Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 382 (NJ DDR 1988, S. 382); 382 Neue Justiz 9/88 20 FGB seinen Unterhaltsbeitrag in Geld zu erbringen. Der Verpflichtete hat wie in Ziff. 1.2. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vqm 16. Januar 1986 über die Bemessung des Unterhalts für Kinder (GBl. I Nr. 5 S. 41; NJ 1986, Heft 3, S. 97) ausdrücklich festgelegt wurde „entsprechend seiner wirtschaftlichen Lage unter voller Nutzung seiner beruflichen Fähigkeiten und Möglichkeiten“ Unterhalt zu leisten. Für die Bemessung des Unterhalts erfaßt die Richtsatztabelle der Richtlinie Einkommen zwischen 350 bis 2 000 M. Dabei wird auch ein Stipendium als Einkommen gewertet (vgl. Ziff. 2.1. der Unterhaltsrichtlinie). Daraus folgt z. B., daß ein unterhaltsverpflichteter Student, der ein Johannes-R.-Becher-Stipendium (Sonderstipendium) in Höhe von 450 M monatlich erhält2, für ein Kind bis zum 12. Lebensjahr monatlich 65 M und danach 75 M zu zahlen hat. Zu Recht wird jedoch in der Richtlinie darauf hingewiesen, daß immer der Einzelfall zu prüfen ist. Die Bezeichnung „Richtlinie“ und „Richtsätze“ macht ebenfalls deutlich, daß es sich dabei um generelle Orientierungen handelt und die konkrete Situation des Unterhaltsverpflichteten wie auch die des Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen ist. Für Einkommen und damit auch für Stipendien, die unter 350 M Hegen, ist in Ziff. 1.2. der Unterhaltsrichtlinie festgelegt, daß in solchen Fällen die Unterhaltshöhe „unter Beachtung der Besonderheiten des EinzelfaUes durch Fortschreibung der Tabellensätze festzusetzen“ ist. (Das gilt auch für Einkommen über 2 000 M). Daraus ergibt sich, daß auch ein Student mit einem Stipendium von weniger als 350 M nicht von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind befreit ist. In der Vergangenheit haben die Gerichte oftmals bei einem Grundstipendium den Kindesunterhalt generell auf etwa 30 M festgesetzt. Dem kann nicht zugestimmt werden. Ein Grundstipendium von mindestens 200 M ist in erster Linie für den Studenten selbst gedacht, für seine eigene Versorgung. Gerade auch diese Fälle müssen unter Beachtung ihrer Besonderheiten differenziert behandelt und gelöst werden.3 Übt z. B. der Erziehungsberechtigte einen Beruf mit entsprechend hohem Einkommen aus, das ihn in die Lage versetzt, den Bedarf des Kindes allein zu bestreiten, dann sollte, wenn der Unterhaltsverpflichtete nur ein Stipendium in geringer Höhe erhält, unter Beachtung der Hinweise in Ziff. 1.3. zweiter Absatz Satz 1 der Unterhaltsnichtlinie kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden. Anders ist die Situation wiederum zu beurteilen, wenn die wirtschaftMche Lage des Erziehungsberechtigten nicht günstig ist. In einem solchen Fall wäre sehr sorgfältig zu prüfen, inwieweit Unterhalt von einem Studenten mit Grundstipendium gefordert werden kann. (Unterhaltsbeträge, die der Student seinerseits erhält, bleiben unberücksichtigt.) Hier wie auch in anderen Fällen wird ein verantwortungsbewußter Student auch solche Möglichkeiten wie die Beteiligung am Studentensommer nutzen, um aus dem dort erzielten Einkommen sein Kind materiell zu unterstützen. Bei Leistungsunfähigkeit des Studenten für das Kind können in Ausnahmefällen die Großeltern wegen Unterhalts gemäß § 81 ff. FGB in Anspruch genommen werden. Wie das Bezirksgericht Cottbus* dazu feststellte, ist zunächst zu prüfen, ob die Mutter das Kind vorübergehend allein unterhalten kann. Erst wenn dies nicht gegeben ist, kann ein Verwandter für Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Dazu sind jedoch die Bestimmungen der VO über Leistungen der Sozialfürsorge SozialfürsorgeVO vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 77 S. 422) als Orientierung zu beachten. Danach (§ 23 Abs. 1 und 2) beträgt der Freibetrag bei Unterhaltsberechtigung von Enkelkindern gegenüber ihren Großeltern monatlich je 900 M und erhöht sich noch um je 100 M für den Ehegatten und jedes unterhaltsberechtigte Kind. Wenn also das Nettoeinkommen diesen Freibetrag nicht übersteigt, ist keine Unterhaltsverpflichtung der Großeltern zu bejahen. Das Bezirksgericht hat eine Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen abgelehnt, weil der verklagte Großvater nur ein Nettoeinkommen von 786 M hatte. Zusammenfassend5 kann festgestellt werden: Es besteht auch für den Studenten eine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind. Hat er nur ein Grundstipendium von monatlich 200 M, ist er nicht leistungsfähig. Erhält der Student ein höheres Stipendium, ist ein entsprechender Unterhaltsbeitrag unter Prüfung der jeweiligen Besonderheiten festzusetzen. Großeltern können wegen Unterhalts nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil das Kind vorübergehend nicht allein unterhalten kann und sie unter Beachtung der Bestimmungen der SozialfürsorgeVO leistungsfähig sind. Prof. Dr. sc. WILLI BÜCHNER-UHDER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg 2 AO über die Verleihung des „Johannes-K.