Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 375

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 375 (NJ DDR 1988, S. 375); Neue Justiz 9/88 375 Zur Diskussion Nochmals: Zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags bei Gesundheitsschäden Rechtsanwalt HERBERT BREITBARTH, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin Der Beitrag von I. Fr itsche/M. Posch /U. Wedekind zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags bei Gesundheitsschäden (NJ 1988, Heft 2, S. 72 ff.) ist zu begrüßen, denn Grundsätze für die einheitliche Anwendung des § 338 Abs. 3 ZGB sind dringend erforderlich und würden die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten wesentlich erleichtern. Gegen die von den Autoren vorgescblagene Ermittlung des Ausgleichsbetrags habe ich jedoch aus folgenden Gründen erhebliche Bedenken: 1. Die Aufteilung des angenommenen Ausgleichshöchstbetrags nach den vorgeschlagenen sechs Kriterien (S. 75) wird den praktischen Bedürfnissen nicht gerecht. Sie führt zu einer ernsten Benachteiligung der am schwersten betroffenen Personen, nämlich derjenigen mit Dauerschäden auf Lebenszeit. 2. Die Zeitdauer, in der der Geschädigte durch einen der drei ausgledchspflichtdgen immateriellen Nachteile 'betroffen ist, wird bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags ungenügend berücksichtigt. Dafür folgendes Beispiel: Ein 20jähriger Bürger, der infolge eines Gesundheitsschadens nach kurzzeitiger (vielleicht sogar nicht einmal sehr schmerzhafter) medizinischer Behandlung als ständig gelähmt und an einen Rollstuhl gebunden aus dem Krankenhaus entlassen wird, ohne daß weitere Heilbehandlungen möglich sind, muß entsprechend seiner Lebenserwartung m. E. einen weit höheren Betrag für verbleibende Beeinträchtigungen des Wohlbefindens als die nach Kriterium 6 vorgesehenen 12 500 M erhalten. Die verbleibenden Beeinträchtigungen des Wohlbefindens (Kriterium 6) sind in der Regel solche, mit denen der Geschädigte bis an sein Lebensende belastet ist. Diese Beeinträchtigungen können so groß sein, daß zugleich die Bemessungskriterien 1 bis 4 erfüllt sind, nämlich in Form dauernden Verlusts der Arbeitsfähigkeit, dauernder Pflegebedürftigkeit (z. B. wegen gänzlicher oder teilweiser Lähmung mit Bindung an einen Rollstuhl, Blindheit oder ähnlich schwerer Behinderungen, die dem Aufenthalt in einer Klinik nahezu gleichkommen), dauernden Verlusts gesellschaftlicher Mitwirkung, dauernder Beschränkungen in der individuellen Freizeitgestaltung (einschließlich Ehe und Familie). Es gibt keinen Grund, diese Beeinträchtigungen nach Abschluß der Heilbehandlung geringer zu bewerten als im Zeitraum unmittelbar nach Eintritt des Gesundheitsschadens. Der Ausgleich muß daher ohne Begrenzung auf 12 500 M weiter berechnet werden. Berechnungsgrenze könnte nur der Ausgleichshöchstbetrag von 50 000 M sein. Der Berechnung sind so viele Jahre zugrunde zu legen, wie der Geschädigte ab Abschluß der Heilbehandlung nach durchschnittlicher Lebenserwartung vor sich hat. Dies entspricht auch den Hinweisen des Obersten Gerichts (OG-Informationen 1988, Nr. 2, S. 35 [Ziff. 4] und S. 37 [letzter Stabstrich]). Geht man von einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ungefähr 80 Jahren aus, so hat ein Bürger, der im Alter von 60 Jahren einen Gesundheitsschaden erleidet, einen entsprechend geringeren Anspruch. Dies ist gerechtfertigt, denn er hat 60 Jahre seines Lebens ohne Beeinträchtigung leben können. Ein Bürger, der mit 20 Jahren die gleichen Beeinträchtigungen erleidet, muß bei der gleichen Lebenserwartung 60 Jahre mit den Folgen des Gesundheitsschadens leben Dieser Zeitraum muß sich auf die Höhe des Ausgleichsbetrags auswirken. 3. Läßt man beim Dauerschaden den Zeitraum zwischen dem Ende der Heilbehandlung und dem zu erwartenden Lebensalter stärker in die Berechnung des Ausgleichsbetrags einfließen, dann ergibt sich die Frage, ob es richtig ist, den Dauerschaden mit einem Pauschalbetrag abzugelten, oder ob es besser wäre, die Abgeltung in Monats- oder Jahresbeträgen vorzunehmen. Das Gesetz sieht die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs vor. Die Zahlung eines pauschalisierten einmaligen Betrags ist jedoch in § 338 Abs. 3 ZGB nicht vorgeschrieben. Die Abgeltung des Ausgleichs durch wiederkehrende Zahlungen ist somit nicht ausgeschlossen. Nach dem ZGB-Kommen-tar (Berlin 1985, Anm. 3.3. zu § 338 [S. 