Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 401 (NJ DDR 1988, S. 401); Neue Justiz 10/88 401 ist, ist auch das davon abzuleitende Prinzip „ne bis in idem“ zunächst ein innerstaatliches Prinzip. Es kann wie alle aus der staatlichen Souveränität resultierenden Rechte, Vollmachten und Prinzipien erst durch völkerrechtliche Vereinbarungen international gültig, verbindlich und rechtswirksam werden. Solche Vereinbarungen hängen wesentlich vom Charakter der Beziehungen zwischen den betreffenden Staaten und ihren Rechtsordnungen ab, was wiederum durch deren Gesellschaftssysteme determiniert ist, aber auch von den relevanten Deliktsarten abhängt, deren Übergabe/Über-nahme vereinbart werden soll. Die genannten relevanten Strafhoheitsansprüche sind materiell-rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen entsprechender Übergaben/Übernahmen der Verfahren bzw. der Bewährungsaufsicht. Durch die Ausübung der Jurisdiktion in Gestalt der Strafverfolgung (in dem einen und nach der Übergabe/Übernahme auch in dem anderen Staat) wird m. E. die Jurisdiktion nicht aufgehoben; fraglich ist daher, ob von Jurisdiktionsverzicht und Übertragung des Strafanspruchs gesprochen werden sollte.17 Denn der materiell-rechtliche Strafhoheitsanspruch entfällt nicht durch verfahrensrechtliche Aktivitäten der Strafverfolgung; je nach der bi- oder multilateralen Vereinbarung ist lediglich das Geltendmachen dieses Anspruchs unter den betreffenden Voraussetzungen der Übergabe/Übernahme gehemmt; die Möglichkeit des Wegfalls einer solchen Hemmung (und damit die Möglichkeit der erneuten Aufnahme der Strafverfolgung im ersten, insbesondere im Tatortstaat), für die der an sich nach wie vor bestehende, nicht untergegangene oder übertragene Strafhoheitsanspruch die materiell-rechtliche Grundlage bietet, kann m. E. nicht von vornherein völlig ausgeschlossen werden.18 Bei allem notwendigen Zusammenhang von materiellem und Verfahrensrecht scheint mir eine Unterscheidung dieser beiden Ebenen bedeutsam. Klärungsbedürftig für entsprechende bi- oder multilaterale Vereinbarungen wird auch die Reichweite des Grundsatzes „ne bis in idem“ sein, also unter welchen Voraussetzungen nicht nur bei Freispruch, sondern bei (z. B. teilweiser) Verurteilung und bei Verfahrenseinstellung eine erneute Strafverfolgung ausgeschlossen werden soll.19 Daraus wird deutlich, daß die Übergabe eines Verfahrens in dieser oder jener Weise eine Anerkennung der Rechtsordnung und Rechtspraxis des anderen Staates unterstellt bzw. voraussetzt und so von einem Vertrauen in die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit der Strafverfolgung in dem anderen Staat ausgeht. Dies ist wie L. Reuter/K. Wille zeigten zwischen den sozialistischen Staaten im Prinzip20 gegeben, wird aber nicht auf diese zu beschränken sein. Verfahrensrechtliche Regelungen der Übergabe/Übernahme Eine wichtige Frage der Übergabe/Übernahme der Verfahren bzw. der Bewährungsaufsicht ist, ob diese ausschließlich eine im Ergebnis eines Ersuchens des einen Staates zustande gekommene Übereinkunft der beiden beteiligten Staaten sein soll, oder ob auch der Tatverdächtige/Beschuldigte bzw. der zur Bewährung Verurteilte und eventuell auch der Geschädigte bei der Vereinbarung einer solchen Übergabe/Übernahme „Partei" sein sollen. Ohne Zweifel sind deren Interessen stark betroffen. Es wird für sie oft nicht gleichgültig sein, ob das Verfahren im u. U. weit entfernten Tatort- oder im Heimatstaat durchgeführt wird (Reiseaufwand, Kosten, Sprachprobleme, soziales Umfeld, soziale Traditionen und Gewohnheiten usw.).21 Desgleichen ist es legitim, insbesondere dem Verdächtigen/Beschuldigten bzw. dem Verurteilten auch seinen Verwandten und im gegebenen Fall seinem gesetzlichen Vertreter ein Initiativrecht einzuräumen, ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Und für den Geschädigten soll die Übergabe/Übernahme nicht mit einer Schiechterstellung verbunden sein.22 Allerdings kann m. E. die für das Straf- und Strafverfahrensrecht charakteristische staatlich-hoheitliche Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Ländern als Partner (bzw. Subjekt) der relevanten Übereinkunft nicht mit einer privatrechtlichen Beziehung zu Individuen verbunden oder ver- mischt werden. -Die multilaterale Vereinbarung sozialistischer Länder über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind, sieht dementsprechend auch keine Zustimmung des Verurteilten zu dieser Übergabe als förmliche Voraussetzung vor, sondern lediglich das gegenseitige Einvernehmen der beiden beteiligten Staaten (Art. 1 der Berliner Konvention). Da die