Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 42

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 42 (NJ DDR 1988, S. 42); 42 Neue Justiz 1/88 des Kreisgerichts führt ein Kontrollbuch über die Ergebnisse der Kontrollen und sonstige Hinweise des verantwortlich gemachten Schöffen. Einen weiteren wichtigen Beitrag leisten die Schöffen zur Realisierung volkseigener Forderungen. Eine beim Kreisgericht geführte Kartei gibt Auskunft über die volkseigenen Gläubiger und die jeweilige Schadenshöhe. In bestimmten Abständen nach Rechtskraft der Urteile kontrollieren die Schöffen‘in den betreffenden Betrieben, inwieweit die Verurteilten ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind. Für den Fall der bisher nicht zielgerichtet betriebenen Zahlung wird im Betrieb ein Antrag auf Vollstreckung angeregt. ILONA SCHULTZ, Direktor des Kreisgerichts Demmin Adressatenkreis verwaltungsrechtlicher Forderungen und Auflagen Durch verwaltungsrechtliche Forderungen und Auflagen1 werden zur Wahrung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sauberkeit Rechtsverhältnisse begründet, verändert oder aufgehoben, wird gestaltend auf die gesellschaftlichen Verhältnisse eingewirkt. Solche staatlichen Einzelentscheidungen (Individualakte) ergehen, um das sozialistische Recht verwirklichen zu helfen, Gefahren für die Bürger sowie für Sachwerte abzuwehren und Störungen zu überwinden. Sie sind darauf gerichtet, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Bürger sowie die Volkswirtschaft wirksam zu schützen. Ihr Beitrag zur Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen wird besonders in der Einhaltung des Gesundheitsund Arbeitsschutzes, der Hygiene, des Umweltschutzes, der Verkehrs- und Brandsicherheit sowie der Stadt- und Gemeindeordnung deutlich. Auch in der Anwendung dieser staatlichen Einzelentscheidungen müssen sich Konsequenz und Gerechtigkeit im Umgang mit den Menschen, strikte Beachtung der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften sowie eine hohe Staatsdisziplin widerspiegeln. Eine Voraussetzung dafür, daß die politisch-rechtliche Zielstellung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen erreicht wird, ist die exakte Bestimmung der Adressaten. Diejenigen Rechtsvorschriften, die eine Anwendung von Forderungen und Auflagen vorsehen, lassen sich hinsichtlich der Bestimmung der Adressaten in drei Gruppen einteilen: 1. Die Adressaten werden im einzelnen bestimmt, wie z. B. „Leiter von Betrieben“, „Eigentümer“, „Eigentümer, Rechtsträger oder sonstige Nutzer“, „Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigte“.1 2 2. Die Adressaten werden nur allgemein' bezeichnet, und zwar als „Verantwortliche“ bzw. „Verantwortliche im Sinne von “, wobei auf andere Normen der entsprechenden Rechtsvorschriften verwiesen wird.3 v 3. Das Recht, Auflagen zu erteilen oder Forderungen zu stellen, wird festgelegt, ohne den Adressaten ausdrücklich zu nennen.4 5 Auf Grund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechtsvorschriften erhebt sich die Frage, welche Voraussetzungen für den Ausspruch von Forderungen und das Erteilen von Auflagen vorliegen müssen und an wen sie konkret zu richten sind. Voraussetzungen für den Ausspruch von Forderungen und Auflagen Die Befugnis des zuständigen Staatsorgans oder eines Staatsfunktionärs, eine Forderung zu stellen oder eine Auflage zu erteilen, ergibt sich aus der jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit sowie daraus, daß für den konkreten Fall in einer Rechtsvorschrift eine Auflage oder eine Forderung vorgesehen ist. Diese verwaltungsrechtlichen Einzelentscheidungen zur Herstellung bzw. Wiederherstellung rechtlich geforderter Zustände oder Verhaltensweisen, zur Abwehr und Überwindung von Gefahren und Störungen und sofern es eine bestimmte Art der Auflagen betrifft auch als Bedingung für die Wahrnahme von Erlaubnissen und Genehmigungen, ergehen ohne Rücksicht auf Verschulden.3 Sie werden unabhängig davon angewandt, ob das mit der Forderung oder Auflage zu überwindende Verhalten (z. B. unberechtigter Transport gefährlicher Güter) oder der zu beseitigende Zu- stand (z. B. hygienewidrige Anhäufung von Müll) schuldhaft herbeigeführt wurde oder nicht. Der Schuldnachweis ist jedoch dann unverzichtbar, wenn die mit der Forderung oder Auflage zu überwindenden Verhaltensweisen von Personen oder Zustände zugleich ord-nungs- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen. Es handelt sich hierbei um verschiedene Rechtsverhältnisse in ein und derselben Sache. Einmal ist es ein Rechtsverhältnis verwaltungsrechtlicher Natur, das