Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 438 (NJ DDR 1988, S. 438); 438 Neue Justiz 11/88 Die Verfolgung jüdischer Rechtsanwälte in der Nazizeit Rechtsanwalt HANS-GERHARD CHEIM, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin Vor 50 Jahren, in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938, fand der von der Naziführung organisierte „größte Judenpogrom der Weltgeschichte“! statt, der unter der verharmlosenden Bezeichnung „Beichskristallnacht“ bekannt wurde: Nach offiziösen Berichten wurden 91 Juden in dieser Nacht ermordet; viele erlagen jedoch später noch den Repressalien oder begingen Selbstmord. Mehr als 20 000 Juden wurden in den folgenden Tagen in Konzentrationslager verschleppt. 281 Synagogen wurden angezündet, über 7 500 jüdische Geschäfte, Wohnhäuser und Schulen zerstört und ausgeraubt.1 2 3 Den jüdischen Bürgern wurde durch Verordnung der Nazi-Regierung vom 12. November 1938 (RGBl. I S. 1581) eine kollektive Geldbuße von 1 Milliarde Reichsmark auferlegt. Die Nazis nutzten die Gelegenheit, sich durch „Arisierung“ jüdischer Betriebe und Banken zu bereichern. Der Pogrom vom November 1938 war nur der erste Höhepunkt der von den Nazis systematisch betriebenen Judenverfolgung, die sich zum millionenfachen Massenmord in den faschistischen Vernichtungslagern in ganz Europa steigern sollte. Die Verfolgung der Juden durch das Naziregime ist im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher mit größter Ausführlichkeit bewiesen worden. Sie ist wie es im Nürnberger Urteil heißt „ein einziger Bericht von konsequenter und systematischer Unmenschlichkeit größten Stils“.2 Durch eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen versuchten die Nazis den Verfolgungs- und Ausrottungsmaßnahmen eine scheinlegale Grundlage zu geben. Das von ihnen „organisierte System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit , begangen im Namen des Rechts unter der Autorität des Justizministeriums und mit Hilfe der Gerichte“4, ist im Urteil des US-amerikanischen Militärgerichts im Nürnberger Juristenprozeß von 1947 wie auch im Urteil des Obersten Gerichts der DDR gegen Dr. Hans Globke5 präzise dokumentiert. Die Erinnerung an den Pogrom vom November 1938, von dessen Auswirkungen auch viele jüdische Juristen betroffen waren soweit sie nicht bereits vorher in KZ-Lager eingeliefert oder zur Emigration gezwungen worden waren , soll Anlaß sein, hier speziell die nazistischen Maßnahmen zur Verfolgung jüdischer Rechtsanwälte darzustellen. Die „Entjudung“ der Anwaltschaft zwischen 1933 und 1935 Schon Anfang März 1933 forderte der „Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen“ gestützt auf Punkt 4 des Parteiprogramms der Nazipartei, wonach kein Jude „Volksgenosse“ sein konnte : „Für Angehörige fremder Rasse ist unverzüglich die Zulassungssperre des Rechtsanwaltsberufs an deutschen Gerichten zu verhängen.“ Die Anwaltskammern sollten „juden- und marxistenfrei“ gemacht werden.6 Zur gleichen Zeit erklärte der damalige Reichskommissar für Justiz, Hans Frank, es gehöre zur „Politik der neuen Reichsregierung“, die Forderung durchzusetzen, „daß der deutsche Mensch sein Recht nur vom deutschen Volksgenossen gesprochen und erkämpft erhalte“.7 Damit war das Signal zu „spontanen Aktionen“ gegen jüdische Anwälte gegeben. Am 11. März 1933 durchkämmten SA-Trupps im damaligen Breslau die Sitzungssäle und Anwaltszimmer in den Gerichten und jagten jüdische Anwälte auf die Straße.8 In Köln wurde am 31. März 1933 ein Gerichts-gebäude von Nazihorden gestürmt, die sich der jüdischen Richter und Anwälte bemächtigten und sife auf Müllwagen durch die Stadt fuhren.9 In der Zeit vom März bis Mai 1933 wurden mehrere jüdische Anwälte von Nazis ermordet, so z. B. in Berlin Günter Joachim, in Breslau Ernst Eckstein, im damaligen Chemnitz Dr. A. Weiner, in Kassel Dr. Max Plaut10 11, in Kiel Dr. Fritz Schümm und Spiegel, in München Alfred Strauß. Die namhaften Berliner Anwälte Dr. Alfred Apfel, Dr. Ludwig Barbasch und Hans Litten11, die als Verteidiger von Kommunisten bekannt waren, wurden unmittelbar nach der Reichstagsbrandprovokation der Nazis in der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 in „Schutzhaft“ genommen.12 13 Parallel zu derartigen Gewaltakten verlief die administrative „Entjudung“ der Anwaltschaft: Die Stadtverwaltung von Berlin verfügte Anfang März 1933, daß jüdische Anwälte und Notare nicht mehr in Rechtsangelegenheiten der Stadt tätig werden durften.12 Der Reichskommissar für die Preußische Justiz gab am 31. März 1933 einen Runderlaß heraus, wonach „nur noch bestimmte jüdische Anwälte, und zwar in einer Verhältniszahl, die dem Verhältnis der jüdischen Bevölkerung zur sonstigen Bevölkerung entspricht, auf treten“ konnten. Einen Tag danach wurde durch Rundverfügung des Reichskommissars jüdischen Notaren die Amtstätigkeit untersagt.14 Und am 4. April 1933 wurde durch Runderlaß ein Vertretungsverbot für jüdische Rechtsanwälte in Preußen ausgesprochen, das sich auf alle Fälle bezog, in denen Anwaltszwang bestand. Dem war am 1. April 1933 der von der Naziführung erklärte Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwälte vorausgegangen. Von einschneidender Bedeutung war das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933 (RGBl. I S. 188). Danach konnte die Zulassung von Rechtsanwälten, die im Sinne des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom gleichen Tage (RGBl. I S. 175) „nicht arischer Abstammung“15 waren, versagt oder zurückgenommen werden. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wies der Preußische Justizminister den Kammergerichtspräsidenten von Berlin und die Oberlandesgerichtspräsidenten an, eine Liste der „nicht arischen“ Anwälte vorzulegen.16 Nach der Statistik für die ehemaligen preußischen Gebiete waren Anfang April 1933 insgesamt 11814 Rechtsanwälte zugelassen; davon waren 3 515 (also etwa 30 Prozent) jüdischer Herkunft. Bis zum 1. Mai 1934 verloren 1 357 jüdische Anwälte ihre Zulassung. Sie gerieten in eine finanzielle Notlage, und ein großer Teil von ihnen mußte als „Vertreter für Gegenstände täglichen Bedarfs“ mit monatlichen Einnahmen von etwa 150 bis 200 Reichsmark auskommen.17 Aber auch bei den weiterhin praktizierenden jüdischen Anwälten verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation rapide: Nach einer Rundverfügung des Preußischen Justizministers vom 31. Mai 1933 wurde den Gerichten „anempfohlen“, diese Anwälte nicht mehr als Armenanwälte und als Pflichtverteidiger beizuordnen.18 Überdies machte die na- 1 B. Engelmann, Deutschland ohne Juden - Eine Bilanz, Berlin 1988, S. 7. 2 Vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 5, Berlin 1966, S. 213. 3 Der Nürnberger Prozeß, Hrsg. P. A. Steiniger, Bd. I, Berlin 1957, S. 199. 4 Fall 3 Das Urteil im Juristenprozeß, Hrsg. P. A. Steiniger/ K. Leszczynski, Berlin 1969, S. 137. 5 Vgl. OG, Urteil vom 23. Juli 1963 - 1 Zst (I) 1/63 - (NJ 1963, Heft 15, S. 449 ff. [insb. S. 466-481]). 6 Deutsche Richterzeitung 1933, S. 122. 7 Völkischer Beobachter vom 11./12. März 1933. ’ 8 Vgl. H. Göppinger, Die Verfolgung der Juristen jüdischer Abstammung durch den Nationalsozialismus, Villingen/Schwarzwald 1963, S. 21. 9 Vgl. Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitler-Terror, Basel 1933 (Faksimile-Nachdruck: Frankfurt am Main 1973), S. 250. 10 Vgl. den Bericht über die zum Tode Plauts führenden schweren Mißhandlungen in: Braunbuch , a. a. O., S. 230 f. 11 Litten galt nach den Rassen-Richtlinien der Nazis als „halbjüdisch“. Zu Leben und Kampf Littens vgl. W. Weiß in NJ 1988, Heft 2, S. 58 f. 12 Vgl. St. König, Vom Dienst am Recht - Rechtsanwälte als Strafverteidiger im Nationalsozialismus, Berlin (West)/New York 1987, S. 56, Anm. 9. 13 Vossische Zeitung vom 18. März 1933. 14 Vgl. B. Blau, Das Ausnahmerecht für die Juden in Deutschland 1933-1945, 3. Aufl., Düsseldorf 1965, S. 12. 15 Gemäß § 3 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums galt als „nicht arisch“, wer von jüdischen Eltern oder Großeltern abstammte, wobei es genügte, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil „nicht arisch“ war. 16 Justizministerialblatt 1933, S. 127, in: Deutsche Justiz 1933, Nr. 18. 17 Aus dem Arbeitsbericht des Zentralausschusses der deutschen Juden für Hilfe und Aufbau vom 1. Januar bis 30. Juni 1934, S. 69 (Fotokopie des Leo Baeck Instituts New York im Besitz des Verfassers). 18 Zitiert bei: St. König, a. a. O., S.43.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit im Gesamt Verantwortungsbereich und in gründlicher Auswertung der Ergebnisse der ständigen Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den geplant und realisiert wird.