Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 393 (NJ DDR 1988, S. 393); Neue Justiz 10/88 393 Das Konzept der ökologischen Sicherheit und seine völkerrechtlichen Aspekte Dr. OSKAR HUGLER, Berlin Prof. Dr. sc. REINHARD MÜLLER, Halle Am 7. Dezember 1987 nahm die UN-Vollversammlung die Resolution 42/93 „Umfassendes System des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ an, deren Entwurf als gemeinsame Initiative der sozialistischen Staaten eingebracht worden war.1 Die Resolution enthält eine bedeutsame Neuerung: In ihr kommt die Auffassung der Vereinten Nationen zum Ausdruck, „daß das Zusammenwirken im Bereich der Ökologie zu einem integralen Bestandteil umfassender internationaler Sicherheit werden sollte“. In einem Memorandum der sozialistischen Staaten wird zur ökologischen Sicherheit folgender Leitgedanke geäußert: „Der Schutz der Umwelt im nationalen wie im internationalen Rahmen ist eine notwendige Voraussetzung für die Sicherheit und Fortentwicklung der Zivilisation. Die zunehmende Gefahr einer schnellen Zerstörung der natürlichen Umwelt erfordert, daß die Anstrengungen der gesamten internationalen Gemeinschaft vereint und auf die Gewährleistung der ökologischen Sicherheit der Staaten gerichtet wer-deh. Der rationelle Gebrauch der natürlichen Ressourcen und die Gewährleistung der Umweltinteressen der Staaten bilden die Grundlage internationaler ökologischer Sicherheit.“1 2 Der Weg zu einer den Erfordernissen unserer Zeit entsprechenden Entwicklung eines Konzepts der ökologischen Sicherheit wird angesichts der Komplexität der Problematik und ihrer zunehmend direkten Berührung mit der praktischen Politik aller gesellschaftlichen Kräfte kein leichter sein. Das zeigt sich z. B. daran, daß die UN-Vollversammlung eine substantielle Erörterung des ökologischen Sicherheitsaspekts auf ihre 43. Tagung verschoben hat. Mit den auf Vorschlag des 2. Hauptkomitees der UN-Vollversammlung angenommenen Resolutionen zur Umweltproblematik3 gibt es aber bereits eine sachliche Grundlage sowie erkennbare Ansätze für eine Bestimmung der Elemente eines solchen Konzepts. Die Ökologie als Bestandteil des Konzepts der internationalen Sicherheit Das auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU vorgeschlagene umfassende System der internationalen Sicherheit, das militärische, politische, wirtschaftliche und humanitäre Aspekte einschließt4, ist auch Ausgangspunkt für die Einbeziehung der ökologischen Sicherheitskompo'nente. Dieser Schritt erfolgte auf der Berliner Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages am 28./29. Mai 1987. Im Kommunique dieser Tagung heißt es, daß zu einem umfassenden System des Weltfriedens und der Sicherheit, das sowohl den militärischen und politischen als auch den ökonomischen und humanitären Bereich erfassen sollte, „auch das Zusammenwirken im Bereich der. Ökologie gehören (würde)“.5 6 Damit wurde bereits deutlich, daß auch der ökologische Bereich praktisch als eigenständige Sicherheitskomponente anzusehen ist. Diese grundlegende Feststellung wurde auf der diesjährigen Tagung der sozialistischen Militärkoalition bekräftigt und weiterentwiekelt. Im Kommunique der Warschauer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses am 15./16. Juli 1988 wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, „daß der Schutz und die Verbesserung der Umwelt sowie die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen in engem Zusammenhang mit der Gewährleistung der internationalen Sicherheit in allen ihren Aspekten sowie der Beendigung des Wettrüstens und der Abrüstung, vor allem auf nuklearem Gebiet, stehen“.5 Nach ihrem Meinungsaustausch zu Fragen der ökologischen Sicherheit haben die Vertreter der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages ein „Dokument über die Folgen des Wettrüstens für. die Umwelt und andere Aspekte der ökologischen Sicherheit“ angenommen.7 8 Mit der in den erwähnten Dokumenten des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages enthaltenen Einschätzung zur Umweltproblematik wurde der Rahmen der bisherigen Betrachtungsweise erweitert. Der bisher vornehmlich in der Literatur® verwendete Begriff der ökologischen Sicherheit wurde zu einem anerkannten politischen Terminus. Er bringt zum Ausdruck, daß der Schutz der natürlichen Umwelt mit den zentralen militärischen, politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen unserer Zeit in enger, wechselseitiger Verbindung steht und daher als globales Problem nicht isoliert untersucht und in Angriff genommen werden kann. Das zwingt zu der Einsicht, daß es nicht, zu verantworten wäre, Maßnahmen für eine durchgreifende Umweltverbesserung erst nach einer weltweit erfolgreichen Entspannungs- und Abrüstungspolitik auf die Tagesordnung zu setzen.9 Es ist deshalb sehr zu begrüßen, wenn in dem von der Warschauer Tagung angenommenen Dokument zur ökologischen Sicherheit ausdrücklich gefordert wird, „den begonnenen Abrüstungsprozeß zu nut-~ zen, um die Anstrengungen beim Umweltschutz zu aktivieren. Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung müssen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Natur einhergehen“. Das gilt ganz besonders für den Prozeß der gesamteuropäischen Zusammenarbeit, zu dessen Erweiterung und Vertiefung nunmehr der von den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages entwickelte Vorschlag zur Einberufung einer europäischen Umweltministerkonferenz und zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Aktionsprogramms vorliegt. Berücksichtigung der legitimen Interessen aller beteiligten Staaten Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die für das System einer umfassenden Sicherheit bestimmenden Prinzipien auch für den Teilbereich der ökologischen Sicherheit volle Geltung beanspruchen können, d. h. Gleichheit und gleiche Sicherheit für alle.10 11 Da die menschliche Umwelt unteilbar ist und die aus ihrer Zerstörung erwachsende elementare Gefährdung die Sicherheit aller Staaten berührt, erfordert die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der natürlichen Umwelt die Mitwirkung aller Staaten, Das „Wechselverhältnis von Mensch und Natur hat einen alarmierenden Charakter angenommen“, und die Probleme der ökologischen Sicherheit betreffen alle Staaten.11 Unter den Bedingungen des Wettbewerbs der antagonistischen Gesellschaftssysteme kommt es deshalb nicht zuletzt darauf an, den Einfluß der sozialistischen Länder auf die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auch über ihre Umweltpolitik zu erhöhen. Augenfälliger Ausdruck des Bemühens der sozialistischen Staaten um eine Intensivierung ihrer gemeinsamen Umweltanstrengungen ist der Beschluß der 43. (Außerordentlichen) Tagung des RGW am 13./14. Oktober 1987 über die Bildung einer Ständigen Kommission für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Diese Kommission tritt an die Stelle des am 30. März 1973 gegründeten Rates für Fragen des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt als Organ des RGW-Komitees für Wissenschaft und Technik; sie ist auch für Fragen der 1 UNO-Bilanz 1987/88, Berlin 1988, S. 76 if. 2 UN-Doc. A/C.l/42/8 vom 23. November 1987. 3 Es handelt sich um die Resolutionen 42/182 zum Schutz der Ozon-Schicht, 42/183 zum Verkehr mit giftigen und gefährlichen Produkten und Abprodukten, 42/184 zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt, 42/185 zum Zweijahres-Zyklus der Tagungen des UNEP-Verwaltungsrates, 42/186 zur Umweltperspektive bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus, 42/187 zum Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung: 4 Vgl. M. S. Gorbatschow, Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVII. Parteitag der KPdSU, Berlin 1986, S. 108 ff. 5 ND vom 30./31. Mai 1987, S. 2. 6 ND vom 18. Juli 1988, S. 2. 7 Ebenda. 8 Vgl. beispielsweise W. Petrowski, „Das System der Garantien für die Sicherheit der Staaten“, Gesellschaftswissenschaft (Moskau) 1985, Heft 4, S. 113; W. MiChajlow, „Globale ökologische Sicherheit und die Erhaltung des Friedens“, Neue Perspektiven (Helsinki) 1986, Heft 4,.S. 21. 9 Es sei in diesem Zusammenhang auf die Rede von E. Schewardnadse auf der 42. Tagung der UN-Vollversammlung verwiesen, in der er erklärte, daß „die ökologische Sicherheit der Menschheit ebenso dringlich wie die ihr bevorstehende Gefahr einer ökolo- ■ gischen Katastrophe real ist“, ND vom 25. September 1987, S. 6. 10 Vgl. P. Vladimirsky, „Comprehensive Security Equal for All“, International Affairs (Moskau) 1987, Heft 10, S. 11. 11 M. S. Gorbatschow, „Realitäten und Garantien für eine sichere Welt“, ND vom 18. September 1987, S. 3.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Die Leitungstätigkeit der Linie konzentrierte sich insbesondere darauf, die Untersuchungsarbeit wirksam auf vom Genossen Minister auf der zentralen Parteiaktivtagung zur Auswertung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.