durch die Forderung oder Auflage begründet wird und mit dem die Herstellung bzw. Wiederherstellung des rechtlich geforderten Zustands bewirkt wird. Zum anderen ist es ein ordnungs- oder strafrechtliches Verhältnis, das darauf abgestellt ist, die betreffende Person wegen der schuldhaft begangenen Rechtsverletzung zur Verantwortung zu ziehen. Beide Rechtsverhältnisse können, aber müssen nicht nebeneinander auftre-ten. Es gibt Zustände oder Verhaltensweisen, die mit Forderungen oder Auflagen überwunden werden und denen keine schuldhaften Handlungen zugrunde liegen. Bürger oder andere Rechtssubjekte Sofern der Adressat in einer Rechtsvorschrift eindeutig benannt ist (z. B. Direktor eines volkseigenen Betriebes), ist die Sache unstrittig. Ansonsten können Adressaten von Forderungen Bürger, juristische Personen oder andere Rechtssubjekte sein. Da das Verwaltungsrecht der DDR keine Festlegungen über die Handlungsfähigkeit von Personen enthält, wird von den Bestimmungen über die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit ausgegangen. Mit dem Begriff „Bürger“ wird 1 Vgl. Verwaltungsrecht, Lehrbuch, Berlin 1979, S. 247 ff. 2 Gesetze und andere Rechtsvorschriften, die den Adressaten von Forderungen und Auflagen im einzelnen bestimmen, sind z. B. Denkmalpflegegeßetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 458) i. d. F. des Kulturgutschutzgesetzes vom 3. Juli 1980 (GBl. I Nr. 20 S. 191): „Rechtsträger, Eigentümer, andere Verfügungsberechtigte“; Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467): „Verantwortliche für Anliegergrundstücke“; Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213): „Betriebe, Betriebsteile, Genossenschaften, Einrichtungen“; VO über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium vom 19. Februar 1969 (GBl. II Nr. 22 S. 149): „Betriebe, Bürger“; NaturschutzVO vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. ,46 S. 331): „Eigentümer, Rechtsträger, sonstige Nutzer“; 2. DVO zum Landeskulturgesetz - Erschließung, Pflege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung - vom 14. Mai 1970 ■ (GBl. II Nr. 46 S. 336): „Betriebe, Bürger“; 3. DVO zum Landeskulturgesetz Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfällen vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. 46 S. 339) i. d. F. der VO über Futterreserven vom 16. Februar 1984 (GBl. I Nr. 10 S. 109): „Bürger, Betriebe“ ; 5. DVO zum Landeskulturgesetz - Reinhaltung der Luft vom 12. Februar 1987 (GBl. I Nr. 7 S. 51): „Leiter der Betriebe“; VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der-Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) i. d. F. der 2. VO vom 6. Juli 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 195): „kriminell gefährdete Bürger“; ArbeitsschutzVO vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405): „leitende Mitarbeiter, Werktätige“; VO über die Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 21. Juni 1979 (GBl. I Nr. 20 S. 182): „Vorsitzende, Direktoren, Leiter“; VeranstaltungsVO vom 30. Juni 1980 (GBl. I Nr. 24 S. 235); Veranstalter, Verantwortliche, Verantwortliche für Räumlichkeiten“; BodennutzungsVO vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105): „Landwirtschaftsbetriebe, nichtlandwirtsChaftliche Nutzer“; VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 433): „Bauauftraggeber“; VO über die Staatliche Umweltinspektion vom 12. Juni 1985 (GBl. I Nr. 19 S. 238): „Betriebe“; TaucherAO vom 14. April 1986 (GBl. I Nr. 19 S. 281): „Betriebe, Einrichtungen“. 3 Gesetze und andere Rechtsvorschriften, die den Adressaten von Forderungen und Auflagen durch die Bezeichnung „Verantwortliche“ nur allgemein bestimmen, sind z. B. Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I Nr. 31 S. 345) ; StraßenVO vom 22. August 1974 (GBl. I-Nr. 57 S. 515) i. d. F. der VO zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Umgebung von Verkehrsanlagen vom 12. Dezember 1978 (GBl. I 1979 Nr. 2 s. 9); VO über die Staatliche Hygieneinspektion vom 11. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 17) i. d. F. der VO über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion vom 11. Januar 1978 (GBl. I Nr. 4 S. 61); VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 1. Oktober 1987 (GBl. I Nr. 26 S. 249). 4 Gesetze und andere Rechtsvorschriften, die den Adressaten nicht ausdrücklich nennen, sind z. B. Brandschutzgesetz vom 19. Dezember 1974 (GBl. I Nr. 62 S. 575); SchußwaffenVO vom 26. März 1987 (GBl. I Nr. 11 S. 131). 5 Vgl. Verwaltungsrecht, a. a. O., S. 266.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.