Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 424

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 424 (NJ DDR 1988, S. 424); 424 Neue Justiz 10/88 Antrag auf Informationshilfe Der Antrag auf Informationshilfe ist schriftlich zu stellen oder dem Sekretär des Kreisgerichts zu Protokoll zu geben. Er bedarf der Begründung. Aus ihr muß hervorgehen, woraus der Antragsteller seine Annahme gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b herleitet, wann und auf welche Weise der Antragsgegner zur Information aufgefordert wurde und wie dieser reagierte. Wird ein solcher Antrag gestellt, hat der Sekretär zunächst zu prüfen, ob die Zuständigkeit gemäß § 3 Abs. 2 gegeben ist. Sofern sie mit dem Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten begründet wird, ist bei der Prüfung von § 466 ZGB auszugehen. Wird wegen des laufenden Unterhalts bei einem anderen Kreisgericht als dem des Wohnsitzes des Unterhaltsberechtigten vollstreckt, hat der Antragsteller die Wahl zwischen beiden Kreisgerichten. Im Falle seiner Beratung über das zu wählende Gericht sollte ihm empfohlen werden, das vollstreckende Kreisgericht anzurufen, weil dort mit einem effektiveren Verfahren gerechnet werden kann. Geht der Antrag bei einem örtlich nicht zuständigen Gericht ein, ist er an ein zuständiges Gericht weiterzuleiten und der Antragsteller darüber zu informieren. Der Sinn des vereinfachten Verfahrens, unkompliziert Hilfe zu gewähren, verbietet es, in einem solchen Falle erst nachzufragen, ob Informationshilfe durch das Gericht am Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten oder durch das vollstreckende Gericht verlangt wird,, und dann durch beschwerdefähigen Beschluß zu entscheiden, wie das § 27 Abs. 1 Satz 2 ZPO für den Fall einer Klage vorsieht. Liegt die örtliche Zuständigkeit vor, ist dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben, seine Darstellung des Sachverhalts und seine Rechtsauffassung vorzutragen (§ 4 Abs. 1). Die Frist, die ihm hierfür gesetzt wird, sollte nicht zu knapp bemessen werden. Sie muß sowohl die Zeit umfassen, die nach den örtlichen Bedingungen für den zweimaligen Postlauf benötigt wird, als auch dem Antragsgegner ausreichend Zeit einräumen, seine Stellungnahme zu formulieren sowie eine Lohnbescheinigung einzuholen. Dem Antragsteller entstehen daraus keine Rechtsnachteile. Das ergibt sich aus den dargelegten möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Hat der Antragsgegner genügend Zeit zur Überlegung, kann er sich angesichts der unausweichlichen Folgen einer Pflichtverletzung auch in diesem Stadium noch besinnen, zur Information entschließen, ggf. vom Betrieb eine Lohnbescheinigung verlangen und diese der Stellungnahme beifügen. Die USVO orientiert auf ein für die beteiligten Bürger, für die Gerichte und für die Referate Jugendhilfe rationelles und effektives Verfahren. Sie verlangt keine schriftliche Stellungnahme. Es ist deshalb zulässig, wenn der Antragsgegner den auskunftsersuchenden Sekretär aufsucht und seine Erklärungen zu Protokoll gibt. Aus dem gleichen Grunde kann der Sekretär in geeigneten Fällen, z. B. wenn er ohnehin in einem anhängigen Vollstreckungsverfahren den Antragsgegner gemäß § 95 ZPO vorlädt, von vornherein so Vorgehen, daß er ihm den Informationshilfeantrag übermittelt und ihn auffordert, zu dem anberaumten Termin seine Stellungnahme abzugeben. Ist der Antragsteller bereit, ebenfalls zu diesem Termin zu erscheinen, kann auch eine Aussprache mit beiden Beteiligten zweckmäßig sein. In einer solchen Aussprache sollten nicht nur die gerade aktuellen Fragen der Information erörtert werden. Vielmehr ist auch die Einsicht und Bereitschaft zu fördern, sich bei künftigen Anlässen auch ohne Mitwirkung staatlicher Organe die notwendigen gegenseitigen Informationen zu geben. Nicht in allen Fällen muß bei begründetem Anlaß i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 2 eine Auskunft vom Betrieb eingeholt werden. Neben der Möglichkeit, daß der Antragsgegner zugleich mit seiner Stellungnahme umfassend informiert, ist es denkbar, daß dem Sekretär aus einem gegen den Antragsgegner laufenden Vollstreckungsverfahren eine aktuelle und ausreichende Auskunft des Betriebes zur Verfügung steht. