Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 426 (NJ DDR 1988, S. 426); 426 Neue Justiz 10/88 Erfah rungen .aus der Praxis Das erzieherische Verfahren vor der Konfliktkommission In NJ 1988, Heft 4, S. 129 wird darüber berichtet, welche Erfahrungen die Konfliktkommissionen des Kombinats VEB Kabelwerk Oberspree (KWO) „Wilhelm Pieck“, Berlin, bei der Durchführung erzieherischer Verfahren sammeln konnten. Die Praxis zeigt, daß es vielerorts noch Vorbehalte gegen diese Form der erzieherischen Einflußnahme auf die Werktätigen gibt und der aus der Sicht vieler Leiter unkomplizierteren Durchführung eines Disziplinarverfahrens der Vorzug gegeben wird. Erfreulicherweise mehren sich die Stimmen, die dafür plädieren, diese m. E. zu Unrecht etwas vernachlässigte Seite der Arbeit der Konfliktkommissionen an den richtigen Platz zu stellen.* Aus meiner Sicht möchte ich dazu einige Gedanken beisteuern. Anwendung des erzieherischen Verfahrens in Abgrenzung zum Disziplinarverfahren Verletzt ein Werktätiger schuldhaft die Arbeitsdisziplin, kann gegen ihn die disziplinarische Verantwortlichkeit angewendet werden. Hierzu ist im konkreten Fall die Gesamtheit der Umstände der Arbeitspflichtverletzung zu prüfen: Welche Arbeitspflichten mußte der Werktätige unter den konkreten Gegebenheiten erfüllen? Hat der Werktätige diese Arbeitspflichten verletzt? Ist dem Werktätigen eine Schuld an der Arbeitspflichtverletzung vorzuwerfen? Wären andere Formen der Erziehung (z. B. kritische Auseinandersetzung im Arbeitskollektiv § 81 Abs. 2 AGB) ausreichend? Die Schuld des Werktätigen für die Verletzung seiner Arbeitspflichten ist nach § 252 Abs. 3, 4 AGB zu prüfen, d. h. die Frage, ob der Werktätige seine Arbeitspflichten verletzt hat, obwohl die objektiven Möglichkeiten und subjektiven Voraussetzungen für die Erfüllung der an ihn gestellten konkreten Anforderungen gegeben waren, ist eindeutig zu klären. Die Festlegungen des § 253 AGB dienen dem Leiter als Disziplinarbefugtem (im weiteren Leiter genannt) zur Beachtung aller Umstände. Nach dem AGB hat der Leiter die Wahl zwischen zwei Formen der Anwendung der disziplinarischen Verantwortlichkeit: Er kann ein Disziplinarverfahren (§ 254 Abs. 1 AGB) durchführen, wenn es die erzieherische Notwendigkeit verlangt. Er kann aber auch einen Antrag auf ein erzieherisches Verfahren bei der Konfliktkommission stellen. Im Disziplinarverfahren obliegt es allein dem Leiter unter Mitwirkung der Gewerkschaft, die schuldhafte Verletzung von Arbeitspflichten durch den Werktätigen festzustellen und entsprechend der erzieherischen Notwendigkeit eine Entscheidung zu treffen. Von dieser Möglichkeit sollte ein Leiter vor allem dann Gebrauch machen, wenn es um eine schnelle (unmittelbare) erzieherische Reaktion auf das Verhalten des Werktätigen geht. In geeigneten Fällen ist m. E. jedoch durch ein erzieherisches Verfahren vor der Konfliktkommission ein nachhaltigerer erzieherischer Effekt zu erreichen. Damit soll aber keineswegs in Abrede gestellt werden, daß in nicht wenigen Fällen die Notwendigkeit für ein Disziplinarverfahren besteht. Meines Erachtens jedoch sollten die Leiter bewußt zwischen beiden Formen differenzieren und sich dabei mehr als bisher die Möglichkeit des Antrags auf ein erzieherisches Verfahren ins Bewußtsein rufen, weil es viele erzieherische Potenzen in sich birgt, die bisher zu wenig genutzt werden. Dafür spricht m. E. folgendes: Das erzieherische Verfahren findet in der öffentlichen Beratung eines gesellschaftlichen Gerichts statt. Die Ursachen und Bedingungen der Arbeitspflichtverletzung werden in dieser Beratung erörtert, und die Mitwirkung des hinzugezogenen Personenkreises ermöglicht eine sachkundige Aufdek-kung aller Umstände. Die Teilnahme von Mitgliedern des Arbeitskollektivs, ihre Stellungnahme zum Verhalten des Werktätigen sowie die kollektive Entscheidung der Konfliktkommission haben nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Werktätigen. Durch die gezielte Ladung anderer Werktätiger als Zuhörer, die zu ähnlichen Arbeitspflichtverletzungen tendieren, können vorbeugende Effekte erreicht werden. Im Ergebnis der Beratung kann die Konfliktkommission Empfehlungen