Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 439 (NJ DDR 1988, S. 439); Neue Justiz 11/88 439 zistische „ Gleichschaltung “ großer Unternehmen und Verbände eine Mandatserteilung an jüdische Anwälte fast unmöglich. In Steuersachen durften sie nach dem Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern vom 6. Mai 1933 (RGBl. S. 257) nur noch „von Fall zu Fall“ zugelassen werden, und auch eine schiedsrichterliche Tätigkeit wurde für „Nichtarier“ durch das Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, der Zivilprozeßordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 522) erheblich eingeschränkt. Die inzwischen von Nazis durchsetzten Rechtsanwaltskammern erließen zu gleicher Zeit neue Standesrichtlinien. Beispielsweise hatte der Vorstand der Berliner Anwaltskammer in seinen Richtsätzen vom 23. Mai 1933 statuiert: „Unzulässig ist die Eingehung einer Sozietät oder Bürogemeinschaft zwischen Anwälten arischer und nicht arischer Abstammung sowie die Aufrechterhaltung einer Bürogemeinschaft oder einer nach dem 14. September 1930 begründeten Sozietät zwischen Anwälten arischer und nicht arischer Abstammung.“!9 Die Düsseldorfer Anwaltskammer erklärte, es sei mit dem Ehrenkodex unvereinbar, die Praxis eines ausgeschlossenen jüdischen Anwalts zu übernehmen oder „nicht arische“ ehemalige Rechtsanwälte als juristische Hilfsarbeiter zu beschäftigen. Kategorisch bestimmte sie: „Standeswidrig ist jeder berufliche Verkehr mit nicht mehr zugelassenen nicht arischen Anwälten. “20 Aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden insbesondere diejenigen Rechtsanwälte, die sich in der Weimarer Republik in politischen Prozessen für die Rechte und Interessen ihrer kommunistischen und sozialdemokratischen Mandanten eingesetzt hatten. Hierzu zählten die Berliner jüdischen Anwälte Prof. Dr. Max Alsberg2*, Dr. Alfred Apfel* 1 19 20 21 22 23, Dr. Ludwig Barbasch29, Dr. Arthur Brandt24, Dr. Erich Frey, Dr. Joseph Herzfeld, Dr. Botho Laserstein, Hans Litten, Dr. Rudolf Olden, Dr. Paul Reiwaldt und Dr. Kurt Rosenfeld25. Von den „Nürnberger Gesetzen“ zur „Endlösung der Judenfrage“ Diese Maßnahmen zur Ausschaltung jüdischer Rechtsanwälte genügten den Nazis aber noch nicht, sie waren nur der erste Schritt. Der Reichskommissar für Justiz, Hans Frank, erklärte in einer Rede auf dem Naziparteitag am 14. September 1935: „Es ist daher auf die Dauer unerträglich, daß Juden in der deutschen Rechtspflege irgendeine Rolle spielen Es wird daher unser unverrückbares Ziel bleiben, den Juden im Laufe der Zeit aus der Rechtspflege immer mehr auszuscheiden.“26 Mit dem Erlaß der sog. Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 insbesondere des Reichsbürgergesetzes und des „Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ (beide RGBl. I S. 1146) trat die Verfolgung jüdischer Bürger Deutschlands in eine neue Etappe ein. Sie erstreckte sich naturgemäß auch auf die Anwälte. In seiner Eigenschaft als Präsident der „Akademie für Deutsches Recht“ erklärte Hans Frank im Oktober 1936 auf einer Tagung über „Das Judentum in der Rechtswissenschaft“: „Für alle Zukunft ist es unmöglich, daß Juden im Namen des deutschen Rechts auf treten können.“27 28 Diese Erklärung erfuhr ihre scheinlegale Ausgestaltung in der 5. VO zum Reichsbürgergesetz vom 27. September 1938 (RGBl. I S. 1403), in der festgelegt wurde: „Juden ist der Beruf des Rechtsanwalts verschlossen Die Zulassung jüdischer Rechtsanwälte ist bis zum 30. November 1938 .zurückzunehmen. “ Anfang 1938 waren nach einem Bericht des „Reichsgeneralinspekteurs“ des „Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes“, Prof. Noaek, von 17 360 Rechtsanwälten „immer noch 1 753 Juden“.26 Diesem „untragbaren“ Zustand machte die 5. VO ein Ende: Nur drei Wochen nach der Pogromnacht vom 9./10. November 1938 gab es in Deutschland keinen einzigen jüdischen Rechtsanwalt mehr. Um aber den noch im Lande gebliebenen Juden die rechtliche Beratung und Vertretung nicht völlig zu versagen, wurde die Justizverwaltung durch die 5. VO zum Reichsbürgergesetz ermächtigt, „soweit ein Bedürfnis besteht“, jüdische „Konsulenten“ auf Widerruf zuzulassen. Sie durften nur Rechtsangelegenheiten von Juden sowie von jüdischen Einrichtungen „geschäftsmäßig besorgen“ und waren gemäß einer Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 9. Dezember 1938 verpflichtet, auf Schildern und Stempeln einen entsprechenden Zusatz zu führen.29 Für ihre „berufliche Niederlassung“ wurde ihnen „ein bestimmter Ort“ zugewiesen. Da kein Anspruch auf Zulassung bestand, war die Zahl jüdischer „Rechtskonsulenten“ begrenzt. Der bereits genannte Noack, der auch einen Kommentar zur Reichsrechtsanwaltsordnung verfaßte, äußerte sich folgendermaßen: „Der jüdische Konsulent darf unter keinen Umständen als Rechtswahrer oder auch nur als anwaltsähnliche Institution angesprochen werden. Er ist nichts weiter als ein Interessenvertreter für eine jüdische Partei. Recht wahren können nur die Richter und Rechtsanwälte als gerichtliche Organe. Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung ist ein würdiger, weltanschaulich bedingter Ausgleich. Dem deutschen Volksgenossen der deutsche Rechtswahrer! Dem Juden der jüdische Konsulent! Mit Stolz kann der deutsche Anwalt sich wieder Rechtsanwalt nennen!“30 Den jüdischen „Rechtskonsulenten“ war die Arbeit sehr erschwert; berufliche Kontakte waren kaum möglich, da sich die „arischen“ Rechtsanwälte kaum noch trauten, sich im Gerichtsgebäude mit „Rechtskonsulenten“ zu unterhalten. Vor allem aber wurde ihr Tätigkeitsfeld durch die nazistische Gesetzgebung immer weiter eingeengt: Nach der 10. VO zum Reichsbürgergesetz vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1097) über die Bildung der „Reichsvereinigung der Juden“ wurden jüdische Bürger faktisch unter Polizeikontrolle gestellt. Die auch für Juden geltende „VO über die Strafrechtspflege gegen Polen in den eingegliederten Ostgebieten“ sog. Polenstrafrechtsverordnung vom 4. Dezember 1941 (RGBl. I S. 759) sah schon für geringfügige Straftaten die Todesstrafe vor. Während aber nach ihr zumindest noch dem Schein nach ein Gerichtsverfahren erforderlich war, bestimmte dann die 13. VO zum Reichsbürgergesetz vom 1. Juli 1943 (RGBl. I S. 372), daß strafbare Handlungen von Juden durch die Polizei zu ahnden waren. Für Juden gab es damit bloß noch die nackte Willkür der Polizei Himmlers. Zu diesem Zeitpunkt war aber eine „rechtliche Beratung“ von Juden durch Konsulenten kaum noch möglich, denn im Oktober 1941 hatten bereits die allgemeinen Deportationen jüdischer Bürger in die Vernichtungslager begonnen. Am 20. Januar 1942 fand schließlich die sog. Wannseekonferenz statt, deren Protokoll hinsichtlich der „Endlösung der Judenfrage“ ausweist31, daß rund 11 Millionen Juden aus den von den Faschisten okkupierten Teilen Europas zur „Evakuierung“ in die „Ostgebiete“ vorgesehen waren, um in den Gaskammern umgebracht zu werden. Von ihnen sind 6 Millionen „das Opfer der Mordwut der Faschisten geworden, die damit das grausigste Kapitel in der Geschichte der Menschheit geschrieben haben“.32 19 Mitteilungsblatt des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen 1933, S. 167. 20 Zitiert nach: Comites des Dclgations Juives (Hrsg.), Schwarzbuch - Die Lage der Juden in Deutschland, 1933, Nachdruck 1983, S. 174. Wiedergegeben'bei: 1. Müller, Furchtbare Juristen Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987, S. 69. 21 Max Alsberg (1877 1933) war seit 1906 Rechtsanwalt in Berlin und von 1931 bis 1933 auch Honorarprofessor an der Berliner Universität. Als einer der hervorragenden Strafverteidiger in der Weimarer Republik wurde er „fast zu jeder einigermaßen bedeutenden Strafsache hinzugezogen, und seine Plädoyers waren durch die Verbindung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte berühmt“ (S. Kaznelson [Hrsg.], Juden im deutschen Kulturleben, Berlin[West] 1959, S. 669). Alsberg war u. a. Verteidiger im Landesverratsprozeß gegen Carl von Ossietzky. 22 Alfred Apfel (1882 1940) war u. a. Verteidiger von Max Hoelz und Carl von Ossietzky. Ferner verteidigte er die Angeklagten im sog. Horst-Wessel-Prozeß. 23 Ludwig Barbasch war als Anwalt der Roten Hilfe tätig und schloß sich 1928 mit Hans Litten in einer Bürogemeinschaft zusammen. 24 Arthur Brandt war u. a. Verteidiger der Angeklagten im sog. Tscheka-Prozeß. 25 Zu Leben und Wirken Rosenfelds vgl. W. Kießling, „Kurt Rosenfeld - ein Anwalt der Arbeiterbewegung“, NJ 1987, Heft 3, S. 93 ff. 26 Zitiert nach: Deutsches Recht 1938, S. 269. 27 H. Frank, in: Die deutsche Rechtswissenschaft im Kampf gegen jüdischen Geist, Berlin 1936, S. 7. 28 Juristische Wochenschrift 1938, S. 2796. 29 Deutsche Justiz 1938, S. 1974. 30 Juristische Wochenschrift 1938, S. 2796 31 Vgl.: Verfolgung, Vertreibung, Vernichtung Dokumente des faschistischen Antisemitismus, Hrsg. K. Pätzold, Leipzig 1983, S. 336 ff. (S. 338). 32 Aus dem Urteil des Obersten Gerichts gegen Globke, NJ 1963, Heft 15, S. 479.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit.