Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 428 (NJ DDR 1988, S. 428); 428 Neue Justiz 10/88 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts §§ 4 und 5 Abs. 1 der VO über die. Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. Februar 1969; §§ 1 und 4 der AO über die Zuführung und Verwendung der Mittel des „Kontos junger Sozialisten“ vom 23. Oktober 1975; §§ 6 Abs. 9, 9 Abs. 2 Buchst, b und 3 der AO über die Finanzierung von ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ sowie die Rechte und Pflichten ihrer Träger vom 18. Juni 1981.* Zur Verantwortung des Rates des Kreises bei der Überweisung von Mitteln aus dem „Konto junger Sozialisten“ für die Erweiterung der materiellen Bedingungen der Arbeit ehrenamtlich geleiteter Jugendklubs der FDJ. Hinweis des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin vom 22. März 1988 - 343-47-88. Die Finanzrevision stellte fest, daß aus dem „Konto junger Sozialisten“ beim Rat des Kreises G. bereitgestellte Mittel für den ehrenamtlich geleiteten Jugendklub des VEB K. (Träger) in Höhe' von insgesamt 27 898,60 M im September und Dezember 1987 statt auf ein- entsprechendes vom Träger zu führendes/Konto pflichtwidrig auf ein Privatkonto eines Klubmitglieds überwiesen wurden. Dadurch war eine ordnungsgemäße Nachweisführung über sozialistisches Eigentum eingeschränkt und es dem Träger des Jugendklubs erschwert, seiner Rechtspflicht zur Erfassung, Sicherung upd Verwaltung der aus diesen Mitteln angeschafften materiellen Werte (Computer einschl. Zusatzgeräte) nachzukommen. Gemäß § 31 StAG richtete der Staatsanwalt des Bezirks an den Vorsitzenden des Rates des Kreises einen Hinweis. Aus der Begründung: Die Aufgaben, die dem Rat des Kreises gemäß § 53 GöV bei der Durchführung der sozialistischen Jugendpolitik übertragen sind, erfordern insbesondere auch die unbedingte Achtung der Grundsätze finanzwirtschäftlicher Tätigkeit durch diejenigen Mitarbeiter, die auf der Grundlage der §§ 1 und 4’ der AO über die Zuführung und Verwendung der Mittel des „Kontos junger Sozialisten“ vom 23. Oktober 1975 (GBl. I Nr. 42 S. 695) Entscheidungen und Verfügungen zur materiellen Unterstützung der Jugendklubarbeit zu treffen haben. Das ergibt sich aus der ihnen durch §§ 4 und 5 Abs. 2 der VO über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. Februar 1969 (GBl. II Nr. 26 S. 163) obliegenden Verpflichtung, mit dem ihnen anvertrauten sozialistischen Eigentum gewissenhaft zu wirtschaften, es zu schützen und bei der Lösung ihrer Aufgaben die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren und durchsetzen zu helfen. Wie die Feststellungen der Finanzrevision ausweisen, hat das verantwortliche Ratsmitglied für Jugendfragen, Körperkultur und Sport Ba. es bei seinen' Verfügungen über umfängliche, durch das örtliche Organ verwaltete finanzielle Mittel an der notwendigen Sorgfalt und Korrektheit fehlen lassen und damit die Staats- und Arbeitsdisziplin verletzt. Das Ratsmitglied gestattete und duldete die unzulässige Überweisung der dem ehrenamtlich geleiteten Jugendklub zur Verfügung gestellten Mittel auf ein für den Jugendklub geführtes Privatkonto des Klubmitglieds B. Die Gesamtsumme von 27 898,60 M wurde in mehreren Teilbeträgen diesem Konto zugewiesen. (Wird im einzelnen ausgeführt.) Mit der Nichtüberweisung auf ein dem Jugendklub zugeordnetes „ betriebliches Konto wurde die Verwendung dieser Mittel aus entsprechenden Kontrollen herausgelöst, die der Träger, der VEB K., durchzuführen hat (§ 6 Abs. 9 der zu dieser Zeit geltenden AO über die Aufgaben, die Rechtsstellung und die Finanzierung von ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ sowie die Rechte und Pflichten ihrer Träger vom 18. Juni 1981 [GBl. I Nr. 22 S. 279]; die gleichen Pflichten ergeben sich nach § 9 Abs. 1 der JugendklubVO Und der 1. DB dazu vom 10. September 1987 [GBl. I Nr. 24 S. 233], die ab 1. Januar 1988 in Kraft getreten'ist). Durch die lediglich zwischen dem Ratsmitglied und dem Jugendklubleiter H. bestätigte Übernahme der gekauften technischen Geräte war der Schutz und die ordnungsgemäße Nutzung dieses sozialistischen Eigentums nicht gewährleistet. Die Überprüfungen der Finanzrevision ergaben, daß die Geräte bisher nicht ihrem ursprünglich vorgesehenen Ver- wendungszweck, der Bereicherung der Klubarbeit, zugeführt wurden und auch über ihren künftigen Einsatz keine klaren Vorstellungen bestehen. Die Geräte wurden in den Wohnungen des Klubleiters H. und des Klubmitglieds B. privat genutzt. Diesbezüglich wurden kriminalpolizeiliche Untersuchungen wegen Verdachts des Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums eingeleitet. Die Handlungsweise des Ratsmitglieds hat dem Träger des Jugendklubs, ohne diesen von eigenen Pflichtversäumnissen freizusprechen, auch die Wahrnehmung seiner Pflicht erschwert, die Grund- und Arbeitsmittel des Jugendklubs entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfassen, zu sichern und zu verwalten (§ 9 Abs. 3 der genannten AO vom 18. Juni 1981; gleiche Pflichten nach § 8 Abs. 2 der JugendklubVO). Auf Grund des dargestellten pflichtwidrigen Verhaltens wird gemäß § 32 Abs. 1 StAG verlangt, gegen das Ratsmitglied für Jugendfragen, Körperkultur und Sport Ba. ein Disziplinarverfahren durchzuführen. Anmerkung: Den Forderungen dieser Aufsichtsmaßnahme hat der Rat des Kreises vollinhaltlich entsprochen. Sie wurde in einer Sitzung des Rates, an der auch ein Vertreter der Finanzrevision teilnahm, gründlich ausgewertet. Für die zuverlässige Arbeit bei Überweisungen aus dem „Konto junger Sozialisten“ wurden notwendige Schlußfolgerungen gezogen. Gegen das verantwortliche Ratsmitglied ist im Ergebnis des Disziplinarverfahrens ein Verweis ausgesprochen worden. Der Staatsanwalt des Bezirks hat eine Durchschrift des Hinweises dem Ratsmitglied für Jugendfragen, Körperkultur und Sport des Rates des Bezirks übersandt und angeregt, die grundsätzlichen Fragen der Wahrnahme der Verantwortung bei der Verwaltung finanzieller Mittel, die im Interesse der Förderung der Jugendarbeit Jugendklubs zur Verfügung gestellt werden, den örtlichen Räten im Territorium zu erörtern, um die konsequente Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Daneben erging durch den Staatsanwalt des Kreises ein Protest an den Direktor des VEB K., mit dem u. a. gerügt wurde, daß die vierteljährlich durchzuführenden Kontrollen über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel und die ordnungsgemäße Konto- und Kassenführung unterlassen worden sind und daß geduldet wurde, daß ein Mitglied des Jugendklubs ein privates Konto für den Klub führte. An der Auswertung des Protestes im Leitungskollektiv des VEB K. nahm der Staatsanwalt teil. Wegen dieser Rechtsverletzungen, die der Betriebsdirektor, der Hauptbuchhalter und der Hauptabteilungsleiter Ökonomie zu verantworten haben, hat sich der Bezirksstaatsanwalt mit Disziplinarverlangen an den Kombinatsdirektor des VEB K. gewandt, denen konsequent gefolgt wurde. Der Kombinatsdirektor veranlaßte darüber hinaus, daß alle Hauptbuchhalter der ihm unterstellten Betriebe auf der Grundlage der Haupt-buchhalterVO belehrt wurden, um im gesamten Kombinatsbereich gleichartige Rechtsverletzungen vorbeugend zu verhindern. Diese Arbeitsweise des Staatsanwalts des Bezirks wird den nach wie vor aktuellen Anforderungen, den Wirkungsgrad der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht spürbar zu erhöhen (vgl. H. Harrland in NJ 1986, Heft 11, S. 430), voll gerecht. Mit seiner komplexen Aufsichtstätigkeit hat er in diesem Einzelfalle nachhaltig darauf hingewirkt, die bewußte Wahrnahme rechtlicher Leiterverantwortung als eine Kardinalfrage der Gesetzlichkeit wirksam zum Tragen zu bringen (vgl. §2 Abs. 2 StAG). Konzeptionell richtiges Vorgehen, juristisch exakte Arbeit, Konsequenz in der Auseinandersetzung und Durchsetzung individueller rechtlicher Verantwortlichkeit ohne Ansehen der Person waren maßgeblich dafür, daß die drei Hauptrichtungen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht die konkrete Rechtsdurchsetzung, die Verantwortlichkeit des Rechtsverletzers und die über den Adressaten der Aufsichtsmaßnahmen hinausreichende nachhaltige vorbeugende Wirkung realisiert werden konnten. WALTRAUT MÜLLER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR * Seit 1. Januar 1988 gilt die JugendklubVO und die 1. DB dazu vom 10. September 1987.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Art und Zahl der Vortaten und der damit verbundenen Vorstrafen, die Einschlägigkeit und Rückfallintervalle außerordentlich differenziert. Für die Vorbeugung gegen die sind die Wirksamkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen voll zu nutzen. Zur allseitigen Informierung über die politischoperative Lage unter jugendlichen Personenkreisen, zur Einleitung gemeinsamer Maßnahmen mit dem Ziel der Bekämpfung der Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen.