Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 395 (NJ DDR 1988, S. 395); Neue Justiz 10/88 395 Art. 2 Ziff. 2 der UN-Charta enthaltene Zweckbestimmung, jedem Mitglied der Organisation „die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Vorteile zu sichern“, ist deshalb grundsätzlich auch im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung des angestrebten umfassenden Sicherheitssystems in allen seinen Teilbereichen relevant. Auch die Warschauer Vertragsstaaten haben in dem erwähnten Dokument „Die Folgen des Wettrüstens für die Umwelt und andere Aspekte der ökologischen Sicherheit“ die besondere Bedeutung einer rechtlichen Regelung für die Gewährleistung der internationalen ökologischen Sicherheit herausgestellt. Ihre .Forderung, „verbindliche Prinzipien und Normen für das Verhalten der Staaten anzunehmen und die Hauptrichtungen der internationalen Zusammenarbeit auf ökologischem Gebiet zu bestimmen“, ist mit der Erklärung ihrer Bereitschaft Verbunden, dieses Werk unverzüglich in Angriff zu nehmen. Der breite und konstruktive Dialog, der hierzu unabdingbar ist, schließt ohne Zweifel auch den als Anlage zum Brundtland-Bericht veröffentlichten Entwurf von „Rechtsprinzipien für den Umweltschutz und eine dauerhafte Entwicklung“ ein, der einen nützlichen Beitrag zur internationalen Diskussion der Rechtsfragen des Umweltschutzes darstellt. Bezogen auf internationale Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Umwelt lassen sich auch unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge sowie Empfehlungen und Richtlinien internationaler Konferenzen folgende Aspekte verallgemeinern, die zu einer Erhöhung des gegenseitigen Vertrauens und zu einer Stabilisierung der Völkerrechtsordnung führen: 1. Eine fruchtbare zwischenstaatliche Zusammenarbeit als wesentlichste Methode eines international abgestimmten Schutzes der natürlichen Umwelt kann sich nur entwickeln, wenn sie von einer Politik der Entspannung und der Einschränkung des Wettrüstens begleitet ist, wenn der untrennbare Zusammenhang zwischen Friedenssicherung und Umweltschutz, zwischen Materialisierung der Entspannung und Losung ökologischer Probleme tatsächlich Beachtung findet. Dieser Zusammenhang wurde von der UdSSR schon auf der 35. Tagung der UN-Vollversammlung in ihrem Vorschlag „Uber die historische Verantwortung der Staaten für die Bewahrung der Natur der Erde für die jetzige und kommende Generationen“ verdeutlicht.21 2. Für die Gestaltung der Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gelten die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, auf deren Grundlage die notwendigen gutnachbarlichen Beziehungen zu entwickeln sind.22 Dazu gehört auch die Konzipierung einer wirksamen nationalen Umweltpolitik. Davon läßt sich die DDR, in der Umweltschutz Verfassungsgebot ist (Art. 15 Abs. 2), strikt leiten. Sie kann auf eine intensive Vertragspraxis verweisen, für die typisch ist, daß ausgewogene Rechte-Pflichten-Strukturen den gegenseitigen Vorteil der Partner sichern und effektive Maßnahmen zum Schutz der Umwelt möglich werden. 3. Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit sind die Grundprinzipien des Völkerrechts, insbesondere das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, das das Element der Zusammenarbeit in sich aufgenommen hat23, sowie das Verbot der Verletzung der territorialen Integrität. Dazu gehört die strikte Einhaltung des souveränen Rechts jedes Staates zur Ausnutzung aller auf seinem Territorium gelegenen natürlichen Ressourcen, was u. a. in Art. 2 der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten von 1974 konkretisiert wird.24 25 Jedes Abweichen von diesem Grundsatz bürgerliche Autoren bezeichnen die Souveränität z. T. als Hemmnis für die Lösung globaler Probleme der Menschheit23 dient nicht der Förderung der Zusammenarbeit, sondern entzieht ihr die völkerrechtliche Grundlage. 4. Da eine universelle Umweltkonvention noch nicht existiert und eine ausgewogene Rechte-Pflichten-Struktur der Staaten in bezug auf Umweltverhältnisse mit internationalem Element insgesamt fehlt, muß jede zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Teilgebieten des Umweltschutzes in besonderem Maße das Kriterium „ausgewogen“ bezüglich der legitimen Interesseh aller Beteiligten erfüllen. Das wird sicher nicht dadurch erreicht, daß politisch gewünschte Ergebnisse einseitig zum geltenden Umweltvölkerrecht erklärt werden.26 Vielmehr sind unter Beachtung des Prinzips der souveränen Gleichheit die kollidierenden Ansprüche im Sinne einer Nutzensoptimierung balancierend auszugleichen27 28, um sie jeweils weitestmöglich zu realisieren. Diese Nutzensoptimierung ist objektiv einzelfallorientiert und schließt ein, unter Berücksichtigung der konkreten Bedingun- gen und Erfordernisse alle Möglichkeiten zu gemeinsamen Anstrengungen für die Hebung der Umweltqualität zu nutzen (Mitfinanzierung, Gemeinlastverfahren, Technologieaustausch, Vorteilsgewährung auf anderen Gebieten, Bildung von Fonds und Versicherungspools zur Schadenskompensierung u. a.). 