Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 392

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 392 (NJ DDR 1988, S. 392); 302 Neue Justiz 10/88 Ausbau der Rechtsgrundlagen der sozialistischen ökonomischen Integration und juristische Sicherung der Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu den nichtsozialistischen Ländern; Geschichte der Rechtspflege der DDR. Das theoretische Niveau und die Praxisbezogenheit der Forschung müssen dabei den gesellschaftlichen Entwicklungserfordernissen entsprechend weiter erhöht werden, um die Staatspraxis durch qualifizierte Forschungsergebnisse noch wirksamer zu unterstützen. In der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre ist der Ökonomie ein noch höherer Stellenwert einzuräumen, wobei die Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie, Staat, Demokratie und Recht verstärkt in den Mittelpunkt der Forschung zu rücken sind. Forschungsarbeiten seit dem XI. Parteitag der SED verdeutlichen immer mehr das Erfordernis, daß die weitere Festigung der sozialistischen Rechtsordnung langfristige wissenschaftliche Untersuchungen zur Intensivierung der Wechselbeziehungen zwischen sozialistischer Rechtsetzung und sozialistischer Rechtsverwirklichung in sich einschließt. Daraus ergeben sich Schlußfolgerungen für eine wissenschaftlich begründete, gesellschaftlich effektive rechtsverwirklichende und rechtsanwendende Tätigkeit in allen Bereichen. Die Forschung umfaßt dabei die mit dem Prozeß der Anwendung von Rechtsvorschriften zunehmend stärker verbundene Analyse und Kontrolle der Wirkung des geltenden Rechts und stellt die Wechselbeziehungen zwischen Rechtsanwendung und Rechtsetzung her. Ein Schwerpunkt der Forschung ist das komplexe Wirken des sozialistischen Rechts. So sind Erkenntnisse über wechselseitige Beziehungen zwischen der Verfassung der DDR, dem GöV und den. anderen staatsrechtlichen Gesetzen, dem ZGB, AGB und dem Vertragsgesetz stärker zu analysieren. Dazu ist z. B. zu untersuchen, wie auf der Grundlage des GöV die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe im Zusammenwirken mit den Justiz- und Sicherheitsorganen und den gesellschaftlichen Kräften im Territorium Prozesse leiten, die maßgeblich die Rechte der Bürger betreffen und für die die entsprechenden Verwirklichungsbedingungen effektiver gestaltet werden. Das verstärkte Hinwenden zu aktuellen und perspektivischen Fragen der weiteren Vervollkommnung unserer Rechtsordnung stellt auch neue Anforderungen an die Leitung der Forschungsarbeit. Zwischen der Akademie und den zentralen und örtlichen Justizorganen haben sich Beziehungen entwickelt, die für Theorie und Praxis gleichermaßen von großem Nutzen sind. Die Wissenschaft wirkt konstruktiv mit der Praxis bei der Vorbereitung und Verwirklichung des Forschungsplans der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft für den Zeitraum 1986 bis 1990 zusammen. Im Forschungsplan der Akademie wurden deshalb Aufgaben festgelegt, die für die Gesetzgebung und Rechtsverwirklichung von außerordentlicher Bedeutung sind. Zu ihnen zählen u.a.: Studie zu Erfahrungen des Zusammenwirkens der örtlichen Volksvertretungen, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zur Lösung gesamtstaatlicher und kommunal-politischer Aufgaben; Analyse der Wirksamkeit der rechtlichen Regelungen über die Bearbeitung von Anträgen sowie von Rechtsmitteln der Bürger durch die Organe des Staatsapparates und Schlußfolgerungen zur weiteren rechtlichen Ausgestaltung; Beitrag des sozialistischen Zivilrechts zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung; Schlußfolgerungen für die Rechtsverwirklichung und Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rückfallstraftaten; Analyse der Bestimmungen über die Aufgaben und Grundsätze des Strafverfahrens, insbesondere mit dem Ziel der Vereinfachung und rationellen Gestaltung des Strafverfahrens, der weiteren Erhöhung der Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit der Verfahrensdurchfülvung. Gemeinsam mit der Praxis werden diese Vorhaben mit gutem Ergebnis verwirklicht. Zwischen dem Ministerium der Justiz und der Akademie wurde z. B. eine Vereinbarung ab- geschlossen8, mit der neue Schritte zur