Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 36 (NJ DDR 1988, S. 36); 36 Neue Justiz 1/88 zu berücksichtigen verlangt, auf der Grundlage der Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Täters all jene objektiven und subjektiven Umstände sowie Ursachen und Bedingungen der Tat nachzuweisen, die den Täter zum verantwortungslosen Handeln bestimmt haben (§ 5 Abs. 2 StGB). „Der Grad der Schuld ergibt sich immer aus nachweisbaren objektiven und subjektiven Tatsachen.“H Das sind insbesondere die Zielstellung und die Motive des Handelns, in der Tatentscheidung wirksam gewordene Einstellungen, die Folgenvoraussicht bzw. -Voraussehbarkeit, äußere Anlässe zum Handeln (z. B. auch vorangegangenes Verhalten des Geschädigten) sowie die den Tatentschluß und die Tatausführung fördernden bzw. erleichternden (begünstigenden) Bedingungen. Auch die Folgen der Tat und die Art und Weise ihrer Begehung gehen in die Schuldschwere ein, da sie dem Täter nur dann und insoweit zuzurechnen sind, als sie von seiner Schuld umfaßt waren (z. B. bei einer sorgfältig geplanten Straftat im Unterschied zu einer aus der Situation heraus begangenen Straftat). Die Schuldschwere ergibt sich auch aus dem Grad erreichter Selbstbestimmungsfähigkeit des Täters als Ausdruck des Niveaus seiner Persönlichkeitsentwicklung in ihrem Verhältnis zur konkreten Verhaltensanforderung des Strafrechts. Die Erkenntnis der Schuldschwere erfordert mithin die Einsicht in diese Persönlichkeitsentwicklung bzw. in festzustellende Rückstände oder soziale Fehlentwicklungen.11 12 13 Subjektive Tatumstände können nicht direkt, sondern nur indirekt an ihren Entäußerungen bewiesen werden. Tatmotive aus nachträglichen Äußerungen zuverlässig zu gewinnen ist schwierig. Bedenklich ist u. E., sie nach allgemeinen Be,-obachtungen oder kriminalphänomenologischen Klassifizierungen in Standardformeln (wie z. B. Bereicherungsstreben) auf den Einzelfall zu übertragen (d. h. zu unterstellen), statt die individuellen konkreten Beweggründe für das Handeln des Täters, soweit diese ihm bewußt geworden waren, zu bezeichnen.12 Dabei ist die Erfahrung zu beachten, daß vielen Straftaten kein bewußtes „Motiv“ zugrunde liegt, also auch nicht nachgewiesen werden kann. Beweisführung zur Persönlichkeit des Täters Bei dieser Beweisführung ist zunächst davon auszugehen, daß die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten als Voraussetzung der Entscheidung über seine strafrechtliche Verantwortlichkeit aufzuklären ist. Nach § 61 Abs. 2 StGB ist im Hinblick auf diese Entscheidung die Persönlichkeit einmal als Subjekt und Urheber der Tat also tatbezogen zu erfassen. Zum anderen interessiert die Persönlichkeit des Täters im Hinblick auf die Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig gesetzestreuem14 Verhalten (also nicht unmittelbar tatbezo-,gen). Über die Schwere der Tat geben Persönlichkeitsumstände Aufschluß, soweit diese in die Tatentscheidung und damit in die Schuld (§ 5 StGB) eingegangen sind. Die Prüfung der Schuld und ihrer Schwere schließt notwendig die Untersuchung der für die Tatentscheidung relevanten Persönlichkeitsumstände ein12 16 (z. B. Einstellungen, Rückstände in der Persönlichkeitsentwicklung bzw. persönlichkeitsbedingte Erschwernisse zu verantwortungsbewußter Verhaltensentscheidung; vgl. auch §§ 14, 16 und 65, 66 StGB). Sowenig die Persönlichkeit eines Menschen schlechthin Gegenstand strafrechtlicher Beurteilung sein kann, sowenig kann sie Gegenstand der Beweisführung im Strafverfahren sein. Vor Gericht in der Beweisaufnahme beweisbar sind lediglich in der Vergangenheit liegende und abgeschlossene begrenzte Vorgänge oder Geschehnisse, eingetretene Umstände, Folgen oder Auswirkungen, nicht aber zukünftige Möglichkeiten, Persönlichkeitseigenschaften, moralisch-rechtliche Beurteilungen18 oder wissenschaftliche Theorien. In diesem Sinne beweisbar ist daher auch nur relevantes früheres Verhalten des Angeklagten, nicht aber die Voraussage seiner Fähigkeit oder Bereitschaft zu künftig gesetzestreuem Verhalten. Unmittelbarer Gegenstand der Beweisführung können also nur objektiv in Erscheinung getretene Vorgänge und Ereignisse sein, so z. B. auch das gesellschaftliche Verhalten des Täters vor und nach der Tat (§ 61 Abs. 2 StGB). Dieses ist allseitig und unvoreingenommen unter Beachtung der zugunsten wie auch zuungunsten des Angeklagten sprechenden Umstände zuverlässig und zweifelsfrei festzustellen. Natürlich kann nicht das gesamte bisherige Sozialverhalten des Angeklagten Gegenstand des Strafverfahrens sein, und zwar nicht nur, weil es praktisch unmöglich ist. Im Strafverfahren soll ja doch keine umfassende Beurteilung der Persönlichkeit des Täters