5. Die in Verträgen zum Schutz der Umwelt anzutreffende positive Tendenz26, die Zusammenarbeit im präventiven Bereich zu verstärken, sollte wie im Brundtland-Bericht vorgesehen ausgebaut und zu einem allgemeinen Prinzip entwickelt werden. Dazu gehören der Daten- und Informationsaustausch, die Durchführung von Ad-hoc-Konsultationen, eine ' periodische Berichterstattung oder die gegenseitige Überprüfbarkeit als Mechanismen zur Erfüllung bestimmter Sicherheitsbedürfnisse.29 30 Letztere können vor allem für die Absicherung langfristiger Schutzziele, aber auch für die Vereinbarung konkreter Schutzverpflichtungen von Bedeutung sein. Die Festlegung entwickelter Informations- und Konsultationsrechte greift verbreitet bei der rechtlichen Regelung von Havarie- und anderen Notfällen sowie bei der Zusammenarbeit zur Einschätzung schädlicher Einwirkungen auf die Umwelt und zur Überwachung von umweltverändernden Einflüssen Platz. Sie bedürfen jedoch stets der konkreten fachspezifischen Vereinbarung.39 6. Ebenfalls positiv ist die im Perspektiv-Dokument (Anhang zur Resolution 42/186) bekräftigte, auf die Stärkung der Rolle des Rechts gerichtete Orientierung, den Teilnehmerkreis von Konventionen, Protokollen und Abkommen zur Bewältigung von Umweltrisiken, zur Umweltkontrolle und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu erweitern und weitere Konventionen abzuschließen sowie das 1.981 in Montevideo beschlossene „Programm der Entwicklung und periodischen Überprüfung des Umweltrechts“31 voll zu realisieren. Ausbaufähig ist auch die in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, daß der Internationale Gerichtshof, der Internationale Schiedsgerichtshof und regionale Mechanismen die friedliche Lösung von Umweltstreitfragen ermöglichen sollten. * Zusammenfassend ist festzustellen, daß ungeachtet der skizzierten Rechtsentwicklung noch viel für eine klare Bestimmung der rechtlichen Elemente des Konzepts der ökologischen Sicherheit zu tun bleibt. Im Kern geht es dabei um den Schütz vor grenzüberschreitenden Auswirkungen von Umweltschädigungen, die Gewährleistung der Rechte und legitimen Interessen der Staaten und die Schaffung von Garantien gegen Rechtsmißbrauch und Nichteinhaltung übernommener Verpflichtungen. Zugleich muß aber auch betont werden, daß sich die Ausgestaltung des Konzepts der ökologischen Sicherheit keinesfalls nur als ein Problem des Völkerrechts darstellt, sondern sich in erster Linie mit dem weltweiten Ringen um Abrüstung, Entspannung und die Entwicklung des friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens der Völker verbindet. 21 Vgl. J. Israel, „Globales Problem Umweltschutz“, Neue Zeit (Moskau) 1981, Heft 51, S. 19. 22 Vgl. R. Müller, „Völkerrecht und globale Probleme der Menschheit am Beispiel des internationalen Umweltschutzes“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Martin-Luther-Universität Halle, Gesellschaftswissenschaftliche Reihe, 1986, Heft 1, S. 44. 23 Vgl. B. Graefrath, „Zur neuen Qualität des Souveränitätsbegriffs“, NJ 1980, Heft 9, S. 395 f. 24 UNO-Bilanz 1974/75 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1975), S. 181 ff. 25 So beispielsweise U. Scheuner, „Die Zukunftsfragen des menschlichen Daseins als internationale Aufgaben“, Universitas 1979, Heft 8, S. 793. 26 So interessanterweise auch J. Delbrück, Grenzüberschreitender Umweltschutz in Europa - Rechtsfragen und Rechtstatsachen, Heidelberg 1984, S. 55. 27 J. Delbrück (a. a. O., S. 65) bezeichnet das als „schonenden Souveränitätsausgleich“. 28 Vgl. V. Prittnitz, Umweltaußenpolitik, Frankfurt am Main/New York 1984, S. 180 ff. 29 Eine Zusammenfassung und Bewertung der präventiven Kooperationsmethoden findet sich bei V. Umbricht, „Grenzüberschreitende Umweltstörung und Völkerrecht“, Vereinte Nationen (Koblenz) 1987, Heft 1, S. 21 f. 30 Vgl. auch W. Lang, „ökologisches Krisenmanagement die internationale Diskussion“, in:. Frank/Plaschke/Rösel, Umwelt-Dynamik, Wien/New York 1988, S. 198. 31 Zu den Voraussetzungen und Ergebnissen der Experten-So Vertagung in Montevideo vgl. O. Hugler, „Weiterentwicklung des :tcr-nationalen Umweltrechts“, Deutsche Außenpolitik 1982, T*. ft 3, S. 46 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.