Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 366

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 366 (NJ DDR 1988, S. 366); 366 Neue Justiz 9/88 Spruchs mit dem Satz ein: „Im vorliegenden Verfahren geht es wesentlich um die Frage, ob eine Einbürgerung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Rechtsfolge hat, daß der Eingebürgerte damit auch die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG erwirbt. “8 Damit klingt das eigentliche Thema an. Es ist das des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten, ihrer Bürgerschaften, ihrer Rechtsordnungen und damit auch ihrer Souveränitätsbereiche zueinander. Die inzwischen in der BRÖ in Gang gekommene Diskussion über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts stellt diesen Problemkreis auch in den Mittelpunkt. Die bisher publizierten Wertungen sind nicht nur in Nuancen voneinander unterschieden. Uneingeschränkte Zustimmung9 und bemerkenswerte Einwände10/10 wurden geäußert. Es ist wohl auch nicht das in bezug auf den Beschwerdeführer erzielte Ergebnis, sondern die gesamte Anlage der Entscheidung, die den Vorsitzenden des erkennenden 2. Senats und damaligen (inzwischen verstorbenen) Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. W. Zeidler, zu dem lakonischen, dem Entscheidungstext ohne jede weitere Begründung nachgestellten Satz veranlaßt: „Ich stimme dieser Entscheidung nicht zu. “ Zunächst: Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Rechtslage in der damaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und mit dem Staatsbürgerschaftsrecht der DDR eingehend beschäftigt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beschwerdeführer die Staatsbürgerschaft der DDR „jedenfalls“ zufolge eines von vier in Betracht gezogenen rechtlichen Gründen erworben hat. Darin liegt eine Unschärfe, die das Gericht gesehen und in Kauf genommen hat, weil es den präzisen Grund des Erwerbs der Staatsbürgerschaft der DDR im Hinblick auf die Entscheidung offenbar für nicht wesentlich erachtete.1! Für diese fehlende Eindeutigkeit kann Verständnis aufgebracht werden, weil vor Erlaß des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR vom 20. Februar 1967 (GBl. I Nr. 2 S. 3) und zeitlich vorausgegangener Verfahrensregeln in bezug auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft durchaus Problemlagen auftreten konnten, deren rechtliche Bewertung kompliziert war. Das hängt vor allem damit zusammen, daß zeitweilig bis 1957 die Möglichkeit bestand, die Staatsbürgerschaft der DDR durch Beantragung und Aushändigung eines auf einen Bürger der DDR bezogenen Personalausweises zu erwerben.12 Daß sich aber das Bundesverfassungsgericht auf dem Gebiet der Staatsbürgerschaft dem Recht der DDR zuwendet, ist eine neue Erscheinung. Bisher war in vergleichbarer Weise das Staatsbürgerschaftsrecht der DDR noch nie zu einer Entscheidungsgrundlage genommen worden. Das ist angesichts der mit der offiziellen Doktrin und Judikatur der BRD verbundenen Problemgeschichte ein bemerkenswerter Umstand. In ihm zeigt sich insoweit eine Hinwendung zum Realismus.19 Läßt sich nun vielleicht sogar feststellen, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluß vom 21. Oktober 1987 der Forderung der DDR auf Respektierung ihrer Staatsbürgerschaft entsprochen? Das läßt sich leider nicht sagen. Wir sehen uns einer Dynamik gegenüber, die dadurch unter dem erwähnten Aspekt in ihrer Bedeutsamkeit stark herabgemindert wird, daß sie sich auf dem Boden und im Rahmen gleichermaßen unrealistischer wie völkerrechtswidriger Grundpositionen