-Becher-Stipendiums“ an Studierende der Germanistik der Universitäten und Hochschulen vom 10. Juni 1959 (GBl. I Nr. 43 S. 619) i. d. F, der VO über Veränderungen bei Sonderstipendien Karl-Marx-, Wilhelm-Pieck- bzw. Johannes-R.-Becher-Stipendium vom 3. September 1976 (GBl. I Nr. 34 S. 419). 3 Vgl. U. Rohde, „Zu Einzellragen der neuen Unterhaltsrichtlinie“, NJ 1986, Heft 3, S. 101; dieselbe, Fragen und Antworten, Jugendhilfe 1985, Heft 5, S. 142 f. 4 BG Cottbus, Urteil des Präsidiums vom 2. Juli 1982 00 BFK 14/82 - (NJ 1983, Heft 2, S. 77). 5 Vgl. hierzu auch W. Büchner-Uhder, Ein Kind ist da, Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 74, Berlin 1987. Erfüllung mehrerer Ordnungswidrigkeitstatbestände durch eine Handlung Nicht selten treten in der Praxis Fälle auf, in denen durch edm und dieselbe Handlung mehrere Ordnungswidrigkeitstatbestände erfüllt sind. Im Strafrecht werden diese Fälle als Tateinheit (§ 63 Abs. 2 StGB) bezeichnet. Das Ordnungswidrigkeitsrecht der DDR verwendet diesen Begriff zwar nicht ausdrücklich, geht jedoch in einzelnen Bestimmungen auch davon aus, daß mehrere Tatbestände zugleich verletzt sein können. So verlangt z. B. § 26 Abs. 1 Ziff. 1 OWG, in die Ordnungsstrafverfügung die verletzten gesetzHchen Bestimmungen aufzunehmen. Der Begriff „Tateinheit“ wird also im Ordnungswidrigkeitsrecht nicht verwendet (was jedoch de lege ferenda zu überdenken wäre), ist aber stets Gegenstand der einschlägigen Literatur gewesen.! Im Interesse der Handhabbarkeit in Theorie und Praxis ist m. E. die Verwendung einheitlicher Termini anzustreben. Die Frage, ob es sich um Tateinheit handelt, wurde zu folgendem Sachverhalt gestellt: Ein Bürger zerschlug die Scheibe eines Fahrplanaushangs eines Verkehrsbetriebes und beschädigte den Fahrplan, indem er ihn mit einem spitzen Gegenstand zerkratzte. Ist diese Handlung ausschließlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 OWVO oder wurden damit § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Ziff. 2 OWVO in Tateinheit erfüllt? Anliegen des § 2 Abs. 1 OWVO ist es, öffentliche Bekanntmachungen staatlicher oder gesellschafbHcher Organe, gesellschaftlicher Organisationen oder von Verkehrsbetrieben vor vorsätzlicher Entfernung, Beschädigung oder Verunstaltung zu schützen. Diese Norm bezieht sich ausschließHch auf die Bekanntmachung und nicht auf die Sachen, an denen säe angebracht ist oder mit der sie geschützt wird (z. B. Litfaßsäulen, Schaukästen, Anschlagtafeln; mitunter auch Schaufenster von Geschäften). Diese Sachen, die von unterschiedHchem Wert sein können, werden speziell durch das Ordnungswidrig-keitsrecht und vor schwereren Angriffen auch durch das Strafrecht geschützt. Der durch Zerstörung dieser Sachen verursachte Schaden kann ungleich größer sein als die Beschädigung der Bekanntmachung. So sind bereits strafrechtliche Gesichtspunkte zu prüfen, wenn z. B. die Schaufensterscheibe eines volkseigenen Einzelhandelsgeschäfts zertrümmert wurde und diese Handlung als vorsätzliche Beschädigung sozialistischen Eigentums i. S. des § 163 StGB zu beurteilen ist. Die Beschädigung der Bekanntmachung ist daher nach § 2 Abs. 1 OWVO (im schweren Fall nach § 223 StGB) und die Beschädigung und Zerstörung von Sachen nach § 4 Aibs. 1 Ziff. 2 OWVO (bzw. strafrechtlich nach §§ 163, 183 StGB) zu beurteilen. Werden öffentliche Bekanntmachungen beschädigt (§ 2 Abs. 1 OWVO) und zugleich geringfügige Beschädigungen an Sachen vorgenommen, an denen die Bekanntmachungen angebracht sind (§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 OWVO), liegt Tateinheit vor. Daraus ergibt sich die Frage, welche Maßstäbe für die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten anzulegen sind: Wenn mehrere Ordnungswidrigkeitstatbestände durch ein und dieselbe Handlung erfüllt sind, darf die angewendete Ordnungsstrafe die höchste der in den betreffenden Ordnungsstrafbestimmungen vorgesehenen nicht überschreiten Für Ordnungswidrigkeiten nach § 2 Abs. 1 sowie für die nach § 4 Abs. 1 Ziff. 2 OWVO sind jeweils vorgesehen: Ver- 1 1 Vgl. W. Surkau (I)/H. Lischke (II), „Zur Ahndung von Störungen des sozialistischen Zusammenlebens nach §§ 4 und 14 OWVO“, NJ 1974, Heft 20, S. 618 1.; W. Surkau, „Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Verfehlungen“, NJ 1986, Heft 8, S. 340.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden. Es erfolgt keine Anwerbung als Kontaktperson. Kontaktpersonen werden in der Abteilung nicht registriert.