Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 357

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 357 (NJ DDR 1988, S. 357); Neue Justiz 9/88 357 mals in der Kammer eingesetzten Schöffen werden die grundlegenden Aufgaben der Verfahrensdurchführung auf dem betreffenden Rechtsgebiet erläutert. In Vorbereitung auf die Verhandlungen werden die Schöffen durch den Vorsitzenden auf ein gründliches Studium der Akten, der Rechtsvorschriften sowie der Richtlinien, Beschlüsse und Entscheidungen des Obersten Gerichts orientiert. Schöffen, die an der Strafrechtsprechung mitwirken, werden umfassend in die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens einbezogen. Die Schöffen werden auch zu Überlegungen darüber angeregt, ob mit einer Gerichtskritik oder mit Hinweisen und Empfehlungen auf die Beseitigung von Rechtsverletzungen sowie deren Ursachen und Bedingungen Einfluß zu nehmen ist, ob und mit welchem Ziel eine Verfahrensauswertung vorzubereiten ist und ob) in Massenmedien eine Berichterstattung über das Verfahren erfolgen sollte. Das Führungsbeispiel belegt, daß dadurch die qualifizierte Mitarbeit der Schöffen in allen Verfahrensstadien gefordert und gefördert wird. Umsetzung des Führungsbeispiels im Bezirk Das Bezirksgericht Cottbus übermittelte bereits während der Entwicklung des Führungsbeipiels im Kreis Senftenberg die guten Erfahrungen allen anderen Kreisgerichten des Bezirks. Dabei war es erforderlich, die allgemeingültigen Grundsätze der Leitung der Schöffentätigkeit am Kreisgericht Senftenberg auf die Besonderheiten einzelner Kreise schöpferisch anzuwenden. Entscheidend für die Anleitung durch das Bezirksgericht ist es, den Direktoren der Kreisgerichte und den Richtern ihren politischen Auftrag zur Sicherung der gleichberechtigten Mitwirkung der Schöffen an der Rechtsprechung bewußt zu machen. Bei der Umsetzung des Führungsbeispiels ist die Leitungstätigkeit des Bezirksgerichts vor allem darauf gerichtet, die Erfahrungen und Ergebnisse der verschiedenen Formen der Schöffentätigkeit noch enger mit der Rechtsprechung zu verknüpfen. Das Bezirksgericht stellt immer wieder den gleichberechtigten Anteil der Schöffen an der weiteren Qualifizierung der Rechtsprechung in den Vordergrund und nimmt darauf Einfluß, daß auch die außergerichtliche Schöffentätigkeit eng mit den Aufgaben der Rechtsprechung verbunden wird. Es unterstützt in diesem Sinne die Direktoren der Kreisgerichte mit der Durchführung von Konferenzen zur Verallgemeinerung der besten Ergebnisse im Bezirk. Neben den traditionellen Schöffenkonferenzen, die die Schöffenarbeit in einem bestimmten Territorium behandeln, und Beratungen der Leitung des (Bezirksgerichts mit den Vorsitzenden aller Schöffenaktive haben sich insbesondere auch Konferenzen der Schöffenkollektive aus bestimmten Industriezweigen bewährt. In diesen Konferenzen gelingt es, die Aufgaben der Schöffen zur Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung in ihrem engen Zusammenhang mit den Bemühungen um Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Bereich eines Industriezweiges zu verdeutlichen. Die Schöffen werden verstärkt darauf orientiert, wesentliche Fragen der Rechtsprechung im betreffenden Industriezweig auszuwerten. Zugleich werden die Generaldirektoren und die anderen Leiter zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Schöffenkollektiven ihres Bereichs angeregt. Solche Konferenzen der Schöffenkollektive wurden z. B. im Industriezweig Bergbau und Energie, im Gaskombinat „Schwarze Pumpe“ und im Industriezweig Glas und Keramik im Bezirk Cottbus durchgeführt. Im Braunkohlenkombinat Senftenberg wurde erreicht, daß alle staatlichen Leiter der Bereiche, in denen Schöffenkollektive tätig sind, regelmäßig Berichterstattungen dieser Kollektive entgegennehmen, deren Arbeit in die gesamtbetrieblichen Aufgaben einordnen und die guten Ergebnisse entsprechend würdigen. Das Bezirksgericht achtet darauf, daß in diesen Konferenzen die Rechtsprechung als die wichtigste Aufgabe der Schöffen behandelt wird und die Möglichkeiten zu ihrer weiteren Qualifizierung im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Im Präsidium des Bezirksgerichts'wurden über die in der Rundverfügung Nr. 2/78 des Ministers der Justiz vorgesehene jährliche Einschätzung der Tätigkeit der Schöffen und ihrer Leitung hinaus vielfältige Aufgaben zur Anleitung der Rechtsprechung in Verbindung mit der Schöffenarbeit behandelt Bei der Kontrolle der Umsetzung der Plenartagungen des Obersten Gerichts zur strikten Gewährleistung der Gesetzlichkeit in der Verfahrensdurchführung, zur Hebung der Verhandlungskultur und zur Praxis mit Einigungen auf verschiedenen Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts hat das Präsidium die Direktoren der Kreisgerichte darauf orientiert, die Gleichberechtigung der Schöffen im Verfahren zu gewährleisten und deren Wirksamkeit zu fördern. Hervorzuheben sind die Einschätzungen, die das Präsidium in den letzten Jahren zur besseren Verwirklichung der Aufgaben auf dem Gebiet der Kontrolle der auf Bewährung Verurteilten und der aus dem Strafvollzug auf Bewährung entlassenen Personen getroffen hat. Sie orientierten darauf, die Kraft der Schöffen bei der Kontrolle des Bewährungsprozesses optimal zu nutzen. In Tagungen mit den Direktoren der Kreisgerichte, in Fachrichtertagungen und in Schöffenschulungen wurde über die Aufgaben der Schöffen bei der Verwirklichung von Strafen ohne Freiheitsentzug beraten. Eine Weisuhg des Direktors des Bezirksgerichts verpflichtet die Gerichte zur kollektiven Entscheidung über Bewährungskon-trollmaßnahmen im Anschluß an die Urteilsberatung sowie über Informationen, Hinweise und Empfehlungen an die Betriebe und stellt den Vorsitzenden der Kammern die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Schöffenkollektive bzw. Schöffen die notwendigen Informationen zur Durchführung der Bewährungskontrolle erhalten. Erfahrungen bei der Umsetzung dieser Weisung im Kreis Senftenberg sind in das Führungsbeispiel eingeflossen. Eine wesentliche Rolle bei der Leitung der Schöffentätigkeit durch das Bezirksgericht kommt der Abteilung Inspektion zu. Sie unterstützt bei operativen Einsätzen die Leitungstätigkeit der Direktoren der Kreisgerichte. Ferner analysiert sie jährlich, wie sich in den Arbeitsplänen der Kreisgerichte Aufgaben zur Leitung der Schöffentätigkeit widerspiegeln. Sie schätzt auch die Arbeitspläne der Schöffenaktive und die Schöffenschulungspläne ein. Soweit diese Pläne Unzulänglichkeiten aufweisen, werden die Kreisgerichte darauf hingewiesen. Die Abteilung Inspektion achtet darauf, daß sich im Rahmen des Leistungsvergleichs zwischen ähnlich strukturierten benachbarten Kreisgerichten der Erfahrungsaustausch auch auf die Schöffenarbeit bezieht. In Vorbereitung von Schöffenkonferenzen einzelner Industriezweige suchen die Inspekteure Schöffenkollektive des betreffenden Bereichs auf, informieren sich über den aktuellen Stand der Arbeit, geben unmittelbare Anleitung zur Schöffenarbeit und fördern die Zusammenarbeit mit den betrieblichen Leitungsorganen. In fast jeder Tagung des Bezirksgerichts mit den Direktoren der Kreisgerichte wird die Arbeit mit den Schöffen insgesamt oder auf einzelnen Gebieten der Rechtsprechung und der mit ihr verbundenen gerichtlichen Tätigkeit eingeschätzt. Dabei werden neue Erfahrungen vermittelt und die jeweils höheren inhaltlichen Anforderungen an die Arbeit mit den Schöffen sichtbar gemacht. Die Durchsetzung der im Führungsbeispiel des Kreisgerichts Senftenberg zusammengefaßten inhaltlichen und methodischen Ergebnisse und Erfahrungen bei allen Kreisgerichten des Bezirks erfordert eine langfristige, kontinuierliche Anleitung und Kontrolle durch das Bezirksgericht. Die besten Ergebnisse erreichen diejenigen Kreisgerichte, bei denen die Umsetzung des Führungsbeispiels Senftenberg im Zusammenhang mit der Umsetzung des Führungsbeispiels Fürstenwalde und der anderen zentralen Leitungsdokumente in Angriff genommen wurde. Die Umsetzung des Führungsbeispiels zur Leitung der Schöffentätigkeit fällt zeitlich in die Phase der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen der Kreisgerichte und steht damit in engem Zusammenhang. Aus der Erfüllung der sich hier ergebenden Aufgaben werden bedeutsame Impulse für die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie in der Rechtspflege, für die Qualifizierung der Rechtsprechung und für die weitere Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit erwachsen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den gewährleistet ist, ein relativ großer Teil von in bestimmten Situationen schneller und wirksamer aktiviert werden kann, als es bei einer direkten Steuerung durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.