aussprechen, um aufgedeckte Unzulänglichkeiten und begünstigende Faktoren beseitigen zu lassen. Das kann u. U. auch Kritik an der Leitungstätigkeit einschließen. Der jeweilige Staatsanwalt des Kreises wird über Verlauf und Ergebnis des erzieherischen Verfahrens informiert. Er kann damit im Rahmen seiner Gesetzlichkeitsaufsicht die Ordnungsmäßigkeit des erzieherischen Verfahrens kontrollieren und ggf. mit seinen Befugnissen auf die Durchsetzung der ‘Festlegungen und die Beseitigung kritikwürdiger Zustände Einfluß nehmen. Antrag auf Durchführung eines erzieherischen Verfahrens In seinem Antrag an die Konfliktkommission gemäß § 22 Abs. 1 KKO hat der Leiter die Verletzung der Arbeitsdisziplin durch den Werktätigen darzustellen, die Ursachen, evtl. Bedingungen oder begünstigende Umstände, die dazu führten, mitzuteilen und Informationen über die Persönlichkeit des Werktätigen, sein Verhalten vor und nach der Disziplinverletzung zu geben. Aus diesen Angaben sind Schlußfolgerungen zu ziehen, ob das erzieherische Verfahren im konkreten Fall zweckmäßig ist. Nach bisher gesammelten Erfahrungen ist ein erzieherisches Verfahren vor allem dann angebracht, wenn es sich um eine erstmalige Verletzung der Arbeitsdisziplin und solche Verhaltensweisen wie Alkoholgenuß während der Arbeitszeit, Arbeitsbummelei, Mißachtung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes und andere Disziplinlosigkeiten (z. B. Zuspätkommen, Überziehen von Pausen, Mißbrauch von Dienstfahrten u. ä.) handelt. Insbesondere bei jugendlichen Werktätigen ist m. E. im erzieherischen Verfahren durch die Teilnahme des Kollektivs eine hohe erzieherische Wirksamkeit zu erreichen. Ein Disziplinarverfahren halte ich hingegen vor allem dann für angebracht, wenn eine strengere Disziplinarmaßnahme auszusprechen ist, weil es sich z. B. um wiederholte oder besonders schwere Disziplinverletzungen handelt, bisherige Maßnahmen keinen Erfolg hatten, oder wenn es um die Verletzung von Dienstgeheimnissen, Sicherheitsfragen usw. geht. Für die Entscheidung des Leiters, ein erzieherisches Verfahren zu beantragen, ist die Einschätzung der Persönlichkeit des Werktätigen, seiner Fähigkeit, sein eigenes Verhalten kritisch werten und entsprechende Schlußfolgerungen ziehen zu können, von großer Bedeutung. In seinem Antrag hat der Leiter auch zu begründen, warum er ein erzieherisches Verfahren für zweckmäßig hält. Meines Erachtens ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Leiter aus seiner Sicht der Konfliktkommission aufzeigt, welches erzieherische Ziel mit der Beratung erreicht werden könnte. An diese Vorstellungen ist die Konfliktkommission jedoch nicht gebunden. Der Leiter sollte auch Mängel und Unzulänglichkeiten in der Leitungstätigkeit, die er selber sieht, im Antrag an die Konfliktkommission darstellen, Möglichkeiten der Mängelbeseitigung aufzeigen und bereits Schlußfolgerungen und möglicherweise neue positive Ergebnisse darlegen. Durch eine solche konstruktive Zusammenarbeit zwischen Leiter, Konfliktkommission und anderen Beteiligten kann m. E. eine erzieherische Wirksamkeit über die unmittelbare Beratung hinaus erreicht werden. Die Beratung der Konfliktkommission Die Effektivität des erzieherischen Verfahrens liegt hauptsächlich in der Beratung der Konfliktkommission, die gewissermaßen eine Doppelfunktion erfüllt, nämlich Erziehung des Arbeitspflichtverletzers und darüber hinaus aller anwesenden Werktätigen während der Beratung. Eine gezielte Auswertung und Öffentlichkeitsarbeit kann die Wirkung über die Beratung hinaus weiter verstärken. Voraussetzung für hohe erzieherische Wirksamkeit der Beratung ist, daß- sich die Konfliktkommissionsmitglieder gründlich auf die Beratung vorbereiten, indem sie sich umfassend mit der Sache ver- * Vgl. hierzu die Diskussion in Arbeit und Arbeitsrecht 1986, Heft 8, S. 186, Heft 11, S. 258, Heft 12, S. 282; 1987, Heft 1, S. 22, Heft 4, S. 70, Heft 5, S. 94, Heft 7, S. 158 f.; Tribüne vom 20. April 1988, KK-Bei-lage Nr. 8/88, S. 5 f.; vgl. auch Ch. Kaiser, Arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen (Schriftenreihe zum AGB Heft 11), Berlin 1987, S. 29 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.