Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 372

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 372 (NJ DDR 1988, S. 372); 372 Neue Justiz 9/88 Auslandsrundschau Herausbildung eines progressiven Gerichtssystems in Nikaragua Dt. RÜDIGER ROSENFELDT, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Die erste Verfassung Nikaraguas nach dem Sturz der So-moza-Diktatur trat am 9. Januar 1987 in Kraft. Sie erhebt die Prinzipien des antiimperialistischen, antioligarchischen und demokratischen Kampfes des nikaraguanischen Volkes in den Rang von Verfassungsgrundsätzen.1 In diesem Zusammenhang ist auch die Reinigung der Justiz von somozistischen Strukturen und Inhalten, die Wiederherstellung bürgerlich-demokratischer Formen sowie die Herausbildung und Entwicklung fortschrittlicher Justizinstitutionen unter Mitwirkung von Massenorganisationen der Werktätigen zu betrachten. Forderungen nach Erneuerung des Gerichtssystems unter der Somoza-Diktatur Die Forderung nach einer demokratischen Erneuerung des korrupten Gerichtssystems1 2 3 wurde bereits unter der Somoza-Diktatur von der Mehrheit der Bevölkerung erhoben. So enthielt das Minimalprogramm der weite Kreise der oppositionellen Bourgeoisie repräsentierenden Demokratischen Befreiungsunion (UDEL) vom Dezember 1974 den Punkt „Neuorganisation und Sanierung der Gerichtsgewalt“3 Im gleichen Monat rief Somoza das Kriegsrecht aus und verhängte über das ganze Land den Belagerungszustand; damit war die Übertragung der gesamten Rechtsprechung auf ein permanentes Militärgericht und auf die Bezirkskommandanturen verbunden. Das Kriegsrecht beseitigte weitgehend jenen legalen Rahmen, der zuvor dem kriminellen Bereicherungsstreben und der repressiven Politik des Somoza-Clans und der Nationalgarde noch Grenzen gesetzt hatte. Es beschleunigte das Abgleiten in eine zügellose Gewaltherrschaft. Gegen diese Willkürsituation protestierten alle antisomozi-stischen Kräfte, und es herrschte Einigkeit in der programmatischen Forderung, die Gerichtsverfassung umzugestalten. Im Demokratischen Programm der Nationalen Regierung der breiten Oppositionsfront (FAO) die im Frühjahr 1978 von bürgerlichen Parteien und Gruppierungen unter Beteiligung der Sozialistischen Partei Nikaraguas (PSN), Gewerkschaften und Mittlerorganisationen der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN), wie der „Gruppe der Zwölf“, gebildet worden war wurde gefordert: „Umstrukturierung der richterlichen Gewalt, um Korruption in der Verwaltung der Justiz, die Bestechlichkeit und die Servilität der Richter auszuschalten.“4 Dieser Anspruch wurde ebenfalls in der Verfassungsakte der Nationalen Patriotischen Front (FPN) erhoben5 6 7, zu der sich im Februar 1979 eine Vielzahl von Organisationen, politischen Parteien und unabhängigen Persönlichkeiten zusammengeschlossen hatte und die eine breite Allianz antiimperialistisch-demokratischen Charakters darstellte. Die Umstrukturierung der Gerichtsverfassung war folgerichtig Bestandteil des Programms des Regierungsrates der Nationalen Erneuerung (JGRN), auf das sich die Repräsentanten der bedeutendsten nationalen und demokratischen Kräfte auf Initiative der FSLN am 16. Juni 1979 einigten. Als Ausgangspunkt des Aufbaus eines demokratischen Gerichtssystems war die Auflösung aller Gerichte aus der So-moza-Zeit vorgesehen. Richtschnur für die Neugestaltung der richterlichen Gewalt war, daß die Gerichte zur einheitlichen Machtgrundlage der neuen Staatlichkeit gehören sollten.® Neuordnung des Gerichtssystems nach dem Sieg der nikaraguanischen Revolution Der Sieg der nikaraguanischen Revolution am 19. Juli 1979 eröffnete die reale Chance, den Plan zur Neuordnung des Gerichtssystems zu verwirklichen. Im Grundstatut der Republik vom 20. Juli 19797 fanden die programmatischen Vorhaben der JGRN ihren juristischen Ausdruck: das Oberste Gericht, die Berufungsgerichte, das Oberste Arbeitsgericht und die anderen somozistischen Machtstrukturen wurden für aufgelöst erklärt (Art. 4). Der JGRN ernannte die neuen Richter der neu gebildeten Gerichte (Art. 21); sie wurden entsprechend der politischen Vielfalt der Anti-Somoza-Koalition aus deren Reihen ausgewählt.8 Das neue Oberste Gericht, das aus sieben Richtern besteht9 10 11, ist zuständig für Straf-, Zivil-, Wirtschafts-, Arbeitsund Militärstrafsachen. Es ist ferner zuständig für Beschwerden gemäß dem Amparo-Gesetz über die persönliche Freiheit und Würde19, das den Bürgern ermöglicht, Anträge auf Entschädigung zu stellen, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen einer amtierenden Regierung Schäden erlitten haben. Dem Obersten Gericht in der Struktur nachgeordnet sind sieben Berufungsgerichte, zu denen in der Mehrzahl drei Richter gehören. In den Bezirken der Republik bestehen Bezirksgerichte, die für Zivil-, Straf- und Arbeitsrechtssachen zuständig sind. Die unterste Ebene bilden die Amtsrichter. Die Auswahl der neuen Richter aus den Reihen der in Nikaragua verbliebenen Rechtsanwälte war eine zur kadermäßigen Erneuerung der Gerichte notwendige Aufgabe. Diese dem Obersten Gericht übertragene Aufgabe war kompliziert: es mangelte gerade an progressiven Anwälten, da sie zuerst dem Terror Somozas zum Opfer gefallen waren. Das Mindestkriterium für die Berufung zum Richter war die persönliche Integrität in der Vergangenheit; Richter konnte nicht werden, wer der Somoza-Diktatur gedient hatte. Um Lücken zu schließen, wurden auch Jura-Studenten des letzten Studienjahres zu Amtsrichtern ernannt. Angesichts der Fülle der nach dem Sieg der Revolution zu lösenden gesellschaftlichen Aufgaben entschloß sich der JGRN, das Gerichtssystem vorerst aus den unmittelbaren strukturellen Maßnahmen zur Erneuerung der Staatsmacht auszuklammem. Es herrschte die Auffassung, daß im Hinblick auf die kadermäßige Erneuerung die ehemalige Struktur der Gerichtsorganisation zur Erfüllung der allgemeindemokratischen Aufgaben ausreicht. Zusätzlich wurde u. a. festgelegt, daß die Grundsätze des Völkerrechts in der Rechtsprechung zu beachten sind, daß das Recht der Macht des Volkes zu dienen hat und daß die Verwirklichung der Reformen des JGRN gesichert wird.11 Die Gerichtsbarkeit wurde damit nach den gleichen Grundsätzen gestaltet, die für die demokratische und nationale Erneuerung der nikaraguanischen Gesellschaft und der politischen Ordnung insgesamt bestimmend waren. Die Rolle der Sondergerichte zur Aburteilung somozistischer Verbrechen Das hohe Maß der Konzentration und Zentralisation der Macht in der ersten Zeit der nationalen Befreiung spiegelt die Kompliziertheit und Widersprüchlichkeit der Herausbil- 1 Vgl. R. Rosenfeldt, „Der Entstellungsprozeß der ersten demokratischen Verfassung Nikaraguas“, asien, afrika, lateinamerika (AALa) 1987, Heft 5, S. 873 ff. 2 Die früheren Richter Nikaraguas waren für ihre Bestechlichkeit bekannt (vgl. R. Cördova Rivas, Contribueiön a la Revolu-ciön, Managua 1983, S. 15). 3 Vgl. Nikaragua - Dokumente einer Revolution (Hrsg. M. Letz), 2. Aufl., Leipzig 1986, S. 151. 4 Nikaragua - Dokumente einer Revolution, a. a. O., S. 193 5 Vgl. ebenda, S. 199. 6 Vgl. Programm de Gobierno, in: Leyes de la Repüblica de Nicaragua (Hrsg. Ministerio de Justicia), Bd. I, Managua 1980, S. 11 f. 7 Vgl. Nikaragua - Dokumente einer Revolution, a. a. O., S. 230 ff. 8 Vgl. R. Cördova Rivas, a. a. O., S. 207. 9 Dekret Nr. 33, in: Leyes Bd. I, a. a. O., S. 72. 10 Dekret Nr. 232 und Dekret Nr. 417. in: Leyes Bd. n, Managua 1981, S. 25 ff. und 332 ff. 11 Vgl. „Festigung der Volksmacht in Nikaragua (Interview mit E. Castillo Martinez) “, NJ 1985, Heft 5, S. 199.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung ausgeschlossen werden muß. Dies bedeutet auch, daß in der Zusammenarbeit mit den eingesetzten diese entsprechend geschult werden müssen. Die Garantie für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.