Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 418

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 418 (NJ DDR 1988, S. 418); 418 Neue Justiz 10/88 Zweig des Völkerrechts anzusehen. Die Gefährdung der Umwelt, der Hunger in der Welt, die Verletzung von Abrüstungsverträgen und der internationale Terrorismus ließen deutlich werden, daß durch die internationale Zusammenarbeit vor allen Dingen internationalen Straftaten vorgebeugt werden müsse. In einem weiteren Komplex der Beratung wurden die beiden Kategorien internationaler Straftaten näher untersucht. Die grundlegende Besonderheit internationaler Verbrechen im strengen Sinne sei wie N. Lembeck (Friedrich-Schiller-Universität Jena) einleitend darlegte , daß sie nicht von Individuen als Privatpersonen, sondern von solchen Individuen begangen werden, die über staatliche Machtmittel verfügen, d. h. als Organe des Staates tätig werden. Diese Verbrechen wenden sich entsprechend ihrem Wesen gegen grundlegende Interessen der gesamten Menschheit. Das Erfordernis des Schutzes dieser Interessen vor kriminellen Angriffen berühre grundlegende Fragen des Völkerrechts, des Strafrechts und ihrer Wechselwirkung, insbesondere das Verhältnis von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit des Staates und individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit des handelnden Individuums. In der Diskussion gab es unterschiedliche Auffassungen besonders zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Völkerrechts bei der Feststellung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Jescheck, Triffterer und Luther betonten, die unmittelbare Anwendung des Völkerrechts bei diesen Verbrechen sei unerläßlich und das Völkerrecht müsse hier das Primat gegenüber dem innerstaatlichen Recht haben. Dr. G. Schmitt (Humboldt-Universität Berlin) machte deutlich, daß es um die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Völkerrecht gehe. Die Strafbarkeit dieser Handlungen resultiere aus der völkerrechtlichen Vereinbarung. Ausgehend von Wesen und Ziel individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit vertrat demgegenüber Dr. M. Weyrauch (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) die Auffassung, von unmittelbarer Anwendung des Völkerrechts ohne Vermittlung durch das innerstaatliche Strafrecht könne nur gesprochen werden, wenn die Individuen durch die völkerrechtliche Vereinbarung unmittelbar verpflichtet würden. Betrachtet man die hier in Rede stehenden Völkerrechtsverträge, so muß man feststellen, daß das nicht der Fall ist. Vielmehr werden die Staaten aufgefordert, die im Vertrag gekennzeichneten Straftaten innerstaatlich zu pönalisieren. Auch bei internationalen Verbrechen im strengen Sinne müsse der Staat das Völkerrecht in innerstaatliches ' Recht transformieren. Im Hinblick auf sich abzeichnende neue Tatbestände internationaler Verbrechen und darauf, daß das Individuum nicht Völkerrechtssubjekt, sondern Subjekt des innerstaatlichen Rechts ist, müsse betont werden, daß die internationale Rechtssicherheit nicht auf Kosten der Rechtssicherheit des einzelnen Menschen gehen dürfe. Im Komplex „Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit sowie Kriegsverb rechen Positionen, historische Erfahrungen“ verdeutlichte G. Wieland (Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR) aus der Sicht der Strafrechtspraxis, daß Ermittlungen, Strafprozesse und andere justitielle Aktivitäten zu internationalen Verbrechen in den letzten Jahren bewiesen, daß das IMT-Statut mehr anerkannt wird, als man zuweilen annehme, und daß sich eine Weiterentwicklung der Nürnberger Prinzipien abzeichne. Die internationale Zusammenarbeit sei gewachsen, und es sei der Trend zu verzeichnen, daß jeder Staat die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit durchsetzt, wenn er eines Täters habhaft wird, der der Begehung internationaler Verbrechen beschuldigt wird. Zum Komplex „Probleme der Ausarbeitung eines Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit“ referierte G. Schmitt. Das Hauptproblem bestehe gegenwärtig darin, Bedürfnissen nach neuen Tatbeständen für solche Straftaten Rechnung zu tragen wie z. B. ökozid, internationaler Terror, Aufrechterhaltung des Kolonialismus, Apartheid, Völkermord, Söldnertum. Obwohl es das ausdrückliche Ziel des Kodex sei, die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Begehung internationaler Verbrechen zu fixieren, werde besonders von Entwicklungsländern das Problem der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Staates stark diskutiert. In der Diskussion wurde von Triffterer, Luther und Prof. Dr. H. Weber (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) hervorgehoben, daß es notwendig sei, die materielle Basis einer rechtlichen Verantwortlichkeit des Staates zu erforschen, vor allem im Verhältnis