394]) kann die Ausgleichszahlung sowohl als einmalige Geldleistung als auch bei dauernder Beeinträchtigung in Form einer Geldrente erbracht werden. Die Möglichkeit eines Ausgleichs durch angemessene wiederkehrende Zahlungen wird den praktischen Bedürfnissen m. E. besser gerecht. Wiederkehrende Zahlungen bewirken, daß nur tatsächlich eingetretene Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. Mit einem pauschalen einmaligen Festbetrag hingegen können lediglich eingeschätzte zukünftige Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. Stirbt der Geschädigte aus Gründen, die mit dem Schadensfall überhaupt nichts zu tun haben, ohne das erwartete Lebensalter zu erreichen, dann ist durch den Festbetrag ein Zeitraum bezahlt, der als Beeinträchtigung nicht mehr erlebt wird. Der Geschädigte wäre begünstigt, oder begünstigt wären möglicherweise seine Erben, was ja mit Sicherheit vom Gesetz nicht gewollt ist. Verändern sich beim Dauerschaden die zur Zeit des Abschlusses der Heilbehandlung eingeschätzten Beeinträchtigungen, dann kann der Ausgleich den Veränderungen angepaßt werden. Dies erscheint akzeptabel, wenn man bedenkt, daß auch die übrigen Folgen von Dauerschäden, wie z. B. die ständige Einkommensminderung, bei fortschreitendem Alter nicht die gleichen sind wie unmittelbar nach dem Schadensereignis. Auch hier erfolgt der Ausgleich durch wiederkehrende Zahlungen (Geldrente gemäß § 338 Abs. 2 ZGB), die geändert werden können, wenn sich bei fortschreitendem Alter Veränderungen der Einkommenslage ergeben. Für den Verpflichteten ist es außerdem leichter, den Ausgleich zu der Zeit zu zahlen, zu der die Beschränkungen und Beeinträchtigungen auch tatsächlich bestehen. Eine gesetzliche Grundlage, potentielle und nur eingeschätzte spätere Behinderungen schon vorab zu bezahlen, bietet § 338 Abs. 3 ZGB m. E. nicht Das ZGB ist so konzipiert, daß Schadenersatz immer nur für bereits eingetretene Schadensfälle zu zahlen ist, während der Ausgleich künftiger Behinderungen durch Vorauszahlung einer speziellen Regelung bedurft hätte, wie es z. B. beim Unterhalt ausdrücklich der Fall ist. 4. Im weiteren entsteht die Frage, ob bei Dauerschäden überhaupt ein Höchstbetrag als Grenze für die Ausgleichshöhe gesetzt werden sollte. Liegen Beschränkungen in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben oder erhebliche bzw. längere Zeit währende Beeinträchtigungen des Wohlbefindens vor, dann müssen sie entsprechend ihrem Umfang und ihrer Schwere u. U. auch noch Jahrzehnte nach dem Schadensereignis in gleicher Weise ausgeglichen werden wie unmittelbar nach dem Schadensfall selbst. Dies gilt gleichermaßen für die Berechnung eines pauschalisierten Ausgleichs wie auch für den Ausgleich durch wdederkehrende Zahlungen. Ergibt sich dabei eine Summe von mehr als 50 000 M, weil der Geschädigte noch jung ist und viele Lebensjahre vor sich hat, dann muß der Ausgleich auch über diesen Betrag hinaus gezahlt werden. Geht man davon aus, daß die Bemessungskriterien für den gesamten Zeitraum der Beschränkungen und Beeinträchtigungen gleich sein müssen, dann ist es bedenklich, Höchstbeträge für Beschränkungen in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben überhaupt festzulegen. Es erscheint vielmehr angebracht, die von Fritsche/Posch/Wedekind zusammengestellten Bemessungskriterien, die nach Abschluß der Heilbehandlung verbleiben, zusammenzufassen und in ihrer Gesamtheit unter dem Gesichtspunkt der leichten, mittleren und schweren Behinderung einzustufen. Der daraufhin ermittelte Monatsbetrag sollte gleichmäßig dm Gesamtzeitraum der Behinderung gezahlt werden. Eine Veränderung der Zahlungshöhe sollte nur zugelassen werden, wenn sich wesentliche Veränderungen im Umfang und in der Schwere der Behinderung ergeben. Neu im Staatsverlag der DDR Dr. Werner Strasberg/Dr. Ursula Rohde: Liebe ade scheiden tut weh Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit", Heft 79 142 Seiten; EVP (DDR): 2,25 M Aus dem Inhalt: Gleichberechtigung der Frau Grundelement der Ehe / Eheschließung Ehegemeinschaft / Regelung des Scheidungsverfahrens / Fragen zum Erziehungsrecht / Aufwendungen und Unterhalt / Ehescheidung und Ehewohnung / Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft / Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach Beendigung der Ehe und über die Bemessung des Unterhalts für Kinder.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.