Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 445 (NJ DDR 1988, S. 445); Neue Justiz 11/88 445 die BRD den Spaltungsvorwurf; der Nicht-Beitritt der SBZ zur BRD wurde zum Austritt der DDR aus der BRD in ihrer eingebildeten Eigenschaft als fortgesetzter Gesamtstaat; und jeder der im nunmehr intensivierten Schlagabtausch gegen die jeweils andere Seite geführten Schläge mit dem Spaltungsvorwurf wurde zunehmend mehr kontraproduktiv, was die Herstellung nationalstaatlicher Einheit angeht. Denn mit .dem fortschreitenden Ausbau der unterschiedlichen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnungen der BRD und der DDR entfernten sich die Vorstellungen über die entsprechende innere Ausstattung eines einheitlichen Nationalstaats immer mehr voneinander. Diese Feststellung erlaubt es uns aber, den Spaltungsvorwurf der erforderlichen genaueren Inspektion zu unterziehen. Mit ihm wurde seitens der DDR nicht die Spaltung des ideel-len/suspendierten deutschen Gesamtstaats als solche bekämpft, sondern die Vernichtung für wirklichkeitsnah gehaltener Möglichkeiten, einen deutschen Gesamtstaat mit einer inneren politischen und sozialen Ordnung zu schaffen, deren systemstrukturelles Modell die in der SBZ angelaufenen Entwicklungen abgegeben hätten. Umgekehrt war die diversifiziert formulierte und schon die ersten abenteuerlichen „Theorien“ der Jurizprudenz hervortreibende westdeutsche Retournierung des Spaltungsvorwurfs der Sache nach eine von mehreren Erscheinungsformen des für wirklichkeitsnah gehaltenen Strebens, die SBZ/DDR' in einen sy-stemstrukturell nach dem Vorgang von Trizonesien/BRD eingerichteten Staat einzubringen Symmetrien und Asymmetrien im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander bis 1972 Ich bin schon bei den Symmetrien und Asymmetrien der zwischendeutschen Konfrontation, wobei es aüf die Unterscheidung von Rechtlichem und Politischem ankommt. Die fällt leider besonders den Juristen häufig sehr schwer Der den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder von den drei Westmächten erteilte Auftrag zur Schaffung einer demokratischen Verfassung für eine provisorische bundesstaatsähnliche Zusammenfassung dieser Länder konnte und sollte nicht über die Grenzen der drei westlichen Besatzungszonen hinausreichen; allerdings sollte laut Frankfurter Dokument I die Verfassung der schließlichen Wiederherstellung staatlicher deutscher Einheit dienlich sein. Das (zwar) schon in gewisser Übererfüllung des Auftrags geschaffene Grundgesetz ist (aber) auch eine Verfassung nur „für die Bundesr republik Deutschland“ und als solche genehmigt worden und greift nach eigener Aussage mit seinem räumlichen Geltungsanspruch und der Inanspruchnahme von Personalhoheit nicht über das Gebiet der Bundesrepublik bzw. über die völkerrechtlich ihrer Personalhoheit gezogenen Grenzen hinaus. (Die durch die genehmigenden drei Westmächte unter Kontrolle genommene praktische Verwendung des Wortes „Groß-Berlin“ in Art. 23 kann ich hier nicht behandeln.) Die in Art. 16 des Grundgesetzes erwähnte „deutsche Staatsangehörigkeit“ ist ausweislich der Entstehungsgeschichte nichts anderes und nicht mehr als die in Art. 73 Nr. 2 genannte „Staatsangehörigkeit im Bunde“. Was in der vielzitierten Präambel steht, ist eine (allerdings unzutreffende) Feststellung von zeitgeschichtlichen Tatsachen und die proklamato-rische Bekundung von politischen Deutungen, Erwartungen und Postulaten, die nach dem Ende einer „Übergangszeit“, das mit dem Ende von Grundgesetz und Bundesrepublik zusammenfällt (Art. 146), durch das Inkrafttreten einer Verfassung für den rekonstruierten deutschen Gesamtstaat in Erfüllung gehen sollen. Rechtsnormativ ist die auf „dieses Grundgesetz“ hinweisende Präambel ein Nichts! Dieser schlichte Befund, der inzwischen unter einer üppig wuchernden Flora von Jurisprudenz ersticht wurde, ist heute noch genauso richtig, wie er von Anfang an gewesen ist. Und er steht auch mit den aus den Verfassungen der DDR seit der Volksratsverfassung zu erhebenden Befunden in einem Korrespondenzverhältnis völliger Symmetrie. Allerdings artikulieren die DDR-Verfassungen, auf deren Deutung als Reaktion auf die westdeutschen Deutschland-Unternehmungen es mir hier ankommt, nicht explizit ihre eigene Vorläufigkeit oder die Vorläufigkeit ihres Staats. Die Vorläufigkeit der Volksratsverfassung von 1949 als Reaktion auf Grundgesetz und BRD-Gründung ist dadurch impliziert, daß mit ihr eine auf westdeutsche Akzeptanz zugeschnittene Umarbeitung von Weimar als für den nationalen Gesamtstaat geeignete Verfassung offeriert wurde. Nur in Erfüllung dieser Rolle hätte sie, nebenbei bemerkt, die „Verfassungswirklichkeit“, eine gemeinsame deutsche „Verfassungswirklich- keit“, festhalten können. Zu den mit der Verfassung von 1949 als einem gesamtdeutschen Verfassungsmodell verbundenen Zielvorstellungen der DDR-Politik schreibt in einer der letzten DDR-Streitschriften vor dem Durchbruch zum Grundlagenvertrag, einer sehr bitteren und pessimistischen, Gerhard Kegel, die volle Bedeutung des Spaltungsvorwurfs klarstellend, die historische Wahrheit erfordere die Feststellung, „daß die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom Jahre 1949 von dem Willen getragen war, die dem Vertrag von Potsdam und den Notwendigkeiten der deutschen Geschichte entsprechende antifaschistisch-demokratische Umwälzung in allen vier Besatzungszonen bzw. in beiden deutschen Staaten durchzuführen“. Schon im Oktober 1949, nach dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages, war gegen die konkludente Offerte entschieden. Der Bundestag hatte auch die Erklärung des Bundeskanzlers bejubelt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt die alleinige legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes.“ In dieser Erklärung des Bundeskanzlers steckte nun der wichtigste Treibsatz zur Entwicklung von falschen Rechtstiteln, mit denen die BRD Kompetenzen in bezug auf Gebiet und Volk in der DDR zu reklamieren sich anschickte. Ich wiederhole, daß das Grundgesetz für diese Falsifikate keine Grundlage abgibt, weil immer wieder behauptet wird, eine Änderung der „Wiedervereinigungs “-Politik setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Derlei Kompetenzen sind der BRD entgegen einer in der BRD herrschenden, aber auch andernorts einschließlich der DDR weit verbreiteten Meinung auch nicht durch den vielzitierten Art. 7 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Westmächten zugesprochen worden, die ja auch für sich selbst niemals Kompetenzen für die SBZ in Anspruch genommen haben. Die westlichen Monita dazu hat Adenauer stets weggesteckt und nie bekannt werden lassen. Dieser Art. 7 enthält nur Feststellungen über die Gemeinsamkeit politischer Zielsetzungen und das Versprechen eines Zusammenwirkens zur Erreichung dieser Ziele; der rechtliche Nullwert ist dem rechtlichen Nullwert von Koalitionsvereinbarungen zwischen politischen Parteien vergleichbar. Die jetzt schon einsetzende Transformation des Provisoriums BRD in ein staatliches Definitivum, dessen Organe an der Ausübung der BRD zustehender Staatsgewalt im DDR-Bereich nur faktisch behindert seien, wurde alsbald durch eine literarische und justitielle Jurisprudenz befördert, die die entsprechenden deutschlandpolitischen Maßnahmen und Erklärungen der Bundesregierung als vom Grundgesetz rechtsverbindlich geforderte darstellt. Ihr steht seitens der DDR nichts Vergleichbares gegenüber. Und wie sieht es aus mit der Symmetrie bezüglich der Basis-Vorgabe aller BRD-Deutschlandpolitik bis zum Grundlagenvertrag, der Negierung der Staatsqualität der DDR? Da folgt in der DDR nach einer Periode der Dunkelheit, aus der man heraushören könnte, wie Kraft zum waffengleichen Gegenschlag gesammelt wird, der Vorstoß zur expliziten Erklärung der deutschen Zweistaatigkeit, aus dem dann auch gesetzgeberische Konsequenzen, wie bei der Staatsangehörigkeit, gezogen werden. In diesem klaren Verzicht auf Gleichziehen im Konflikt sehe ich die wesentlichste Vorleistung der DDR auf den Grundlagenvertrag hin, der der DDR immerhin die Anerkennung ihrer Staatsqualität durch die BRD eingebracht und mit der Vertragspraxis die Diskussion über Neuformulierungen der Deutschlandpolitik in der BRD in Bewegung gesetzt hat Der Verzicht der DDR auf ein Gleichziehen mit der die Staatsqualität der DDR leugnenden Deutschlandpolitik der BRD war ein Verzicht auf die Axiomatisierung einer These, die sich schon vor der formalen Lehre von den Konstitutionselementen eines Staates als Blödsinn erweist; nachdem die BRD in der DDR auch schon vorher nicht als „Gebilde“, „Phantom“ oder „BRD“ (in Anführungszeichen) figuriert hatte, war nunmehr eindeutig klargestellt, daß die BRD für die DDR Ausland ohne Wenn und Aber ist, ein Staat mit einer Staatsgewalt, deren Legitimationsprobleme, interessant und wichtig genug für die DDR, ihre Jurisdiktionsgewalt indes nichts angehen Zur Auseinandersetzung über die „deutsche Frage“ nach dem Grundlagenvertrag zwischen DDR und BRD Wie ist nun der Status quo der zwischenstaatlichen deutschen Auseinandersetzung über die „deutsche Frage“ seit Abschluß und Ratifikation des Grundlagenvertrags beschaffen? Der Vertrag artikuliert überwiegend nur sehr allgemeine, eie-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.