wirksameren Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis bei der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung eingeleitet wurden. Sie ermöglicht ein langfristiges, koordiniertes und rationelles Zusammenwirken.9 Damit erlangen die Forschungsergebnisse eine höhere Qualität und werden zügig in der Praxis umgesetzt. Sie helfen mit, die Rechtspolitik der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter vorausschauend zu konzipieren, wirksame Rechtsvorschriften zu erarbeiten und eine gesellschaftlich wirksame Justizpolitik durchzusetzen. Im Rahmen des Gesetzgebungsplans 1986 1990 tragen auch die Staats- und Rechtswissenschaftler der Akademie zur Gestaltung der sozialistischen Rechtsetzung bei, indem sie die sozialen Bedingungen für die Herausbildung des sozialistischen Rechts, die Verbindung der Rechtsetzung mit den allgemeinen Entwicklungstendenzen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und bei der Bestimmung der allgemeinen Perspektiven der sozialistischen Rechtsetzung wissenschaftlich begründen. Sie entwickeln prognostische Überlegungen zur wissenschaftlich begründeten Gestaltung des sozialistischen Rechtssystems als Ganzes und-seiner wesentlichen Strukturbestandteile. Zugleich stellen sie sich Aufgaben, die unmittelbar für die Praxis gelöst werden sollen und die direkt' in die Rechtsetzungspraxis einge-hen (z. B. Ausarbeitung von Regelungskonzeptionen, Regelungsmodellen und -Varianten). In diesem Zusammenhang erhöht sich die wissenschaftlich-konsultative Funktion der Rechtswissenschaft für die Rechtsetzung. Zur Vorbereitung von Rechtsetzungsvorhaben arbeiten Rechtswissenschaftler in enger Zusammenarbeit mit der Rechtspraxis Wirksamkeitsanalysen der geltenden rechtlichen Bestimmungen aus und entwickeln auch eine Methodik der sozialistischen Rechtsetzung als Bestandteil der rechtswissenschaftlichen Methodologie. Perspektiven rechtswissenschaftlicher Forschungen Auch in Zukunft sind Fragen der Entwicklung von Recht und Gesetzlichkeit, des Schutzes der Rechte und Belange der Bürger und damit der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung Gegenstand der Forschungen an der Akademie. Die Gesetzmäßigkeiten von Staat und Recht sind in ihrer Wechselwirkung mit den grundlegenden ökonomischen und sozialen Prozessen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu analysieren und zugleich die Konsequenzen für die staatliche Leitung dieser Prozesse herauszuarbeiten. Im Rahmen der vor uns stehenden Forschungsaufgaben wird untersucht werden, wie das sozialistische Recht als Instrument staatlicher Leitung mit noch höherer Effektivität bei der Gestaltung der ökonomischen und sozialen Entwicklung einzusetzen ist, wie mit Hilfe des Rechts die demokratische Mitwirkung der Werktätigen in allen Bereichen noch wirksamer gestaltet werden kann, wie der allseitige Schutz der Gesellschaft und der Rechte der Bürger durch das Verwaltungsrecht, das Arbeitsrecht, das Agrarrecht, das Zivil-recht, das Strafrecht und nicht zuletzt durch die konsequente Verwirklichung verfahrensrechtlicher Regelungen gewährleistet und weiter ausgebaut werden kann. Einen wesentli-' chen Teil der Forschungen werden die Grundfragen der Gestaltung von Staat, Recht und staatlicher Leitung insgesamt sowie von Recht und staatlicher Leitung der Volkswirtschaft bzw. der komplexen ökonomischen und sozialen Entwicklung in den Territorien einnehmen. Über die theoretischen Grundaussagen hinaus werden auch praktische Organisationsformen zur Verwirklichung der Strategie der schrittweisen Zu-rückdrängung der Kriminalität ausgearbeitet. Die Forschungen haben das Ziel, die theoretischen Grundlagen der Rechtsetzung durch Vorschläge für Rechtsetzungserfordernisse im nächsten Jahrzehnt zu vervollkommnen. 8 Vgl. dazu die Information in NJ 1987, Heft 6, S. 237. 9 Vgl. S. Wittenbeck „Planmäßige Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1987, Heft 11, S. 431; H.-J. Heusinger, „Die sozialistische Rechtsordnung festigen“, NJ 1988, Heft 1, S. 7.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie für einzelne Bürger in der Regel hohe materielle und ideelle Schäden und Gefahren verursacht, die bis hin zu Grenzprovokationen führen können.