vorgenommen werden. Entsprechend der Zielstellung des Strafverfahrens (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 StPO) und der Festlegung des § 61 Abs. 2 StGB entscheidet das Gericht lediglich darüber, welche Strafe auf Grund der Straftat (und auch in Ansehung der Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftig gesetzestreuem Verhalten) unerläßlich, gerecht und daher auszusprechen ist. Zu diesem Zweck ist die Beweisführung auf das hierfür relevante Verhalten zu konzentrieren. Die Aussage von E. Kosewähr über den Schwerpunkt der Persönlichkeitsuntersuchung im Strafverfahren meint genau dies und nicht etwa, wie J. Arnold/R. Schröder befürchten, „Uferlosig-keit“ in der gerichtlichen Beweisaufnahme. Bei dem für die Beweisführung relevanten Verhalten handelt es sich einmal um jenes, das zur Beurteilung der Tat, insbesondere der Tat- und Schuldschwere, Aufschluß zu geben vermag. Zum anderen geht es um das Sozialverhalten, aus dem sich Schlüsse für Art und Maß der Strafe, für ihre Ausgestaltung und Verwirklichung, sowie (bei Strafen mit Freiheitsentzug) auch für die Wiedereingliederung ergeben können. Da die Straftat eine Verhaltensäußerung des Täters unter zahllosen anderen ist, ist es bedeutsam, ihren Stellenwert innerhalb dieser Gesamtheit zu bestimmen, die letztlich die Persönlichkeit des Täters repräsentieren und determinieren.17 Unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen ist eine Straftat sogar bei Wiederholungstätern in der Regel einmalig bzw. selten. Der Fall, daß ein Täter sein ganzes Leben darauf ausrichtet, den großen Coup zu machen, oder professionell Straftaten begeht, ist hier eigentlich nicht zu finden. Deshalb darf nicht aus einzelnen (strafbaren) Handlungen unmittelbar auf die Persönlichkeit als Ganzes geschlossen werden. Um so einer gefährlichen Fehleinschätzung zu begegnen, die zu einer ungerechten Bestrafung führen kann, ist die Straftat zum sozialen Gesamtverhalten des Täters (vor der Tat) ins Verhältnis zu setzen. Zu diesem Zweck ist es aufzuklären, festzustellen, zu beweisen. Es ist daher gemäß § 61 Abs. 2 StGB und §§ 101, 222 StPO Gegenstand der Beweisführung Allerdings geht es im Strafverfahren um die Straftat vor dem 11 Ebenda, S. 330. 12 Ebenda, S. 332. 13 Insoweit sind u. E. im Unterschied zur Ansicht von J. Arnold/ R. Schröder (kriminologische) Klassifizierungen „typischer“ Motive, von denen R. Müller („Differenzierte Erfassung der Motive bei Eigentumsstraftaten“, NJ 1983, Heft 11, S. 454) spricht, u. E. wenig geeignet, der Praxis wirkliche Hilfe zu geben. Sie orientieren nicht auf das Auffinden des individual-einmaligen Tatmotivs des jeweiligen Täters, sondern fördern eher eine katalogisierende Zuordnung statt des Beweises. Zu empfehlen sind daher auch anstelle der direkten Frage nach dem Tatmotiv in der Beschuldigtenvernehmung (Warum taten Sie das? Was haben Sie sich dabei gedacht?) konkrete Teilfragen, wie sie H. J. Gollnick (Methodische Probleme der Motivfeststellung im Ermittlungsverfahren bei Eigentumsdelikten, Diss-, Berlin 1970, S. 44 ff.) angeboten hat. (Vgl. dazu auch W. Griebe, „Feststellung der Tatmotive bei Eigentumsdelikten“, NJ 1984, Heft 11, S. 460 ff. (S. 461]). R. Rinderts und D. Seidels Bemühen, das Werk T. Hahns: Motivation, Motivforschung, Motivtheorien (Berlin 1985) für die Strafrechtspraxis fruchtbar zu machen, ist zu begrüßen (vgl. NJ 1987, Heft 3, S. 96 ff.). Bedenklich ist jedoch ihre Annahme, daß in jedem Fall ein faßbares Tatmotiv aufspürbar sei; schuldig bleiben sie auch die Kennzeichnung, woran ein positives und woran ein negatives Tatmotiv (nicht nachträgliche Deutung!) erkannt werden kann. Gegen den von J. Amold/R. Schröder verwendeten Terminus „Intensität des Täterwillens“ erheben wir Bedenken, weil er in psychologisch-mechanistischer Vereinfachung die Tat auf den „bösen Willen“ zurückführt. 14 Unter dem Aspekt des Strafrechts - das kein allgemeiner Moralkodex ist erscheint es richtig, auf „gesetzestreues“ - und nicht auf „verantwortungsbewußtes“ - Verhalten abzu-stellen. 15 So auch Strafrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 330 f., und R. Herrmann, a. a. O., S. 47. 16 Ähnlich unterscheidet zu Recht auch das Lehrbuch Strafverfah rensrecht Sachverhaltstatsachen und juristische Qualifikation, a. a. O., S. 108 f. 17 Vgl. hierzu E. Kosewähr, „Zu den Grundlagen einer kriminologi- schen Persönlichkeitstheorie und einigen Folgerungen“, Staat und Recht 1986, Heft 10, S. 775 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und andererseits die Verpflichtung des Staates, seiner Organe, der Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger zur Verwirklichung und Einhaltung der ßechtsvor-, Schriften.