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Sekretär für Zwecke der Vollstreckung gemäß § 95 Abs. 3 ZPO Auskünfte eingeholt hat, wenn sich aus der Mitteilung eines Drittschuldners gemäß § 100 ZPO der Nettodurchschnittsverdienst entnehmen läßt, ein Drittschuldner eine Festlegung gemäß § 106 ZPO beantragt hat oder über eine abweichende Festlegung der Pfändbarkeit gemäß § 107 ZPO entschieden werden muß bzw. unlängst entschieden wurde. Dem Antragsteller ist die vorhandene Auskunft zur Kenntnis zu geben. Analog kann auch verfahren werden, wenn in einem familienrechtlichen Verfahren zwischen dem Antragsgegner und einem Dritten eine aktuelle betriebliche Auskunft vorliegt. Die Nutzung bereits vorhandener Auskünfte erspart dem Gericht und dem Betrieb des Antragsgegners unnötige Arbeit und ermöglicht es, dem Antragsteller die Information in kürzerer Zeit zu geben. In diesen Fällen ist damit das Informationshilfeverfahren beendet. Je weiter unter den Unterhaltungsverpflichteten das Wissen über die Informationspflichten und die Möglichkeiten des Informationshilfeverfahrens verbreitet ist, desto häufiger wird das Verfahren spätestens mit der Stellungnahme des Antragsgegners enden. Entscheidung des Sekretärs Widerspricht der Antragsgegner in seiner Stellungnahme der Gewährung der Informationshilfe, muß der Sekretär das Vorbringen beider Seiten gegeneinander abwägen und sich eine Meinung bilden, ob das Vorbringen des Antragstellers Anlaß zu der Annahme gibt, daß Informationspflichten verletzt wurden und demzufolge die Auskunft einzuholen ist, oder ob die Argumente des Antragsgegners diese Annahme ausreichend widerlegen. Analog muß er die Begründetheit des Antrages beurteilen, wenn der Antragsgegner keine Stellungnahme abgibt. Hält er den Antrag für begründet, ist die Auskunft einzuholen. Kommt der Sekretär zu der Auffassung, daß kein begründeter Anlaß zur Annahme einer Informationspflichtverletzung besteht, ist der Antrag zurückzuweisen (§ 4 Abs. 2). Die Zurückweisung muß nicht schriftlich erfolgen. Ist der Antragsteller anwesend, kann sie mündlich erklärt werden. Zugleich sollte ihm erläutert werden, daß sein Recht auf Klage durch die Zurückweisung nicht berührt wird. Diese Erklärungen sind aktenkundig zu machen. In der Regel werden sie allerdings schriftlich mitzuteilen sein. Das Recht des Sekretärs, Auskünfte einzuholen, beinhaltet zugleich die Pflicht der Betriebe, die verlangten Auskünfte zu erteilen. Der Inhalt der Auskunft über das Durchschnittseinkommen ist identisch mit den Festlegungen in den Ziff. 2.1. und 2.2. der Unterhaltsrichtlinie, so daß es hierzu keiner weiteren Erläuterung bedarf. Es soll jedoch darauf aufmerksam gemacht werden, daß der Betrieb auch über andere ihm bekannte wiederkehrende Einnahmen des Unterhaltsverpflichteten Auskunft zu geben hat. Um die Verantwortung der Betriebe deutlich zu machen, die sie gemäß § 2 Abs. 4 für die ordnungsgemäße Erfüllung der Informationspflichten bei ihnen Beschäftigter und wenn diese Bemühungen nicht wirksam werden bei der Sicherung der richtigen Unterhaltshöhe haben, soll hier allein auf die in Rechtsvorschriften geregelte Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes zur Leistung zusätzlicher Arbeit hingewiesen werden.7 Erhält der Betrieb das Auskunftsersuchen des Sekretärs, hat er somit zu überprüfen, ob eine derartige Zustimmung vom zuständigen Leiter oder leitenden Mitarbeiter erteilt wurde. Ist das der Fall, muß das in der Auskunft konkrpt mitgeteilt werden. Für den Sekretär ergibt sich daraus u. U. die Notwendigkeit, nunmehr ein weiteres Auskunftsersuchen an den Betrieb zu richten, in dem der Unterhaltsverpflichtete zusätzliche Arbeit leistet. Ähnlich ist zu verfahren, wenn der Antragsgegner aus individueller Tierhaltung, Obst- oder Blumenzucht oder anderer landwirtschaftlicher Tätigkeit Einnahmen erzielt. Die landwirtschaftlichen Betriebe (VEG oder LPG) sind häufig in der Lage und dann auch verpflichtet mitzuteilen, was sie über Art und Umfang der individuellen Produktion sowie darüber * § 7 Vgl. z. B. § 4 der AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen vom 25. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 632); §§ 4 und 5 der AO über die nebenberufliche Tätigkeit von Bürgern als Taxifahrer vom 29. August 1986 (GBl. I Nr. 28 S. 393); § 4 der Honoraranordnung Softwareleistungen vom 27. Oktober 1987 (GBl. I Nr. 28 S. 273).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.