zum Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten vollzieht. Und gerade was die Abkehr von diesen Grundpositionen betrifft, läßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinerlei ermutigende Veränderung erkennen. Es muß im Gegenteil hervorgehoben werden, daß der verfassungsrichterliche Beschluß gebraucht und von manchen Kräften direkt gefordert wurde, um „deutschlandpolitische Stabilität“ in einem anachronistisch gewordenen Sinne zu sichern. Da Bundesverwaltungsgericht: „deutsche Staatsangehörigkeit“ als Rechtsinstitut der BRD Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 30. November 198214 aus dem Grundgesetz der BRD und aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag15 den Schluß gezogen, die deutsche Staatsangehörigkeit sei ein Rechtsinstitut der Bundesrepublik Deutschland. Es beurteile sich deshalb ausschließlich nach ihrem Recht, ob jemand deutscher Staatsangehöriger sei, und es bestehe kein der Rechtsordnung der BRD vorgehender oder in ihr enthaltener Rechtssatz, daß auch Rechtsvorschriften der DDR mit Wirkung für die BRD diese deutsche Staatsangehörigkeit regelten. Konkret hieße dies u. a., daß jemand, angehörigkeit verloren, diese jedoch 1944 nach der Ehescheidung durch Einbürgerung erneut erworben. Der Beschwerdeführer wuchs bei seiner Mutter auf, die das Sorgerecht für ihn besaß. Bis zu seiner Übersiedlung in die BRD lebte er auf dem Gebiet der DDR. Er diente als Freiwilliger in der NVA, studierte an einer Hochschule der DDR, war in einer Sportdisziplin Mitglied der Junioren-Nationalmannsdhaft der DDR, besaß einen Personalausweis der DDR bzw. einen Wehrausweis der NVA. Weil ihn das italienische Generalkonsulat in Berlin (West) als italienischen Staatsbürger betrachtete, stellte es ihm einen italienischen Reisepaß aus, mit dem er 1969 die DDR verließ. In der BRD betrieb der Beschwerdeführer seine Anerkennung als deutscher Staatsangehöriger. Die Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen nahmen dazu unterschiedliche Positionen ein. 8 Juristenzeitung 1988, Heft 3, S. 144; Deutsches Verwaltungsblatt 198'8, Heft 6, S. 280. 9 So W. Fiedler, „Die staats- und völkerrechtliche Stellung der Bundesrepublik Deutschland“, Juristenzeitung 1988, Heft 3, S. 132 ff. 10 So D. Wyduckel, Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 21. Oktober 1987, Deutsches Verwaltungsblatt 1988, Heft 6, S. 284 ff. 10a Inzwischen ist der hier leider nicht mehr angemessen zu berücksichtigende, diskussionswerte Aufsatz von W. Wengler, „Anerkennung und Umdeutung der DDR-Staatsbürgerschaft in die deutsche Staatsangehörigkeit des Rechtes der Bundesrepublik als grundgesetzlich gebotene Folgerung aus dem Wiedervereinigungsgebot?“, Recht in Ost und West (Berlin [West]) 1988, Heft 3, S. 145 ff., erschienen. Bereits die Überschrift läßt Distanz zur Argumentation des Bundesverfassungsgerichts erkennen. Einen zentralen Platz in Wenglers Darlegungen nimmt der Begriff des Staatsangehörigen im Sinne des Völkerrechts ein, der vom Innerstaatlichen Staatsangehörigkeitsbegriff streng geschieden wird. Das Ergebnis seiner Überlegungen erklärt wesentliche die Bürger der DDR betreffende Elemente der Staatsangehörigkeitsdoktrin der BRD für legitim. Zugleich hebt Wengler ausdrücklich hervor, daß die BRD nie berechtigt war, Personalhoheit über Deutsche auszuüben, die nicht die Staatsangehörigkeit im Bund (Art. 73 GG) besitzen. Einen speziellen Aspekt des Teso-Urteils behandelt M. Silagl, „Ein Sessionsmißverständnis und das Bundesverfassungsgericht“, Recht in Ost und West 1988, Heft 3, S. 151 ff. 11 Zur Schlüssigkeit in der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts vgl. die in dieser Hinsicht kritischen Bemerkungen von M. Silagi, „Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland“, Das v Standesamt 1988, Heft 3, S. 64 ff. Silagi zieht aus seiner sehr detaillierten rechtlichen Analyse den Schluß, daß der Beschwerdeführer „nur irrtümlich“ für einen Staatsbürger der DDR gehalten worden sei und die DDR „als Italiener“ verlassen habe (S. 66). 