Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 447

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 447 (NJ DDR 1988, S. 447); Neue Justiz 11/88 447 legung ist das Fehlen jeder Auslassung zu Art. 146. Mit dieser Bestimmung hatte der Parlamentarische Rat sehr klar erfaßt, daß eine Vereinigung der damaligen SBZ mit der BRD, die nicht auf den auch nicht zu erwartenden freiwilligen Beitritt oder auf einen mit illegalen Praktiken herbeimanipulierten „Anschluß“ hinausläuft, wegen der schon damals tiefgreifenden Systemdivergenz zwischen den drei westlichen und der sowjetischen Besatzungszone eine gesamtdeutsche Neugründung erforderlich machen und die staatliche Existenz der BRD beenden würde. Diese Grundgesetz-Bestimmung ist von der aufgeheizten „Wiedervereinigungs “-Politik der BRD stillschweigend aus dem Grundgesetz gestrichen worden, das dadurch die Verfassung eines nicht mehr nur „für eine Übergangszeit“ bestehen sollenden Staats geworden ist. Bleibt Art. 23. Das Grundlagenvertrags-Urteil liest aus ihm, letztlich nur aus dem Wort „zunächst“, eine vorgreif-liche, eine sozusagen schwebende Geltung des Grundgesetzes „ in anderen Teilen Deutschlands “ heraus, die Art. 23 gar nicht formuliert (ein Gesetz kann außerhalb seines Geltungsbereichs auch nicht hypothetisch „gelten“) und die auch im Falle ihrer Formulierung die grundgesetzgenehmigenden Westmächte nicht genehmigt hätten sie hätten es weder gedurft noch gewollt , was dazu führt, daß die BRD nur eine „Aufnahme“ der DDR ohne deren Einverständnis in der Verfassungsfrage soll verwirklichen können (BVerfGE Bd. 36, S. 28). Wer nicht in den nicht vorhandenen „Staat Gesamtdeutschland“ verliebt ist, kann aus der Vorschrift des Art. 23 nicht herauslesen, daß die BRD sich „mit anderen Teilen Deutschlands“, denen an dem „Beitritt“ zur BRD nicht gelegen ist, nicht soll in anderer Weise vereinbaren dürfen. Was das Bundesverfassungsgericht hier zu Art. 23 gegen geltendes Verfassungsrecht der BRD und Völkerrecht entwickelt, ist die Kontur eines staatsrechtlichen Protektorats (sowas gab es mal in Gestalt des „Reichsprotektorats Böhmen und Mähren“) der BRD über die DDR, dessen volle Effektivität sich an den räumlichen Grenzen des staatlichen Machtbereichs der BRD nur faktisch bricht. Wenn die DDR diese juristisch taschenspielerische Protektoratskonstruktion zurückweist, kann sie sich heute auch auf Art. 1 des Grundlagenvertrags berufen, wonach die beiden deutschen Staaten „normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander“ zu entwickeln haben. Die Uneinigkeit der beiden deutschen Staaten über etwas rechtlich einwandfrei „Festzustellendes“, nämlich die Tatsache, daß es zwei deutsche Staaten gibt, die füreinander Ausland sind, hemmt diese Entwicklung. Der Enthemmung wird aufgeholfen, wenn man sich klarmacht, daß der Hemmfaktor in dem Vorhandensein einer mit dem Vorhandensein eines nicht vorhandenen Staats operierenden Ideologie liegt. Die aber läuft nur auf eine Neuformulierung des „Unrechts“ der Niederlage und ihrer Folgen hinaus. Der Friedensvertrag von Versailles ist vor seiner faktischen Aufkündigung durch Aggressionsakte des „Dritten Reichs“ nicht dadurch vergleichsweise sicherer geworden, daß er nicht mit einem Deutschen Reich abgeschlossen worden war, das behauptet hätte, einen mit ihm identischen, die abgetretenen Reichsgebiete umfassenden deutschen Gesamtstaat nicht binden zu können. Nach dem Ende des zweiten verlorenen Weltkriegs von deutscher Hand ist der fiktive deutsche Gesamtstaat die Chiffre des alten Revisionismus hinsichtlich der an dritte Staaten verlorenen Gebiete und die Chiffre eines neuen Revisionismus hinsichtlich der inneren Verhältnisse des aus der deutschen Liquidationsmasse hervorgegangenen anderen deutschen Staats; als letztere hat sie die „deutsche Frage“ im Sinne der BRD-Deutschland-Doktrin hervorgebracht. Diese „deutsche Frage“ ist aber rechtlich nicht „offen“ und kann deshalb auch nicht „geschlossen“ werden. Politisch notwendig ist ein rechtlich insofern bloß deklaratorischer gemeinsamer Akt der beiden deutschen Staaten, der der „juristischen Aggression“, genauer: der rechtlosen Verrechtlichung der BRD-Deutschland-Politik ein Ende bereitet, die ihre Hände in Unschuld waschen, sich durch Negierung der von ihr selbst mithervorgebrachten gegenwärtigen „deutschen Realitäten“ die Zukunft unterjochen und Geschichte rückgängig machen will, statt sie aufzuarbeiten. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, daß die Vier Mächte, die in Nachfolge der Anti-Hitler-Koalition des zweiten Weltkriegs, des historischen Fundaments der Organisation der Vereinten Nationen, als Besatzungsmächte gemeinsam eine besondere „Verantwortung für Deutschland als Ganzes“ übernommen haben, die zwar vor allem durch die Gründung der BRD schwer beschädigt, aber trotz anhaltendem westdeutschen Störfeuer nie vernichtet worden ist , daß diese Vier Mächte am 9. November 1972 in den vier Hauptstädten ihre Auszeichnungen Vaterländischer Verdienstorden in Gold Dr. Günter Sarge, Präsident des Obersten Gerichts Günter Wendland, Generalstaatsanwalt der DDR Vaterländischer Verdienstorden in Silber Wolfgang Lindner, Staatsanwalt des Bezirks Dresden Wilhelm Müller, ehem. Leiter des Sekretariats des Ministers der Justiz Vaterländischer Verdienstorden in Bronze Gerhard Dotterweich, Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Suhl Dr. Walter Illhardt, Staatsanwalt der Stadt Erfurt Günter Kießling, Staatsanwalt des Kreises Zwickau-Stadt Bernd Märtin, Vertragsoberrichter beim Zentralen Vertragsgericht Dr. Wolfgang Peiler, Stellvertreter des Ministers der Justiz Eva Sehnert, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Frankfurt (Oder) Ingrid Tauchnitz, Richter am Obersten Gericht Dr. Dieter Unger, Staatsanwalt des Bezirks Halle Heinz Venhues, ehem. Leiter der Abteilung RAS am Stadtgericht Berlin Kollektiv des Staatsverlages der DDR zur Entwicklung rechtspropagandistischer Literatur Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold Dr. Erich Baier, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Dresden Siegfried Behrends, Richter am Bezirksgericht Rostock Prof. Dr. sc. Gotthold Bley, Direktor der Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Klaus Brodführer, Abteilungsleiter beim Staatsanwalt des Bezirks Gera Prof. Dr. sc. Hans-Joachim Schulz, Stellvertreter des Direktors der Sektion Straf-, Zivil-, Arbeitsund Agrarrecht an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Hans-Georg Schwarz, Leiter des Staatlichen Notariats Weimar Erich Wirth, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Ruth Wüstneck, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Unterstützung der Anträge beider deutscher Staaten auf Aufnahme in die Vereinten Nationen bekanntgemacht und die drei Westmächte damit in Sachen „Deutschland“ ihre politische Position gegenüber der DDR abschließend revidiert haben und daß die BRD mit ihrer von Stund an erneuerten Erklärung, der DDR die „völkerrechtliche Anerkennung“ weiterhin zu versagen, sich auch vor den drei Westmächten der Einrichtung eines „Hauses Europa“ verweigert und die Notwendigkeit fortgesetzter Überwachung „Deutschlands“ als eines Krisenherdes unterstreicht. Die beiden deutschen Staaten können sich untereinander über ihre gegenseitige Behandlung verständigen, wie sie wollen. Sie werden ihr Verhältnis zueinander weitestgehend normalisieren können, wenn sie gemeinsam das Nichtvorhandensein einer zwischen ihnen stehenden rechtsrelevanten „deutschen Frage“ feststellen und jeder für sich neu über seine Entstehung und seinen Werdegang reflektiert. Nur dann kann es auf breiter Front zu den in der BRD sog. menschlichen Erleichterungen kommen, die in Wahrheit der Abbau von aus der Konfrontation entstandenen menschlichen Erschwerungen sind. Die Genese dieser Unnormalitäten mit den Mitteln der wissenschaftlichen Wahrheitssuche angehen heißt,-sich vor sich selbst, im Verhältnis zueinander, vor der Welt und vor der Geschichte ehrlich machen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).