zur individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Handelnden. Wieland machte in diesem Zusammenhang auf das Problem der Feststellung der Kriminalität von Gruppen und Organisationen aufmerksam, wie sie z. B. im Nürnberger Prozeß erfolgte. Er verdeutlichte, daß die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit nur noch schwer geprüft werden könne, je größer die Gruppe sei, und daß daher schon die Verantwortlichkeit von Organisationen in der Praxis sehr problematisch sei. Im letzten Komplex wurden Fragen der Anwendung des internationalen Strafrechts, der Transformation von Völkerrecht in innerstaatliches Recht, der internationalen Zusammenarbeit und der Rechtshilfe behandelt. Prof. Dr. L. Reuter (Friedrich-Schiller-Universität Jena) wies einleitend darauf hin, daß sich Zusammenarbeit und effektive Rechtsverkehrsbeziehungen nur entwickeln können, wenn eine tatsächliche Kooperationsbereitschaft der Staaten, abhängig vom Stand und vom Niveau der politischen Beziehungen, besteht. Davon ausgehend ging er differenziert auf Grundsätze und Gestaltungsprobleme der Rechtsverkehrsbeziehungen ein. In der Diskussion verdeutlichte Dr. H. Duft (Ministerium der Justiz) aktuelle Probleme der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen in innerstaatliches Strafrecht und daß gerade auch durch die Arbeit am Kodex viel Bewegung in die Kodifizierung der Straftaten internationalen Charakters gekommen sei. Daraus ergeben sich Verpflichtungen zum Ausbau und zur Erweiterung des innerstaatlichen Rechts. Prof. Dr. K. Becher (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR), der sich zur Harmonisierung von Völkerrecht und innerstaatlichem Strafrecht äußerte, vertrat die Ansicht, daß die unmittelbare Anwendung des Völkerrechts bei der Feststellung individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit unter dem Blickwinkel der Existenz unterschiedlicher Strafrechtssysteme immer die Ausnahme bleiben müsse. Luther sprach über das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) im internationalen Strafprozeßrecht und stellte fest, daß es bereits Ansätze für die internationale Geltung dieses Grundsatzes gäbe. Träskman gab einen interessanten Einblick in die gesetzliche Fixierung und strafprozessuale Umsetzung des Prinzips der stellvertretenden Strafrechtspflege und des Universalitätsprinzips im Strafrecht der nordischen Länder. Anhand der Zusammenarbeit dieser Länder betonte Lahti, bei der Entwicklung neuer Formen des internationalen Rechtsverkehrs sei eine engere regionale Zusammenarbeit eine empfehlenswerte Zwischenphase. Ziel sei es auch, die internationalen und nationalen Prinzipien der Strafverfolgung anzunähern. Gardocki machte darauf aufmerksam, daß auch bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität und deren Tendenz zur Internationalisierung eine differenzierte Zusammenarbeit der Staaten auf strafprozessualem Gebiet erforderlich sei. Joutsen informierte über Aktivitäten der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, bei denen sich nun ein wachsender Einfluß der Entwicklungsländer zeige. Storgaard gab Einblicke in die Notwendigkeit und Möglichkeit rechtsvergleichender Forschung. Koskinen äußerte sich zur Problematik der Verjährbarkeit internationaler Straftaten. Prozeßrechtlichen Problemen bei der Bekämpfung internationaler Straftaten, insbesondere dem Asyl- und Auslieferungsrecht der DDR, wandte sich Prof. Dr. E. Klüsener (Humboldt-Universität Berlin) zu. Das hohe theoretische Niveau des Seminars bewies ein weiteres Mal den Nutzen internationaler und interdisziplinärer Zusammenarbeit, enger Verbindung zwischen Theorie Und Praxis sowie langfristig angelegter empirischer Forschung. Ermuntert durch die ausländischen Teilnehmer, vor allem durch den Präsidenten der AIDP und die Generalberichterstatter des Arbeitskreises 4, werden nunmehr die Ergebnisse des Seminars von der Landesgruppe der DDR als Kongreßmaterial für den XIV. AIDP-Weltkongreß aufbereitet. Im Staatsverlag der DDR erschien Helmuth Meininger / Dr. Bruno Fechter / Dietrich Heyse: Volkspolizei und freiwillige Helfer Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit", Heft 82 112 Seiten; EVP (DDR): 1,75 M Aus dem Inhalt: Geschichtliches zur Entwicklung der VP / Aufgaben, Rechte und Pflichten der VP / Enge Zusammenarbeit mit den Bürgern, den Volksvertretungen und Räten / Benutzung des VP-Notrufs / Befugnisse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit / Personalausweis wichtiges Dokument des Bürgers / Meldepflichten der Bürger / Aufgaben des Hausbuchbeauftragten / Wann und wie erstattet man eine Anzeige? / Konsequenzen aus der Stadt- und Gemeindeordnung / Aufgaben, Rechte und Pflichten der freiwilligen Helfer / Gesetzlicher Schutz der freiwilligen Helfer.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).