12 Vgl. dazu G. Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, 2. Aufl., Berlin 1986, S. 308 ff. Mit dem hier berührten Problem haben sich in der BRD vor allem H. v. Mangoldt (Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1982, Juristenzeitung 1983, Heft 14, S. 543 ff.) und G. Zieger („Das Verhältnis der Staatsangehörigkeitsregelungen in den beiden deutschen Staaten“, Neue Juristische Wochenschrift [München/Frankfurt a. M.] 1984, Heft 13, insb. S. 699 ff.) sowie neuerdings M. Silagi (a. a. O.) befaßt. 13 Das ist eine Tendenz, die auch auf anderen Rechtsgebieten spürbar ist. Vgl. beispielsweise H. Luther, „Völkerrechtswidrige und realistische Positionen zum Geltungsbereich des BRD-Strafrechts“, NJ 1988, Heft 3, S. 104 ff. 13a W. Wengler (a. a. O., S. 150) hat in seiner Sicht recht realistisch mit der Widersprüchlichkeit des Beschlusses vom 21. Oktober 1987 auch dessen politische Funktion bezeichnet: „Einerseits wird die DDR-Bürgersöhaft erstmalig von einem höchsten Staatsorgan der BRD .anerkannt1, andererseits werden diese DDR-Bürger in eine Kategorie des Rechts der BRD .vereinnahmt1.“ Die im Einleitungssatz seines Aufsatzes angemerkte Parallele zwischen dem Hexeneinmaleins aus Goethes Faust und manchen Positionen des Bundesverfassungsgerichts hat hier gewiß ein Anwendungsbeispiel. 14 Auch dieses Urteil hatte bereits unmittelbar nach seiner Veröf- fentlichung beträchtliche Aufmerksamkeit in der Literatur der BRD erfahren: vgl. beispielsweise H. v. Mangoldt, a. a. O.; D. WyduCkel, „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung in der DDR?“, in: Festschrift für Scupin, Berlin (West) 1983, S. 663 ff.; E. Klein, „DDR-Staatsbürgerschaftserwerb und deutsche Staatsangehörigkeit“, Neue Juristische Wochenschrift 1983, Heft 41, S. 2289 ff.; G. Zieger, a. a. O.; R. Geiger, „Deutsche Staatsangehörigkeit und Rechtsstatus Deutschlands -einige grundsätzliche Überlegungen zum Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1982“, in: Deutschland als Ganzes (Hrsg. G. Zieger/B. Meissner/D. Blumenwitz), Köln 1985, S. 125 ff. In dem zuletzt genannten Sammelband - einer H. Czaja gewidmeten Festschrift setzt sich H. v. Mangoldt („Deutsche Staatsangehörigkeit, DDR-Staatsbürgerschaft und Rechtsstatus der Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie“, a. a. O., S. 175 ff.) sehr scharf mit einem' Aufsatz des polnischen Juristen Czaplin-ski auseinander, den dieser zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geschrieben hat. Vgl. auch G. Riege, a. a. O., S. 278 f. 15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Bd. 36, S. 1 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Untersuchungsarbeit, vor allem für die bessere Durchsetzung ihres politischen Charakters und ihrer hohen offensiven Wirksamkeit; praktische Prägen der unmittelbaren Rechtshilfe und Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei , Geijö öse Erich Honecker, führte dazu aus: Wer glaubt, für alle geltenden Regeln des sozialistischen Ziijfnenlebens hinwegsetzen zu können, handelt gegen die Iniägjsen der Werktätigen.