Übergabe/Übernahme der Verfahren bzw. Bewährungsaufsicht auf der Grundlage entsprechender Konventionen vom Einvernehmen der beteiligten Staaten im Ergebnis eines Vorschlags oder Gesuchs (vgl. z. B. Art. 5 der Berliner Konvention) abhängt, muß auch zugelassen werden, daß ein ersuchter Staat, unter bestimmten, möglichst eng begrenzten Voraussetzungen, das Recht hat, ein entsprechendes Ersuchen zurückzuweisen. Als Gründe hierfür kommen beispielsweise ln Betracht: Die betreffende Handlung ist im ersuchten Staat (zumindest in concreto) keine Straftat bzw. nicht mehr verfolgbar, die betreffende Person ist nicht Staatsbürger bzw. hat ihren ständigen Wohnsitz anderswo (vgl. Art. 4 der Berliner Konvention). Die Staaten können auch andere Abreden treffen, z. B. bestimmte Deliktskategorien (etwa Militärdelikte) ausschließen. Bei der Übergabe/ Übernahme der Bewährungsaufsicht kommt als spezifischer Ablehnungsgrund noch hinzu, daß der ersuchte Staat auf Grund konkreter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände die Bewährungsaufsicht (unter den im Urteil vorgesehenen Bedingungen) nicht zu gewährleisten vermag. Sowohl derartige Abreden als auch die Ablehnung (Zurückweisung) eines Ersuchens auf Übergabe/Übernahme im Einzelfall entspricht der Souveränität der Staaten, ohne deren Achtung weder Völkerrecht noch internationale Beziehungen effektiv gestaltet werden können. Allerdings vermögen eigenverantwortlich eingegangene völkerrechtliche Vereinbarungen, die allgemein anerkannte Prinzipien verankern, auch den einzelnen Staat im Interesse der internationalen Gemeinschaft und aller Menschen zu binden. Der Souveränität und der Dispositionsbefugnis der Staaten entspricht es auch, wenn sie sich bei mehreren in verschiedenen Ländern anhängigen Verfahren gegen dieselbe Person einvemehmlich dahingehend verständigen, daß nur in einem Staat (z. B. dem Heimatstaat oder einem Tatortstaat, in dem die schwerere Straftat begangen wurde) ein Verfahren wegen aller Delikte durchgeführt wird. Eine Anerkennung der Rechtsordnung und Rechtspraxis, die ein bestimmtes gegenseitiges Vertrauen in die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit der Justiz einschließt, wird in besonderer Weise bei der Anerkennung von im anderen Staat erhobenen Beweisen praktisch.23 Diese Problematik, die das 17 So bei L. Reuter/K. Wille, a. a. O., S. 406; auch der von Ihnen verwandte Begriff der Abtretung des Strafanspruchs ist m. E. verfehlt. 18 Möglicherweise könnte ein solcher Fall z. B. dann eintreten, wenn nach Übergabe/Übernahme des Verfahrens im Heimatstaat die Strafbarkeit der Handlung (z. B. durch Gesetzgebung) entfällt, aber im Tatortstaat bestehen bleibt. Bei der Übergabe/Übernahme der Bewährungsaufsicht sieht die Modellvereinbarung den Fall vor, daß im Staat, dessen Urteil Im anderen Staat verwirklicht wird, also im „Urteilsstaat“, im Entsendestaat, auf Grund neuer Tatsachen eine Wiederaufnahme des Verfahrens stattfindet. Solches Verfahren setzt materiell-rechtlich eine bestehende Strafhoheit (Jurisdiktion) voraus. 19 Es wird nicht für ausgeschlossen gehalten, die (wechselseitige) Anerkennung des Verbots einer Doppelbestrafung vom Verlauf und den Ergebnissen des Verfahrens, namentlich von vereinbar-tep Bedingungen, abhängig zu machen. Insbesondere dürfte ein völliger Strafklageverbrauch erst mit der Realisierung (bzw. rechtswirksamen Beendigung) einer verhängten angemessenen Strafe zu bejahen sein. 20 Auch innerhalb des gleichen Gesellschaftssystems kennen wir nicht nur relevante Unterschiede in den Rechtsordnungen und im Sanktionssystem der verschiedenen Länder, sondern auch in der Strafpraxis, im Strafenniveau. Soll deshalb der andere Staat, der eine strengere Straf Politik verfolgt, um gleichzuziehen, „naeh-strafen“ dürfen? Die Berliner Konvention begrenzt sich zu Recht auf die Festlegungen der Gesetzgebung; sie klammert das Problem unterschiedlichen Strafniveaus innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens - aus gutem Grund aus (vgl. Art. 10). 21 Von solchen Erwägungen läßt sich auch die Berliner Konvention leiten (vgl. Art. 5); vgl. auch bezüglich eines Schadenersatzes den § 5 des Ausführungsgesetzes dazu. 22 Vgl. L. Reuter/K. Wille, a. a. O., S. 406. 23 Zu diesem Zweck sieht das Ausführungsgesetz zur Berliner Konvention in §§ 5 und 6 (bzw. zuvor in § 4) ein besonderes Verfahren vor dem (örtlich zuständigen) Bezirksgericht vor, das insbesondere hier eine in der DDR vollziehbare, dem rechtskräftigen Strafurteil des anderen Staates entsprechende Strafe festzulegen hat.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.