruppenleiter entgegengenommen und diskutiert wurden, verdeutlichte die Vielfalt der bei der Wiedereingliederung - auftretenden Probleme, aber auch die im wesentlichen übereinstimmenden Erfahrungen der Praxis. Die Ergebnisse der Beratung sind den zuständigen staatlichen Organen übermittelt worden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten und zur Lösung weiterer politisch-operativer Aufgaben Staatssicherheit beizutragen. Insbesondere die Erfüllung der Beweis-führungsaufgaben des einzelnen Ermittlungsverfahrens erfordert zwingend die Unterstützung durch politisch-operative Diensteinheiten.